Zitat:16. Verhandlungstag


Wie bei den anderen Verhandlungstagen, kam es auch diesmal zu hitzigen Wortgefechten zwischen dem vorsitzendem Richter und den Angeklagten.

Der kurdische Richter Rauf begang mit der Entgegennahme der Aussagen des früheren stellvertretenden Regierungschef Taha Yasin Ramazan mit der Frage nach seinem Vor- und Zunamen.

Taha Yasin Ramazan begann zu antworten "Ich bin der stellvertretende Regierungschef Iraks.." und wurde vom Richter mit dem Hinweis unterbrochen, daß er lediglich seinen Vor- und Zunamen nennen soll. Daraufhin sagte Yasin Ramazan gar nichts mehr. Der Richter wiederholte: "Sagen sie uns nur ihren Namen..". Yasin Ramazan antwortete: "Sag ich nicht.."


Yasin gab die Aussage zu Potokoll, daß er nach seiner Festnahme durch das US-Militär 3 Wochen lang gefoltert worden sei, weil er Sadams Versteck nicht verraten habe. Als er sagte "Er wisse nicht, wo Sadam sich aufhalte" sei er dann verprügelt und gezwungen worden, auf dem Boden zu kriechen. Ferner wollte man, daß er gegen Sadam aussagen solle.


In dem "El-Duceyil"-Fall sei er, sowie der damalige Innenminister Sadun Sakir und andere Minister nicht verwickelt gewesen. Yasin verteidigte den "El-Duceyil"-Fall, indem 148 Todesurteile vollstreckt wurden, mit den Worten:
"Die Angeklagten hatten ihre Schuld zugegeben, den Regierungschef töten zu wollen, was erwarten sie da? Das man ihnen einen Orden verleiht? Oder, da der 1. Versuch gescheitert war, ihnen die Chance auf einen 2. Versuch ermöglicht?".

Der 16. Verhandlungstag zeigte wieder, daß der vorsitzende kurdische Richter nicht in der Lage war, die Verhandlung souverän zu leiten, da er der arabischen Spache nicht mächtig ist.

Zitat:Spannungen zwischen irakischer Führung und den USA

Bagdad. AP/baz. Die Spannungen zwischen der irakischen Regierung und den USA dauern entgegen anders lautenden offiziellen Erklärungen offenbar an. In einem Treffen von Ministerpräsident Nuri al-Maliki und US-Botschafter Zalmay Khalilzad habe der Regierungschef deutliche Worte gefunden, erklärte ein enger Berater Al-Malikis am Samstag. «Ich bin ein Freund der Vereinigten Staaten, aber ich bin nicht Amerikas Mann im Irak», zitierte Hassan al Suneid den Ministerpräsidenten.
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Al-Maliki hat in dieser Woche mehrfach erklärt, dass die USA nicht das Recht hätten, dem Irak «Zeitpläne» vorzugeben.
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Die Zahl der im Oktober im Irak getöteten US-Soldaten stieg unterdessen auf 98.
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Zitat:Kein schneller Abzug

Die USA und Großbritannien werden sich aus dem Irak nicht plötzlich davonstehlen. Doch der Druck auf Bagdad wird wachsen.

Die Stimmen, die einen baldigen Abzug amerikanischer und britischer Truppen aus dem Irak verlangen, sind zu einem lauten Chor angeschwollen. Da gibt es die Kreise, die von Beginn an die Invasion für einen Fehler hielten. Ein Exit zum jetzigen Zeitpunkt wäre das Eingeständnis des Scheiterns. Weshalb sie diesen Augenblick gar nicht abwarten können. Dann ist da die öffentliche Meinung. Die Stimmung hat sich gedreht: Sowohl in Amerika als auch in Großbritannien fordern die Wähler, die „Jungs heimzubringen“. Angesichts der täglichen Horrormeldungen, dem täglichen Blutzoll der Iraker, der Verluste der eigenen Truppen und der wachsenden Kosten ist das keine Überraschung. ...

Zitat:Viele, hauptsächlich Kritiker des Krieges, sehen in wirtschaftlichen Interessen der USA, sowie im Bestreben, den Einfluss auf die Region zu vergrößern, die eigentlichen Gründe des Angriffs.

Zitat:Paul O'Neill, Finanzminister und Mitglied des National Security Council im Bush Kabinett bis Dezember 2002, hat bei Interviews zu seinem Buch The Price of Loyalty behauptet, dass die Planung zur Invasion des Iraks schon auf der ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates im Januar 2001 besprochen wurde. Zitat O' Neill „Alles drehte sich darum, wie man's machen könnte“. Er zitiert Bush mit „Findet mir einen Weg, es zu tun.“ In dem Buch wird auch beschrieben, dass es schon lange vor den Anschlägen vom 11. September, Memos mit einer hypothetischen Aufteilung des zu fördernden irakischen Öls gegeben haben soll.

Zitat:Am 29. Mai 2003 erklärte der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz im britischen Magazin Vanity Fair, dass die Frage irakischer Massenvernichtungswaffen vor allem aus politischen Gründen für die Invasion genutzt wurde. Die Massenvernichtungswaffen Bagdads seien nie der wichtigste Kriegsgrund für die USA gewesen. »Aus bürokratischen Gründen« habe sich die US-Regierung auf dieses Thema konzentriert, weil das ein Grund gewesen sei, dem jeder, d.h. die "Bürokratien" Pentagon, Sicherheitsberater des US-Präsidenten, US-Außenministerium, habe zustimmen können. (Hintergrund dieser Äußerung ist die Bürokratie-Theorie der Außenpolitik).

Zitat:Woodward verlangt von seinen Lesern ein grosses Mass an Vertrauen. Da nicht mitgeteilt wird, wer die kenntnisreichen Interviewpartner sind, gibt es auch keine Möglichkeit, nachzuprüfen, ob sie die Wahrheit sagen, sich selbst ins rechte Licht setzen oder ihre Erinnerungen im Nachhinein an die Entwicklung anpassen wollen.

Geschichtsschreibung ist es nicht.

Zitat:Von manchen Kriegsbefürwortern wurde das Ziel, die Beseitigung des Regimes des Saddam Hussein und damit die Beendigung von ethnischer Verfolgung, Folter und grauenvoller Diktatur als entscheidender Kriegsgrund genannt.


Der Krieg gegen Serbien, an dem sich die Bundesrepublik Deutschland aktiv beteiligte, und den viele Menschen befürworteten, obwohl er ohne UN-Resolution geführt wurde und völkerrechtlich umstritten war, wurde mit Menschenrechtsverletzungen begründet. Einen Vergleich des Irak-Kriegs mit dem Kosovo-Krieg hält der Direktor des Human Rights Watch, Kenneth Roth, allerdings für unzulässig:

„Die wichtigste Frage bleibt diejenige nach den Massenmorden. So brutal Saddams Regime auch war, seine Repressionsakte im März 2003 waren nicht von jener außergewöhnlichen Größenordnung, die eine humanitäre Intervention gerechtfertigt hätte. In der Vergangenheit hatte es solche Fälle zwar gegeben, etwa den Genozid von 1988, als das Regime 100.000 Kurden abschlachtete. Aber 2003 gab es einen solchen Anlass nicht.“[10]

Kenneth Roth schloss aus dem Fehlen eines Massenmordes außergewöhnlicher Größenordnung (Februar 2004): „Also ist das erste und wichtigste Kriterium für eine Intervention nicht erfüllt. Auch war das Motiv, Saddam anzugreifen, nicht in erster Linie humanitär. Als der Krieg begann, waren Saddams Menschenrechtsverstöße höchstens ein Randthema.“ [11]

Schon kurz vor dem Krieg sagte Kenneth Roth: „Dieser Krieg, das ist zunächst mal festzuhalten, ist kein Krieg, der für das Wohlergehen der Menschen im Irak geführt wird“

Zitat:Geostrategische Interessen könnten beim Irak-Krieg ebenfalls eine entscheidende Rolle gespielt haben. Dafür spricht die Tatsache, dass die seit der Islamischen Revolution ohnehin schon sehr kühlen diplomatischen Beziehungen der USA zum Iran aufgrund dessen angeblicher Bestrebung, Atomwaffen bauen zu wollen, sich nochmals verschlechtert haben. Sofern der Irak die nötige Stabilität erreicht, könnten die USA den Iran aus zwei Richtungen angreifen. Erstrebenswert scheint auch ein besserer Zugang zu den Truppen in Afghanistan, das aus amerikanischer Sicht von unzuverlässigen Verbündeten umgeben ist, entweder, weil sie ebenfalls politisch instabil sind (Pakistan) oder im Einflussbereich Russlands liegen (Usbekistan). Sollte den USA tatsächlich eine Stabilisierung der Region gelingen, so stünde ihnen, im Zusammenhang mit neu entstehenden Militärbasen in Osteuropa und Zentralasien sowie bereits vorhandenen in der Türkei eine sichere Versorgungs- und Truppenverlegungskette an Basen offen.

Zitat:Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied im Urteil vom 21. Juni 2005 (2 WD 12.04): Gegen den Irak-Krieg „bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht.“ Gleiches gelte für die deutschen „Unterstützungsleistungen“ so Urteilte das BVerwG "eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt". Das BVerwG geht in seiner Urteilsbegründung sogar weiter und spricht davon dass der „neutrale Staat“ völkerrechtlich gehalten sei, „jede Verletzung seiner Neutralität, wenn nötig mit Gewalt, zurückzuweisen“.

Zitat:IRAK
Tausende US-Waffen verschwunden
Maschinengewehre, Pistolen, Granatwerfer - die USA vermissen Tausende Waffen, die in den Irak geliefert wurden. Weiteres Problem: Diese Waffen wurden nie registriert, können also auch nicht wiedergefunden werden.(...)

Zitat:Derzeit gibt es nach Angaben des US-Kongresses etwa 48.000 Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen im Irak, von denen viele für britische Unternehmen tätig sind. Insgesamt ist diese Zahl sechs Mal so hoch wie diejenige der im Zweistromland eingesetzten britischen Soldaten. Laut War on Want ist der Irak-Konflikt für die privaten britischen Sicherheitsfirmen ein einträgliches Geschäft. 2003, im Jahr der Invasion von britischen und US-Truppen im Irak, hätten die Verträge der Firmen einen Umfang von 320 Millionen Pfund (47,7 Millionen Euro) gehabt, ein Jahr später seien es bereits 1,8 Milliarden Pfund (2,68 Milliarden Euro) gewesen. (tso/AFP)

Zitat:Azrail postete

Ich muss sagen die US-truppen haben keine grossen Verluste im Irak gehabt aber es ist trotzdem eindeutig schlimmer als Vietnam.
Vietnam gab es zumindest Lebensqualität in Form von leichten Mädchen und Bars und auch Partys wie in Saigon City ...

Zitat:Lara postete
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/menschenrechtsverstoesse-im-irak/78861.asp">http://www.tagesspiegel.de/politik/nach ... /78861.asp</a><!-- m -->

Zitat:Derzeit gibt es nach Angaben des US-Kongresses etwa 48.000 Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen im Irak, von denen viele für britische Unternehmen tätig sind. Insgesamt ist diese Zahl sechs Mal so hoch wie diejenige der im Zweistromland eingesetzten britischen Soldaten. Laut War on Want ist der Irak-Konflikt für die privaten britischen Sicherheitsfirmen ein einträgliches Geschäft. 2003, im Jahr der Invasion von britischen und US-Truppen im Irak, hätten die Verträge der Firmen einen Umfang von 320 Millionen Pfund (47,7 Millionen Euro) gehabt, ein Jahr später seien es bereits 1,8 Milliarden Pfund (2,68 Milliarden Euro) gewesen. (tso/AFP)

Zitat:Sadrs Schiiten-Miliz zwingt US-Soldaten zum Rückzug
Beispielloser Erfolg für den Schiiten-Geistlichen al-Sadr mitten in Bagdad: Seine Anhänger legten ein ganzes Stadtviertel lahm und zwangen den irakischen Regierungschef al-Maliki, den US-Truppen den Rückzug zu befehlen. Die Bevölkerung bejubelt den Abzug als Erfolg.

Zitat:...Nach Angaben der Polizei errichteten die mit Pistolen bewaffneten Extremisten in dem Ort Straßensperren. Sie stoppten 14 Autos und Minibusse, die auf dem Weg nach Balad und Dudschail waren. Alle Schiiten, die sich in diesen Fahrzeugen befunden hätten, seien von den Kidnappern verschleppt worden, hieß es. Angehörige anderer Konfessionen ließen die Extremisten sofort wieder frei.

Ähnliche Überfälle, bei denen die Entführungsopfer später ermordet wurden, hatte es in der gleichen Region bereits mehrfach gegeben. Sie hatten vor allem in der Ortschaft Balad eine Spirale von Gewalt und Rache zwischen Sunniten und Schiiten in Gang gesetzt

Zitat:Der sunnitische Vize-Präsident Tarek al-Haschemi zeigte sich überrascht von der Entscheidung des Regierungschefs. Er warnte vor einem Wiedererstarken schiitischer Todesschwadronen, die nach sunnitischer Ansicht von der Mehdi-Miliz kontrolliert werden. Seit der US-Operation in Sadr-City habe sich die Sicherheitslage in Bagdad deutlich verbessert, sagte Haschemi.

Zitat:Also dass der irakische Ministerpräsident so wenig Rückgrat hat, habe ich nicht gedacht.

Zitat:Die US-Truppen sind der einzige Grund, weswegen es überhaupt noch ein irakischen Staat gibt und der Volltrottel zieht sie ab.