Zitat:machtübergabe

Viele Männer mit bösen Absichten

Der Irak wird am 30. Juni wieder souverän. Die Besatzer bleiben als Beschützer. Die Übergangsregierung soll das Land bis zu den Wahlen verwalten. Dafür braucht sie die Unterstützung des Volkes. Die gewinnt sie nur, wenn sie dessen Sicherheit garantieren kann
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Zitat:Irak: Anschläge in Bakuba und Erbil
Wenige Tage vor der Machtübergabe an die Übergangsregierung ist es im Irak erneut zu Gewalttaten gekommen....
Im überwiegend von Kurden bewohnten Erbil im Norden des Landes detonierte eine Autobombe. Der Leibwächter des Kultusministers der kurdischen Regionalregierung sei dabei getötet worden,,,
In Bakuba, 60 Kilometer nördlich von Bagdad, griffen Dutzende maskierte Männer den Sitz der Provinzregierung und eine Polizeiwache an. .....

Zitat:NATO will irakische Soldaten ausbilden
Die NATO-Staaten haben sich auf eine Unterstützung des Irak bei der Ausbildung von Sicherheitskräften geeinigt. Das sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Vertreter der 26 Mitgliedstaaten hätten eine Antwort auf die Anfrage des irakischen Ministerpräsidenten Allawi ausgearbeitet, sagten Diplomaten in Brüssel.
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US-Präsident George W. Bush hatte die NATO-Partner zuvor aufgefordert:motz:, der Bitte der irakischen Übergangsregierung um Ausbildungshilfe zu entsprechen. Iraks Regierungschef Ijad Allawi hatte am Donnerstag das Bündnis um militärische Ausbildungshilfe und "andere Arten technischen Beistands" nach der Übergabe der Souveränität gebeten.
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Bereits Anfang Oktober 2003 hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Vereinbarung zur Ausbildung irakischer Polizisten unterzeichnet.

Zitat:Einigkeit: EU und USA wollen Irak helfen
Vier Tage vor der Machtübergabe im Irak haben US-Präsident George W. Bush und EU-Spitzenvertreter der Übergangsregierung in Bagdad Unterstützung zugesagt. Die USA und die EU vereinbarten auf ihrem Gipfeltreffen in Newmarket-on-Fergus, bei den für Anfang 2005 im Irak geplanten Wahlen gemeinsam zu helfen. Während des Gipfels war US-Präsident Bush bemüht, die wegen seiner Irak-Politik entstandene Kluft zwischen seiner Regierung und den Europäern zu schließen....
Beide Partner wollen laut einer Gipfel-Erklärung beim Abbau der Schulden des krisengeschüttelten Landes helfen. US-Präsident Bush forderte :motz: von den europäischen NATO-Partnern sichtbare Hilfe bei der Stabilisierung des Iraks.

Zitat:,,,die Bitte der neuen irakischen Regierung nach Unterstützung vor allem bei der Ausbildung und Schulung der Sicherheitskräfte sei besonders dringend. Eine Ausbildung von irakischen Polizeikräften sei auch außerhalb des Iraks denkbar....

Zitat:Explosionen im Zentrum Bagdads
Eine gewaltige Explosion hat das Zentrum der irakischen Hauptstadt Bagdad erschüttert. Rauch sei über der so genannten Grünen Zone zu sehen, berichteten Augenzeugen. Dort befindet sich das Hauptquartier der US-geführten Koalition. Die Ursache der Explosion war zunächst nicht klar. Auch über mögliche Opfer lagen keine Berichte vor. Das US-Militär erklärte, es seien noch keine Einzelheiten bekannt.....

Zitat:Allawi denkt über Wahl-Verschiebung nach
Angesichts der schlechten Sicherheitslage im Irak hat Übergangsministerpräsidenten Ijad Allawi eine Verschiebung der für Januar 2005 geplanten Wahlen nicht ausgeschlossen. Zwar müssten die Wahlen zu einer Nationalversammlung laut Übergangsverfassung bis zum 31. Januar 2005 abgehalten werden, sagte Allawi US-Sender CBS. Jedoch sei eine Verschiebung des Termins um bis zu zwei Monate möglich.
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Zitat:die "Befreier" werden als "Besatzer" verstanden, sehen sich in einen zermürbenden "Bombenkrieg verwickelt sind aber für die Sicherheit in den besetzten Gebieten verantwortlich, und können erst abziehen, wenn im Irak eigene Kräfte wieder für Sicherheit und Ordnung sorgen können -
was tun?

Zitat:

Zitat:Beide Partner wollen laut einer Gipfel-Erklärung beim Abbau der Schulden des krisengeschüttelten Landes helfen. US-Präsident Bush forderte von den europäischen NATO-Partnern sichtbare Hilfe bei der Stabilisierung des Iraks.

erst Scheisse bauen, einen EU-Staat bedrohen (Internationaler Strafgerichtshof) und dann Hilfe "fordern" weiter im Text

Zitat:Amnestie für Gegner der US-Truppen

Allawi kündigte außerdem eine Amnestie für Gegner der US-geführten Streitkräfte an. Iraker, die "den so genannten Widerstand" gegen die US-geführten Besatzungstruppen unterstützt, aber keine Verbrechen begangen hätten, sollten straffrei ausgehen, sagte Allawi der britischen Zeitung "Independent on Sunday". Dadurch solle "Terroristen und Verbrechern" die Grundlage entzogen werden.

Zitat:Irakische Soldaten sollen nach Deutschland kommen
Die deutsche Regierung will dem Irak beim Aufbau einer neuen Armee helfen und Soldaten hierzulande ausbilden. Kurz vor seinem Abflug nach Istanbul, wo sich die Staats- und Regierungschefs der 26 Nato-Staaten treffen, begründete Bundeskanzler Gerhard Schröder das Engagement damit, dass Deutschland an einem stabilen und demokratischen Irak interessiert sei....

Zitat:Allawi hält an pünktlichen Wahlen fest
Die Wahl für ein Übergangsparlament im Irak wird nach Angaben von Übergangsregierungschef Ijad Allawi wie geplant bis Ende 2005 abgehalten. "Wir werden sie vor dem 31. Januar organisieren", sagte er in Bagdad. Allawi relativierte damit von ihm gemachte Äußerungen, wonach die Wahl möglicherweise um zwei Monate verschoben werden könnte.
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Nationales Versöhnungsprogramm
Trotz anhaltender Gewalt will Allawi anlässlich der Übertragung der Souveränität an die Iraker am Mittwoch ein Programm zur nationalen Aussöhnung verkünden. Dies erklärte ein Sprecher der Übergangsregierung.
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Zitat:Dass ich schon vor Monaten vorgeschlagen habe, die Interventionstruppen (zumindest im arabischen Teil des Irak) durch Ordnungskräfte (Polizei, Militär) vorwiegend aus der arabischen Liga unter Federführung der UNO zu ersetzen, kann hier jeder nachlesen - aber auf mich hört halt keiner ....

Zitat:... und ein Problem stellt dann auch (wieder) das Kurdengebiet dar - hier einen von allen Beteiligten akzeptierten "Ersatz" für die Amerikaner zu finden, wird mehr als schwierig;

Zitat:US-geführte Koalition hat Macht in Irak übergeben


Bagdad (AFP) - Die US-geführte Koalition in Irak hat die Souveränität über das Land an die irakische Regierung übergeben. Der irakische Interimsministerpräsident Ijad Allawi und US-Zivilverwalter Paul Bremer hätten heute entsprechende Dokumente ausgetauscht, berichtete ein AFP-Journalist aus Bagdad. Damit ist die Machtübergabe offiziell vollzogen.

Die vorgezogene Machtübergabe kam überraschend: Ursprünglich war sie erst für den 30. Juni geplant.

Zitat:Im Irak sind 20 Milliarden Dollar verschwunden

Die US-Verwaltung im Irak kann keine Angaben über die Verwendung von mehreren Milliarden Dollar aus dem Irakischen Entwicklungsfonds machen. Das Geld stammt unter anderem aus Einnahmen aus dem Verkauf irakischen Öls und war für den Wiederaufbau des Landes bestimmt.

AP
Wiederaufbau im Irak: Projekte wurden zumeist an amerikanische Firmen vergeben
London - Die Hilfsorganisation Christian Aid und die britischen Liberaldemokraten berichten, dass eine erste Buchprüfung im April die Unregelmäßigkeiten ergeben hätten. Für das ganze Jahre sei es praktisch unmöglich zu sagen, was mit rund 20 Milliarden Dollar geschehen sei, erklärten beide. Eine Untersuchung sei dringend erforderlich. Auch die Länder, die gebeten worden seien, den Wiederaufbau Iraks zu unterstützen, wollten wissen, was mit den irakischen Geldern passiert sei.

Die von den USA geführte Verwaltung hat nach dem Sturz Saddam Husseins im Mai 2003 auch die Verantwortung für den Irakischen Entwicklungsfonds übertragen bekommen. Voraussetzung war der Nachweis, dass die Gelder im besten Interesse Iraks verwendet werden.

Zitat:Sicher ist für mich, daß nur Frieden einkehren kann, wenn die irakische Bevölkerung mehrheitlich die "Friedenstruppen" (und solche wären für mich nur Blauhelme) akzeptiert.

Zitat:Meinungsumfrage im Irak
Die Zustimmung zur Gewalt wächst

In der irakischen Bevölkerung hat die Zustimmung zu Gewaltakten gegen die Besatzungstruppen deutlich zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Oxford Research International. Demnach halten 31 Prozent der Bevölkerung Gewalt gegen Armee-Einrichtungen, aber auch Soldaten für akzeptabel. Im Februar noch hatten nur 17 Prozent Gewalt gutgeheißen.
Deutlich mehr Menschen lehnen die Anwesenheit der Koalitionstruppen ab. 56 Prozent der Befragten äußerten sich negativ - eine leichte Zunahme gegenüber dem Februar (51 Prozent), aber keine Veränderung gegenüber dem März. Deutlich gewachsen ist aber der Teil der Bevölkerung, der einen sofortigen Abzug der Koalitionstruppen fordert. Waren im Februar noch 15 Prozent für einen umgehenden Rückzug, so vertreten inzwischen 33 Prozent diese Haltung. Der Prozentsatz derjenigen, die für einen Verbleib der Truppen plädieren, bis eine ständige irakische Regierung im Amt ist, ist mit 33 Prozent ungefähr gleich geblieben (Februar: 36 Prozent).

Spürbarer Popularitätsverlust
Auch um den Ruf der Truppen ist es nicht zum Besten bestellt: Ein Drittel der Befragten sagt, dass ihre Beurteilung der Besatzungsarmee sich verschlechtert habe, 42 Prozent hingegen haben keine Veränderung registriert und nur fünf Prozent haben eine bessere Sichtweise.
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Stand: 28.06.2004 19:13 Uhr

Zitat:Bis zuletzt galt der 30. Juni als Datum für die Machtübergabe im Irak. Doch hinter den Kulissen hatten sich Amerikaner und irakische Übergangsregierung schon länger darauf verständigt, bereits heute die Souveränität zu übergeben - die Sorge vor Anschlägen war zu groß.

Zitat:"Regierung mit eingeschränkter Souveränität"

Seit heute regieren die Iraker sich formell selber. Wird das Leben der Iraker damit sicherer? ARD-Korrespondent Jörg Armbruster meint im Gespräch mit tagesschau.de: Wenn die Regierung nicht bald die öffentliche Sicherheit erhöht, droht ihr Scheitern.
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Zitat:Sondertribunal im Irak
Saddam Hussein wird morgen überstellt
Der frühere irakische Präsident Saddam Hussein steht am Donnerstag erstmals vor einem irakischen Haftrichter. Das Sondertribunal für die Aufarbeitung der Verbrechen des ehemaligen Regimes erließ am Dienstag Haftbefehle gegen den gestürzten Diktator und elf seiner engsten Getreuen. Wie Übergangs-Ministerpräsident Ijad Allawi in Bagdad erklärte, würden die zwölf bereits morgen formell der Hoheit der irakischen Justiz unterstellt.
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Zitat:Und diese 'kritischen' deutschen Medien haben natürlich deutsche Journalisten vor Ort nicht wahr? In Falluja? In Grosny? Natürlich nicht!
Diese 'kritischen' deutschen Medien (welche du auch immer meinst) haben ihre Quellen und dies sind zu meist Briefings und Propagandaveröffentlichungen der Aggressoren.

Zitat:USA überstellen Saddam irakischen Justizbehörden

Bagdad (Reuters) - Gut ein halbes Jahr nach seiner Gefangennahme durch US-Soldaten ist Iraks Ex-Präsident Saddam Hussein am Mittwoch der irakischen Justiz überstellt worden.

Die USA hätten Saddam und elf seiner wichtigsten Gefolgsleute den irakischen Behörden übergeben, sagte ein US-Vertreter in Bagdad. Die Gefangenen würden jedoch weiter von US-Soldaten bewacht. Ihnen droht im Falle einer Verurteilung die Hinrichtung. Präsident Ghasi el Jawar kündigte drei Tage nach der formellen Machtübergabe durch die Besatzungskoalition an, die von der US-geführten Zivilverwaltung ausgesetzte Todesstrafe wieder einzuführen. Die Gefangenen sollten am Donnerstag vor einem irakischen Gericht formell angeklagt werden. Ein genauer Prozesstermin steht noch nicht fest. Saddam hat über seinen Anwalt mitteilen lassen, er werde das Gericht nicht anerkennen.

Saddam befand sich seit seiner Ergreifung in der Nähe seiner Heimatstadt Tikrit im Dezember an einem geheim gehaltenen Ort in US-Kriegsgefangenschaft. Mit ihm sollten nach Angaben des irakischen Innenministeriums auch dessen als "Chemie-Ali" bekannt gewordener Cousin, Ali Hassan el Madschid, und Iraks früherer Vize-Ministerpräsident Tarek Asis überstellt werden. Saddam werde unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Giftgasangriff auf Kurden 1988, den Einmarsch in Kuwait 1990 und den irakisch-iranischen Krieg 1980-88 angeklagt, sagte der Chef des Tribunals, Salem Chalabi. Während der 35-jährigen Herrschaft von Saddams Baath-Partei sollen tausende Menschen getötet und gefoltert worden sein.
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raks Nationaler Sicherheitsberater Mowaffak el Rubaie sagte, Saddam erwarte ein faires Verfahren, an dessen Ende die Todesstrafe stehen könne. Präsident Jawar sagte der Zeitung "Aschark el Ausat", die Entscheidung für die Wiedereinführung der Todesstrafe sei unmittelbar nach der Machtübergabe am Montag getroffen worden. Die Strafe werde in naher Zukunft bei bestimmten Verbrechen, darunter Vergewaltigung, Entführung, Mord und Terrorismus, wieder angewendet. Die Todesstrafe war vom früheren US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, ausgesetzt worden. Jawar sagte weiter, gleichzeitig trete auch eine Amnestie für diejenigen in Kraft, die "ihre Hände nicht mit dem Blut des irakischen Volkes befleckt haben, keine terroristischen Akte ausgeführt haben und nicht an Massakern beteiligt waren, denen das irakische Volk zum Opfer fiel".

Zitat:Daher geht auch ein PSL in den Irak

Zitat:andere deutsche Reporter sind durchaus vor Ort. Die werdne nicht nur gebrieft.