Zitat:Es ist unklug, die atlantische Trennung selbst zu betreiben und zu befeuern.

Zitat:Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war noch am Hinausgehen aus dem Weißen Haus am Freitag, nachdem ihm Donald Trump und dessen Vize die Tür gewiesen hatten – da liefen schon die ersten europäischen Solidaritätsadressen für den Ukrainer über die sozialen Medien. Vom Baltikum bis in die Biskaya. Nur einer machte nicht mit: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Der Illiberale bleibt seinen geistesverwandten Autokraten Wladimir Putin im Kreml und Trump in Washington treu ergeben. Auch was „alternative Realitäten“ angeht....

(03.03.2025, 11:06)Falli75 schrieb: Habe gerade ein aktuelles Interview von Lawrow gehört.
Hinter den Worten steht da eine ganz klare Formel. Ihr europäer versteht nicht worum es geht in der Ukraine. Es geht nicht um die Ukraine selbst, es geht um die Sicherheitsarchitektur insgesamt in Europa....

Zitat:Russland habe mehrfach abgelehnt, Nato-Soldaten in der Ukraine zu dulden.

Russland alarmiert durch Friedenstruppen: „Direkte Bedrohung“ der russischen Souveränität
„Aus Sicht von Außenminister Sergej Lawrow würde Moskau dies als eine ,direkte Bedrohung‘ der russischen Souveränität betrachten, selbst wenn die Truppen dort unter einer anderen Flagge operieren würden“, schreibt das Nachrichtenmagazin (Anm.: der SPIEGEL). Tatsächlich hätten die Russen damit zugelassen, was sie mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vor allem verhindern wollten: Nato-Truppen nicht nur vor ihrer Haustür, sondern direkt auf dem Territorium, das sie als das eigene begreifen. Die Nato hätte damit exakt die Bedrohung realisiert, vor der sich Russland nach eigener Definition schützen wollte.

Zitat: Nur vereint könne es dem europäischen Kontinent gelingen, nicht zum »Spielball der Interessen anderer« zu werden.
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»Letzten Endes ist das die einzige Alternative, die Europa hat, unabhängig zu werden«,
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»Die USA werden auf absehbare Zeit kein verlässlicher Werte- und Interessenspartner sein, aber sie werden sicherlich in dem einen oder anderen Fall mit uns mehr Interessen haben als mit anderen«,
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Zitat:Schwarz-Rot einigt sich auf beispielloses Finanzpaket – „Wir rüsten komplett auf“

Es ist ein beispielloses Finanzpaket, das Union und SPD für Deutschlands Verteidigung und Infrastruktur schnüren wollen, wenn sie gemeinsam eine Bundesregierung bilden.

Berlin – „Whatever it takes“, sagt Friedrich Merz – was immer es braucht. Der CDU-Chef und voraussichtliche nächste deutsche Bundeskanzler tritt am Dienstagabend mit den Spitzen von CSU und SPD vor die Kameras, um zu erklären, was die ersten Sondierungsgespräche für eine schwarz-rote Koalition ergeben haben. Angesichts der Bedrohung durch Putins Russland und schwindender Unterstützung durch Trumps Amerika soll Deutschland wieder wehrhaft gemacht werden. Oder wie CSU-Chef Markus Söder sagt: „Wir rüsten komplett auf.“

Und das soll so gehen: CDU, CSU und SPD wollen nächste Woche einen Antrag in den (alten) Bundestag einbringen, der das Grundgesetz so ändert, dass Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden. Dazu sind allerdings Stimmen von Grünen oder FDP nötig. Kommt die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zusammen, bedeute das „für die Sicherheit no limit“, also „keine Grenze“, sagt Söder. Theoretisch sind dann unbegrenzte Kredite für Verteidigung möglich. Auch grundsätzlich soll die Schuldenbremse überarbeitet werden.
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Zitat:Auch auf europäischer Ebene gibt es große Bewegung. Kurz nach einem spontanen Krisengipfel und kurz vor dem geplanten Krisengipfel zur Ukraine am Donnerstag hat die EU-Kommissionspräsidentin einen „ReArm-Plan“skizziert. Also ein Plan zur Wiederaufrüstung Europas. Fünf Punkte führt Ursula von der Leyen an – von einer Lockerung der Schuldenregeln über Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. Insgesamt könne Europa so „nahezu 800 Milliarden Euro“ mobilisieren.

Dafür schlägt von der Leyen einerseits „ein neues EU-Finanzinstrument“ vor, um die Mitgliedsländer bei der Aufrüstung zu unterstützen. Es soll Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro umfassen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Damit könnten die Staaten unter anderem Luftabwehrsysteme, Artillerie, Raketen und Munition beschaffen, um die Ukraine zu unterstützen.

Von der Leyen will Schuldenregeln lockern – „fiskalischen Spielraum von nahezu 650 Milliarden Euro“

Zudem schlägt sie vor, die europäischen Schuldenregeln zu lockern und „fiskalischen Spielraum von nahezu 650 Milliarden Euro über einen Zeitraum von vier Jahren schaffen“. Dies gelte, wenn Mitgliedsländer ihre Verteidigungsausgaben im Schnitt um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigerten. Weitere Mittel für Verteidigung könnten demnach über den EU-Haushalt generiert werden.

Morgen beraten die EU-Länder darüber, wie es mit der Ukraine-Unterstützung weitergeht und die europäische Rüstungsindustrie weiter hochgefahren werden kann. ...

Zitat: Die EU-Staaten planen massive Rüstungsausgaben - auch um unabhängiger von den USA zu werden. Wo sind die größten militärischen Lücken? Und welche Projekte wären Geldverschwendung?
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Zitat: Das ist auch von der Leyens zweite Idee: ein Fonds im Umfang von 150 Milliarden Euro, abgesichert durch den EU-Haushalt. Diese Mittel sollen Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme und Munition finanzieren. Auch sollen strategische Fähigkeiten wie Militärmobilität und der Schutz kritischer Infrastruktur gestärkt werden.

Aber die Details sind unklar. Woher soll das Geld stammen? Und helfen die Mittel auch kurzfristig der Ukraine, vor allem, seitdem die USA nun ihre militärische Unterstützung ausgesetzt haben?

Zitat:Amerika ist nicht mehr zu trauen


Von den großen Zahlen, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündet, darf man sich nicht täuschen lassen. Über die Aufrüstung Europas wird in den nationalen Hauptstädten entschieden, und da wird selbst nach einer (völlig berechtigten) Lockerung der europäischen Schuldenregeln gelten: wer näher an Russland liegt, wird tendenziell eine höhere Bereitschaft zur Stärkung der eigenen Streitkräfte zeigen; wer niedrigere Gesamtschulden hat, kann mehr Geld aufnehmen.
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Es gibt schon vieles in der NATO
Man sollte es auch nicht übertreiben in Brüssel. Die Stärkung der europäischen Verteidigung ist keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für EU-Beamte. Gerade bei Interoperabilität oder Standardisierung muss das Rad nicht neu erfunden werden, da gibt es schon vieles in der NATO.

Am Ende ist entscheidend, dass Deutschland, Frankreich, Polen und die Staaten an der Ostflanke besser ausgerüstet werden; unverzichtbar ist auch das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien. Angeschafft werden sollten besonders militärische Systeme, die bisher Amerika stellt.

Und auch das gehört zur neuen Realität: Waffenkäufe in den USA sind zu vermeiden, wo immer das möglich ist, so schwer das alten Transatlantikern wie den Unionsparteien fallen wird. Einem Land, das über Nacht die Militärhilfe für einen Verbündeten stoppt, der im Krieg steht, kann man nicht mehr vertrauen.

Politisch hat sich die EU auf ihrem Sondergipfel für die weitere Unterstützung der Ukraine entschieden. Das ist das richtige Signal an Trump wie Putin, nur so gewinnt Europa Einfluss auf die weitere Entwicklung.

Dass Orbán dabei einfach ausgeklammert wurde, hätte man schon viel früher machen sollen. Europa braucht jetzt eine Koalition der Willigen.

Zitat: »Die größte Bedrohung seit Jahrzehnten«
Die USA wollen keine Geheimdienstinformationen mehr an Kyjiw geben. Hier erklären zwei Experten, welche Folgen das für die Ukraine und den Geheimdienstbund Five Eyes hat. Und welche starke Allianz in Europa denkbar wäre.

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(07.03.2025, 16:53)Nightwatch schrieb: Derweil droht das Trumpeltier in der heutigen Episode nicht der Ukraine sondern Russland mit den allergrößten Sanktionen und Zölllen (XD) bis die Endlösung, äh, ein finales Abkommen erreicht ist. Bei einigen dürfte diese neue Volte wohl für Verwunderung sorgen und vielleicht mal Anlass geben, mal die ein oder andere verbale Eskalationsstufe abzurüsten.

(07.03.2025, 16:53)Nightwatch schrieb: Die ungezwungene Gleichsetzung der Politik gegenüber der Ukraine und den Bündnisverpflichtungen innerhalb der Nato lässt nur noch mit faktenbefreiter Hysterie erklären.
Es verfestigt sich der Eindruck, dass da etliche Gestalten nur auf einen Grund gewartet haben um endlich ihren Amerikahass ungezügelt in den Mainstream zu kippen.
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Zitat:Unter der Präsidentschaft Franklin Delano Roosevelts hatten die Vereinigten Staaten weltpolitische Verantwortung als Führungsmacht des transatlantischen Westens übernommen. Unter der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps schicken sie sich an, sich nicht nur dieser Verantwortung, sondern gleichzeitig damit auch ihrer Bindung an das normative Erbe der eigenen Gründerväter zu entledigen. Die immaterielle Verpflichtung gegenüber den Ideen der unveräußerlichen Menschenrechte, der ‚rule of law‘, der ‚checks and balances‘ und der Gewaltenteilung, hat für Trump und sein engstes Umfeld keine handlungsleitende Kraft mehr.“

Zitat:...
Wie unberechenbar Trump ist, bewies Selenskyjs Besuch im Weißen Haus vergangene Woche. „Zum Glück saß nicht Erdoğan anstatt Selenskyj auf diesem Stuhl“, schrieb der türkische Journalist Murat Yetkin auf seinem Blog. Entsetzt zeigten sich die Menschen in der Türkei auch über Trumps Plan, Gaza in eine Ferien-Riviera unter US-Kontrolle zu verwandeln – ganz besonders, weil die meisten Türken pro-palästinensisch eingestellt sind.
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Erdogan ist derweil auf der Suche nach einer neuen Rolle. Während sich die Gräben zwischen den USA und der EU vertiefen, präsentiert er sich als Retter Europas und den EU-Beitritt seines Landes als strategisches Ziel. „Die europäische Sicherheit ist ohne die Türkei undenkbar“, so der Präsidentkürzlich in Ankara.

Sein Außenminister Hakan Fidan ging in der „Financial Times“ noch einen Schritt weiter. Er bezeichnete das Vorgehen Trumps als „Weckruf, uns zu vereinen und unser eigenes Gravitationszentrum zu schaffen.“ Solle die Nato zerfallen, wolle die Türkei Teil einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur werden, sagte Fidan. Es wäre nicht das erste Mal, dass Ankara einen radikalen Kurswechsel vollführt.