+- Forum-Sicherheitspolitik (https://www.forum-sicherheitspolitik.org)
+-- Forum: Hintergründe (https://www.forum-sicherheitspolitik.org/forumdisplay.php?fid=97)
+--- Forum: Allgemeine fachbezogene Diskussionen (https://www.forum-sicherheitspolitik.org/forumdisplay.php?fid=98)
+--- Thema: Geheimdienste (/showthread.php?tid=1060)
Re: Geheimdienste - phantom - 29.04.2015
Tja, das Dilemma ist ja, dass man dem vermeintlichen Verbrecher die Schlüssel gleich selbst in die Hand gedrückt hat. Und dann monatelang so tun, als hätte man das a) nicht gewusst und b) nicht selbst gebilligt. :lol: Lustig find ich auch wie die Presse jetzt damit umgeht. In das zuvor mühsam aufgebauten ausländischen Feindbild, muss jetzt plötzlich die inländische Komponente mit eingearbeitet werden. Da haben offensichtlich viele Mühe mit, offensichtlich muss jetzt die gescheiterte eigene Logik irgendwie noch gerechtfertigt werden ... also das amüsiert mich. :mrgreen:
Re: Geheimdienste - triangolum - 29.04.2015
Nightwatch schrieb:Natürlich könnten die wenn sie denn wollten.Echt?
Was will Amerika denn machen?
Souveränität bekommt man nicht verliehen, man muss sie sich nehmen in dem man entsprechend handelt.
Und ich dachte die USA vergeben so was. Sorry aber das Staaten einfach so Souverän werden... kommen dann nicht allerlei NGOs, Anschläge und Drohnen?
Und "wer" soll sich die einfach nehmen? Cem Hanf B90 und Umfaller SPD oder doch FDJlerrin und CIA Aussenagentin? Jetzt mal ernsthaft. Bevor eine Kraft stark genug wird für solche Sachen wird diese im Vorfeld schon zerstört. Von innen und Aussen.
Der Weg dahin ist möglich aber das dauert noch. Das geht eh nur breit von unten. Damit Überfall Denke und gestandene Leute sind die das auch durchziehen.
Da war selbst die DDR ja Souveräner.
Re: Geheimdienste - Erich - 29.04.2015
es wird immer schlimmer:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienst-affaere-bnd-half-nsa-beim-ausspaehen-von-frankreich-und-eu-kommission-1.2458574">http://www.sueddeutsche.de/politik/gehe ... -1.2458574</a><!-- m -->
Zitat:29. April 2015, 18:00 Uhr
BND half NSA beim Ausspähen von Frankreich und EU-Kommission
....
Re: Geheimdienste - Erich - 30.04.2015
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-kanzleramt-in-erklaerungsnot-gegenueber-partnern-a-1031565.html">http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 31565.html</a><!-- m -->
Zitat:Bundesregierung und BND-Affäre: Ausspähen unter Freunden - geht doch
"Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", sagte Kanzlerin Merkel einst. Jetzt kommt raus: Der BND hat dem US-Geheimdienst NSA offenbar jahrelang geholfen, Behörden in Frankreich und Brüssel auszuspionieren. Wie peinlich.
Donnerstag, 30.04.2015 – 17:00 Uhr ....
Re: Geheimdienste - Erich - 01.05.2015
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-verdacht-auf-industriespionage-gegen-airbus-erhaertet-sich-a-1031637.html">http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 31637.html</a><!-- m -->
Zitat:BND-Affäre: Verdacht der Industriespionage gegen Airbus erhärtet sich<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/inland/bnd-215.html">http://www.tagesschau.de/inland/bnd-215.html</a><!-- m -->
Die BND-Affäre weitet sich aus: Die NSA interessierte sich nach SPIEGEL-Informationen nicht nur für Diplomaten, Regierungen, sondern auch für Mitarbeiter der Wirtschaft. Betroffen ist der Airbus-Konzern, dessen Chef endlich eine Stellungnahme verlangt.
Freitag, 01.05.2015 – 12:23 Uhr ....
Zitat:Neue Vorwürfe gegen den BND
Stand: 02.05.2015 16:00 Uhr Neue Details in der Spionageaffäre von BND und NSA: Der deutsche Geheimdienst soll den USA nicht bloß Daten geliefert, sondern sie auch selbst ausgewertet haben. Derweil erhöht der Bundestag den Druck auf das Kanzleramt, die Vorwürfe aufzuklären.
....
Re: Geheimdienste - Nightwatch - 06.05.2015
Zitat:De Maizière hält Vorwürfe gegen sich für ausgeräumt<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/2015-05/bnd-affaere-thomas-de-maiziere-peter-altmaier-befragung">http://www.zeit.de/politik/2015-05/bnd- ... -befragung</a><!-- m -->
Innenminister Thomas de Maizière hat nach eigenen Worten die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der BND-Affäre vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages ausgeräumt. Anders als in Medien berichtet, habe er nichts von irgendwelchen illegalen Selektoren des US-Geheimdienstes NSA gewusst. Namen von deutschen Firmen wie der EADS seien ihm in seiner Zeit als Kanzleramtsminister schon gar nicht untergekommen, sagte der Innenminister.
In seinen Augen ist die Spionageaffäre damit beendet.
Der kriegt auch nix mehr mit oder?
Re: Geheimdienste - Schneemann - 06.05.2015
Zitat:Der kriegt auch nix mehr mit oder?Entweder ist er ein guter Schauspieler oder er ist absolut überfordert. Zumindest machte er bei den letzten TV-Auftritten eine sehr schwache Figur...
Anbei:
Zitat:Geheimdienste<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.dw.de/bnd-de-maizi%C3%A8re-dreht-den-spie%C3%9F-um/a-18431973">http://www.dw.de/bnd-de-maizi%C3%A8re-d ... a-18431973</a><!-- m -->
BND: de Maizière dreht den Spieß um
Der Innenminister weist den Vorwurf zurück, Deutschland sei in Wirtschaftsspionage der NSA verwickelt. Das Gegenteil sei der Fall. Doch die Opposition gibt sich mit der Erklärung nicht zufrieden.
Rund zwei Stunden war Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch Gast im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKGr). Auch Geheimdienst-Koordinator Peter Altmaier war dabei. Beide sollten erklären, was sie über die angebliche Ausspähung europäischer Unternehmen und politischer Institutionen durch die National Security Agency (NSA) wissen. Und vor allem: welche Rolle der Bundesnachrichtendienst (BND) als möglicher Helfer dabei spielte. Nach de Maizières Darstellung war es eher das Gegenteil dessen, was seit Wochen in Medien-Berichten behauptet wird. Demnach agierte die deutsche Seite eher als Bremser. [...] Die Wünsche der Amerikaner hätten nicht den beim BND geltenden "Sicherheitsmaßnahmen" entsprochen. [...]
Im Zentrum der Streits steht der Begriff "Selektoren-Liste". Damit sind unter anderem Suchbegriffe wie Telefonnummern und IP-Adressen von Computern gemeint. Mit ihnen, aber auch mit Namen von Unternehmen wie EADS soll die NSA jahrelang gezielt in Europa spioniert haben.
Bin ich eigentlich ganz behämmert? De Maizière weiß/wusste, dass die Wünsche der Amerikaner angeblich "nicht den Sicherheitsmaßnahmen des BND entsprochen haben" sollen und man/er weiß, dass die Deutschen auch als Bremser aufgetreten sind/sein sollen. D. h. ja also, dass man doch ganz genau wusste, um was es geht, denn etwas, was ich gar nicht kenne, kann ich auch nicht bremsen oder aufhalten (wollen). Kurzum: Das, was Herr de Maizière hier von sich gibt, ist kein Hochverrat...es ist beinahe schon Hirnverrat. :roll:
Schneemann.
Re: Geheimdienste - Nightwatch - 10.05.2015
Der nächste bitte.
Zitat:Wegen Russlandgeschäften: BND sollte Siemens für die NSA ausspionieren<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-angeblich-siemens-im-nsa-auftrag-ausspioniert-a-1033035.html">http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 33035.html</a><!-- m -->
Weil Siemens mit Russland Geschäfte machte, soll der US-Geheimdienst die Kollegen vom BND um Amtshilfe gebeten haben, berichtet die "Bild am Sonntag". Die Spionage-Affäre belastet inzwischen die Kooperation mit anderen Geheimdiensten.
Re: Geheimdienste - Erich - 10.05.2015
Schneemann schrieb:... Kurzum: Das, was Herr de Maizière hier von sich gibt, ist kein Hochverrat...es ist beinahe schon Hirnverrat. :roll:die sind neben dem Kopf auch noch blöd - zerbricht nun die Groko?
Schneemann.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/no-spy-abkommen-spd-wirft-kanzleramt-taeuschung-vor-1.2472762">http://www.sueddeutsche.de/politik/no-s ... -1.2472762</a><!-- m -->
Zitat:10. Mai 2015, 10:12 Uhr No-Spy-Abkommenmit dem Verweis auf "Wählertäuschung" hätte dann die SPD einen Grund, die Groko zu verlassen, weil das Wahlergebnis mit der daraus resultierenden Groko ja auf Wählertäuschung beruht, und die SPD-Projekte aus der Koalitionsabsprachen sind auch schon im Wesentlichen durchgesetzt. Da könnte für den Rest der Amtszeit nur die Union noch ihre Wähler befriedigen und die Lorbeeren einheimsen.
SPD wirft Kanzleramt Täuschung vor
SPD-Vize-Chef Schäfer-Gümbel wirft dem Kanzleramt vor, die Öffentlichkeit hinsichtlich eines No-Spy-Abkommens mit den USA getäuscht zu haben. Auch Grüne und Linke zeigen sich empört.
Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte 2013 behauptet, die US-Seite habe eine solche Vereinbarung in Aussicht gestellt.
Recherchen von SZ, NDR und WDR haben jedoch gezeigt: Ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und der Bundesregierung war nie in greifbarer Nähe.
...
"Auch die Kanzlerin hat in jeder Wahlkampfrede behauptet, deutsches Recht würde durch die Amerikaner nicht verletzt." Das habe der Verhandlungsstand offenbar in keiner Weise hergegeben.
"Auch die Kanzlerin hat in jeder Wahlkampfrede behauptet, deutsches Recht würde durch die Amerikaner nicht verletzt." Das habe der Verhandlungsstand offenbar in keiner Weise hergegeben.
"Entweder die Bundesregierung litt 2013 unter akutem Realitätsverlust oder die Beteiligten sollten schnellstmöglich erklären, wie dieser Fehltritt passieren konnte", sagte dazu nun Schäfer-Gümbel. Eine solche Täuschung der Öffentlichkeit müsse Thema im NSA-Untersuchungsausschuss werden. "Das damalige Verhalten von Kanzlerin Merkel und ihrem Amtschef schafft nicht gerade Vertrauen in die Aufklärungsbereitschaft in der aktuellen BND-Affäre."
...
Re: Geheimdienste - Nightwatch - 10.05.2015
Und was würde es ihnen bringen die Koalition platzen zu lassen?
RotRotGrün wird ja ausgeschlossen und Wahlen würden genau wieder das gleiche Ergebnis bringen, nur das die AfD womöglich mit ins Parlament einzieht.
Re: Geheimdienste - Nightwatch - 11.05.2015
Zitat:So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/bnd-affaere-wie-selektoren-datenstroeme-fuer-die-nsa-filtern-13583940.html">http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 83940.html</a><!-- m -->
Mit mehr als sechs Millionen Selektoren filtert allein der BND im NSA-Auftrag die von ihm abgefangenen Datenströme. Deutschland darf sich nicht von den Geheimdiensten zur Duldungsstarre nötigen lassen.
11.05.2015, von Constanze Kurz und Frank Rieger
Re: Geheimdienste - Nightwatch - 14.05.2015
Wir nicht viel bringen, aber immerhin ein kleines Zeichen.
Zitat:Gegen massenhafte Datensammlung: Repräsentantenhaus stimmt für Geheimdienstreform<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-reform-repraesentantenhaus-stimmt-gegen-datensammlung-a-1033730.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/n ... 33730.html</a><!-- m -->
Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, die massenhafte Datensammlung durch die NSA zu beenden. Damit ist der erste Schritt für eine Geheimdienstreform gemacht.
Re: Geheimdienste - Erich - 20.05.2015
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-no-spy-abkommen-wie-das-kanzleramt-sich-von-wunschvorstellungen-leiten-liess-1.2488100">http://www.sueddeutsche.de/politik/deba ... -1.2488100</a><!-- m -->
Zitat:20. Mai 2015, 19:43 Uhraus der ruhig und kühl kalkulierten Merkel wird langsam eine Traumtänzerin, die das eigene Volk vor der Wahl verar...t hat .... :evil:
Wie die Kanzlerin sich von Wunschvorstellungen leiten ließ
Auf Anfrage der Grünen sagt die Bundesregierung: Die US-Regierung habe im Sommer 2013 in diversen Gesprächen "grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft" über ein No-Spy-Abkommen gezeigt.
Weil Kanzlerin Merkel und Regierungssprecher Seibert damals davon sprachen, die Amerikaner hätten dies angeboten, klagt die Grünen-Politikerin Hasselmann über Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit.
...
Re: Geheimdienste - Nightwatch - 21.05.2015
Was heißt hier hat? Die Regierung macht auf gleicher Schiene weiter, von Einsicht oder gar Umdenken ist da nichts zu spüren.
Re: Geheimdienste - Nightwatch - 21.05.2015
Neue Wasserstandsmeldung. Wundert nicht, dass die Regierung mauert als gäbe es kein morgen.
Zitat:BND-Affäre: Weitere Listen mit brisanten Suchbegriffen aufgetaucht<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-weitere-listen-mit-brisanten-suchbegriffen-a-1035018.html">http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 35018.html</a><!-- m -->
Die BND-Affäre weitet sich aus: Der deutsche Geheimdienst hat in den vergangenen Wochen nach Informationen des SPIEGEL mehr als 400.000 weitere NSA-Selektoren entdeckt. Darunter befanden sich erneut europäische Ziele.