(08.08.2025, 20:04)Schneemann schrieb:

Zitat:Drei Ausfuhrgenehmigungen für die Lieferung von Kriegsschiffkomponenten an Israel wurden widerrufen

Ich sehe diese Entscheidung als vergleichsweise beschämend an. Man mag die Lage in Gaza herumdrehen, wie man möchte, und die betreffenden Kritikpunkte wurden zur Gänze bereits mehrfach erläutert, aber wenn ich mich hinstelle und sage, dass Israel für uns die "Drecksarbeit" erledigt (was es auch tut) und ich zudem eine Art von uneingeschränkter Solidarität - um diese Formulierung einmal zu nutzen - postuliere, dann muss ich dahinterstehen.
...

Zitat:m Papier heißt es: „Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei …“ Heißt: Das Kanzleramt begründet die Kehrtwende auch mit den Anti-Israel-Demos in Deutschland – und macht gleichzeitig den jüdischen Staat für die teils antisemitischen und gewalttätigen Demonstrationen auf deutschen Straßen verantwortlich.

▶︎ Mehrere CDU-Politiker erklärten gegenüber BILD, sie seien über diese Täter-Opfer-Umkehr fassungslos und stellten die Frage, ob die Regierung nun aus Angst vor dem teils linken, teils islamistischen Anti-Israel-Mob politische Leitlinien verändert.

Zitat:Gilt die abstrakt gegenüber dem Staat Israel (dessen Existenzrecht nicht in Frage gestellt werden darf), egal, wie beschämend die Regierung des Staates vorgeht...

Zitat:Gerade wegen der faschistischen Terrorverbrechen gegen Menschen jüdischen Glaubens kann und darf Deutschland nicht in den Fehler verfallen...

Zitat:Realpolitisch betrachtet müsste man nüchtern zu dem Schluss kommen, dass Israel der einzige Staat in jener Weltregion ist, der am meisten unsere Unterstützung benötigt und verdient hätte

Zitat:Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen.

Zitat:Bei Demonstrationen ist der Ruf „Kindermörder Israel“ oder „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ zu hören.

(10.08.2025, 12:22)Schneemann schrieb: @Kongo Erich
.... Beschämend handelt eher unsere Regierung, die anscheinend jegliche realpolitischen Bezugsmomente aus den Augen verloren hat.....
Schneemann

Zitat: Harsche Kritik an Israel im UN-Sicherheitsrat – außer von einem Land
Aktualisiert am 10.08.2025, 20:18 Uhr

Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats gibt es viel Kritik an Israels Plänen für die Stadt Gaza. Die USA beklagen aber eine gezielte Kampagne gegen das Land.

Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Gazastreifen hat es heftige Kritik am Vorgehen Israels gegeben. "Wir verurteilen die Entscheidung der israelischen Regierung, den Militäreinsatz in Gaza auszuweiten", teilten die fünf europäischen Teilnehmerstaaten der Sitzung in einer gemeinsamen Erklärung mit. "Wir fordern Israel dringend auf, diese Entscheidung zu überdenken und nicht umzusetzen", sagte der slowenische UN-Botschafter Samuel Zbogar vor Beginn der Sitzung.

UN-Sicherheitsrat: Heftige Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen
"Wir weisen zudem erneut darauf hin, dass jeder Versuch eines Anschlusses oder einer Erweiterung von Siedlungen internationales Recht verletzt", erklärte Zbogar im Namen von Großbritannien, Dänemark, Frankreich, Griechenland und Slowenien. "Die Militärtätigkeiten auszuweiten wird nur die Leben aller Zivilisten in Gaza weiter gefährden, darunter auch die der noch verbleibenden Geiseln."
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Zitat: ,,,
Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur ... nannte als nötige Schritte unter anderem die Ausweitung von Essens- und Medizinlieferungen, die Freilassung der Hamas-Geiseln, Israels vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen und eine internationale Sicherheitsmission zum Schutz der Menschen in Palästina.

Zitat:Israel wies die Kritik zurück. "Das ist keine Eroberung – Israel hat keine Pläne oder Wünsche, Gaza dauerhaft zu besetzen. Das ist eine Befreiung von einem brutalen Terrorregime", sagte Israels stellvertretender UN-Botschafter Brett Jonathan Miller. Die Hamas nutze die Geiseln und die Bevölkerung von Gaza aus, um die eigene Position zu sichern. Er unterstrich, dass sein Land eine zivile Regierung für Gaza fordere und eine Führung des Küstenstreifens durch die Hamas oder die Palästinensische Autonomiebehörde ablehne.

Zitat:Eine zivile Regierung unter Ausschaltung aller bisher gewählten Akteure wie der Palästinensischen Autonomiebehörde ist die Forderung nach Autokraten, und nicht nach demokratischer Repräsentanz.

(11.08.2025, 06:15)Quintus Fabius schrieb: Das ist doch nicht dein Ernst ?!

Die Autonomiebehörde ist sogar noch weniger demokratisch legitmiert als die Hamas, welche zumindest sogar mal eine Wahl gegen diese Autonomiebehörde gewonnen hat (auch wenn dass dann die letzte Wahl war).

Zitat:Stand: 11.08.2025 19:35 Uhr

Einige sehen in Merz' Entscheidung, weniger Waffen an Israel zu liefern, ein Ende der deutschen Staatsräson. Doch Historiker sagen, die Entscheidung sei richtig. Deutschland müsse auch im Einklang mit seinen Werten handeln.
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Der Historiker Zimmermann sieht in Merz‘ Entscheidung eine verständliche Wende. "Man kann nicht weiter eine Politik betreiben, die nicht Israel unterstützt, sondern die israelische Regierung. Und die Interessen der israelischen Regierung sind nicht identisch mit den Interessen von Israel selbst."

Für Peter Lintl kommt mit der Entscheidung des Bundeskanzlers etwas in Einklang, was vorher in Schieflage geraten war. Der Nahostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik spricht von zwei Säulen der deutschen Israel-Politik: die historische Verantwortung aus der deutschen Vergangenheit und Prinzipien wie Menschenrechte und Völkerrecht. Die seien durch die israelische Kriegsführung in Gaza verletzt.
"Dieser Schritt war einfach ein Schritt, um auch eine gewisse Balance zwischen diesen beiden Säulen wiederherzustellen, und ich halte ihn für einen richtigen Schritt", sagt Lintl.
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Zitat:Macron schlägt internationalen Einsatz unter UN-Mandat in Gaza vor
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Einsatz mit UN-Mandat in Gaza angeregt.
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Zitat:a) Stimmen aus dem Regirungsblock sagen etwas anderes zur dauerhaften Besetzung

Zitat:b) Warum will man die "Befreiung von einem brutalen Terrorregime" nicht anderen überlassen sondern sich selbst weiter mit Blut besudeln und der Kritik aussetzen?

Zitat:c) Eine zivile Regierung unter Ausschaltung aller bisher gewählten Akteure wie der Palästinensischen Autonomiebehörde ist die Forderung nach Autokraten, und nicht nach demokratischer Repräsentanz. Eine solche Forderung steht dem Staat Israel nicht zu.

Zitat:Was wir aber unterstützen können ist ein Internationaler Einsatz unter UN-Mandat:

Zitat:Wir sind uns doch im Wesentlichen einig, dass das, was Israel im Gaza-Streifen macht, nicht mit dem Humanitären Völkerrecht im Einklang steht.

(13.08.2025, 05:45)Schneemann schrieb: ....

Folglich ist anzunehmen, dass...

a) es keine gezielte Aushungerungskampagne seitens der Israelis gibt,
b) die Versorgungsnotlage eher durch ein Verteilungsproblem vor Ort generiert wurde.

Schneemann

Zitat:Israel lässt wieder Hilfsgüter nach Gaza. Doch Organisationen kritisieren das neue System. In dessen Zentrum: eine undurchsichtige Stiftung. Die wichtigsten Antworten

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uch die Vereinten Nationen räumten ein, dass es Probleme bei der Verteilung gegeben habe – aber vor allem wegen laufender Angriffe und Kampfhandlungen. Bestimmte Gebiete seien durch zerstörte Infrastruktur nicht erreichbar.

Dass es zu Plünderungen der Lieferungen kam, ist auch belegt. Allerdings nicht durch die Hamas, sondern durch kriminelle Clans oder verzweifelte, ausgehungerte Menschen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters kürzlich berichtete, soll die Hamas vier Personen hingerichtet haben, die zuvor Hilfskonvois überfallen hatten.

Die Lieferung von Hilfsgütern wurde außerdem immer wieder durch den Verdacht Israels erschwert, über die Transporte würden Rüstungsgüter für die Hamas geschmuggelt. Intensive Kontrollen kosteten viel Zeit, der Zugang blieb durchweg restriktiv. .... Mehrfach berichteten Hilfsorganisationen von skurrilen Fällen, etwa dass Lieferungen wegen metallener Zeltstangen, Nagelknipsern oder Reißverschlüssen gestoppt wurden. Und dass Lkw dann umdrehen und einen langwierigen Prozess durchlaufen mussten.
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Die wohl gravierendste Änderung nach dem neuen System: Die Hilfslieferungen sollen gebündelt an vier Verteilzentren geliefert werden, statt dezentral direkt zu den Menschen in Gaza. Private Sicherheitsfirmen sollen diese Zentren sichern. Die IDF ist offiziell nur am Rande involviert, faktisch jedoch eng eingebunden.
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Hilfsorganisationen sowie die UN beklagen, dass das neue System politisch abhängig sei und für Israel vor allem strategische Vorteile bringe. Mehrere NGOs bezeichneten den Mechanismus in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung als eine "gefährliche, politische Heuchelei". Diverse Hilfsorganisationen sowie die UN kündigten an, am neuen Mechanismus nicht teilhaben zu wollen.

Kritiker werfen Israel vor, mit dem neuen System eine faktische Zwangsumsiedlung der Menschen in Gaza voranzutreiben. Dadurch, dass drei der vier Verteilzentren im Süden stehen oder entstehen sollen, seien die Menschen aus anderen Teilen des Gazastreifens gezwungen, dorthin zu fliehen. Auch müssten die geschwächten Hungerleidenden teils lange Wege durch Kampfgebiete riskieren, um die schweren Pakete zu tragen. Humanitäre Hilfe würde dadurch als Durchsetzungsmittel strategischer Ziele missbraucht.
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Zitat:Gaza: Hungersnot weitet sich aus
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Die Blockade durch die israelische Regierung hungert nicht nur die Bevölkerung von Gaza aus, sondern auch humanitäre Helfer*innen. Sie stehen nun in denselben Schlangen für Lebensmittel an und riskieren erschossen zu werden, nur um ihre Familien zu ernähren. Da die Vorräte inzwischen vollständig aufgebraucht sind, müssen humanitäre Organisationen mit ansehen, wie ihre eigenen Kolleg*innen und Partner*innen vor ihren Augen um ihr Überleben ringen.
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Zitat:Chaos und Hunger in Gaza – Kritik von Hilfsorganisationen wächst
Zwar erreichen Hilfslieferungen über Land und aus der Luft den Gazastreifen, doch die Hilfe reicht bei weitem nicht aus. Viele Menschen hungern. Hilfsorganisationen beklagen Chaos an den Verteilzentren und systematische Einschränkungen durch Israel.
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"Die Lage ist katastrophal"
"Die Lage ist katastrophal", sagt Lara Dovifat, Leiterin der politischen Abteilung von MSF auf Anfrage von BR24. Die Organisation hat rund 900 Mitarbeiter in dem Küstenstreifen. "Unsere Teams berichten von mangelernährten Kindern, infizierten Wunden, fehlenden Medikamenten und Operationen ohne Narkose." Dovifat: "Der Hunger breitet sich aus" - verursacht "durch politische Entscheidungen".

Dabei stehen "an den Grenzübergängen hunderte Lkw mit Hilfsgütern bereit, doch nur ein Bruchteil darf hinein", so Dovifat. Die israelischen Behörden kontrollierten nicht nur die Menge, sondern auch Tempo und Art der Lieferungen. Dovifat: "Wenn ein Lkw reingelassen wird, muss er entladen, in sogenannte Holding Zones gebracht und auf neue Fahrzeuge umgeladen werden – ein enorm aufwändiger und verzögernder Prozess."

"Der Zugang wird systematisch eingeschränkt"
Auch Marvin Fürderer von der Welthungerhilfe betont, dass die Versorgung am fehlenden Zugang scheitere. "Es gibt genügend Hilfsgüter, gut vorbereitete Organisationen, erfahrenes Personal. Aber der Zugang wird systematisch eingeschränkt – durch politische Hürden und durch ein künstlich verengtes Verteilungssystem", so Fürderer zu BR24. Laut Welthungerhilfe schaffen es derzeit 70 bis 80 Lkws pro Tag über die Grenze. Laut UN sind mindestens 200 Lastwagen täglich nötig, um eine minimale Grundversorgung der rund zwei Millionen Menschen aufrechtzuerhalten.

Auch israelische Siedler blockieren und attackieren immer wieder Hilfstransporte. Am Mittwoch berichtete die jordanische Regierung, dass ein Konvoi mit 30 Lastwagen mit Steinen angegriffen wurde. Auch Jordanien kritisiert lange Inspektionszeiten, begrenzte Öffnungszeiten an den Übergängen und Zollgebühren von bis zu 400 US-Dollar pro Lkw.
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Zitat:Netanyahu says he’s on a ‘historic and spiritual mission,’ also feels a connection to vision of Greater Israel


Prime Minister Benjamin Netanyahu tells i24 he feels he is on a “historic and spiritual mission,” and that he is “very” attached to the vision of a Greater Israel, which includes areas slated for a future Palestinian state and possibly also areas that are part of present-day Jordan and Egypt.

The interviewer Sharon Gal, who was briefly a right-wing member of Knesset, gifts to Netanyahu what he says is an amulet of “a map of the Promised Land.” He jokes that he does not want to further “entangle” Netanyahu in the case against the premier for allegedly receiving jewelry and other luxury goods from several businessmen for him and his wife Sara.

(13.08.2025, 11:10)Kongo Erich schrieb: und welche Rückschlüsse ziehst Du daraus für a)?

Hör bitte auf, das Verhalten der israelische Regierung durch die rosa Traumbrille zu betrachten. Hör auf zu träumen. Das lässt sich alles nach möglichst objektiven und unabhängigen Quellen aus dem Kriegsgebiet nicht mehr verharmlosen. Nibelungentreue gegenüber dieser Regierung und ihren Handlungen ist fehl am Platz.

Zitat:Gaza: Hungersnot weitet sich aus

Zitat:Hilfsorganisationen sowie die UN beklagen, dass das neue System politisch abhängig sei und für Israel vor allem strategische Vorteile bringe. Mehrere NGOs bezeichneten den Mechanismus in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung als eine "gefährliche, politische Heuchelei". Diverse Hilfsorganisationen sowie die UN kündigten an, am neuen Mechanismus nicht teilhaben zu wollen.

(13.08.2025, 19:51)Quintus Fabius schrieb: ....

Es gibt in Gaza gerade ganz andere Probleme als die Lebensmittelversorgung.

1. langfristige Versorgung mit Trinkwasser - nicht sicher gewährleistet

2. medizinische Versorgung - praktisch nicht mehr existent

3. Schutz vor Witterungsbedingungen im nächsten Winter (Unterkünfte wie Heizung) - wird nicht erreichbar sein

Dagegen ist die Frage der Nahrungsmittelversorgung irrelevant, weil diese nicht das wirkliche Problem für die Menschen dort darstellt.