Zitat:Umweltkatastrophe in Ungarn
Eine Brühe von beißendem Rot
Immer neue Ungeheuerlichkeiten werden im Katastrophengebiet bekannt. So musste die Regierung zugeben, dass Werk und Becken erst vor zwei Wochen kontrolliert worden sind, ohne Beanstandung. Hinzu kommt, dass viele Arbeitsplätze wegzufallen drohen.

08. Oktober 2010

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Zitat:Ungarns Regierung schafft die Demokratie ab

Staatlich kontrollierte Medien, machtlose Verfassungsrichter, eingezogene Renten: Ungarn wird immer unheimlicher. Korrespondent Bernhard Odehnal erklärt, was in dem Land vor sich geht.

Zitat:Ungarn: Presse so wenig frei „wie in Weißrussland“

Das ungarische Parlament beschließt ein umstrittenes Mediengesetz. Die rechtsnationale Regierung unter Premier Orbán kann ab Jänner kritischen Journalismus verhindern. Ungarn-Kenner Orbán ist darüber "sehr traurig".

Zitat:Ungarisches Medien-Gesetz: Heftige EU-Kritik

022.12.2010

Berlin - Ungarn beschneidet die Pressefreiheit und löst in der EU prompt einen Proteststurm aus. Das Land hat ab Januar den EU-Ratsvorsitz inne. Luxemburgs Außenminister vergleicht Ungarn sogar mit dem autoritär geführten Weißrussland.
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Zitat:Ungarn will sein Haushaltsdefizit im kommenden Jahr deutlich senken - auf 2,94 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit will das EU-Land die in der Euro-Zone geltende Grenze von 3,0 Prozent unterschreiten. Dennoch stufte Fitch die Kreditwürdigkeit des Landes herab - Grund seien Zweifel an der Finanzpolitik. Die Bonitätsnote für Staatsanleihen mit längerer Laufzeit wurde von „BBB“ auf „BBB-“ gesenkt. Der Ausblick sei negativ, damit droht eine weitere Herabstufung auf Ramschniveau.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/kredit-rating-frankreich-stabil-ungarn-und-portugal-abgestraft;2718771

Zitat:Ungarns umstrittenes Mediengesetz
Orbán: Wir werden das Gesetz nicht ändern
Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat die heftige internationale Kritik am neuen Mediengesetz Ungarns in scharfen Worten zurückgewiesen. In dem Gesetz gebe es keinen Passus, der nicht der Mediengesetzgebung eines EU-Landes entspreche, sagte er im regierungsnahen Privatsender Hir TV.

24. Dezember 2010 ...

Zitat:Budapest löst Brüssel ab

Ungarns Vorsitz unter schlechten Vorzeichen

Das ungarische Mediengesetz hat für viel Unruhe in Europa gesorgt. Kritiker halten es sogar für unvereinbar mit den europäischen Grundwerten. Kurz vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wollte Premier Orbán deshalb über andere Themen reden: Reformen, stabile Verhältnisse, Pálinka-Schnaps.

Zitat:Verfahren gegen Privatradio

Ungarns Medienaufseher nutzen neue Befugnisse

Kaum hat sie mit dem neuen Jahr erweiterte Befugnisse bekommen, greift die Medienaufsicht der ungarischen Regierung auch schon durch - gegen einen Radiosender. Ein Song des US-Rappers Ice-T gefährdet aus ihrer Sicht die Jugend.

Budapest - Die ungarische Medienbehörde NMHH macht ernst: Gleich am ersten Tag haben die Aufseher die umstrittene Erweiterung ihrer Befugnisse genutzt. Die von der Regierungspartei gestellten Aufseher leiteten ein Verfahren gegen den Budapester Privatsender Tilos Radio ein. Nicht wegen politisch missfälliger Berichterstattung - sondern wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den Jugendschutz. Der Sender hatte ein Lied des US-Rappers Ice-T gespielt.

Zitat:EU-Ratspräsidentschaft

Ungarn deutet Einlenken beim Mediengesetz an

Die internationale Kritik scheint bei Ungarns Regierungschef Orban Wirkung zu zeigen. Er stellte nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Barroso eine Änderung des umstrittenen Mediengesetzes in Aussicht - wenn dies notwendig sein solle.

Budapest - Das neue Mediengesetz hatte den Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns überschattet, vor allem Deutschland und Frankreich hatten in den vergangenen Tagen noch einmal massive Kritik geübt. Jetzt scheint Ministerpräsident Viktor Orban unter Umständen zu einer Umkehr bereit zu sein. Er stellte nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Budapest eine Änderung des umstrittenen Gesetzes in Aussicht.

Zitat:Rechtsradikale verjagen Minderheit aus ungarischem Dorf

Offener Rassismus mitten in Europa: In einem ungarischen Dorf terrorisieren rechtsradikale Milizen Angehörige der Roma, Augenzeugen sprechen von einem "Schlachtfeld". Das EU-Land geht nur halbherzig gegen die Extremisten vor - jetzt musste das Rote Kreuz Hunderte Roma in Sicherheit bringen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,758707,00.html

Zitat:Dorf in Ungarn evakuiert–Rechtsradikale vertreiben Roma aus ihren Häusern

Roma leben in Ungarn gefährlich. Rassistisch motivierte Verbrechen nehmen zu, bei den Wahlen 2010 wurde die rechtsextreme Jobbik-Partei, die sich offen gegen die Roma ereifert, drittstärkste Fraktion im Parlament. Nun hat das ungarische Rote Kreuz erstmals Hunderte Roma vor Rechtsradikalen in Sicherheit gebracht.
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Zitat:Regierung nennt Roma-Abtransport Ausflug

Ein Großeinsatz der Polizei störte Rechtsextreme in Ungarn bei ihrem Wehrsportspiel - und über die Hälfte der Roma-Bevölkerung verlässt über Ostern das Dorf. Flucht oder nur ein Ausflug? Die Regierung jedenfalls spielt den Vorfall herunter, die Angst der Minderheit vor den Extremisten bleibt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,758752,00.html

Zitat: 22.04.2011, 16:29
Rassismus in Ungarn
Roma fliehen vor Rechtsradikalen
Mitten in Europa terrorisieren rassistische Gruppierungen eine Minderheit. Die Regierung kündigt bisher nur an, schärfer gegen die Rechten vorzugehen. Mit Bussen bringt das Rote Kreuz hunderte Roma aus der Ortschaft Gyöngyöspata. ...

Zitat:Ungarn
Roma fliehen vor Rechtsextremisten
Aus Sorge vor Ausschreitungen hat das Rote Kreuz fast 300 Roma aus dem nordungarischen Gyöngyöspata in Sicherheit gebracht. Rund um den Ort hatten sich zuvor Angehörige der rechtsradikalen Vereinigung „Véderö“ („Schutzmacht“) versammelt.

Von Reinhard Olt

22. April 2011 20:26:15 Das ungarische Innenministerium hat vier Hundertschaften Bereitschaftspolizei in die nordostungarische Ortschaft Gyöngyöspata beordert, um den Schutz der dort lebenden Roma zu gewährleisten. Die 400 Polizisten umzingelten und kontrollierten ein Gelände von mehreren Hektar, auf dem sich am Freitagvormittag Angehörige der rechtsradikalen Vereinigung „Véderö“ („Schutzmacht“), die die Fläche erworben hat, zusammengefunden haben, um bis Sonntag paramilitärische Übungen abzuhalten. Die Teilnehmer an dem Ausbildungslager, „vaterlandsliebende Jugendliche und Erwachsene, die sich militärische Grundkenntnisse und Grundkenntnisse in der Selbstverteidigung aneignen möchten“, waren vom „Kommandanten“ Tamás Eszes aufgefordert worden, uniformiert und mit Gummigeschoss-Waffen zu erscheinen.

Aus Sorge vor Ausschreitungen haben das Ungarische Rote Kreuz und die Vereinigung „Gemeinsam für das Gemeinwohl“ alle Roma-Frauen und -Kinder – zusammen 276 Personen – aus dem Ort in Sicherheit gebracht.
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Aufmärsche eigentlich verboten

Seit Wochen sind die Kleinstadt Hajdúhadháza sowie Gyöngyöspata und benachbarte Ortschaften mit hohem Roma-Anteil Schauplätze von Aufmärschen und „Patrouillen“ der rechtsextremistischen Bürgerwehr „Szebb Jövöért“ („Für eine bessere Zukunft“) und anderer Gruppierungen, die nach eigenen Angaben „für Ordnung und Sicherheit“ sowie gegen „Zigeunerkriminalität“ auftreten. Innenminister Pintér hat deren Aufmärsche zwar verboten, dennoch kommt es weiter dazu. Festgenommene Rechtsextremisten mussten aufgrund gerichtlicher Verfügungen mit der Begründung wieder freigelassen werden, sie hätten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
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„Szebb Jövöért“ ist die Nachfolgeorganisation der gerichtlich verbotenen „Ungarischen Garde“ und steht wie diese mit der rechtsradikalen Jobbik-Partei („Bewegung für ein besseres Ungarn“) in Verbindung. ... Jobbik ist mit 47 Abgeordneten die drittstärkste Kraft im ungarischen Parlament. Ihre Abgeordneten waren in den betroffenen Ortschaften zusammen mit Mitgliedern der sogenannten Bürgerwehren aufgetreten. In Budapest stehen derzeit vier Männer wegen einer Serie von sechs Morden an Roma in den Jahren 2008 und 2009 vor Gericht. Zwei von ihnen waren Mitglieder der „Garde“.

Erich schrieb:Diese Wortwahl ist verräterisch - das Rote Kreuz würde die Sache wohl deutlich anders bezeichnen. ....

Zitat:Hunderte verlassen ungarisches Dorf
Verwirrung um angebliche Roma-Flucht vor Paramilitärs

Die Fahrt Hunderter Roma aus dem ungarischen Ort Gyöngyöspata in ein Ferienlager in Csilleberc und in die Stadt Szolnok hat zu einem Rätselraten über mögliche Zusammenhänge mit einem Trainingslager von Paramilitärs der rechtsradikalen Gruppe Vederö geführt. Mit Unterstützung des Roten Kreuzes verließen am Karfreitag 277 Frauen und Kinder in sechs Bussen den Ort. Vertreter der Minderheit erklärten, sie seien in Sicherheit gebracht worden.
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Der Darstellung einer Evakuierung widersprachen jedoch sowohl die ungarische Regierung als auch das Rote Kreuz. Regierungssprecher Peter Szijjarto erklärte, die Evakuierungsaktion des Roten Kreuzes sei nicht aufgrund einer "Notsituation" durchgeführt worden. Es handle sich vielmehr um einen länger geplanten "Ausflug" über das Osterwochenende. Das bestätigte Erik Selymes, geschäftsführender Direktor des Ungarischen Roten Kreuzes, der Nachrichtenagentur dpa. Seinen Angaben zufolge hatten sich die Roma am vergangenen Dienstag mit der Bitte an die Organisation gewandt, für das Osterwochenende ein Ferienlager zu organisieren. Ein Zusammenhang mit der Anwesenheit von Rechtsradikalen in Gyöngyöspata habe nicht bestanden.
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Stand: 23.04.2011 11:25 Uhr

Zitat:Rechtsextremismus in Ungarn
Illegale Bürgerwehren wollen Roma vertreiben

Die Truppe nennt sich Verderö, was so viel heißt wie "Wehrkraft". Die Assoziation mit der deutschen Wehrmacht ist gewollt. Die paramilitärische Truppe hat ein klares Ziel: die Minderheit der Roma aus Ungarn zu vertreiben. In der Bevölkerung stößt sie damit auf viel Sympathie.

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Stand: 29.05.2011 17:28 Uhr

Zitat:Regierung in Ungarn plant Gesetz

Sozialisten sollen für Kommunismus büßen

Rund 20 Jahre nach Ende des Kommunismus soll in Budapest ein umstrittenes Gesetz verabschiedet werden. Ungarischen Medien zufolge will die regierende Partei Fidesz die oppositionellen Sozialisten für Taten ihrer Vorgängerpartei zur Verantwortung ziehen. Die Opposition wehrt sich.

Vor 22 Jahren hat in Ungarn die politische Wende stattgefunden - friedlich und ohne Blutvergießen. Genossen der Staatspartei MSZMP (Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei) und Vertreter der Opposition einigten sich damals auf den Übergang zum Mehrparteiensystem und auf freie Wahlen. Der Kommunismus kam zu Fall. Aus dem Reformflügel der kommunistischen Partei entstand die Ungarische Sozialistische Partei MSZP. Als Nachfolgepartei soll sie nun nach 22 Jahren zur Verantwortung gezogen werden - für die Vergehen während des kommunistischen Regimes.