(23.02.2025, 00:41)Ottone schrieb: Wahrscheinlich weil wir indirekt auch von den Einrichtungen profitieren, auf die eine oder andere Art und Weise. Es ist unklug, die atlantische Trennung selbst zu betreiben und zu befeuern. Und welche Kommune wünscht sich den Abzug von Gastsoldaten?

Zitat:Bruegel-Kiel Report: European Defence Without the US
02 Mar 2025, 17:31 2 mins
USA European Union
Defence Politics
Bruegel-Kiel Report: European Defence Without the US TurDef
A recent report by Bruegel and the Kiel Institute for the World Economy examines Europe’s future defence capabilities in case of a US withdrawal.

The study emphasises the military manpower of the continent, extra soldier requirements, and financial demands. Official statistics show that the United States has over 80,000 troops stationed in Europe. Should a war arise, this figure is predicted to at least treble. In contrast, European national armies collectively have around 1.5 million personnel, significantly more than the current US force in the region.

However, the report estimates that if Washington were to withdraw its troops, Europe would require an additional 300,000 soldiers or approximately 50 brigades. In other words, 80,000 US troops produce equal force to 300,000 European soldiers. Alexandr Burilkov, one of the report’s authors, told Euronews that these additional forces would partly be recruited through compulsory military service and reinforced by a large and well-trained reserve force, similar to the US National Guard model.

Zitat:Es ist unklug, die atlantische Trennung selbst zu betreiben und zu befeuern.

Zitat:Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war noch am Hinausgehen aus dem Weißen Haus am Freitag, nachdem ihm Donald Trump und dessen Vize die Tür gewiesen hatten – da liefen schon die ersten europäischen Solidaritätsadressen für den Ukrainer über die sozialen Medien. Vom Baltikum bis in die Biskaya. Nur einer machte nicht mit: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Der Illiberale bleibt seinen geistesverwandten Autokraten Wladimir Putin im Kreml und Trump in Washington treu ergeben. Auch was „alternative Realitäten“ angeht....

(03.03.2025, 11:06)Falli75 schrieb: Habe gerade ein aktuelles Interview von Lawrow gehört.
Hinter den Worten steht da eine ganz klare Formel. Ihr europäer versteht nicht worum es geht in der Ukraine. Es geht nicht um die Ukraine selbst, es geht um die Sicherheitsarchitektur insgesamt in Europa....

Zitat:Russland habe mehrfach abgelehnt, Nato-Soldaten in der Ukraine zu dulden.

Russland alarmiert durch Friedenstruppen: „Direkte Bedrohung“ der russischen Souveränität
„Aus Sicht von Außenminister Sergej Lawrow würde Moskau dies als eine ,direkte Bedrohung‘ der russischen Souveränität betrachten, selbst wenn die Truppen dort unter einer anderen Flagge operieren würden“, schreibt das Nachrichtenmagazin (Anm.: der SPIEGEL). Tatsächlich hätten die Russen damit zugelassen, was sie mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vor allem verhindern wollten: Nato-Truppen nicht nur vor ihrer Haustür, sondern direkt auf dem Territorium, das sie als das eigene begreifen. Die Nato hätte damit exakt die Bedrohung realisiert, vor der sich Russland nach eigener Definition schützen wollte.

Zitat: Nur vereint könne es dem europäischen Kontinent gelingen, nicht zum »Spielball der Interessen anderer« zu werden.
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»Letzten Endes ist das die einzige Alternative, die Europa hat, unabhängig zu werden«,
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»Die USA werden auf absehbare Zeit kein verlässlicher Werte- und Interessenspartner sein, aber sie werden sicherlich in dem einen oder anderen Fall mit uns mehr Interessen haben als mit anderen«,
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Zitat:Schwarz-Rot einigt sich auf beispielloses Finanzpaket – „Wir rüsten komplett auf“

Es ist ein beispielloses Finanzpaket, das Union und SPD für Deutschlands Verteidigung und Infrastruktur schnüren wollen, wenn sie gemeinsam eine Bundesregierung bilden.

Berlin – „Whatever it takes“, sagt Friedrich Merz – was immer es braucht. Der CDU-Chef und voraussichtliche nächste deutsche Bundeskanzler tritt am Dienstagabend mit den Spitzen von CSU und SPD vor die Kameras, um zu erklären, was die ersten Sondierungsgespräche für eine schwarz-rote Koalition ergeben haben. Angesichts der Bedrohung durch Putins Russland und schwindender Unterstützung durch Trumps Amerika soll Deutschland wieder wehrhaft gemacht werden. Oder wie CSU-Chef Markus Söder sagt: „Wir rüsten komplett auf.“

Und das soll so gehen: CDU, CSU und SPD wollen nächste Woche einen Antrag in den (alten) Bundestag einbringen, der das Grundgesetz so ändert, dass Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden. Dazu sind allerdings Stimmen von Grünen oder FDP nötig. Kommt die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zusammen, bedeute das „für die Sicherheit no limit“, also „keine Grenze“, sagt Söder. Theoretisch sind dann unbegrenzte Kredite für Verteidigung möglich. Auch grundsätzlich soll die Schuldenbremse überarbeitet werden.
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Zitat:Auch auf europäischer Ebene gibt es große Bewegung. Kurz nach einem spontanen Krisengipfel und kurz vor dem geplanten Krisengipfel zur Ukraine am Donnerstag hat die EU-Kommissionspräsidentin einen „ReArm-Plan“skizziert. Also ein Plan zur Wiederaufrüstung Europas. Fünf Punkte führt Ursula von der Leyen an – von einer Lockerung der Schuldenregeln über Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. Insgesamt könne Europa so „nahezu 800 Milliarden Euro“ mobilisieren.

Dafür schlägt von der Leyen einerseits „ein neues EU-Finanzinstrument“ vor, um die Mitgliedsländer bei der Aufrüstung zu unterstützen. Es soll Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro umfassen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Damit könnten die Staaten unter anderem Luftabwehrsysteme, Artillerie, Raketen und Munition beschaffen, um die Ukraine zu unterstützen.

Von der Leyen will Schuldenregeln lockern – „fiskalischen Spielraum von nahezu 650 Milliarden Euro“

Zudem schlägt sie vor, die europäischen Schuldenregeln zu lockern und „fiskalischen Spielraum von nahezu 650 Milliarden Euro über einen Zeitraum von vier Jahren schaffen“. Dies gelte, wenn Mitgliedsländer ihre Verteidigungsausgaben im Schnitt um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigerten. Weitere Mittel für Verteidigung könnten demnach über den EU-Haushalt generiert werden.

Morgen beraten die EU-Länder darüber, wie es mit der Ukraine-Unterstützung weitergeht und die europäische Rüstungsindustrie weiter hochgefahren werden kann. ...

Zitat: Die EU-Staaten planen massive Rüstungsausgaben - auch um unabhängiger von den USA zu werden. Wo sind die größten militärischen Lücken? Und welche Projekte wären Geldverschwendung?
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Zitat: Das ist auch von der Leyens zweite Idee: ein Fonds im Umfang von 150 Milliarden Euro, abgesichert durch den EU-Haushalt. Diese Mittel sollen Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme und Munition finanzieren. Auch sollen strategische Fähigkeiten wie Militärmobilität und der Schutz kritischer Infrastruktur gestärkt werden.

Aber die Details sind unklar. Woher soll das Geld stammen? Und helfen die Mittel auch kurzfristig der Ukraine, vor allem, seitdem die USA nun ihre militärische Unterstützung ausgesetzt haben?

Zitat:Amerika ist nicht mehr zu trauen


Von den großen Zahlen, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündet, darf man sich nicht täuschen lassen. Über die Aufrüstung Europas wird in den nationalen Hauptstädten entschieden, und da wird selbst nach einer (völlig berechtigten) Lockerung der europäischen Schuldenregeln gelten: wer näher an Russland liegt, wird tendenziell eine höhere Bereitschaft zur Stärkung der eigenen Streitkräfte zeigen; wer niedrigere Gesamtschulden hat, kann mehr Geld aufnehmen.
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Es gibt schon vieles in der NATO
Man sollte es auch nicht übertreiben in Brüssel. Die Stärkung der europäischen Verteidigung ist keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für EU-Beamte. Gerade bei Interoperabilität oder Standardisierung muss das Rad nicht neu erfunden werden, da gibt es schon vieles in der NATO.

Am Ende ist entscheidend, dass Deutschland, Frankreich, Polen und die Staaten an der Ostflanke besser ausgerüstet werden; unverzichtbar ist auch das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien. Angeschafft werden sollten besonders militärische Systeme, die bisher Amerika stellt.

Und auch das gehört zur neuen Realität: Waffenkäufe in den USA sind zu vermeiden, wo immer das möglich ist, so schwer das alten Transatlantikern wie den Unionsparteien fallen wird. Einem Land, das über Nacht die Militärhilfe für einen Verbündeten stoppt, der im Krieg steht, kann man nicht mehr vertrauen.

Politisch hat sich die EU auf ihrem Sondergipfel für die weitere Unterstützung der Ukraine entschieden. Das ist das richtige Signal an Trump wie Putin, nur so gewinnt Europa Einfluss auf die weitere Entwicklung.

Dass Orbán dabei einfach ausgeklammert wurde, hätte man schon viel früher machen sollen. Europa braucht jetzt eine Koalition der Willigen.

Zitat: »Die größte Bedrohung seit Jahrzehnten«
Die USA wollen keine Geheimdienstinformationen mehr an Kyjiw geben. Hier erklären zwei Experten, welche Folgen das für die Ukraine und den Geheimdienstbund Five Eyes hat. Und welche starke Allianz in Europa denkbar wäre.

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