Zitat:Muß man da noch überhaupt auf Irgendetwas oder Irgendwen Rücksicht nehmen wenn man Angehöriger der einzigen verbliebenen Supermacht ist?

Zitat:Witness: Soldier Admitted Attack on 101st

Mon May 24, 7:37 PM ET Add U.S. National - AP to My Yahoo!


By ESTES THOMPSON, Associated Press Writer

FORT BRAGG, N.C. - A prosecution witness testified Monday that a soldier charged with killing two officers in a grenade attack during the Iraq (news - web sites) war confessed to the crimes after his arrest, saying he feared the wartime deaths of Muslims.
Sgt. Hasan Akbar, 32, of the 101st Airborne Division, faces the death penalty if convicted in the attack. Monday's hearing was held to resolve legal issues in advance of Akbar's court-martial.
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Zitat:UK sending more troops to Iraq
A British officer near Basra
Defence Secretary Geoff Hoon has announced an increase of about 370 British troops in Iraq, bringing the total to 8,400.
Mr Hoon gave details of adjustments to numbers of troops in the area of southern Iraq under British control.
The changes are being made at the request of commanders on the ground.
No decision has been taken on sending more troops to fill the gap left by the withdrawal of forces from Spain, Honduras and the Dominican Republic.
In a statement to MPs Mr Hoon said the 1st Battalion the Black Watch, trained in operating out of Warrior personnel carriers, would replace the 1 Argyll and Sutherland Highlanders when their tour of duty ends in July.

Zitat:E I N S T I M M I G B E S C H L O S S E N

Arzt soll Irak regieren

| 28.05.04 |

Der irakische Regierungsrat hat Ijad Allaui für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Während der Herrschaft von Saddam Hussein war er der führende Kopf der Exil-Opposition.
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Das Auswahlverfahren folge den Empfehlungen des UN-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi, sagte Mustafa el Marajati, ein Mitarbeiter von Ratsmitglied Radscha Habib el Chusaai. Brahimi ist damit beauftragt, die Übergangsregierung zusammenzustellen
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Zitat:F O L T E R I N I R A K

Guantanamo-Wärter im Horror-Knast

| 29.05.04 |

Die US-Armee hatte offenbar Verhörspezialisten aus dem berüchtigten Gefangenenlager auf Kuba nach Irak geschickt.
Die Experten hätten zur Zeit der brutalen Folterungen im Abu-Ghoreib-Gefängnis eine Schlüsselrolle gespielt haben, berichtete die „New York Times“ am Samstag unter Berufung auf ranghohe Militärs. Die Teams hätten auch Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes ausgebildet.
Die Spezialisten seien auf Drängen des damaligen Befehlshabers von Guantanamo Bay, Geoffrey Miller, für 90 Tage nach Irak entsandt worden. Miller hatte zuvor Verbesserungsvorschläge für die Haftmethoden in irakischen Gefängnissen vorgelegt.
Die Rolle der Guantanamo-Teams werde auch im Ermittlungsbericht des Vize-Stabschefs für Geheimdienstangelegenheiten der US-Armee, George Fay, erwähnt, berichtete das Blatt. Fay wolle mitteilen, ob Verhörmethoden, die in Afghanistan und Guantanamo Bay angewendet würden, auch in Irak zur Anwendung gekommen seien.
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Nicht nur Abu Ghoreib

Wie die „New York Times“ berichtete, untersucht die US-Armee unterdessen auch Vorgänge in einem Gefängnis in Samarra etwa 100 Kilometer nördlich von Bagdad. Dort solle es im Frühjahr 2003 ebenfalls zu Misshandlungen gekommen sein. Unter anderem hätten Soldaten einer kalifornischen Einheit Gefangene geschlagen, an den Haaren gezogen und sie gewürgt, um Informationen zu erhalten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen Untersuchungsbericht der Armee. Eine Sprecherin der Kalifornischen Nationalgarde bestätigte, dass es Ermittlungen gegen die Einheit gebe, die im März diesen Jahres aus Irak zurückgekehrt war.

Zitat:EU-Lateinamerika-Gipfel verurteilt Folter in Irak
Teilnehmerstaaten sehen in der UN erste Organisation für Lösung internationaler Konflikte. Schröder erhielt breite Unterstützung für deutschen Sitz im Sicherheitsrat.

Guadalajara - Die 58 Teilnehmerstaaten des EU-Lateinamerika-Gipfels im mexikanischen Guadalajara haben in scharfer Form die Folterungen an irakischen Gefangenen verurteilt. Derartige Misshandlungen verstießen gegen internationales Recht und die Genfer Konventionen. Der Gipfel, an dem 33 Staaten Lateinamerikas und die 25 EU-Staaten teilnahmen, begrüßte die Zusage der betreffenden Regierungen, jeden für die Folterungen Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Schröder hatte sich zuvor mehrfach gegen eine schriftliche Verurteilung ausgesprochen, da sie bereits hinreichend verurteilt worden seien.

In der Abschlusserklärung sprachen sich die Gipfelteilnehmer dafür aus, dass die Vereinten Nationen weiter die erste Organisation für die Lösung internationaler Konflikte sein müsse - eine indirekte Kritik an den jüngsten Alleingängen der USA insbesondere in der Irak-Frage. So betonten sie die Notwendigkeit für das gemeinsame Engagement der Staatengemeinschaft für Frieden, Sicherheit, Entwicklung und sozialen Fortschritt.
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Zitat:Irak: Regierungsrat berät über weitere Postenvergabe
Der provisorische irakische Regierungsrat hat die Suche nach einem Übergangspräsidenten für die Zeit nach der Machtübergabe vorangetrieben. Bis Sonntag solle der Kandidat nominiert werden, sagte das kurdische Regierungsratsmitglied Mahmud Othman nach Gesprächen in Bagdad. Als Kandidaten gelten die sunnitischen Politiker Adnan Padschadschi und Rasi el Jawel. Bis zum Wochenbeginn solle die Zusammensetzung der neuen Regierung bekannt gegeben werden, so Othman. Mit der Nominierung des Schiiten Ijad Allawi zum Übergangsregierungschef hatte der Regierungsrat am Freitag die Vermittlung der Vereinten Nationen erfolgreich übergangen.

Wolfowitz: Brahimi hat das letzte Wort
Die US-Regierung wies allerdings inzwischen darauf hin, dass das letzte Wort bei der Zusammensetzung der Übergangsregierung, die am 30. Juni eingesetzt werden soll, der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi habe. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz sagte dem Sender PBS, die Entscheidung liege nicht bei dem von den USA eingesetzten Regierungsrat.

Brahimi begrüßte zwar in einem Interview mit der "New York Times" die Nominierung Allawis. Der UN-Beauftragte betonte jedoch, er habe bei der Zusammenstellung der Interimsregierung keineswegs freie Hand. Die Bekanntgabe der Nominierung Allawis durch den Regierungsrat hatte am Freitag auch am Sitz der UNO für Verwirrung gesorgt. Eigentlich war erwartet worden, dass Brahimi die Besetzung des Kabinetts vor dem UN-Sicherheitsrat bekannt geben werde.

Politischer Neuanfang in Frage gestellt
Unterdessen wurde deutlicher, dass führende Mitglieder des Regierungsrates weiter an der Macht bleiben wollen und es somit nicht den angestrebten politischen Neuanfang nach der Übergabe der Macht von der Besatzungsverwaltung an eine Übergangsregierung am 30. Juni geben wird.
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Zitat:Kommentar: Reiner Etikettenschwindel

Von Rainer Sütfeld, ARD-Hörfunkkorrespondent New York

Ijad Allawi, ein Mann mit besten CIA-Kontakten wird also am 30. Juni aus den Händen des US-Verwalters die so genannte Souveränität erhalten für das Land, das dann keine Besatzungstruppen mehr kennt, sondern nur noch multinationale Streitkräfte unter US-Kommando. Im Hintergrund wird zeitgleich der neue starke Mann aus Washington, der erste amerikanische Irak-Gesandte John Negroponte, die größte US-Botschaft der Welt eröffnen. Aus seiner Mitte gewählt und verkündet hat den irakischen Übergangs-Ministerpräsident der von den USA in Bagdad eingesetzte Regierungsrat.

"Führende Rolle" für die UNO?
Soweit die Fakten. Soweit in dieser Auflistung auch das Fehlen der Weltgemeinschaft. Gab es da nicht einen von aller Welt und selbst US-Präsident Bush gelobten UN-Mitarbeiter in Bagdad? Sollte nicht ein gewisser Lakhdar Brahimi am Ende von Konsultationen mit allen Kräften im Irak, im Konsens mit Regierungsrat und US-Verwalter, ein all-irakisches Übergangskabinett vorstellen? Hatte darauf nicht der Sicherheitsrat gepocht, seine ganze Planung aufgebaut? Sollten nicht alle Mitglieder des von Washington handverlesenen Rates zum 30. Juni abtreten - und eben nicht in der souveränen Übergangsregierung auftauchen? Und sollte - so die jüngste US-Sprachregelung, als man noch für die neue Irak-Resolution warb - die UNO nicht eine "führende Rolle" übernehmen bei diesem Regierungsbildungsprozess? Offenbar nicht.

Brahimi ausgebremst
Die Weltgemeinschaft ist einmal mehr von den Machtpolitikern in Washington brüskiert worden.
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Wer Koch und wer Kellner ist, machte dagegen der künftige Irak-Botschafter und Noch-Leiter der amerikanischen UN-Vertretung, John Negroponte, bei seinem Auftritt in der Resolutionsdebatte klar. Arrogant und kalt lächelnd wie vor einem Jahr schmetterte er all jene Detailwünsche aus Paris, Moskau, Peking oder Berlin ab, die irakische Souveränität und Vollmacht der Ex-Besatzungstruppen definieren sollten. Man solle die Resolution damit nicht aufblasen, das könne man doch alles vor Ort zwischen Militärführung und Übergangsregierung regeln. Für die USA kein Problem, kennen sich doch US-Geheimdienst und neuer Regierungschef bestens aus den guten alten Exilzeiten, waren sie doch schon vereint bei der Suche nach Kriegsgründen.
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Dass die Machtübergabe reiner Etikettenschwindel ist, weiß nun jeder, der es wissen will.

Stand: 29.05.2004 17:09 Uhr