Zitat:KSE-Vertrag – Von Russland ratifiziert, von der Nato nicht
Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ist einer der Grundpfeiler der Abrüstung in Europa nach dem Kalten Krieg. Das 1990 zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt geschlossene Abkommen legt Obergrenzen für Panzer, Flugzeuge, Artillerie und ihre Besatzung fest. Ziel war eine Waffengleichheit zwischen Ost und West.

Zitat:MOSKAU, 26. April (RIA Novosti). Russland müsste laut Präsident Wladimir Putin dem Vertrag über die Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) nicht mehr nachkommen, weil sich die NATO nicht an diesen Vertrag hält.

Seinen Worten nach erfüllt Russland den KSE-Vertrag bislang nur einseitig. Wie Putin feststellte, hat Russland seine Truppen im Nordwesten wesentlich reduziert. (...)
"Das berechtigt uns zur Behauptung, dass unsere Partner unfair vorgehen und sich einseitige Vorteile verschaffen“, sagte Putin. Westliche Staaten „nutzen die Situation aus, um ihre Militärbasen in der Nähe unserer Grenzen zu stationieren. Noch mehr: Sie wollen Teile der Raketenabwehr in Polen und in Tschechien aufstellen, während die neuen NATO-Mitglieder wie die Slowakei und die baltischen Staaten entgegen den bisherigen Vereinbarungen dem KSE-Vertrag bislang nicht beigetreten sind“, betonte der russische Präsident.

Zitat:Russland und Tschechien wollen Verträge im Gesamtwert von zwei Milliarden Euro unterschreiben
Nach den Verhandlungen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit seinem zu einem offiziellen Besuch in Moskau weilenden tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus ist eine ganze Reihe von Regierungsabkommen zu signieren.

Zitat:Mehrere Festnahmen bei Demonstration gegen Putin in Russland
Bei einer Demonstration gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die Polizei in der Stadt Nischni Nowgorod am Samstag mehrere Oppositionsanhänger festgenommen. Wie die Organisatoren des Protests mitteilten, versammelten sich dutzende Demonstranten zu einer nicht genehmigten Kundgebung auf dem Freiheitsplatz in der Stadtmitte und riefen Parolen wie "Russland ohne Putin".

Zitat:(...)
Wer die rund 8-jährige “Pershing”-Geschichte nicht so recht miterlebt hat, dem mögen wir
unsere 6-seitige Kurzfassung (pdf) empfehlen. Wenn man sich nur annähernd in das damalige “Threat-Assessment” einzudenken und -fühlen vermag, könnte man noch nicht einmal im Traum auf die aberwitzige Idee kommen, dass die U.S.-Raketenabwehr-Planung im Vergleich zur “Pershing” die “absolut gleiche Bedrohung” darstellen könnte
(...)

Zitat:Meinung: Putemkin

Wegen des KSE-Moratoriums haben wir via TV Aussenminister Steinmeier in (tiefer) Sorge gesehen mit dem Nachsatz, er befürchte weitere Aufkündigungen von Rüstungskontroll-Verträgen durch die russische Regierung. Sorry, die Sorgen aus der Aera des Kalten Krieges teilt niemand, der ihn erlebt hat. Dem russischen Sprachgebrauch ist der Begriff vom “alten Denken” wohlvertraut (gelernt im Kalten Krieg; es gilt aber auch die Version, dass das Neue oft nur das vergessene Alte ist; unvergessen: Valentin Falin).

Zitat:Die Krise zwischen Russland und Estland eskaliert: Demonstranten einer Kreml-nahen Jugendorganisation haben in Moskau die estnische Botschafterin angegriffen. Die Regierung in Tallinn fordert nun die internationale Gemeinschaft auf, sich einzumischen. ... Ilves beschwerte sich auch über Internet-Angriffe russischer Hacker auf Estland, die sich auf Computeradressen des Kremls zurückverfolgen ließen.

Zitat:Wirtschaftsboom in Russland geht weiter
[von Michail Chmeljow] Die russische Wirtschaft hat im ersten Quartal 2007 ein Wachstumstempo von 7,9 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres verbucht. Das ist das höchste Ergebnis der letzten sieben Jahre.

Zitat:Der russische Präsident Wladimir Putin hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen in Moskau seine Bereitschaft zur Lösung von Problemen mit der EU zugesichert. (...)

Zitat:Russland verstärkt Luftabwehr von Moskau mit Fla-Raketen S-400

MOSKAU, 21. Mai (RIA Novosti). Die Fla-Raketenkomplexe S-400 werden ab 1. Juli den Luftraum Moskaus und Zentralrussland schützen.

Zitat:Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Misshandlung
Russland hat mit den Haftbedingungen für einen tuberkulosekranken Mann gegen das Folterverbot verstoßen. Dieses Urteil fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am Donnerstag.

Zitat:Kasparow reicht Beschwerde bei Menschenrechtsgericht ein
Der russische Oppositionspolitiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow hat am Donnerstag eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht.

Zitat:In Russland sind Devisenreserven, BIP und Einkommen gestiegen
Die russischen Gold- und Devisenreserven sind vom 11. bis 18. Mai 2007 um acht Milliarden US-Dollar (2,1 Prozent) gewachsen und haben 394,3 Milliarden Dollar betragen.

Damit wurde der neue Rekordstand erreicht, seitdem die Zentralbank die Informationen über die Gold- und Devisenreserven veröffentlicht. Seit dem 1. Januar 2007, als die Gold- und Devisenreserven bei 303,7 Milliarden Dollar lagen, haben sie um 29,8 Prozent zugelegt.

Zitat:Putin gibt martialische Antworten

Moskau lässt neue Raketen testen und gibt den Militärs immer mehr Geld.
© AP

MOSKAU. Mit gleich zwei Raketentests hat der russische Präsident Wladimir Putin eine martialische Antwort auf die Pläne Washingtons gegeben, in Mittelosteuropa ein Raketenabwehrsystem errichten zu wollen. Die erfolgreichen Tests mit der Interkontinentalrakete RS-24 und der Kurzstreckenrakete „Iskander M“ und Putins Äußerung, Europa werde zum „Pulverfass“, wurden jedenfalls in den staatstragenden russischen Medien mit großer Genugtuung kommentiert.

Zitat:Aus diesen Zahlen kann man aber ersehen, woraus Russland seine heutige Position als Großmacht ableitet, nämlich nicht aus ihrer wirtschaftlichen Kraft, sondern aus Atomraketen, Panzern und Öl. Nicht sehr zukunftsgerichtet.

Zitat:Behörden in Russland erlauben Demonstration der Opposition

Die russischen Behörden haben eine Demonstration der Opposition in St. Petersburg genehmigt. Auflage sei, dass an der Kundgebung am Samstag nicht mehr als 500 Menschen teilnehmen, erklärte der Oppositionspolitiker und frühere Schachweltmeister Garry Kasparow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Zitat: Nachrichten Russland :: Russlands Pro-Kopf-BIP soll in 30 Jahren Frankreich und Deutschland einholen

MOSKAU, 12. Februar (RIA Novosti). Beim Pro-Kopf-BIP wird Russland in den Jahren 2031 oder 2032 Frankreich und bis 2037 oder 2038 Deutschland einholen. Die Behauptung des russischen Finanzministers Alexej Kudrin wird allerdings von Experten in Zweifel gezogen.

Die Entwicklung der russischen Wirtschaft sei äußerst ermutigend, sagte Kudrin. Rechnet man das BIP nach der Kaufkraft, so hat Russland bereits Italien überholt und soll Frankreich in drei bis vier Jahren einholen. Das BIP in der Welt belief sich, nach diesem Parameter gemessen, im Jahre 2005 auf 60,63 Billionen Dollar. Jeweils mehr als 20 Prozent davon entfielen auf die USA und die EU, 14,7 Prozent auf China, 4,1 Prozent auf Deutschland, drei auf Frankreich sowie jeweils 2,7 und 2,6 Prozent auf Italien und Russland.

Zitat:„Putin könnte sich selbst als sein eigener Nachfolger aus dem Hut zaubern“

Niemandem sonst als ihrem Präsidenten Wladimir Putin trauen die Russen wirklich zu, dass er das Land weiter in eine gute Zukunft führt. Sobald ein paar Oppositionelle auf die Straße gehen, wird in den Machteliten gefordert, Putin müsse noch einmal antreten, ansonsten sei diese Zukunft Russlands in Gefahr. Wenn Bevölkerung und Staatsmacht unisono „Putin“ rufen, kann er sich kaum verweigern, noch einmal als Präsident zu kandidieren. Die Verfassung entsprechend zu ändern, ist nach Ansicht von Prof. Eberhard Schneider, Advisory Board Member of the EU-Russia Centre in Brüssel, kein Problem. Und er hat auch den Mann ausgemacht, der das Unternehmen „Putin III“ organisiert: Igor Setschin, stellvertretender Leiter der Präsidialadministration im Kreml und Putins Kanzleichef.
EM 05-07 · 31.05.2007

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Zitat:Und weiter? Nach gerade mal 8 Jahren (!) stabilisierender marktwirtschaftlicher Regierungszeit und nach 8 Jahren wirtschaftlicher Krisenzeit will man schlagartig eine Weltmacht mit herausragender wirtschaftlicher Leistung machen? Wie geht das denn? Hast du eine Anleitung? Brasilien kannte sowas wie eine Planwirtschaft nicht und hat gewissermaßen einen Vorsprung. Die Amtszeit von Jelzin habe ich absichtlich vorweg weggenommen, da seine Regierungszeit mehr ruiniert hat als stabilisiert.

Zitat:...Das Wachstum betrug in den ersten vier Monaten des Jahres 2007 wieder fast acht Prozent. Das ist außerordentlich. Russland hat inzwischen Devisenreserven von 303 Milliarden Dollar angehäuft. Außerdem hat der Kreml für das Land einen Stabilisierungsfond von 90 Milliarden Dollar aufgebaut, für den Fall dass der Ölpreis sinkt. Die Armutsrate ist im letzten Jahr auf 14,5 Prozent gesunken. Das sind schon eindruckvolle Ergebnisse. Aber noch basiert diese Wirtschaftskraft einseitig auf den Energieressourcen des Landes. Bisher ist es nicht gelungen, damit florierende Wirtschaftszweige neben der Öl- und Gasindustrie zu schaffen. Für ein solches breiteres wirtschaftliches Fundament fehlt einfach noch die Basis. Es gibt nicht einmal eine normal funktionierende Maschinenbauindustrie und es gibt nur einen erst schwach entwickelten Mittelstand. Da ist es natürlich schwierig die Forderungen Putins nach mehr Hochtechnologie für Russland zu verwirklichen. Es fehlt einfach noch das Fundament, das wächst auch nicht von heute auf morgen....