(01.11.2022, 14:57)KheibarShekan schrieb: Auch wenn es schon überrascht dass Bolsonaro so viele Stimmen bekommen hat, so freut es mich trotzdem sehr, dass Lula da Silva trotz der Schmierenkampagne gegen ihn wieder Präsident ist. Phoenix aus der Asche sozusagen. Das sind richtig gute Nachrichten für Brasilien und Südamerika!

(04.11.2022, 11:48)Schneemann schrieb: Die Frage, die sich mir stellt, ist die, wieso Bolsonaro derart viele Stimmen bekommen konnte? Ich meine, seine Leistungen im Amt sind nicht gerade überwältigend gewesen, um es mal höflich zu beschreiben. Lag das nun wirklich daran, dass er dennoch viele überzeugen konnte bzw. weil viele von Sorgen umgetrieben werden? Oder das viele den Scharfmacher-Parolen glaubten? Oder aber war es eher so, dass man Lula dann doch misstraute wegen den Korruptionsvorwürfen (von denen ich manche aber durchaus auch für konstruiert halte)? Es wird in jedem Falle spannend bleiben und für Lula wird es nicht einfach werden, zumindest nicht so einfach wie bei seiner letzten Amtszeit.

Schneemann

Zitat:ANGRIFF AUF REGIERUNGSVIERTEL

Brasiliens früherer Justizminister verhaftet

Der Oberste Gerichtshof begründet den Haftbefehl gegen Anderson Torres mit dem Verdacht von Versäumnissen und Duldung im Zusammenhang mit den Krawallen in Brasilia. [...]

Anderson Torres, der nach den Krawallen vergangenen Sonntag als Sicherheitschef des Bundesbezirks Brasília entlassen worden war, wurde dort am Samstag am Flughafen nach seiner Ankunft aus dem amerikanischen Staat Florida festgenommen, wie die Nationalpolizei mitteilte. Wegen des Verdachts von Versäumnissen und Duldung im Zusammenhang mit den Krawallen hatte der Oberste Gerichtshof gegen ihn Haftbefehl erlassen. [...]

Anhänger des rechten, früheren Staatschefs Bolsonaro hatten am Sonntag den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Sie randalierten in Büros und Sitzungssälen und verursachten erhebliche Schäden. Die Sicherheitskräfte brachten die Lage erst nach Stunden wieder unter Kontrolle. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva warf Teilen der Polizei und des Militärs eine Zusammenarbeit mit den Angreifern vor. [...] Der Oberste Gerichtshof kündigte am Freitag Ermittlungen gegen Bolsonaro an.

Zitat:Brasilien

Jair Bolsonaro gibt "manche Fehler" während seiner Amtszeit zu

"Es gab Versäumnisse", sagte Brasiliens Ex-Präsident in einem Video. Auch zu den Ausschreitungen seiner Anhänger in Brasília äußerte sich Jair Bolsonaro. [...]

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat "manche Fehler" während seiner Amtszeit eingeräumt. "Es gab Versäumnisse, ja, das ist logisch. Wir haben manche Fehler gemacht", sagte er in einem Video, das vom Informationsportal Metrópoles veröffentlicht wurde. [...] Bolsonaro hat seine Wahlniederlage nie offiziell anerkannt. Derzeit hält sich Bolsonaro in den USA auf. Er hat jedoch zuletzt angekündigt, wieder nach Brasilien zurückzukehren. [...]

"Ich bedauere, was da passiert ist", sagte Bolsonaro und nannte die Ereignisse "unglaublich". Allerdings hatte er schon vor der Wahl und auch danach systematisch Zweifel am brasilianischen Wahlsystem geschürt und vor Wahlbetrug gewarnt. Etwa 1.200 Personen wurden im Zuge der Gewaltausbrüche in Brasília festgenommen. [...] Bolsonaro hatte die "Verwüstungen" verurteilt und jegliche Verwicklung in die Ausschreitungen zurückgewiesen.

Zitat:Ex-Staatschef wehrt sich

Bolsonaro plante Militärputsch, USA warnten vor Folgen [...]

In acht verschiedenen Fällen wird gegen ihn ermittelt. Unter anderem wegen Putschversuchs, mit dem der Ex-Präsident sich laut Gerichtsdokument trotz verlorener Wahl an der Macht halten wollte. Dafür allein könnte er zu einer jahrzehntelangen Gefängnisstrafe verurteilt werden. Dass es nicht zum Staatsstreich kam, daran hat offenbar auch die US-Regierung einen Anteil. Washington übte Berichten zufolge monatelang Druck auf die brasilianische Regierung und das Militär aus, sich nicht einzumischen. [...]

Wegen der Vorwürfe sitzt der Ex-Staatschef im eigenen Land fest. Die Bundespolizei hatte Anfang Februar Razzien beim ihm und mehreren Mitstreitern durchgeführt; darunter war der Ex-Oberkommandeur der Marine, sein nationaler Sicherheitsberater, die früheren Verteidigungs- sowie Justizminister. Die Ermittler beschlagnahmten Bolsonaros Pass und untersagten ihm, Brasilien zu verlassen. Viele gehen davon aus, dass der Ex-Präsident verurteilt wird. [...]

Bolsonaro unterhält eine enge Beziehung zum Militär. Er hatte in seiner Amtszeit mehr als 6000 Offiziere im Staatsapparat und öffentlichen Unternehmen platziert, es waren so viele Militärs wie nie seit dem Ende der Diktatur im Jahr 1985. Den Streitkräften, die ihn unterstützten, war klar: Gewinnt Lula statt Bolsonaro, stünden tausende Jobs und viel Einfluss auf dem Spiel. Hinter verschlossenen Türen soll deshalb darüber diskutiert worden sein, dem Militär die Kompetenzen der Wahlbehörde zu übertragen. Verteidigungsminister General Paulo Sérgio Nogueira nannte sie den "Feind".

Aber nicht alle waren einverstanden, unter anderem der Armeechef. Ein Teil des stillen Widerstands kam laut "Financial Times" von höchster Stelle. Bolsonaros Vizepräsident, General Hamilton Mourão, hatte demnach Washington von den antidemokratischen Tendenzen in den Streitkräften informiert. [...]

Die US-Regierung reagierte mit Druck. Führe das brasilianische Militär einen Staatsstreich durch, würde sich Brasilien international isolieren, und die USA würden ihre Militärkooperation mit dem Land auf ein Minimum reduzieren, warnte Washington eindringlich. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin führte laut Medienberichten die Anstrengungen an. Beteiligt waren auch das Weiße Haus, das Außenministerium, der Auslandsgeheimdienst CIA sowie der US-Senat. Jedes brasilianische Regierungsmitglied, das nach Washington kam, wurde im Laufe des Wahljahres 2022 vor einem Umsturz und einem Ende der Demokratie gewarnt.

(27.02.2024, 10:26)Schneemann schrieb: Schon recht spannend wie die Zeiten sich verändern: Während des Kalten Krieges haben das State Department und die CIA den Putsch in Brasilien 1964 zumindest indirekt finanziell unterstützt und dann gutgeheißen, um eine linke Regierung um den Sozialisten Goulart abzusägen.

Und heute? Grätschen die USA in die Innenpolitik in Brasilien rein um einen Rechtsputsch zu verhindern, was es wiederum einem linken Politiker (Lula) ermöglicht erneut Präsident zu werden - und der sich aktuell auch nicht zu schade ist, mit Moskau zu liebäugeln und Israel zu verunglimpfen.

Die CIA ist auch nicht mehr das, was sie mal war...das wäre (Allen) Dulles nicht passiert...

Schneemann

Zitat:12.03.2024 Brasilien / Politik / Militär
Generäle in Brasilien bestätigen Beteiligung von Jair Bolsonaro an Putschplänen

Brasília. Der frühere Oberbefehlshaber der brasilianischen Streitkräfte, Marco Antônio Freire Gomes, hat den ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro schwer beschuldigt. Der frühere Armeechef bestätigte bei einem Verhör der Bundespolizei "Diskussionen über Putschpläne" zwischen hochrangigen Militärs und Bolsonaro.

Carlos de Almeida Batista Jr., ehemaliger Kommandeur der brasilianischen Luftwaffe, bestätigte die Aussagen von Freire Gomes.

Gegenstand der Ermittlungen sind der versuchte Putsch und die gewalttätigen Angriffe von Bolsonaro-Anhängern auf Regierungsgebäude am 8. Januar 2023, nur eine Woche nach dem Amtsantritt des linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. ....

Zitat:Brasilien

Bolsonaros Anhänger protestieren gegen X-Sperrung

Läutet die X-Blockade in Brasilien einen neue Diktatur ein? [...] "Alexandre de Moraes muss weg! Setzt den Richter ab!" Das skandiert die Gruppe, die sich - in Nationalfarben gehüllt - an Rios Copacabana versammelt hat. [...]

Was ist passiert? Besagter Oberster Richter hat vor einer Woche die Sperrung von X angeordnet. Die Social-Media-Plattform des Techmilliardärs Elon Musk hatte sich geweigert, Konten zu sperren, die Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreiten und damit zum versuchten Staatsstreich beigetragen haben sollen. [...]

Damals, am 8. Januar 2023, verwüsteten Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro das Verfassungsgericht, das Parlament und den Präsidentenpalast. [...] Im Anschluss wurden Tausende für ihr Mitwirken an dem Putschversuch ins Gefängnis gesteckt - auch solche, die diese Accounts betrieben hatten. [...]

Währenddessen hat auch Brasiliens linker Präsident Lula da Silva Position bezogen. Am Unabhängigkeitstag trat er in der Hauptstadt Brasilia Schulter an Schulter mit de Moraes auf. "Wir tolerieren keine Person, egal wie reich, die unsere Legislative angreift. Unsere Unabhängigkeit steht nicht zum Verkauf", sagte er.Mit der Sperrung von X und der Schützenhilfe von Musk haben sich die politischen Gräben in Brasilien erneut vertieft - und das wenige Wochen vor den Kommunalwahlen.