Zitat:NEWS ANALYSIS
On NATO’s Table, Ukraine and a Test of Russian Ties

WASHINGTON — When the presidents and prime ministers of every NATO nation met in Bucharest, Romania, in April, they agreed unanimously that Ukraine and Georgia, two former Soviet republics, would someday, without a doubt, enter the Western alliance.
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With 46 million people and vast agricultural and industrial resources, Ukraine is set strategically between Russia and the newer NATO members that were separate nations under Moscow’s hegemony in the Warsaw Pact. Ukraine would be the largest and most important former Soviet republic to enter the alliance. Estonia, Latvia and Lithuania never had such political, economic and cultural ties to Russia itself.

That helps explain why Russia reluctantly accepted NATO membership for its former Warsaw Pact partners, and even for the Baltic states — but has drawn a line at Ukraine.
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A formal decision on offering a Membership Action Plan to Ukraine awaits an alliance meeting of foreign ministers in Brussels next month, and there is no evidence that allies wishing to slow Ukraine’s membership have altered their view. The issue will turn on politics in the United States as much as in Ukraine.
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Zitat:OSZE-Außenministertreffen
Steinmeier will EU-Engagement für die Krim

Von Frank-Walter Steinmeier

04. Dezember 2008 Wenn heute die OSZE-Außenminister in Helsinki zusammenkommen, kehrt der KSZE-Prozess zu seinen Wurzeln zurück. Einst half er, die Blockkonfrontation zu überwinden. 1990 mündete er in der Charta von Paris. Die verhieß ein „neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“.

Ihre Unterzeichner hofften auf eine dauerhafte und gerechte europäische Friedensordnung. Spätestens seit dem Krieg in Georgien wissen wir, wie weit wir davon noch entfernt sind. Misstrauen, ja altes, konfrontatives Denken sind zurückgekehrt.

Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok

Richtig aber bleibt: Sicherheit und Stabilität im gemeinsamen europäischen Haus erreichen wir nicht gegeneinander.
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Zitat:Gazprom cuts off Ukraine's gas supply

MOSCOW, Russia (CNN) -- Russian energy monopoly Gazprom said Thursday it has cut off supplies of natural gas to Ukraine after a payment deadline expired.

Gazprom had been threatening the move, saying months of negotiations with Ukraine had failed to resolve the issue of outstanding payments. The company says Ukraine owes about $2 billion for past natural gas deliveries.

Zitat:02.01.2009 7:43 Uhr

Gazprom gegen die Ukraine
USA und EU schalten sich in Gas-Streit ein

Erst der Gas-Lieferstopp mit Ansage, jetzt die Polit-Taktik auf hoher Ebene: Die USA und die EU melden sich im Gas-Zoff zwischen Gazprom und Kiew zu Wort.
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Kosmos schrieb:Preise nach Weißrussland wurden ebenfalls erhöht, welche moskaufreundliche Regierung wurde dort abgewählt?

Zitat:Gazprom unterbricht Gaslieferungen erneut
Es strömt, es strömt nicht

Wenige Stunden nach dem Ende des sechstägigen Lieferstopps hat der russische Energiekonzern Gazprom seine Gaslieferungen über die Ukraine in die EU nach eigenen Angaben erneut unterbrochen. Gazprom-Vizechef Alexander Medwedjew warf der Ukraine vor, trotz des Einsatzes von EU-Beobachtern einen Teil der für den Transit bestimmten Gasmenge für den eigenen Bedarf abzuzweigen und die Weiterleitung zu blockieren.
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Ukraine bestätigt Lieferblockade

Die Ukraine räumte ein, russische Gas-Lieferungen über das eigene Territorium zu blockieren. ....

Stand: 13.01.2009 12:51 Uhr

Zitat:Ukrainische Pipelines
Kiews letztes Einflussinstrument

Von Andreas Mihm

13. Januar 2009 Die Hoffnung, internationale Beobachter an den Mess- und Verdichterstationen der Transitleitungen durch die Ukraine könnten den Gasfluss aus Russland in die EU sicherstellen, währte am Dienstag nur kurz. Europa muss sich auf eine noch längere Zeit ohne russisches Gas einstellen. Damit wird nicht nur die Frage nach anderen Bezugsquellen für Energie und anderen Transportwegen für russisches Gas noch drängender, sondern auch die, wie langfristig sichergestellt werden kann, dass die EU-Staaten durch die ukrainischen Leitungen störungsfrei Gas erhalten. Daher werden nun wieder Überlegungen zur Schaffung eines internationalen Betreiberkonsortiums laut.
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Zitat:Macht das Gasnetz auf!

Einfluss auf den Gastransit durch die Ukraine gewinnt die EU nur, wenn sie sich selbst an den Pipelines beteiligt. Gespräche über ein internationales Konsortium sollten wieder aufgenommen werden.
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Aus der FTD vom 14.01.2009

Zitat:Untersuchungsbericht: Kiew wollte die Gaskrise

F. William Engdahl
Eine parlamentarische Untersuchungskommission in der Ukraine ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die jüngste Gaskrise zwischen »Gazprom« und der Ukraine, die in ganz Europa zu einer vorübergehenden Gasknappheit geführt hat, bewusst von der ukrainischen Regierung provoziert worden ist. Die Kommission untersucht jetzt, ob die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es wird angenommen, dass Präsident Viktor Juschtschenko, der für seine NATO-freundliche Haltung bekannt ist, und sich derzeit verzweifelt bemüht, im Amt zu bleiben, diese Krise auslöste, um das Ansehen Russlands als verlässlichen Energielieferanten in Europa zu schmälern. Einige Beobachter glauben, dass das Büro des scheidenden US-Vizepräsidenten Dick Cheney Kiew zu dieser Sabotagemaßname ermunterte, doch das ist bislang nicht erwiesen.

Zitat:Auflagen des IWF
Ukraine vor schwerer Währungskrise
von André Kühnlenz (Frankfurt)

Die Alarmsignale in der Ukraine werden immer lauter. Die Landeswährung Griwna ist im freien Fall - und die Bonität sinkt beständig.

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Aus der FTD vom 16.02.2009

Zitat:Razzia in Kiew
Geheimdienst besetzt Naftogaz-Zentrale

Vermummt und bewaffnet haben rund 20 Männer die Zentrale der ukrainischen Gasgesellschaft besetzt. Was Naftogaz als Überfall meldete, ist eine Geheimdienst-Razzia. Es soll um den Gasstreit mit Russland gehen.

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FTD.de, 13:18 Uhr

Zitat:Razzia bei ukrainischem Gasversorger
Innenpolitischer Machtkampf ums Gas

Schwer bewaffnete Vermummte stürmten in der ukrainischen Hauptstadt in die Zentrale des Energieversorgers Naftogas. Ein regulärer Ermittlungseinsatz sagt der Geheimdienst. Ministerpräsidentin Timoschenko wittert hingegen ein Komplott des Präsidenten Juschtschenko.

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tand: 04.03.2009 17:07 Uhr

Zitat:Kiewer Gericht verbietet Geheimdiensteinsatz in Naftogaz-Zentrale
19:26 | 04/ 03/ 2009

KIEW, 04. März (RIA Novosti). Die Beamten des ukrainischen Inlandgeheimdienstes SBU, die angeblich nach den Gasverträgen mit Russland suchten, haben nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss die Zentrale des Konzerns Naftogaz verlassen.
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Zitat:Juschtschenko unterstützt Geheimdiensteinsatz gegen Naftogaz

20:49 | 04/ 03/ 2009

KIEW, 04. März (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Juschtschenko hat den bewaffneten Einsatz des Inlandgeheimdienstes SBU in der Zentrale des Konzerns Naftogaz sowie die Ermittlungen gegen die Zollbehörde gelobt.
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Zitat:Timoschenko will Naftogaz-Gegnern auf die Finger hauen (Überblick)
21:39 | 04/ 03/ 2009

KIEW, 04. März (RIA Novosti). Der bewaffnete Geheimdiensteinsatz in der Zentrale des ukrainischen Konzerns Naftogaz ist bei Regierungschefin Timoschenko auf Empörung und bei Präsident Juschtschenko auf Lob gestoßen. Gazprom zeigt sich besorgt.
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