Zitat:Zimbabwe Police Shut Down Daily Paper
2 hours, 29 minutes ago

By ANGUS SHAW, Associated Press Writer

HARARE, Zimbabwe - Riot police shut down the printing plant of Zimbabwe's only independent daily newspaper Friday, defying a court order that overturned a government ban and ruled the paper could resume publishing.
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Zitat:So steht Simbabwe erneut vor einer Hungersnot. Nach Schätzungen von Hilfswerken brauchen fünf Millionen Menschen auf dem Land Nahrungsmittelhilfe und bis zu eine Million in den Städten - über die Hälfte der Bevölkerung. "Die meisten Leute glauben, dass dieses Jahr schlimmer wird als 2003", sagt Sipho Dhlamini, Besitzer eines kleinen Maisfelds in Highfield bei Harare. "Damals wurde viel Lebensmittelhilfe verteilt, besonders auf dem Land. Diesmal bete ich einfach, dass ich wenigstens ein oder zwei Säcke Mais ernte, damit meine Familie für ein oder zwei Monate zu essen hat."

Die internationale Hilfe ist geringer als vor einem Jahr. Das UN-Welternährungsprogramm WFP musste im Dezember seine Rationen für Simbabwe halbieren. Für Januar stehen dem WFP statt der benötigten 59.000 Tonnen Lebensmittel nur 34.000 zur Verfügung; so werden nur 2,6 Millionen Menschen statt 3,5 Millionen versorgt...........

Zitat:Brüssel - Die Europäische Union wird die vor zwei Jahren verhängten Sanktionen gegen Simbabwe um ein Jahr verlängern. Vertreter der 15 Mitgliedstaaten einigten sich am Mittwoch darauf, das bestehende Einreiseverbot für Mitglieder der Regierung von Präsident Robert Mugabe sowie gegen Mitglieder der Regierungspartei auf 95 Persönlichkeiten auszudehnen, sagte ein Vertreter der irischen EU-Ratspräsidentschaft. Der Entschluss solle am Donnerstag von den EU-Innenministern verabschiedet werden. Auch ein Waffen- und Rüstungsembargo gegen Simbabwe solle verlängert werden. Mit den Sanktionen soll das Land zur Rückkehr zur Demokratie gedrängt werden.......

Zitat:Harare - Die Behörden in Simbabwe haben nach eigenen Angaben ein in den USA registriertes Frachtflugzeug mit Militärausrüstung und "mutmaßlichen Söldnern" beschlagnahmt. Die Boeing 727-100 befände sich zur Zeit auf einem Militärstützpunkt, erklärte Innenminister Kembo Mohadi. Sei sei am Vorabend auf dem Flughafen der Haupstadt Harare festgesetzt worden, nachdem die Crew falsche Angaben zur Fracht gemacht habe. "Das Flugzeug beförderte 64 mutmaßliche Söldner verschiedener Nationalitäten. Weitere Nachforschungen ergaben, dass sich an Bord Militärgut befand", sagte Mohadi.

Jet spurlos verschwunden

Ein Jet dieses Typs war im vergangenen Jahr spurlos in Angola verschwunden und hatte in den USA Sorgen um einen terroristischen Hintergrund ausgelöst. Die Nachforschungen von Interpol und US-Geheimdiensten waren bisher jedoch offenbar vergeblich gewesen. Das zu einem Tanker umgebaute 29 Jahre alte dreistrahlige Flugzeug war damals vom Flughafen der angolanischen Hauptstadt Luanda gestohlen worden. Unklar blieb am Montag, ob die beschlagnahmte Boeing mit dem Flugzeug identisch war. Es flog ebenfalls unter US-Registrierung.............

Zitat:Die Regierung in Simbabwe hat 67 angeblichen Söldnern, die am Sonntag auf dem Flughafen in Harare festgenommen worden waren, mit der Todesstrafe gedroht und mehrere westliche Länder eines Putschversuches bezichtigt. Die USA, Großbritannien und Spanien hätten die Söldner unterstützt, die die Regierung von Äquatorialguinea stürzen wollten, sagte der simbabwische Innenminister Kembo Mohadi gestern in Harare.

Die 64 Kämpfer aus Südafrika, Angola und Namibia wurden am Sonntagabend bei einem Zwischenstopp in Simbabwe verhaftet, ihre Boeing 727 wurde beschlagnahmt. Über das Schicksal der Gefangenen sollte gestern ein Gericht in Simbabwes Hauptstadt Harare entscheiden: Ihnen droht die Todesstrafe........

Zitat:Mit diesen beiden Selbstbezichtigungen ging die Affäre erst richtig los. Äquatorialguinea ist schließlich dank seiner neu entdeckten Ölvorkommen das Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum in Afrika, Eldorado der Ölkonzerne. Erst vorigen Sommer hatte eine Putschistentruppe im benachbarten Inselstaat Sao Tomé einige Tage lang tatsächlich die Macht ergriffen, getrieben von obskuren Ölinteressen. Simbabwe schließlich ist der Paria Afrikas; seine mit Sanktionen belegte Regierung ist für jede Gelegenheit dankbar, zu beweisen, dass finstere weiße Mächte ihr an den Kragen wollen. Du Toit und Mann sind Veteranen der inzwischen aufgelösten südafrikanischen Söldnerfirma "Executive Outcomes".

In diesem Fall wäre die ganze Putschaffäre eine elaborate Falle des äquatorialguineischen Präsidenten Obiang, um seine inneren Gegner zu schwächen. Seit der Verhaftung der Söldner in Äquatorialguinea hat die dortige Regierung jedenfalls einen Feldzug gegen Ausländer gestartet und festigt damit ihre Autorität. Hunderte von Kamerunern wurden unter teils brutaler Gewaltanwendung verhaftet und deportiert; Kameruns Regierung hat protestiert und ihren Botschafter abberufen.

Ebenso mysteriös entwickelt sich die Affäre in Simbabwe. Inzwischen ist nämlich herausgekommen, dass die dort festgenommenen Söldner ihre Waffen von der staatlichen simbabwischen Rüstungsfirma ZDI gekauft hatten.........

Zitat:Früher fuhr Chris Kuruneri eine allerfeinste Mercedes-Limousine mit Klimaanlage. Am vorletzten Wochenende fuhr Simbabwes Finanzminister in einem fensterlosen Polizeiwagen in eines der schlimmsten Gefängnisse seines Landes: das überfüllte Harare Remand Prison, das die meisten Insassen höchstens im Sarg oder im Rollstuhl verlassen. Die spektakuläre Verhaftung des 55-jährigen Ministers nach gerade zwei Monaten im Amt war der vorläufige Höhepunkt in einer Kette von Korruptionsaffären, die Simbabwe derzeit erschüttern..........

Zitat:Folterlager

Laut einer Dokumentation des britischen Senders BBC hat Mugabe im November 2001 so genannte Jugendbildungsstätten eröffnet, die in Wirklichkeit jedoch moderne Folterlager sein sollen. In diesen Lagern sollen nach Mugabes Vorstellungen alle Jugendlichen Simbabwes umerzogen werden, um gegen sämtliche politische Gegner vorgehen zu können.

Die Jugendliche lernen die Methoden der Folter und sogar das Töten von Menschen anhand von Puppen. Einige wenige dienen sogar als Versuchspersonen, die dauerhaft geschädigt aus den Lagern zurückkehren. Mugabe will durch diese Methoden die Jugend des Landes psychisch brechen und gefügig machen. Die Opposition soll noch schärfer bekämpft werden.

Zitat:Bundesregierung rätselt über Mugabes Drohung
Eine merkwürdige Meldung ereilte das Auswärtige Amt heute aus dem südlichen Afrika. Das Mugabe-Regime in Harare drohte der Bundesregierung mit Enteignung von Grund und Boden - doch die besitzt überhaupt kein Land in Simbabwe.

Johannesburg - Nach den weißen Farmern hat es die Regierung in Harare jetzt auf andere Staaten abgesehen, die in Simbabwe Grund besitzen. Unter anderem drohte das Mugabe-Regime jetzt der Bundesregierung mit Enteignung. Es seien bereits entsprechende Gespräche aufgenommen worden, berichtete der südafrikanische Rundfunk SABC heute aus Simbabwes Hauptstadt Harare. Deutschland besitze rund 22.000 Hektar Land in Simbabwe und solle die Hälfte davon abgeben.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin wies die Meldung gegenüber SPIEGEL ONLINE zurück. Simbabwe sei nicht mit solchen Forderungen an Deutschland herangetreten. Außerdem besitze die Bundesrepublik außer Botschafts- und Konsulatsgelände kein Land in Simbabwe. Mit den 22.000 Hektar müsste wohl Privatland gemeint sein. Aber auch diesbezüglich sei dem Auswärtigen Amt nichts von simbabwischen Enteignungsplänen bekannt.

Die Sprecherin verwies außerdem auf ein Abkommen zwischen beiden Ländern zum Schutz deutscher Investoren, das seit April 2000 in Kraft ist. Bisher gebe es keine Anzeichen dafür, dass sich Simbabwe nicht mehr an das Abkommen halte.

Die Enteignung wurde dem Rundfunkbericht zufolge für den Fall angedroht, dass die ausländischen Regierungen - darunter die deutsche - nicht große Teile ihres brach liegenden Eigentums freiwillig abtreten. Als zweiter Schritt sei die Enteignung von Gebäuden in weißem Besitz geplant.

Simbabwe hat in den vergangenen drei Jahren im Rahmen einer chaotisch verlaufenen Landreform die meisten Farmen im Besitz weißer Eigentümer bereits enteignet.

Zitat:Mugabe beschimpft Condoleezza Rice
Aus Verärgerung darüber, dass sie sein Land zusammen mit Kuba, Nordkorea und Iran als Außenposten der Tyrannei bezeichnet hatte, griff Simbabwes Präsident Robert Mugabe am Freitag US-Außenministerin Condoleezza Rice scharf an. "Dieses Mädel, das in den USA als Nachfahre von Sklaven geboren wurde, sollte eigentlich wissen, dass der weiße Mann nicht ihr Freund ist."

Zitat:WAHLEN IN SIMBABWE - Letzte Zugabe für Mugabe

Simbabwe wählt sich heute ein neues Parlament. Formal zumindest. In Wirklichkeit ist der Urnengang in Mugabe-Land eine Farce. Die interessante Frage ist: Bekommt Mugabes Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit - dann wäre die Verfassung künftig komplett der Willkür des altersstarrsinnigen Diktators ausgeliefert.

Hamburg - Morgan Tsvangirai versprüht Optimismus. Natürlich werde seine Partei, die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), die Parlamentswahlen gewinnen, behauptete der simbabwische Oppositionsführer noch am Ostersonntag vor 25.000 jubelnden Anhänger. Und er setzte noch eins drauf: Den seit 25 Jahren autokratisch regierenden Präsidenten Robert Mugabe und dessen korrupte Elite werde er nach dem Wahlsieg ins Gefängnis sperren.

Gut gebrüllt, Löwe. Doch in Wirklichkeit rechnet freilich niemand damit, dass Mugabes regierende Zanu-PF die Wahl verlieren könnte. "Tsvangirai hat keine realistische Chance", urteilt Stefan Mair, Afrika-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Dass sich der MDC-Chef überhaupt so offen äußern kann und es im Wahlkampf bisher zu weniger gewaltsamen Zwischenfällen als vor den Wahlen in den Jahren 2000 und 2002 gekommen ist, sieht Mair als Folge eines Wechselspiels, das die Regierung geschickt betreibe. Mal ziehe Mugabe die Zügel an, dann lasse er sie wieder locker. Wegen der Lethargie, in der sich die Opposition allen Kampfesbekundungen zum Trotz befindet, sei es derzeit nicht so nötig, auf das Instrumentarium der Repression zurückzugreifen. "Aber es ist da, und man zeigt der Opposition auch, dass man nicht zögern würde, es wieder einzusetzen."
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Zitat:Parlamentswahl in Simbabwe

Wahlkommission erklärt Mugabe-Partei zum Sieger

Bei der Parlamentswahl in Simbabwe ist die regierende Partei ZANU-PF von Machthaber Robert Mugabe nach Bekanntgabe von Teilergebnissen offiziell zum Wahlsieger erklärt worden.

Der ZANU-PF reichten 46 Mandate, um die absolute Mehrheit im neuen Parlament zu erzielen. Die größte Oppositionspartei, die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), benötigt dafür hingegen 76 Sitze. Grund dafür ist, dass es bei der Wahl um nur 120 der 150 Parlamentssitze ging. Über 30 der Mandate kann der Präsident selbst bestimmen, was Mugabe einen bequemen Vorsprung sicherte.

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Auch der Außenminister der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien, Jack Straw, erklärte, die Wahl vom Donnerstag sei von "schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten" gekennzeichnet gewesen. Es habe zwar weniger Gewalt gegeben als bei den Wahlen von 2000 und 2002, aber noch immer seien die Wähler eingeschüchtert und unter Druck gesetzt worden. Tausende hätten ihre Stimme gar nicht abgeben können.

Stand: 01.04.2005 21:25 Uhr