(06.07.2024, 00:12)alphall31 schrieb: Warum sollte man bei den Rentnern das Geld kürzen ?

Zitat:Wir reden hier von den Menschen die ihr Leben lang gearbeitet haben und das Geld eingezahlt haben

Zitat:und diesen ganzen Laden aufgebaut haben

Zitat:warum sollte man das eingesparte in die Verteidigung stecken ? Es ist doch mehr als bewiesen das dieses Ministerium nicht mit dem Geld umgehen kann und sich die militärische Stärke auch mit 500 mrd nicht erhöhen würde.

Zitat:Der Wähler ist so kurzsichtig und fördert diese Politikkultur, da er nicht in der Lage scheint zwei Jahre vorauszusehen.

Zitat:Frage: Herr Scholz, Sie erwähnten vorhin, dass Sie im Haushalt für 2028 in der Finanzplanung 80 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingestellt hätten, also 30 Milliarden Euro mehr als jetzt. Haben Sie auch hineingeschrieben, woher das Geld kommen soll, oder überlassen Sie das der Nachfolgeregierung?

Scholz: Zunächst einmal ist es wichtig, dass wir so wie angekündigt ab dem Zeitpunkt, zu dem das Sondervermögen voraussichtlich verbraucht sein wird, die notwendige Finanzierung der Bundeswehr zu hundert Prozent aus dem Haushalt gewährleisten. Deshalb ist die Steigerung 2028 auf 80 Milliarden Euro für den Bundeswehrhaushalt notwendig.

Zitat:Frage: Ich habe eine Frage an Sie alle drei. Der Bundesverteidigungsminister hat 6,7 Milliarden Euro mehr gefordert. Er bekommt jetzt 1,2 Milliarden Euro. Das Zwei-Prozent-Ziel wird offensichtlich nur aufgrund des Sondervermögens eingehalten. Ist das eigentlich im Sinne der Zeitenwende, und ist es im Sinne des Sondervermögens, das in diesem Sinne auszugeben?

Es war immer klar, dass uns das Sondervermögen in die Lage versetzt, diesen Fahrtwechsel hin zu den zwei Prozent hinzubekommen, dass wir diese zwei Prozent aber danach, im Jahr 2028, im Jahr 2029, im Jahr 2030 und in allen folgenden Jahren der 30er-Jahre, aus dem Bundeshaushalt finanzieren müssen, ohne Sondervermögen.

Wenn wir das nächste Mal einen Haushalt aufstellen und dem Bundestag im Sommer des nächsten Jahres vorschlagen, dann wird das auch die Finanzplanung für 2029 beinhalten. Darin werden Sie dann ganz konkret sehen, dass das, was jetzt mit 80 Milliarden Euro für 2028 vorgesehen ist, entsprechend fortgeschrieben wird.

Wir haben für die Bundeswehr im Übrigen in großer Konstanz auch zusätzliche Mittel über das hinaus, was bisher geplant war, mobilisiert, um das Zwei-Prozent-Ziel exakt zu erreichen.

Zitat: Damit ist diese Bundeswehr schlussendlich eine Organisation, deren Existenz an sich in Frage zu stellen ist.

Zitat: Friedrich Merz, CDU-Chef und Hobbypilot, saß während eines Trainingsflugs der Luftwaffe selbst am Steuer eines Eurofighters. Wie nun bekannt wurde, kostete dieser Flug 111.242,38 Euro. Cornelia Möhring von der Linken sieht darin nicht nur eine Geldverschwendung, sondern auch einen möglichen Rechtsbruch.

Der rund einstündige Flug mit dem Eurofighter auf dem Luftwaffenstützpunkt Laage bei Rostock von CDU-Chef Friedrich Merz hat 111.242,38 Euro gekostet. Das ergab eine Antwort des Verteidigungsministeriums an die Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring, über die das Magazin „Der Spiegel“ berichtet.

Merz hatte Ende Juni mit dem Kommandeur der Waffenschule der Luftwaffe, Oberstleutnant Dirk Pingel, an einem Trainingsflug des Taktischen Luftwaffengeschwaders 73 teilgenommen, um sich über die Arbeit der Luftwaffe zu informieren. Der Hobbypilot durfte den Kampfjet zeitweise steuern. Ein „schönes Abenteuer“, wie der CDU-Politiker damals bekundete. Und Pingel schmunzelte: „Der hat die ganze Zeit Gas gegeben. Wir haben die Schallmauer durchbrochen.“
Möhring: Luftwaffenpilot musste für Merz am Boden bleiben
Die hohen Kosten wären laut Verteidigungsministerium ohnehin entstanden, es habe sich um eine Übung „im Routineflugbetrieb“ gehandelt. Sie hätte auch ohne Merz stattgefunden. Allerdings hätte sie dann mit den „budgetierten Flugstunden eines Co-Piloten“ der Luftwaffe stattgefunden, so Möhring. Dieser habe für den Politiker am Boden bleiben müssen.

Möhring kündigte an, den Bundesrechnungshof einzuschalten. Sie sagte, einen „Freizeitpiloten mit Lizenz für die zivile Luftfahrt einen Eurofighter mit Überschallgeschwindigkeit fliegen zu lassen“, sei kein „normaler Trainingsflug“, sondern ein „Rechtsbruch und Sicherheits­risiko“.

Zitat: Als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine soll die Bundeswehr zum Schutz vor Ortung durch Klein- und Kleinstdrohnen auf dem Gefechtsfeld künftig über Tarn-Ponchos verfügen, die die optische wie elektromagnetische Aufklärung erschweren. Und Kommandeure sollen direkt aus einer Liste Kleindrohnen für Ausbildung und Übung bestellen können. Der Einsatz von mit Sprengstoff ausgerüsteten Kleindrohnen ist für die Bundeswehr dagegen vorerst kein Thema.

Zitat:Tarn-Ponchos verfügen, die die optische wie elektromagnetische Aufklärung erschweren