Zitat:Notstandsgesetz unterzeichnet
Iraks Regierung erhält weit reichende Befugnisse
Der irakische Übergangsministerpräsident Ijad Allawi hat das bereits angekündigte Notstandsgesetz unterzeichnet. Das Gesetz gibt der Regierung die Möglichkeit, das Kriegsrecht in Unruhegebieten zu verhängen, um die Sicherheit im Lande zu gewährleisten.
Der "New York Times" liegt nach eigenen Angaben ein Entwurf vor, wonach die Regierung ermächtigt wird, im Falle "gefährlicher Bedrohungen" oder der "Gefährdung staatlicher Institutionen oder Infrastruktur" die "Freiheiten von Bürgern oder Ausländern in Irak einzuschränken". Zu den vorgesehenen Maßnahmen zählen dem Text zufolge das Verbot von Reisen, Versammlungen oder Waffenbesitz. Der Ministerpräsident dürfe die Sicherheits- und Nachrichtendienste einer betroffenen Region seiner direkten Kontrolle unterstellen und solche Gebiete unter die Verwaltung eines militärischen oder zivilen Befehlshabers stellen.
.....

Zitat:Rebellen drohen arabischen Staaten

Nach der Kriegskoalition um die USA rücken nun auch islamische Staaten immer stärker ins Visier irakischer Extremisten. Eine Gruppe namens "Brigaden der islamischen Wut" hat die arabischen Länder davor gewarnt, Soldaten in den Irak zu entsenden. Eine andere Rebellengruppe entführte einen Philippiner.

Kairo - Ihre Nachricht übermittelten die "Brigaden" in einem Video, das der Nachrichtensender al-Arabija am Mittwochabend ausstrahlte. "Wir warnen die arabischen Staaten vor den Konsequenzen, falls sie Truppen in den Irak schicken wollen. Denn diese erwartet dasselbe Schicksal wie die amerikanischen Invasionstruppen", sagt eine Stimme auf dem Band. Vier maskierte und bewaffnete Männer sind auf dem Video zu sehen.

Die arabischen Staaten Jordanien, Bahrain und Jemen hatten kürzlich angekündigt, Soldaten in den Irak zu entsenden, falls dies von der irakischen Regierung gewünscht werde.

Die Philippinen, ein mehrheitlich muslimischer Staat, haben bereits Soldaten im Irak stationiert - allerdings gerade einmal 51 Mann. Das reichte einer bislang unbekannten Rebellengruppe namens "Islamische Armee - Chaled bin al-Walid Korps" jedoch als Grund, einen Philippiner zu entführen.
...

Zitat:Warschau - Ab Anfang 2005 wird Polen weniger Soldaten im Irak stellen, teilte der polnische Premier Marek Belka mit. Auch die Sicherheit des polnischen Irak-Kontingents soll demnach erhöht werden. Die Truppen sollen in einige große Basen verlegt werden, auf tägliche Straßenpatrouillen verzichten und sich auf notwendige Interventionen beschränken.

"Der dritter Truppenaustausch, der jetzt im Irak vollzogen wird, ist der letzte mit der bisherigen Zusammensetzung und Zahlenstärke. Der nächste Austausch wird viel kleiner sein", sagte Belka am Mittwoch. Genauere Angaben wollte er aber nicht machen. "Die Reduktion steht in Zusammenhang mit der Umorganisation der Truppen in der polnischen Zone", fügte der Premier hinzu.
..............

Inoffizielle, von der Tageszeitung "Rzeczpospolita" veröffentlichte Daten besagen, dass das polnisches Irak-Kontingent ab 2005 um rund 40 Prozent gekürzt werden soll. Statt derzeit 2.500 Soldaten würden im Irak nur mehr 1.500 stationiert sein. (APA)

Zitat:Die amerikanische Botschaft in Beirut geht davon aus, dass der im Irak verschwundene US-Soldat libanesischer Herkunft mittlerweile im Libanon ist.

Man habe «glaubwürdige Informationen», dass sich Wassef Ali Hassoun in dem Land aufhalte, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Offiziell bestätigen könne man dies allerdings noch nicht.

Hassoun war am 20. Juni entführt worden. Eine Woche später zeigte der arabische TV-Sender Al Dschasira ein Video islamistischer Extremisten, auf dem der Amerikaner mit verbundenen Augen zu sehen war. Die Kidnapper drohten mit seiner Ermordung.
......................

Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sagten dem Fernsehsender NBC, dass die Streitkräfte eine Untersuchung gegen Hassoun eingeleitet hätten. Möglicherweise sei die Entführung fingiert gewesen.

Nach Informationen des Militärs hatte der Soldat vor seinem Verschwinden offen darüber gesprochen, dass er die Armee verlassen und zu Verwandten in den Libanon reisen wollte. (nz)

Zitat:Geiselnahme im Irak
Manila stoppt Entsendung philippinischer Arbeiter
Als Reaktion auf die Entführung eines ihrer Staatsbürger wollen die Philippinen vorerst keine Arbeiter mehr in den Irak lassen. ..... Die Regierung prüft ferner, ob sie ihre Soldaten aus dem Irak abzieht. Die Philippinen haben rund 50 Männer im Irak stationiert. Außerdem befinden sich rund 4000 Zivilisten dort, die sich am Wiederaufbau beteiligen....

Zitat:10. Juli 2004

ENTFÜHRUNGS-DRAMA

Philippinen ziehen Truppen aus dem Irak ab

Die Philippinen ziehen ihre Truppen aus Irak ab, um das Leben einer von Extremisten festgehaltenen Geisel zu retten. Gleichzeitig strahlte ein arabischer Fernsehsender Bilder des Entführten aus, auf denen er um Gnade bittet....

Zitat:USA-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kommt aus der Kritik nicht heraus. Nach den Vorwürfen in Zusammenhang mit den Folteraktionen steht nun seine militärische Strategie in Irak am Pranger.
Seine andere Auffassung hat ihn den Job gekostet: General Eric K. Shinseki. Wiederholt war der ehemalige Stabschef der Armee mit Donald Rumsfeld in der Strategiefrage, wie Irak nach dem »Sieg« erfolgreich befriedet werden könnte, scharf aneinander geraten. Shinseki hatte auf einer Truppenstärke von bis zu 500000 Mann bestanden, was dem USA-Kongress und den Medien womöglich die Zustimmung zum Krieg verleidet hätte. Da Shinsekis Forderungen der propagierten Strategie der schnellen und so gut wie verlustlosen Kriege widersprachen, hatte Rumsfeld den Stabschef schließlich gefeuert.
Was der Pentagon-Chef nicht mehr verhindern konnte, war eine Untersuchung des bisherigen Verlaufs des Irak-Kriegs, die von Shinseki in Auftrag gegeben worden war. Dazu wurden Interviews mit 2300 Kriegsteilnehmen geführt, 68000 Fotos und fast 120000 Dokumente geprüft und das Ergebnis in einem 542 Seiten langen Bericht zusammengefasst, der im Mai fertig gestellt wurde, jedoch erst jetzt im Internet zugänglich ist. ( <!-- m --><a class="postlink" href="http://onpoint.leavenworth.army.mil/">http://onpoint.leavenworth.army.mil/</a><!-- m --> ).
Aus der ersten offiziellen Darstellung des Irak-Krieges geht hervor, dass die USA-Streitkräfte bei ihrer Invasion mitten in »einen Morast« aus Nachschubproblemen stießen. Die viel gepriesene Hochtechnologie versagte oft schon bei kleinen aber essenziellen Dingen. So konnte das Oberkommando der Army mit seinen schnell vorstoßenden und entsprechend weit in Irak verstreuten Truppenteilen oft nicht in Verbindung treten, weil die Reichweite der Funkgeräte, mit denen die Truppe ausgerüstet war, nicht ausreichte. Über die Stellungen der gegnerischen Truppen und deren Strategie zur Verteidigung Bagdads habe das Oberkommando so gut wie keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse gehabt. Erst als gepanzerte Kolonnen die irakischen Kräfte durch schnelle Vorstöße ins Zentrum testen wollten, stellten die Kommandeure fest, dass die Stadt so gut wie nicht verteidigt wurde.
Das Autorenteam hebt in dem Bericht mit dem Titel »On Point« (Auf den Punkt) hervor, dass auch zukünftige Gegner der USA etliche Lehren aus dem Irak-Krieg ziehen können. So könne zum Beispiel die starke Abhängigkeit der USA-Streitkräfte von der Fernaufklärung durch Hochtechnologie-Satelliten und Flugzeuge durch das Aufstellen von billigen aber einfallsreichen Waffenattrappen ausgenutzt werden. Leichte USA-Panzerfahrzeuge und Hubschrauber könnten durch stärkere Gewehrgranaten als beim irakischen Widerstand noch mehr in Mitleidenschaft gezogen werden, insbesondere, wenn die USA-Truppen in einen andauernden Stadt-Guerillakrieg hineingezogen würden. Dort seien die Streitkräfte auch weiterhin gegen die klassischen Taktiken des Widerstands wie Auto-Bomben sehr verletzlich.
Die Schlussfolgerungen hören sich wie eine Warnung der Armeeführung an die Politiker in Washington an: Bei einem Angriff auf einen nicht durch Sanktionen geschwächten und zum Kampf bereiten Gegner (wie die von Washington anvisierten Staaten Iran, Syrien und KDVR) würden die USA trotz ihrer haushohen technologischen Überlegenheit weitaus schwerere Verluste als in Irak riskieren.

Zitat:Oberhauswahlen in Japan
Stimmungstest für Koizumi
Durch die Entsendung von Soldaten in den Irak hat der japanische Regierungschef Koizumi den Rückhalt in der Bevöllkerung verloren. In jüngsten Umfragen liegen die Zustimmungswerte nur noch bei 36 Prozent. Die heutige Oberhauswahl könnte der Regierungspartei eine ergebliche Niederlage bescheren. ....näheres unter <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3430724_TYP6_THE_NAVSPM1_REF1_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->

Stand: 11.07.2004 01:38 Uhr

Zitat:Irak: Hunderte demonstrieren für Saddam Hussein

In der irakischen Stadt Baakuba nordöstlich von Bagdad haben heute hunderte Anhänger des früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein demonstriert.

"Wir opfern dir unsere Seelen und unser Blut, Saddam!" skandierten die von maskierten Bewaffneten angeführten Demonstranten, von denen viele Bilder des gestürzten Präsidenten trugen.

Die Kundgebung richtete sich gegen die irakische Übergangsregierung von Ministerpräsident Iyad Allawi, die Saddam Hussein wegen Verbrechen gegen sein Volk den Prozess machen will.

Zitat:... denn der überraschende Schlag wird Todesangst dieser Länder stärken und entweder Amerika zum verlassen ihrer Länder aufrufen(..wie Spanien) oder ...

Zitat:12.07.2004 09:27 Uhr

Clinton kritisiert Irak-Krieg

"Wir haben einen Fehler gemacht"

Bislang hatte der ehemalige US-Präsident direkte Kritik an Bushs Irak-Politik vermieden. In der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“ fand Clinton dann doch deutliche Worte: Statt den Irak anzugreifen, hätte sich Bush besser auf Afghanistan und die al-Qaida konzentrieren sollen.
...

Zitat:Blair nimmt Bericht über Irak-Informationen entgegen

London. AFP/BaZ. Der britische Premierminister Tony Blair hat am Dienstag den Untersuchungsbericht über die Geheimdienstinformationen im Vorfeld des Irak-Kriegs entgegengenommen. Der von einer unabhängigen Kommission in fünfmonatiger Arbeit erstellte Bericht soll klären, wie die britische Regierung zu ihrer Einschätzung, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, gelangt ist.
Bis heute wurden keine solche Waffen im Irak gefunden. Blair hatte die britische Teilnahme am Krieg vor allem auf das Argument der Existenz von ABC-Waffen gestützt. In der vergangenen Woche musste er allerdings eingestehen, dass er nicht glaube, dass noch Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden würden.

Zitat:Geiselnahme im Irak: Manila signalisiert Zugeständnisse
Die Regierung in Manila will angesichts der Morddrohung irakischer Geiselnehmer gegen einen Philippiner ihre 51 Soldaten so bald wie möglich abziehen


Manila/Brüssel - Vize-Außenminister Rafael Seguis sagte am Montagabend im katarischen Fernsehsender El Dschasira, Manila wolle angesichts der Forderungen der Geiselnehmer seine 51 Soldaten „so bald wie möglich“ aus Irak abziehen. Militärsprecher Daniel Lucero sagte, es gebe bereits Pläne für einen vorzeitigen Abzug, bislang sei jedoch noch kein entsprechender Befehl erteilt worden. Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari appellierte unterdessen eindringlich an die NATO, so rasch wie möglich mit der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte zu beginnen.


„Als Antwort auf die Forderung der Gruppe Chaled bin el Walid wird die philippinische Regierung gemäß ihren Verpflichtungen ihre humanitären Truppen aus Irak schnell abziehen“, sagte Seguis in El Dschasira. Es werde jedoch noch Zeit benötigt, um den Abzug der Soldaten in die Wege zu leiten. Einen genauen Abzugstermin nannte er nicht. Außenministerin Delia Albert betonte am Dienstag, Seguis habe sich „mit dem Wissen und der vollen Autorisierung durch die philippinische Regierung geäußert“. Zuvor hatte ein ranghoher Beamter in Manila Seguis widersprochen und gesagt, an der harten Haltung der Regierung habe sich nichts geändert.