Zitat:Das Recht jedes Staates, sich selbst zu verteidigen, ist tatsächlich ein wesentlicher Grundsatz des Völkerrechts und eine zentrale Ausnahme vom allgemeinen Gewaltverbot der UN-Charta, das jeden Angriff auf andere Staaten untersagt. Unter engen Voraussetzungen erlaubt das Völkerrecht auch präventive Schläge, wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht.

Ein klassisches, wenn auch immer noch umstrittenes Beispiel ist hier der Sechstagekrieg von 1967, in dem Israel einem mutmaßlich unmittelbar bevorstehenden Angriff Ägyptens, Jordaniens und Syriens zuvorkam und die Armeen der Nachbarn mit einem Überraschungsangriff überrollte.

Tatsächlich spricht die Führung der Islamischen Republik, seit sie 1979 die Macht in Iran übernahm, ständig von der Vernichtung des „zionistischen Gebildes“, wie es Israel nennt. Auch gibt es für die Regierung in Jerusalem gute Gründe, davon auszugehen, dass das iranische Atomprogramm vor allem gegen Israel gerichtet ist. Wäre Iran kurz vor der Schwelle, seine Waffen gegen Israel einzusetzen, würde das einen Präventivschlag definitiv rechtfertigen.

Stand ein Angriff unmittelbar bevor?

Allerding besteht eine wesentliche Einschränkung: Zwar hat Iran sein Atomprogramm in den vergangenen Jahren unter Verstoß gegen internationale Regeln massiv vorangetrieben. Das Land steht auch nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA kurz vor der Schwelle, an der es genügend Uran auf ein atomwaffenfähiges Niveau angereichert hat. Allerdings deutet nichts darauf hin, dass Iran (trotz aller Rhetorik) einen Angriff auf Israel wirklich vorbereitet hat. Im Gegenteil sah es zuletzt so aus, als sei Iran durch die Rückschläge in Libanon und Syrien sowie durch den kurzen direkten Schlagabtausch mit Israel derzeit so geschwächt, dass es jede direkte Konfrontation mit Israel vermeiden will.

Für die Herstellung einsatzfähiger Atomwaffen bedürfte es zudem noch einer Reihe weiterer Schritte. Und selbst für den Fall, dass Iran diese Schritte gehen würde, gibt es keine Anzeichen dafür, dass es die Waffen für einen offensiven Erstschlag gegen Israel einsetzen würde. Denn Israel verfügt selbst – wenn auch nie offiziell bestätigt – über Atomwaffen. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass das Atomprogramm für das iranische Regime nie als Angriffswaffe, sondern als Lebensversicherung gedacht war.

Insofern scheint ein „unmittelbar bevorstehender Angriff“, der einen Präventivschlag völkerrechtlich rechtfertigen würde, hier wenig plausibel. Ein sogenannter Präemptivschlag gegen eine nicht unmittelbare Gefahr (hierzu zählte etwa der amerikanische Angriff auf Saddam Husseins Irak 2003) wird von fast allen Völkerrechtlern abgelehnt.

Ausnahme bei existentieller Bedrohung?

Ein Argument, das allerdings für Israel spräche, wäre, dass auch hier der Verhältnismäßigkeitsmaßstab mitzudenken ist. Den kann Israel insofern für sich in Stellung bringen, als die Gefahr, die durch ein atomar bewaffnetes iranisches Regime für das kleine Land so groß – gar existentiell – wäre, dass insofern auch niedrigere Anforderungen an das „unmittelbare Bevorstehen“ eines Angriffs zu stellen sind.
Das entspricht im Wesentlichen der offiziellen israelischen Linie, dass der letzte Moment erreicht sei, indem sich eine atomare Bewaffnung Irans noch durch einen Präventivschlag verhindern ließe. Denn sobald Iran tatsächlich über Atomwaffen verfügen würde, könnte es jeden israelischen Präventivschlag nuklear, also im Zweifel vernichtend, beantworten.

Völkerrechtlich gesehen wäre das ein Extremfall. Er wäre nur unter extrem engen Voraussetzungen denkbar, etwa wenn ein Militärschlag wirklich das letzte erdenkliche Mittel wäre, um Israel vor der existentiellen Gefahr zu schützen.

Das scheint in der Wirklichkeit kaum der Fall gewesen zu sein, in der sich alle Seiten zwar mit Drohungen überzogen, parallel aber der diplomatische Prozess hin zu einer gewaltfreien Lösung noch in vollem Gange war (freilich flankiert von martialischen Drohungen). Für Israel war der Zeitpunkt am Ende offenbar militärisch (und politisch) günstig, eine völkerrechtliche Rechtfertigung ist das aber nicht.

Zitat:wie sollte der deiner Einschätzung nach aussehen?

Bleibt nur der fortwährende Schlagabtausch aus und in der Luft sowie durch verdeckt operierende Spezialkräfte. Wie soll das also massiv eskalieren? Meinst du, der Iran bekommt noch ausreichend Raketen und Drohnen in die Luft, um einen relevanten Schaden in Israel anzurichten?

Zitat:Bisher hat der Iran nie eskaliert. Die Gegenschläge waren meist sogar deeskalierend.

Zitat: Da die iranischen Angriffe mit israelischen Militäraktionen im Gaza und Libanon begründet wurden

(10.06.2025, 13:08)KheibarShekan schrieb: In Teheran feiert man weiter den Geheimdienst-Coup in Israel.

(13.06.2025, 23:48)Quintus Fabius schrieb: Der Iran hat aktuell genügend konventionelle Angriffsmittel, dass er mit diesen, wenn er sie allesamt konzentriert einsetzt die israelische Abwehr übersättigen würde. Wenn er diese Angriffe dann gezielt gegen die zivile kritische Infrastruktur in Israel einsetzt, wäre der Schaden für Israel immens. Beispielsweise könnte man sowohl die Strom- als auch die Wasserversorgung sehr weitgehend treffen. Schon darauf müsste Israel mit einer massiven Ausweitung der Angriffe auf den Iran reagieren und schon eskaliert das ins nirgendwo.

Zitat:Und der Iran könnte natürlich in massivem Umfang weltweit gegen Juden / Israelis vorgehen und diese überall töten wo sie nun mal sind. Zivile Flugzeuge in Richtung Israel weltweit abschießen. Israelische Zivilmaschinen abschießen. Das kann praktisch nicht abgewehrt werden, würde aber Israel erneut zu massiveren Angriffen auf den Iran zwingen

Zitat:der Iran setzt C-Waffen ein, die Juden setzen Atomwaffen ein

(13.06.2025, 23:48)Quintus Fabius schrieb: Und der Iran könnte natürlich in massivem Umfang weltweit gegen Juden / Israelis vorgehen und diese überall töten wo sie nun mal sind. Zivile Flugzeuge in Richtung Israel weltweit abschießen. Israelische Zivilmaschinen abschießen. Das kann praktisch nicht abgewehrt werden, würde aber Israel erneut zu massiveren Angriffen auf den Iran zwingen, der Iran setzt C-Waffen ein, die Juden setzen Atomwaffen ein - das geht alles bei entsprechenden Umständen viel schneller als sich die meisten das vorstellen können.

Zitat:Denn der kann so eine konzentrierte "all-in"-Aktion nur einmal starten, danach bleiben ihm nur noch mehr oder weniger irreguläre Mittel.

Zitat:Nicht ins Nirgendwo, sondern in eine Katastrophe für den Iran.

Zitat:Dann sind aber auch schnell die Amerikaner offensiv dabei. Der Iran muss also solche Grenzüberschreitungen sehr fein dosieren, um nicht doch noch den Orange Man zu wecken.

Zitat:Während Israel in dem Szenario weiterhin vom Westen versorgt werden wird.

(14.06.2025, 01:13)Quintus Fabius schrieb: Nun wird allgemein immer angenommen, die aktuell herrschende iranische Elite sei ja rational, materialistisch, würde sich nur für ihre Pfründe interessieren usw. Mal abgesehen davon dass dies so nicht stimmt, bedeutet der Umsturz im Iran für diese Elite ohnehin den Verlust von Wohlstand, Sicherheit und in vielen Fällen auch des Lebens. Folglicherweise verliert diese Elite ohnehin alles, und hat daher auch nichts mehr zu verlieren.

(14.06.2025, 01:13)Quintus Fabius schrieb: Laut israelischen Angaben kann der Iran bis zu 300 Raketen pro Monat produzieren die Israel erreichen können. Dies lässt sich mit einer Kriegswirtschaft nach israelischen Schätzungen (Katz, Eyal Zamir) auf bis zu 400 bis 600 Fernkampfmittel pro Monat steigern.

Zitat:Natürlich nicht, also wird Israel (noch weitergehend) eskalieren, weil die Eskalation ohnehin im Sinne Israels ist. ... also dreht sich ganz schnell eine extreme Eskalationsspirale.

Zitat:Dringlichkeitssitzung zur Lage in Nahost

Gegenseitige Vorwürfe im UN-Sicherheitsrat [...]

Israels Angriff auf den Iran war in New York Thema im UN-Sicherheitsrat. In einer Dringlichkeitssitzung befasste sich das Gremium mit der Lage im Nahen Osten. Dabei erhoben sowohl der Iran als auch Israel Vorwürfe. [...]

Der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Iravani warf den USA Komplizenschaft bei den israelischen Angriffen auf sein Land vor. "Die Mitschuld der USA an diesem Terroranschlag steht außer Zweifel", sagte er vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Israel habe den Iran "mit voller nachrichtendienstlicher und politischer Unterstützung der USA" angegriffen, sagte der Botschafter weiter. Wie zuvor schon die Führung seines Landes sprach auch Iravani von einer "Kriegserklärung". [...]

Im UN-Sicherheitsrat äußerte sich auch der UN-Botschafter von Israel, Danny Danon zu den Angriffen seines Landes. Er warf dem Iran vor, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Daher seien die Angriffe seines Landes "ein Akt der nationalen Selbstverteidigung". Israel begründete seinen "Präventivschlag" gegen den Iran mit dem weit fortgeschrittenen iranischen Atomprogramm. Die Islamische Republik habe sich bei ihrem Atomprogramm einem "unumkehrbaren Punkt" genähert, erklärte die israelische Armee. Geheimdienstinformationen hätten Beweise dafür geliefert, dass Teheran inzwischen "Uran auf militärisches Niveau anreichern" und "innerhalb kurzer Zeit eine Atomwaffe" bauen könne." Wir haben darauf gewartet, dass die Diplomatie funktioniert", sagte Dannon in New York. "Wir haben zugesehen, wie sich die Verhandlungen hinzogen, während der Iran falsche Zugeständnisse machte oder die grundlegendsten Bedingungen ablehnte", erklärte er. [...]

Vor dem UN-Sicherheitsrat sagte der US-Botschafter McCoy Pitt, dass sein Land die diplomatischen Gespräche fortsetzen wolle. Es sei wichtig, dass der Iran niemals eine Atombombe habe, da dies eine Gefahr für die Stabilität im Nahen Osten sei.

Zitat:Security Council meets in emergency session over Iran-Israel conflict, amid strikes and counterstrikes

Overnight from Thursday into Friday, Israeli military strikes targeted nuclear facilities across Iran, including the Natanz enrichment site. Media reports indicate that Hossein Salami, the head of the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC), as well as several prominent nuclear scientists, were among those killed.

The strikes also caused significant damage, including reportedly dozens of civilian casualties. Airspace in the region has been largely closed and security forces are on high alert. Additional Israeli strikes were reported late Friday local time as well as ballistic missile launches by Iran which have reportedly struck parts of Israel, including Tel Aviv. [...]

Rosemary DiCarlo, UN Under-Secretary-General for political affairs told ambassadors that the repercussions of the attacks were already reverberating.

“I reaffirm the Secretary-General’s condemnation of any military escalation in the Middle East,” she said, urging both Israel and Iran to exercise maximum restraint and “avoid at all costs a descent into deeper and wider regional conflict”. She also noted that the military escalation came just as “some significant diplomatic developments” were unfolding, including the planned resumption of United States-Iranian talks in Oman at the weekend. Latest reports indicate that Iran will no longer attend.

Ms. DiCarlo urged parties to stay the diplomatic course. “A peaceful resolution through negotiations remains the best means to ensure the peaceful nature of Iran’s nuclear programme,” she said. “We must at all costs avoid a growing conflagration which would have enormous global consequences.” [...]

Russian Ambassador Vassily Nebenzia warned that Israel’s actions in the Middle East are “pushing the region to a large-scale nuclear catastrophe.” “This completely unprovoked attack, no matter what Israel says to the contrary, is a gross violation of the UN Charter and international law,” he said, expressing Russia’s “strong condemnation” of the strikes. [...]

Pakistan’s Ambassador Asim Iftikhar Ahmad told the Council that Israel’s “blatant provocations” pose a grave threat to regional peace and stability. “Iran has the right to self-defence under Article 51 of the UN Charter,” he said, alleging that Israel’s actions in Gaza, Syria, Lebanon and Yemen “reflect a continuing pattern of unilateral militarism”. [...]

Israeli Ambassador Danny Danon began his remarks by reminding Security Council members that – as they spoke – Iranian ballistic missiles were striking Israeli cities and injuring civilians. He said Israel’s strikes were preventative and carried out with “precision, purpose, and the most advanced intelligence” available.

The mission, he added, was clear, “dismantle Iran’s nuclear programme, eliminate the architects of its terror and aggression and neutralize the regime’s ability to follow through on its repeated public promise to destroy the State of Israel.” Mr. Danon accused Iran of taking steps toward building a nuclear arsenal. He also criticized the international community for failing to act and rein in Tehran.

“Israel did not act recklessly – we waited,” he said. “This was an act of national preservation. It was one we undertook alone, not because we wanted to, but because we were left no other option.”

Zitat:Iran Strikes Back

Iran has executed a large ballistic missile attack on Israel, with multiple missiles impacting amidst a barrage of interceptors. [...]

Israeli authorities say that Iran launched fewer than 100 ballistic missiles, down from earlier estimates of at least 150 or higher, in two waves. In part, the Iranian missiles look to have targeted key anti-ballistic missile air defense sites, including in Tel Aviv, or at least have been aimed at overwhelming them. Though most of the missiles were reportedly intercepted, a small number made it through to the ground. Dozens of people were reportedly injured. [...]

Visuals of the missiles being launched from Iran, as well as apparent celebrations of the retaliatory strikes in that country, are now circulating online, as well.