Zitat:BREAKING: Sweden's governing Social Democrats will decide on NATO membership on May 15

Zitat:RECHTSRUCK IN SCHWEDEN?

Mehr Härte, mehr Polizei

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten rechnen bei der Wahl am Sonntag in Schweden mit einem Triumph. Würden die Moderaten mit ihnen zusammenarbeiten, wäre das ein Bruch in der Politik des Landes. [...]

Jimmie Åkesson hat seinen Preis schon klar gemacht. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schwedendemokraten hat wenige Tage vor der Parlamentswahl im Königreich zu einer Pressekonferenz geladen und verkündet, dass seine Partei eine Liste von etwa 100 Forderungen an eine neue Regierung zusammengestellt habe. Bei der Hälfte geht es um die Kriminalität im Land, die Einwanderung und Integration. „Wir erwarten einen großen Einfluss“, wird Åkesson in schwedischen Medien zitiert. [...]

Schweden steht vor einer historischen Parlamentswahl: Wenn die Wahllokale am Sonntagabend in Schweden schließen, könnte Åkesson seinem Ziel einen Schritt näher gekommen sein. Die Umfragen sagen seiner Partei stabil mehr als 20 Prozent voraus. Es wäre ein Rekord für die Partei, sie könnten so zweitstärkste Kraft im Parlament werden – vor allem aber könnte sie womöglich mit ihren Stimmen den Ausschlag geben für einen Sieg des bürgerlichen Lagers um den Moderaten-Vorsitzenden Ulf Kristersson. Der wäre als neuer Ministerpräsident von der Unterstützung der Rechtspopulisten abhängig. Es wäre ein Bruch in der schwedischen Politik.

Zitat:Wahlkrimi in Schweden

Erst die Wahl, dann der Streit

Noch ist unklar, wer in Schweden regiert. Die Rechtspopulisten haben Ambitionen, die Liberalen haben etwas dagegen. [...] Nach den Parlamentswahlen am Sonntag hat Schweden noch keine erkennbare Regierungsmehrheit. Der am Montagmorgen errechnete Vorsprung von gerade mal einem Mandat für das bürgerlich-rechte Lager kann in den kommenden Tagen noch in die eine oder andere Richtung kippen. Das Land wartet nun gespannt auf den Mittwoch, wenn die Auszählung der Stimmen der Auslandsschweden beginnt und jener Bürger, die schon im Vorfeld des eigentlichen Wahltages abgestimmt hatten.

Der Unterschied zwischen beiden Lagern beträgt im Moment 47 000 Stimmen, die Zahl der noch auszuzählenden Stimmen wird auf mehr als 200 000 geschätzt. [...]

Derweil begannen die Parteien sich am Montag zu positionieren nach einem ungewöhnlichen Wahlabend, der so oder so "eine neue Ära für Schweden" eröffnet habe, wie die Zeitung Göteborgs-Posten meinte. Nicht nur war dies die erste Wahl, vor der die bürgerlich-liberalen Parteien den bis dahin gemiedenen rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) eine Kooperation angeboten hatten - die SD schafften tatsächlich eine faustdicke Überraschung und überholten die bürgerlichen Moderaten in der Wählergunst. Im Moment liegen sie bei etwas mehr als 20 Prozent. "Klare Wahlsieger sind die Schwedendemokraten", stellte der öffentlich-rechtliche Sender SVT fest.

Zitat:MACHTWECHSEL IN SCHWEDEN

Der Preis für die Unterstützung der Rechtspopulisten

Ulf Kristersson bekommt den Auftrag zu Sondierungsgesprächen über eine neue schwedische Regierung. Der Vorsitzende der Moderaten muss nun eine Übereinkunft mit den Schwedendemokraten treffen – und die kennen ihren Wert. [...] Parlamentspräsident Andreas Norlén hat den Vorsitzenden der bürgerlichen Moderaten mit der Sondierung für eine neue Regierung beauftragt. Kristersson sagte, er wolle eine Regierung bilden, „die eint und nicht spaltet“. Wie diese Regierung aussehen soll, verriet er nicht. Auch nicht, welche Rolle die Rechtspopulisten künftig spielen sollen. [...]

Am Montag, gut eine Woche nach der Wahl, hat Norlén nacheinander die Vorsitzenden aller Parteien im Reichstag empfangen. Nur Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, war nicht eingeladen: Sie hatte ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin eingereicht. Als Erster durfte Kristersson sich zu Kaffee und Wasser zu Norlén ins Büro setzen, aber schon der nächste Gast machte deutlich, wie schwierig die Regierungsbildung wird: Es kam Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Bei der Pressekonferenz im Anschluss machte er deutlich, dass er einen hohen Preis für seine Unterstützung verlangt. [...]

Die Schwedendemokraten waren bei der Wahl mit gut 20 Prozent zur zweitstärksten Kraft hinter den Sozialdemokraten aufgestiegen. Die Moderaten von Kristersson verdrängten sie auf den dritten Platz. Da aber das Mitte-rechts-Lager mit 176 Mandaten knapp vor dem Mitte-links-Lager mit 173 landete, hat Kristersson nun die Chance, Ministerpräsident zu werden. [...] Zur Geschichte der schwedischen Demokratie gehört aber nicht nur die lange Dominanz der Sozialdemokraten, sondern auch die Minderheitsregierung als Normalfall. Das dürfte auch Kristerssons Ziel sein. Schließlich ist es ein Unterschied, ob man sich von Rechtspopulisten unterstützen lässt – oder sie in die Regierung holt. [...]

Das heben auch die Liberalen hervor, die neben den kleinen Christdemokraten zu den wahrscheinlichen Koalitionspartnern von Kristersson gehören. Der Vorsitzende Johan Pehrson sagte nach seinem Gespräch beim Parlamentspräsidenten, dass die Liberalen zur Regierung gehören wollen – und dass sie die Schwedendemokraten da nicht sehen möchten. [...] So dürfte Kristersson den Schwedendemokraten kaum Ministerposten für die Unterstützung seiner Minderheitsregierung bieten können. Stattdessen dürften die Schwedendemokraten vor allem im Bereich der Einwanderungs- und Asylpolitik und im Kampf gegen die Kriminalität Erfolge verbuchen wollen. Während hier die künftigen Partner beim Kurs von mehr Härte und mehr Polizei nicht weit auseinanderliegen, ist es bei den Vorstellungen zur Verschärfung des Asylrechts schon schwieriger. Weit entfernt voneinander sind die Parteien bei der Sozialpolitik: Während die Moderaten bei der Unterstützung von Arbeitslosen Einschnitte machen wollen, wehren sich die Schwedendemokraten dagegen.

Zitat:Sweden’s supreme court has blocked the extradition of an exiled Turkish journalist, which was a key demand by Ankara to ratify Stockholm’s Nato membership.

The court said on Monday there were “several hindrances” to sending back Bülent Keneş, a former editor-in-chief of the Zaman daily, who Turkey accuses of being involved in a 2016 attempt to topple President Recep Tayyip Erdoğan.

Zitat:Gang-Gewalt in Europa

Wie ausgerechnet Schweden zum Schauplatz blutiger Bandenkriege wurde

In den allermeisten europäischen Ländern sinkt die Mordrate. Nicht so in Schweden. In dem wohlhabenden Land explodieren Bomben; immer mehr Menschen sterben an Schusswunden. [...]

In dem skandinavischen Land eskaliert die Bandenkriminalität. Allein im September 2023 starben elf Menschen bei Schießereien, darunter ein 13-Jähriger. Viele Täter sind ebenfalls fast noch Kinder, auch Unbeteiligte starben im Kugelhagel. In den Zeitungen kann man von Bombenanschlägen lesen, die ganze Häuserzeilen wegreißen. Schweden, einst eines der sichersten Länder der Welt, hat heute die zweithöchste Todesrate durch Schusswaffen in Europa. Während die Mordrate fast überall auf dem Kontinent rückläufig ist, steigt sie in Schweden. Es gilt die höchste Terrorwarnstufe. Wie konnte es so weit kommen? [...]

Die rasant gestiegene Gang-Gewalt in Schweden spiegelt Verschiebungen in der Welt des organisierten Verbrechens: Anstelle einiger großer Banden mit klaren Hierarchien ist die Szene heute zersplittert, gibt es viele kleinere Gruppen. Oft schließen sich einfach ein paar Freunde aus dem gleichen Wohnblock zusammen und steigen ins Geschäft ein: Heute ist es leichter, große Drogenmengen im Ausland zu bestellen und dann weiterzuverkaufen, denn auch global betrachtet hat sich die Szene diversifiziert. [...]

Für viele linke Schweden hängt die Gewalteskalation auch mit hausgemachten Problemen zusammen. Im Ausland gilt das Land noch als sozial gerechter Wohlfahrtsstaat, dabei baut es seit vielen Jahren Sozialleistungen ab, die Armut nimmt zu. Laut einer Oxfam-Studie ist Schweden inzwischen eines der ungleichsten Länder der Welt. [...]

Für Richard Jomshof ist die Antwort auf diese Frage klar: Multikulturalismus und Massenimmigration seien schuld. Der 54-Jährige mit dem akkuraten Seitenscheitel sitzt in einem Büro im Reichstagsgebäude. Jomshof ist Politiker der rechtsradikalen Partei Schwedendemokraten und Vorsitzender des Justizausschusses. [...] Tatsächlich sind 85 Prozent derjenigen, die an tödlichen Schießereien beteiligt waren, im Ausland geboren oder haben einen ausländischen Elternteil. [...] »Wir geben ihnen Schulen, wir geben ihnen Wohnungen, wir geben ihnen Essen. Das Hauptproblem ist kulturell bedingt, sie wollen nicht Teil unserer Gesellschaft sein.« Nicht alle Migranten seien gleich, sagt er, er selbst habe Freunde aus dem Ausland. Aber eins stehe fest: Um die Kriminalität effektiv zu bekämpfen, müsse die Einwanderung gestoppt werden. [...]

Therese Shekarabi stapft durch den Schnee, vorbei an Wohnblocks und kleinen Geschäften. Am Gürtel hängt gut sichtbar eine Pistole. Die 46-Jährige mit den stechend blauen Augen ist Polizistin in einem Stadtteil, der es landesweit zu Bekanntheit brachte: Rinkeby. Es war einer der ersten Orte, wo »der Konflikt« eskalierte. Bis nach Tensta, wo Faysa Idles aufwuchs, ist es nicht weit. Früher lebten hier viele Studenten. In den Achtziger- und Neunzigerjahren zogen die weißen Schweden weg – und mit ihnen die Geschäfte und Dienstleistungen. [...] Die Polizei kooperiert außerdem mit Schulen und der Sozialbehörde. Die Ergebnisse könnten sich sehen lassen, meint Shekarabi. Rinkeby sei zwar immer noch ein Utsatt område, ein gefährdetes Gebiet. So bezeichnen die Schweden Gegenden mit hohen Kriminalitätsraten und sozialen Problemen. »Aber wir sehen einen positiven Trend.« [...]

Aber ein Wundermittel für die ganze Stadt gebe es nicht. »Jeder Konflikt ist anders.« Und immer noch sei das Misstrauen gegenüber der Polizei groß. Das hängt auch damit zusammen, dass in Schweden nur 25 Prozent der Mordfälle mit Schusswaffen aufgeklärt werden.

(31.12.2023, 13:08)Schneemann schrieb: Eine Momentaufnahme zur Lage in Schweden, wo die Gewalt zwischen rivalisierenden Banden immer mehr ums sich greift. Zwar gibt es Versuche, die sozialen Brennpunkte zu entschärfen, aber ob dies dauerhaft belastbare Lösung bringt, bleibt abzuwarten.
https://www.spiegel.de/ausland/schweden-wie-das-land-zum-schauplatz-blutiger-bandenkriege-wurde-a-84b95cc3-cb58-4d93-8e6e-4ef5292aa705

Schneemann

Zitat:Nach 200 Jahren Bündnisfreiheit ist Schweden vor einem Jahr der Nato beigetreten. Seither wächst in der Bevölkerung die Akzeptanz für Militär und Aufrüstung rasant. Das Land hat eine echte Zeitenwende hingelegt – und ist Deutschland dabei in gleich mehrfacher Hinsicht voraus.
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