Zitat:Gaddafi-Tochter verstärkt Saddams Anwalts-Team

Angesichts der grassierenden Gewalt im Irak kommt dem Prozess gegen den ehemaligen Diktator große Bedeutung zu. Dessen Anwaltteam rüstet sich derweil, um einen "Akt der Siegerjustiz" zu verhindern. Zum Team gehört auch eine Tochter des libyschen Revolutionsführers Muammar el Gaddafi.

Amman/Bagdad/London/Brüssel - Aischa Kaddari wird zu der Gruppe von 20 Anwälten der Verteidigung stoßen, die Saddam Husseins Frau Sadschida mit der Verteidigung beauftragt hat. Das teilte der Chef des Teams Mohammed Raschdan am Samstag in Amman mit. Kaddiri stelle eine glänzende Verstärkung für die Verteidigung dar, sagte Raschdan. Die Gaddafi-Tochter besitzt einen Doktortitel in Rechtswissenschaft.
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Der Prozess hat begonnen, und dem Präsidenten wurde sein Recht auf einen Anwalt verwehrt", kritisierte Raschdan am Samstag. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der jordanische Jurist, er habe monatelang versucht, mit seinem Mandanten in Kontakt zu treten. Sogar an US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe er geschrieben, doch habe dieser dann den Erhalt des Briefes bestritten.

Weiter werfen Saddam Husseins Verteidiger den irakischen Behörden vor, sie unter Druck zu setzen. So soll der irakische Justizminister Malek Dohan al Hassan in einem Telefonat damit gedroht haben, wenn einer der Anwälte nach Irak komme, werde er "nicht nur getötet, sondern in Stücke gerissen".
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Zitat:Natürlich ist an allem der Iran schuld, ihr Plan zur Übernahme der Weltherrschaft steht dank ihrer einzigartigen und unbesiegbaren Wunderwaffen ohnehin kurz bevor.

Zitat:Regierung bezichtigt Nachbarländer der Hilfe für Rebellen

Zwischen der neuen Regierung in Bagdad und Iraks Nachbarländern bahnt sich ein Streit wegen der angeblichen Unterstützung für Aufständische an.
Die irakische Regierung werde in den kommenden Tagen Beweise dafür vorlegen, dass die Rebellen Hilfe aus Nachbarländern erhielten, sagte der irakische Außenminister Sebari dem "Sunday Telegraph". Das Blatt zitierte "hochrangige irakische Beamte", denen zufolge Syrien und Iran gemeint seien.
Die Aufständischen erhielten finanzielle und logistische Hilfe von staatlichen Stellen, so Sebari.
Stand: 04.07.2004 04:24 Uh

Zitat:Iran will Irak Anklage gegen Saddam zustellen
Sonntag 4 Juli, 2004 11:53 CET

Teheran (Reuters) - Der Iran will seine Vorwürfe gegen Iraks Ex-Machthaber Saddam Hussein im Zusammenhang mit dem Krieg beider Länder in den 80er Jahren in einem Prozess gegen Saddam zur Sprache bringen.

"Der Iran wird dem Gericht auf jeden Fall eine Anklageschrift übermitteln", sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Sonntag in Teheran. "Das Verfahren sollte eröffnet werden und seine (Saddams) Verbrechen gegen den Iran untersucht werden." Zwischen 1980 und 1988 waren in dem irakisch-iranischen Zermürbungskrieg auf beiden Seiten hunderttausende Menschen ums Leben gekommen. Der Irak setzte dabei auch Giftgas gegen iranische Soldaten und Zivilisten ein.

Saddam waren am Donnerstag vor einem irakischen Gericht die Anklagepunkte verlesen worden. Der Krieg mit dem Iran wurde dabei nicht erwähnt. Dem gestürzten Staatschef werden Verbrechen im Zusammenhang mit der Invasion Kuwaits 1990, der Niederschlagung von kurdischen und schiitischen Aufständen nach dem Golfkrieg 1991, sowie der Politik der so genannten ethnischen Säuberung gegen Kurden und den Einsatz von Giftgas gegen Kurden 1988 vorgeworfen. Wann der Prozess beginnt, ist noch nicht klar.

Zitat:US-Soldaten sollen auch Kinder misshandelt haben

US-Soldaten haben in irakischen Gefängnissen angeblich auch Kinder und Jugendliche misshandelt. Das berichtet das ARD-Magazin "Report Mainz" unter Berufung auf die Aussagen eines Unteroffiziers des US-Militärgeheimdienstes.
16-Jährige bedrängt und verprügelt?
Nach "Report Mainz"- Informationen sollen im Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad junge Irakerinnen von US-Soldaten bedrängt und verprügelt worden seien. So hätten Verhörspezialisten ein Mädchen in seiner Zelle bedrängt, zitiert das Magazin den Informanten. Die Militärpolizei sei erst eingeschritten, als die 15- bis 16-Jährige zum Teil entkleidet gewesen sei.

In einem weiteren Fall soll ein 16-jähriger Junge von den Vernehmern mit Wasser überschüttet und durch die Kälte gefahren worden sein. Danach hätten sie ihr Opfer "mit Schlamm beschmiert" und ihn seinem ebenfalls inhaftierten Vater vorgeführt, so der Unteroffizier gegenüber "Report Mainz".
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Zitat:04. Juli 2004

IRAK

Mehr als 100 Kinder inhaftiert - Bericht über Misshandlungen durch US-Soldaten

Mehr als 100 Kinder sind nach Informationen des Internationalen Roten Kreuzes in irakischen Gefängnissen inhaftiert, darunter auch in berüchtigten Knast Abu Ghreib. Wie das TV-Magazin "Report" berichtet, soll es auch zu Misshandlungen von Kindern und Jugendlichen durch Koalitionstruppen gekommen sein.
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Zitat:«Wir geloben dem irakischen Volk und der Welt, dass wir den Widerstand gegen Unterdrückung und Besatzung bis zum letzten Blutstropfen fortsetzen werden», so Sadr weiter. Gefordert wird die «völlige Souveränität und Unabhängigkeit mittels ehrlicher Wahlen». Kurz zuvor hatte der irakische Ministerpräsident Iljad Allawi noch erklärt, er habe sich mit einer Abordnung Sadrs getroffen, die zum Dialog bereit sei.

Im Juni hatte Sadr dagegen angekündigt, die neue Regierung unterstützen zu wollen. Diese hatte in der vergangenen Woche die Macht von der US-Zivilverwaltung übernommen.........

Zitat:In den USA gibt es Hinweise darauf, dass eine Gruppe von Verwandten des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein Waffen, Kämpfer und Geld in den Irak schmuggelt.
Beteiligt seien mindestens drei Cousins von Hussein, die in Syrien und Europa lebten, berichtet die «New York Times». Dies habe auch ein Mitglied des ehemaligen irakischen Regierungsrats bestätigt. Einer der Verwandten ist demnach Fatik Suleiman al Madschid, der sich im vergangenen Frühjahr aus seiner Heimat nach Syrien abgesetzt hatte.

Die Geheimdienste gehen davon aus, dass rund 5000 Rebellen im Irak von ehemaligen Offizieren des gestürzten Regimes angeführt werden. Der Jordanier Abu Mussab al Zarqawi, der als gefährlichster Terrorist im Land gilt, habe weit weniger Anhänger.

Auch der amerikanische Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hatte im vergangenen Monat vor dem Kongress Anhänger Husseins als «wichtigen Teil des Feindes» bezeichnet............

Zitat:Premier Alawi will Sadr entwaffnen

Die US-Streitkräfte und die neue irakische Regierung werden der Aufständischen und Terroristen im Irak nicht Herr. Ijad Alawi, der Regierungschef, drängt jetzt auf eine Entwaffnung aller Milizen - auch der Anhänger von Schiitenführer Sadr. Am Morgen beschossen Rebellen in Basra ein Regierungsgebäude mit Raketen.
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Die nicht enden wollenden Kämpfe haben das US-Militär unvorbereitet getroffen. Die Vereinigten Staaten haben nach den Worten des bisherigen Kommandeurs der US-Truppen im Irak, General Ricardo Sanchez, "niemals" mit einem Andauern der Kämpfe bis heute gerechnet. Eine Entwicklung wie in Vietnam schloss Sanchez jedoch aus. "Wir sind hier nicht mit einer nationalen Erhebung konfrontiert", sagte der General zum Ende seines Einsatzes der Pariser Zeitung "Le Figaro". Es sei ein Krieg der Leutnants und Hauptleute.

Trotz einer "echten terroristischen Komponente" solle man sich "nicht auf die Eliminierung eines Individuums wie des Jordaniers Abu Mussab al-Sarkawi konzentrieren", sagte Sanchez. "Ich glaube wirklich, dass es einen Unterschied zwischen dem Widerstand der Aufständischen und dem Terrorismus der radikalislamischen Ausländer gibt."

Er hoffe, dass die neue Regierung es schaffe, "die Aufständischen zu überzeugen, die Neutralität zu wählen". Bei der Wiederherstellung der Sicherheit müssten irakische Streitkräfte vorne stehen und nicht amerikanische. Sanchez plädierte für die Einstellung von 90.000 Polizisten, eine "zivile Eingreiftruppe, eine Nationalgarde mit sechs Divisionen und ein Heer mit drei motorisierten Divisionen".
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Zitat:PRESSEINFORMATIONEN:



Montag, 05.07.2004

Berichte über Misshandlungen an Mädchen und Jungen in irakischen Gefängnissen: "Entkleiden, Schläge und kaltes Wasser"
Interner UNICEF-Bericht: USA internieren Kinder auf unbestimmte Zeit ohne Prozess

Mainz. Nach Recherchen des ARD Politikmagazins REPORT MAINZ verdichten sich die Hinweise, dass US-Soldaten in irakischen Gefängnissen sogar Kinder und Jugendliche misshandelt haben. Zwei Zeugen beschreiben in REPORT MAINZ unabhängig voneinander die unmenschliche Behandlung gefangener Minderjähriger im Skandalgefängnis Abu Ghreib.

Samuel Provance, ein Unteroffizier des US-Militärgeheimdienstes, der in Abu Ghreib stationiert war, berichtet in einem Exklusivinterview mit REPORT MAINZ, US-Verhörspezialisten hätten ein Mädchen in ihrer Zelle bedrängt. Militärpolizei sei erst eingeschritten, als die 15 bis 16 Jährige zum Teil entkleidet war.

Ein 16-jähriger Junge sei laut Provance mit Wasser überschüttet und durch die Kälte gefahren worden. Danach hätten Vernehmungsspezialisten den Jungen "mit Schlamm beschmiert" und seinem ebenfalls inhaftierten Vater vorgeführt. "Nachdem er dann seinen Sohn in diesem Zustand gesehen hatte, brach es ihm das Herz", so Provance. "Er weinte und versprach alles zu sagen, was er wusste."

Ein Reporter des arabischen Fernsehsenders Al-Jazeera, Suhaib Badr-Addin Al-Baz, der 74 Tage in Abu Ghreib inhaftiert war, beschreibt in REPORT MAINZ, wie ein etwa 12 Jahre altes Mädchen von US-Soldaten verprügelt wurde. Der Journalist berichtet erstmals von einem Gefangenenlager für Kinder. "Als sie mich von der Zelle ins Camp gebracht hatten, gab es dort ein eigenes Camp für Kinder, jung, unter dem Pubertätsalter. Sicherlich gab es in diesem Camp Hunderte von Kindern."

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) bestätigt die Gefangennahme von irakischen Kindern durch ausländisches Militär. REPORT MAINZ liegt ein interner Bericht des Kinderhilfswerks vor, aus dem deutlich wird, dass die Besatzungstruppen irakische Kinder wie Kriegsgefangene in Internierungshaft festhalten. Wörtlich heißt es in dem bislang unveröffentlichten Dokument vom Juni 2004: "Kinder, die in Basra und Kerbala für angebliche gegen die Besatzungsmächte gerichtete Aktivitäten festgenommen worden waren, wurden Berichten zufolge routinemäßig in eine Internierungseinrichtung in Um Quasr überstellt. Die Einstufung dieser Kinder als ‚Internierte' ist besorgniserregend, da sie unbestimmten Gewahrsam ohne Kontakt mit der Familie, Erwartung eines Verfahrens oder Prozess beinhaltet."

Zudem erwähnt das UNICEF-Dokument eine neue, von Koalitionstruppen in Bagdad errichtete Haftanstalt für Kinder. Im Juli 2003 beantragte UNICEF einen Besuch dieser Anlage. Der Zugang wurde UNICEF jedoch verweigert. Im Bericht heißt es "Unzureichende Sicherheit im Gebiet der Haftanstalt" habe den Besuch von unabhängigen Beobachtern "seit Dezember 2003 verhindert".

Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bestätigte die Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen durch Koalitionstruppen, unter anderem im berüchtigten Foltergefängnis Abu Ghreib. Florian Westphal, Sprecher des IKRK in Genf erklärte REPORT MAINZ gegenüber: "Wir haben zwischen Januar und Mai dieses Jahres insgesamt 107 Kinder registriert und zwar während 19 Besuchen in sechs verschiedenen Haftorten. Dazu muss man betonen, das sind Haftorte, die wirklich von den Koalitionstruppen kontrolliert werden." Die Zahl der gefangen gehaltenen Kinder könne auch höher sein.

Dem internen UNICEF Bericht zufolge versucht das Kinderhilfswerk "über eine Vielzahl von Kanälen" mehr über die Haftbedingungen der Kinder zu erfahren und "sicherzustellen, dass ihre Rechte eingehalten werden".

Das britische Verteidigungsministerium teilte REPORT MAINZ mit, derzeit keine Kinder im Irak in Haft zu halten. Das US-Verteidigungsministerium reagierte auf eine Anfrage bislang nicht.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert in REPORT MAINZ Aufklärung über die Gefangennahme von Kindern. Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der Sektion Deutschland erklärte: "Die US-Regierung muss sich natürlich zu diesem Bericht äußern. Sie muss konkrete Informationen geben: Wie alt die Kinder sind, was die Haftgründe sind, unter welchen Umständen sie inhaftiert wurden und ob Kinder eben Folter und Misshandlung ausgesetzt wurden."

Weiter sagte Barbara Lochbihler: "Der Bericht ist ja von Juni 2004 und das Empörende daran ist ja, dass die US-Verantwortlichen und die Regierungen es nicht ernst gemeint haben anscheinend, dass sie alle solche Vorfälle aufklären wollen. (...) Und hier wissen wir nicht einmal, wie die Kinder heißen, wie viele Kinder dort sind. Unabhängige Inspektionen sind nicht erwünscht. Das ist skandalös."

Auch das interne UNICEF-Dokument übt deutliche Kritik an der Inhaftierungspraxis der Besatzungstruppen. Wörtlich heißt es: "Die wahrgenommene ungerechtfertigte Inhaftierung von männlichen Irakern, einschließlich Jugendlicher, wegen des Verdachtes auf Aktivitäten gegen die Besatzungsmächte ist zu einem Hauptgrund für die wachsende Frustration unter irakischen Jugendlichen geworden und ein Potenzial für Radikalisierung dieser Bevölkerungsgruppe."

Zitat:Gefährliche Forderung Irans
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Speziell Irans Anspruch, könnte für die USA unbequem werden. Iran kriecht als Zombie wieder aus dem Keller der Geschichte ans Tageslicht.

Denn der Iran will für den ersten Golf-Krieg, der mit dem Angriff des Irak auf den Iran im Jahr 1980 begann, Saddam Hussein anhängen. In diesem Krieg war Saddam noch – zumindest für den Westen – der Gute. Er war es, der als säkulär scheinender Herrscher den Mullah-Staat auf breiter Front angriff.

Der Irak wurde damals massiv von den USA im Kampf gegen jenes Land unterstützt, das als Keimzelle des militanten Islamismus galt. Dies war auch jene Zeit, in der Saddam vom Westen Massenvernichtungswaffen praktisch frei Haus geliefert bekam.

Der Einsatz von Giftgas gegen die Iraner könnte durchaus als Kriegsverbrechen im Rahmen eines Angriffskrieges gelten. Ein wesentlicher Punkt, der alleine schon für ein Todesurteil ausreichen könnte.

Doch wird und kann das von den USA beeinflusste Tribunal diese Klage entgegennehmen? Akzeptiert es die Klage, wird in diesem sicher viel beachteten Prozess auf einmal die USA mit auf der Anklagebank sitzen. Weigert sich das Tribunal allerdings, die Klage entgegenzunehmen, dann muss es sich fragen lassen, warum denn der Angriff auf Kuwait verhandelt wird. Bei jenem Krieg starben wesentlich weniger Menschen als im Gemetzel in den Sümpfen zwischen Iran und Irak.

Die Qualität des Verbrechens kann also nicht als Ablehnungsgrund gelten. Bliebe nur noch, dass Saddam nicht für den Einmarsch verantwortlich gewesen sei. Wäre das der Fall, lässt nun der Iran verlauten, müsste der Angriffsbefehl an Saddam wohl durch die USA ergangen sein.

Das persische Reich gilt als Wiege des Schachspiels und der Iran macht ihrer Geschichte mit diesem Zug alle Ehre. Die USA können, zumindest auf dem globalen Parkett, in diesem Zusammenhang nur verlieren. Die Sache bleibt eben doch gleich: Geschicktes, taktisches kluges Vorgehen ist nicht die Sache der Bush-Administration.

Zitat:Irakisches Waffenprogramm
Blair rudert zurück - CIA verschwieg Informationen