Forum-Sicherheitspolitik

Und was nun die Logik hinter deinem Post sein soll, das ist wieder ein weiteres, ganz ganz anderes Problem...

Vorallem, weil du zuerst - etwas abenteurlich für mich und nicht mehr ganz dem 21. Jahrhundert entsprechend - von Deutschlands Energiesicherheit sprichst und dann plötzlich doch wieder von Deutschlands und Europas Energiesicherheit.

Erst soll die Pipeline ein Gewinn sein und dann doch wieder nicht. Also was nun?
Die von dir geschilderte "Sicherheit" ist nicht so sehr die Deutschlands (denn da sieht die Lage ja etwas anders aus siehe meine Posts), sondern primär die Russlands.



Deine Form der Problemunterscheidung?

Diese Dinge gehören untrennbar zusammen, sonst hätte ich mir kaum die Mühe gemacht, das so auch mal im Zusammenhang darzustellen. Denn der Zusammenhang wird nicht wirklich gesehen. Und die Reduktionsdrohung von Miller ging nunmal pauschal gegen die EU und dessen Kartellbestimmungen, bzw. wohl an Großbritannien, das eine gazpromofferte für einen brit. Versorger politisch abwürgen will...

@ Fieserfettsack

Naja, ich festige zwar jetzt die Abneigung gegen mich, aber das ist bestenfalls Stammtischdenke. Mit so einer kurzsichtigen, rein nationalen Politik und Sichtweise fällt man zwangsweise auf die Fresse, weil die viel zu kurz gedacht ist.
Bzw:
Wenn es dir gefällt, von Russland völlig abhängig zu sein, dass Russland nicht nur die Lieferpreise diktiert, sondern auch die Konsumentenpreise??
Bitte schön. Dir wird es langfristig wenig bis gar nichts helfen, dass da zwei Länder ihre marginalen Durchleitungsgebühren erheben, wenn profitgeile russ. Manager die Rohstoffpreise und die Konsumentenpreise diktieren!
Aber wenn du darauf Bock hast, bitte schön.
Aber es mag ja sein, dass Rohstoffe nur in "Gaunerländern" vorkommen. Nur fehlt mir da wohl dein Weitblick, warum man sich ausgerechnet da von einem einzigen Gauerland abhängig machen soll und dann noch als einzelnes Land.
Wenn man als Verbraucherblock von 25 Staaten auftritt und da sich auf mehrere Gaunerländer stützt ohne dabei ernsthaft erpressbar zu sein von einem einzigen, wie vielleicht mal bald, klingt das für mich besser.

@Thomas

Hä? Was ist denn Stammtischgedenke? Welcher Vorteil würde sich denn ergeben wenn die Pipline durch Polen und weiß was ich wodurch noch gehen würde?
Für Polen ist das sicher schlechter, kein Durchgangs-Geld, keine Investitionen beim Bau, kein Gas klauen, kein Druck gegen Deutschland.

Aber für Deutschland ist es besser! Ziel ist es ja von dem Erdöl unabhäniger zu werden. Man such ja nach Möglichkeiten einen schönen Energiemix hinzukriegen. Also etwas mehr Gas aus Russland als Öl aus Iran.
Ausserdem sind Deutsche Firmen beim Bau der Pipline UND am Abbau direkt beteiligt. Also haben auch deutsche Firmen einen Fuß in der Tür!

Da fehlt dir wohl der Weitblick!

@Thomas Wach
Man muss aber auch sehen, das die Erdöl-Pipeline, würde sie durch Belarus und Polen verlaufen, auch mehr Probleme und Gefahren für alle bedeuten würde. Was, wenn z.B. Weissrussland die Pipeline schliessen würde. Dann ständen Polen und Deutschland ohne Erdöl auf Russland da. Durch die Ostsee-Pipeline kann man aber diese Gefahr zumindest teilweise umgehen, und Deutschland kann das Erdöl von seinem Staatsgebiet aus weiter an Polen liefern.

@Fieserfettsack

Stammtischgerede, weil:

Dir scheinbar nicht mal ansatzweise einfällt, die Position Russlands zu reflektieren, sondern nur auf die lauten Töne aus Warschau hörst und dann davon redest, dass man nicht mehr aus Polen erpressbar sei, was ne lächerliche Zurechnung ist, wenn man bedenkt, wer das Gas letztlich liefert... Ich finde es daher etwas seltsam, dass einem autokratischen Regime, das schon mehrfach die Gaswaffe nutzen wollte, mehr getraut wird als einem mehrfachen Verbündeten. Denn, wer hat denn schon mehrfach gedroht, das gaz zu kürzen, wenn nicht gehorcht wird?? Polen??? Belarus??? Du mußt dir schon überlegen, was du sagst und nicht nur oberflächliche Pressestatements nacherzählen.
Und Gas wird seitens einer der Pipelineanlieger sicher nicht geklaut. Polen ist ein Rechtsstaat im Gegensatz zu Russland, auch da die völlig falschen Zurechnungen. Höchstens, Russland will Polen oder andere Osteuropäer erpressen. Nur wenn die das bei denen machen, kommen wir auch mal dran.

Und dann dein etwas fehlgeleitete Vorstellung von Energiesicherheit!?
Wir wollen also anstaat von iranischem Öl (wobei wir das ja gar nicht sein haha) nun vom russischen Erdgas abhängig sein? Welch Leistung!
Die Diversifizierung soll ja gerade dahon gehen, dass wir nicht übermäßig auf eine Quelle angewiesen sind. Der Energiemix muss schon passen.

Und dann zur Pipeline:
Ja, deutsche Firmen sind da beteiligt. Aber beim Abbau ist erst eine deutsche Teilbeteiligung da, von Eon, wenn ich mich nicht irre. Weitere Zusammenarbeit wurde bislang nicht vereinbart, obwohl Verhandlungen schon seit 3 Jahren laufen. Wer weiß, warum das so lange geht? Wahrscheinlich weil die Russen einfach nicht nur deutsches kapital haben wollen, sondern auch Beteiligungen am Versorgergeschäft?! Weil so schleichend der deutsche/westeuropäische Markt gänzlich von Gazprom übernommen werden soll? In einerVerbindung von Eon und Gazprom, wer wäre wohl da der Chef?? Ein kleiner regionaler Player wie Eon oder das weltweit drittgrößte Unternehmen in Sachen Börsenwert?

Ein kluger Energiemix würde dahin gehen, andere Quellen für Ergdas zu finden. Norwegen allein reicht sicher nicht aus. Aber man kann aus Katar, aus dem kaspischen Gebiet neue Lieferquellen sich erschließen und zusätzlich andere Energieträger fördern. Man muss nicht dieselben Fehler wie beim Erdöl machen und wenigen Erdgaslieferanten auf den Leim gehen.

@ Tiger

Ist ne gute Argumentation. Nur tendiere ich generell dazu, weitere Quellen zu erschließen. Die Ostseepipeline ist eine große Investition, für die auch der Staat mit aufkommt. Und sowas kann Investitionen in andere Quellen erschweren...

@Thomas
Du verstehst nicht was ich meine. In erster Linie ging es hier darum das es besser für die BRD ist, das man die Pipeline durch die Ostsee führt und nicht durch 10 andere Staaten. Gründe siehe oben.
Man investiert nicht nur Geld in Russland, sondern vertreibt Industriegüter und Chemikalien für die Erdölförderung. Des Weiteren wird man wahrscheinlich auch Förder-Know-How der Russen erhalten. UND man bekommt ein Bei in die Tür für den Vertrieb des Gas.

Um den Punkt der Abhängigkeit von Russland ging es zunächst gar nicht, das hast du eingeworfen.
Demnach wäre es besser gar keine Pipeline zu bauen? Dann für mal die Alternativen auf. Ziel ist es ja durch die Pipeline vom Erdöl und anderer Staaten unabhängiger zu werden. Man erweitert also eher die Palette der Exportländer. Vor allem substituiert man Gas gegen ÖL.
In Russland schlummern gigantische Ressourcen, die nun auch mit deutscher Hilfe erschlossen werden. Zukünftig wird man sich darum reißen da mitzumischen und wir haben ein Bein in der Tür (naja erstmal nur den Fuß).
Ist ja ne geniale Idee von dir, das es sicherer ist von mehreren Exportländern fossile Brennstoffe zu bekommen, da hat sicher noch niemand drüber nachgedacht. :misstrauisch:
Ich kenne nicht die genauen Zahlen, aber man müsste Verträge mit unzähligen Ländern machen um die gleiche Menge Gas und Öl zu bekommen wie aus Russland. Mir wäre auch neu das südamerikanische und afrikanische Länder verlässlicher wären als Russland. Hinzu kommen geographische Hindernisse.
Russland war sogar im Kalten Krieg ein verlässlicher Lieferant.

Also noch mal: Der Punkt ist es gibt mittelfristig einfach keine Alternativen

@ Thomas Also das verstehe ich auch nicht, mit der OStseePilpline wären wir von Rußland alleine abhängig. Bei der Pilpline durch Polen sind wir genauso abhängig von Rußland, aber noch von Polen und möglicherweise anderen Staaten. Also zieht das Argument wohl kaum für eine Route durch Polen.

Nochmal:

Ich bin generell kein Freund davon, sich weiter abhängig zu machen von Russland. Fieserfettsack mag ja lieber auf einen Lieferanten vertrauen, ich halte davon relativ gar nichts.

Vorallem:

Zitat:Man investiert nicht nur Geld in Russland, sondern vertreibt Industriegüter und Chemikalien für die Erdölförderung.

Man investiert viel Geld, was die Russen so nicht haben oder in schwarze Kanäle weg ist.

Zitat:Des Weiteren wird man wahrscheinlich auch Förder-Know-How der Russen erhalten.

Sicher nicht. Deren Förderanlagen sind alt und auf dem Stand der 60er oder 70er jahre. Mächtig viel Investitionsaufwand für uns dort alles in Schuss zu bekommen. Unser Kapital und unsere Technik wollen die haben und die Kontrolle über unsere Märkte. Und genau das macht mir Sorgen: Man bekommt fast nur von "Gaunerländern" Rohstoffe geliefrt. Problematisch wird es aber, wenn die so offen wie Russland damit Politik machen.
Und das sollte einen alarmieren. Es gibt andere Länder, die da mehr aufs reien Geschäft schauen und nicht den europäischen markt beherrschen wollen und in unsere Politik sich einmischen wollen.

Zitat:UND man bekommt ein Bei in die Tür für den Vertrieb des Gas.

Ds ist völliger Quatsch. Wir beteiligen uns zwar an einigen Gasfeldern (wenn der DFeal mit Eon oder RuhrGas überhaupt mal kommt und die verhandeln schon lange, sehr lange --> 3 Jahre), aber das ändert nichts an der Lieferung. Die würden wir ja so oder so bekommen. Der Vertrieb aber bislang wurde von nationalen, europäischen Versorgern durchgeführt, eben von Eon, Suez, Ruhrgas und wie sie alle heißen. Eon war bislang also der Zwischenhändler für das Gas von Gazprom. Nun aber will Gazprom auch ins Versorgergeschäft rein und sozusagen unsere Versorger übernehmen schrittweise damit Gazprom immer und überall "auf dem gas draufsteht", sowohl bei der Förderung, als auch bei der Lieferung an den Konsumenten. Das ist ein vertikales Monopel (ich glaube zumindest, dass das so heißt). Daher: nein, wir haben da nichts davon, im Gegenteil, die bekommen ihren Fuß in unsere Tür!!

Zitat:Demnach wäre es besser gar keine Pipeline zu bauen? Dann für mal die Alternativen auf. Ziel ist es ja durch die Pipeline vom Erdöl und anderer Staaten unabhängiger zu werden. Man erweitert also eher die Palette der Exportländer. Vor allem substituiert man Gas gegen ÖL.

Wo ist jetzt der Erfolg? Wir sind in Sachen Erdgas sehr viel mieser dran als in Sachen Erdöl, auch wenn es dem gängigen Pressemainstream widerspricht. Denn in Sachen Ergas sind wir von einem land primäör abhängig und der Gedanke hinter der ganzen Sache ist doch nicht dem Erdöl an sich abzuschwören, sondern sich nicht abhängig zu machen. Und ich sehe da keinen Fortschritt, wenn wir uns nun - anstaat die Asiaten in sachen erdöl - nun in Sachen Erdgas von einem abhängig machen. Das sidn dieselben fehler wie beim Erdöl. Aber wahrscheinlich muss Russland wirklich erstmal die Gaswaffe auch gegen uns einsetzen, damit es manche hier verstehen.

Zitat:Mir wäre auch neu das südamerikanische und afrikanische Länder verlässlicher wären als Russland. Hinzu kommen geographische Hindernisse.

Mhm. Wüßte nicht, dass die unseren Versorgermarkt übernehmen wollen oder mehrfach schon gedroht hätten, den Gashahn zuzumachen wenn wir was machen, was ihnen nicht paßt. In Falle der Ukraine war es schon passiert. Einfach Zeitung lesen...

Zitat:Also das verstehe ich auch nicht, mit der OStseePilpline wären wir von Rußland alleine abhängig. Bei der Pilpline durch Polen sind wir genauso abhängig von Rußland, aber noch von Polen und möglicherweise anderen Staaten. Also zieht das Argument wohl kaum für eine Route durch Polen.

Und nun noch ein Argument für ein einheitliches Pipelinenetz, gegen das differenzierte Pipelinenetz:
Haben wir nur eine Hauptpipeline mit Abzweigungen wie heute, muss Russland zwangsläufig mit dem EU-25 Block verhandeln und das bedeutet, dass eien große Konsumentenmacht dahinter steht. Da kann Russland nicht einfach so mal schnell weil es Putin paßt ein land erpressen. Haben wir aber ausdifferenzierte Pipeilines, kann Russland sehr schnell einzelne Länder trocken legen, die Eu spalten und so auch die europäischen Länder gegeneinander ausspielen. ich sehe das als großen Nachteil. Fieserfettsack mag das zwar als Vorteil sehen, aber so lang, wie wir auch wie unter Schröder gut Kumpel waren mit dem Dikator. Wenn sich das mal ändert, kann Russland uns dann auch sehr gezielt das ERdgas abstellen und wir gucken dum in die Röhre. Dahewr bin ich dafür, als gebündelte EU aufzutreteten gegen Russland. Als einzelnes Land dagegen mit einzelnen Pipelines sieht das anders aus.

Zitat:Ich kenne nicht die genauen Zahlen, aber man müsste Verträge mit unzähligen Ländern machen um die gleiche Menge Gas und Öl zu bekommen wie aus Russland.

Und damit willst du jetzt was suggerieren? Dass es aufwändiger ist? Aufwendigkeit ist nur dann ein Problem, wenn damit Teuerung einhergeht. Wie sich ein Monopolist auf die Preisentwicklung auswirkt, ist dir aber schon bekannt, oder?! Russland wird zum Monopolist für den deutschen Energiemarkt, wenn wir so agieren, wie du es vorschlägst.

Zitat:Mir wäre auch neu das südamerikanische und afrikanische Länder verlässlicher wären als Russland. Hinzu kommen geographische Hindernisse.

Geographische Hindernisse, die größer sind, als eine Pipeline durch die Ostsee zu ziehen? Sorry, aber auf dem Rohstoffmarkt gibt es überhaupt keine geographischen Hindernisse. Japan bezieht sein Öl wesentlich vom Persischen Golf.
Und warum sollten Länder, die viel mehr auf einen einzelnen Kunden und einen einzelnen Handelsvertrag angewiesen sind, unverlässlicher sein als Russland, das sich inzwischen zum Hauslieferant für eine ganze Zahl an Staaten entwickelt hat und einen gegen den anderen ausspielt?! Die Realität in der Ukraine und die Kommentare von Gazprom in letzter Zeit bzgl des Energiemarktes in Europa stehen diametral dem gegenüber, was du für unseren treuen Lieferanten Russland annimmst.

Ich bin wahrhaftig kein Freund übermäßiger polnischer Ansprüche, aber derzeit denke ich, wäre eine Einbeziehung Polens ein weitaus kleineres Übel gegenüber den langfristigen Unabwägbarkeiten, die sich aus einer derartigen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen ergeben. Russland hat in Europa politisch verloren, gegenüber NATO und EU, und jetzt versucht man, mit wirtschaftlicher Stärke, die Russland im Energiemarkt unbestreitbar hat, diese Defizite wiedergutzumachen. Russland hat kein Interesse daran, mit einem geeinten Europa bzw. einer geeinten EU zu verhandeln, sondern will eine solche Front so weit wie möglich zerschlagen. Die derzeitigen Pläne für die Pipeline spielen Moskau dabei so günstig wie sonst nichts in die Hände und in Berlin war man diesbezüglich unter Schröder auf beiden Augen blind. Es bleibt abzuwarten, wie sich das jetzt unter Merkel weiterentwickelt.

Zitat:Nochmal:

Ich bin generell kein Freund davon, sich weiter abhängig zu machen von Russland. Fieserfettsack mag ja lieber auf einen Lieferanten vertrauen, ich halte davon relativ gar nichts.

Ich habe x mal geschrieben, das auch ich ein Problem damit habe, so von Russland abhänig zu sein. Aber im Gegensatz zu dir habe ich erkannt das es mittlefristig keine andere Lösung gibt.

Zitat:Mhm. Wüßte nicht, dass die unseren Versorgermarkt übernehmen wollen oder mehrfach schon gedroht hätten, den Gashahn zuzumachen wenn wir was machen, was ihnen nicht paßt. In Falle der Ukraine war es schon passiert. Einfach Zeitung lesen...

Gazprom hat ja gedroht, weil deutsche Firmen Zugang zum russischen Markt bekommen und Gazprom nichts...
Jedes Unternehmen will Marktanteile gewinnen, nur weil die Russen den Kapitalismus kappiert haben, kann man ihnen das jetzt nicht vorwerfen.
Ich weiß ja nicht welche Zeitungen du so liest, aber ich erinnere mich das erst kürzlich der Iran mit einem Exportstop mit Öl gedroht hat, worauf die Preise direkt kletterten. Die Ölwaffe wird andauernd eingesetzt. *di bum disch*

Zitat:Und nun noch ein Argument für ein einheitliches Pipelinenetz, gegen das differenzierte Pipelinenetz:
Haben wir nur eine Hauptpipeline mit Abzweigungen wie heute, muss Russland zwangsläufig mit dem EU-25 Block verhandeln und das bedeutet, dass eien große Konsumentenmacht dahinter steht. Da kann Russland nicht einfach so mal schnell weil es Putin paßt ein land erpressen.

Naja, im Falle Ukraine hat das die Russen anscheinend nicht interessiert. Ausserdem kann man nicht "mal einfach so" trocken legen. Es gibt langfristige Verträge da kann man nicht alle 3 Monate dran rumdrehen.

@ Turin

Zitat:Und damit willst du jetzt was suggerieren? Dass es aufwändiger ist? Aufwendigkeit ist nur dann ein Problem, wenn damit Teuerung einhergeht. Wie sich ein Monopolist auf die Preisentwicklung auswirkt, ist dir aber schon bekannt, oder?! Russland wird zum Monopolist für den deutschen Energiemarkt, wenn wir so agieren, wie du es vorschlägst

Klar ist es teurer Gas per Schiff aus Südamerika zu bekommen als über eine Pipeline zu beziehen.
Russland hat gigantische Öl und Gasvorkommen, es hat schon lange eine Monopolstellung und wird diese in Zukunft auch noch weiter ausbauen, schlichtweg weil den anderen das Gas ausgeht. Das muss man einfach hinnehmen und damit arbeiten, als zu veruschen sich einzureden, das man die gleiche Menge Gas und Öl irgenwo anders, zu den Preisen, herbekommt.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/4754079.stm">http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/4754079.stm</a><!-- m -->

Zitat:Polish nationalism resurgent

The enlargement of Poland's conservative government by two parties, variously described as populist, nationalist or anti-EU, is proving controversial.

It has evoked unease in Brussels, among Jewish organisations in the West, and among politicians and political commentators in neighbouring countries like Germany.

Heute ist ein großer Tag für Polen!

1) Heute übernimmt Bronislaw Wildstein (der Mann der damals diese berühmte Wildsteinliste veröffentlichte in der alle Namen verfasst waren, von Leuten die irgendwie mit der polnischen Stasi (SB) zusammengearbeitet haben) die ich sag mal Präsidentschaft des polnsichen öffentlich-rechtlcihen Fernsehens. Dadurch wird endlich mal bissien mehr Neutralität und Sachlichekit Einzug erhalten. Ich verfolge die Geschehnisse im polnischen Fernsehen schon seit den Wahlen und es ist ein Skandal was dort für ein Niveau vorherrscht. Objektivität und Sachlichkeit gleich NULL!

2) Heute wurde ein Ausschuss gebildet, der sich mit der Schaffung und Privatisierung des polnsichen Bankensektors der letzen 16 Jahre befassen wird. ENDLICH!!!
Das war einer der durchkorumpiertesten Prozesse die jemals in Osteuropa stattfanden. Millionen wurden unter alten Aparatschkis der PZPR hin und her geschoben, alle Entscheidungen wurden nur zu Gunsten der einzelnen Profiteure getroffen und nicht zum Vorteil des eigenen Landes, von den enormen Summen an Schmiergeldren mal ganz zu schweigen!

3) 3 Buchstaben: C B A .
So heisst das neu geschaffene Bureau zur Korruptionsbekämpfung mit weitreichenden Vollmachten und teilweise ehem. Mitgliedern der Spezialeinheit GROM für besondere Härtefälle ;-)
Durschnittsgehälter der Mitarbeiter: 8000 PLN.
Wie sehr nötig das war, zeigt der internationale Korruptionsindex, in dem Polen sich neben afrikansichen Staaten einreiht. Natürlich hat die SLD dagegen gestimmt und es als politische Polizei darzustellen versucht, offensichtlicher geht es nicht mehr :bonk:

Hoffentlich ist das endlich der wahre Neuanfang, so wie gestern in der Financial Times zu lesen war. Der Autor des Artikels sah diese Regierung als die einzige der letzen Jahre, die wirklich versucht gegen die Missstände in Polen vorzugehen.

In meinen Augen ist die PIS mit den Kaczynski Brüdern die einzige Alternative für Polen, das sage ich als aktiver LINKER.
Dabei möchte ich was dazu sagen, wie diese Koaltion mit den zwei "radikalen" Parteien entstanden ist.
Die PO besteht aus Leuten, die nur das Polen A vertreten, bei den undurchsichrtigen Privatisierungen der 90 selbst teilnahmen und absolut keine Anstalten machen die wahren Probleme Polens zu lösen. Dabei verhalten sie sich in der Presse und im Parlament so, wie es eigentlich von der PIS erwartet wurde. Ständig werden erfundene Anschuldigungen in den Raum geworfen und in der Presse veröffentlich. So eine extreme Unsachlichkeit wie die PO zu Tage legt, habe ich im meinem Leben noch nie gesehen. Am Anfang der Wahlen war ich auch für die PO, doch das Verhalten dieser Partei ist einfach schockierend.
Es war vor den Wahlen abgesprochen, das PO und PIS eine Koalition bilden. Nach der für die PO überraschend verlorene Wahl, hat die PO abgelehnt bzw. solche Forderugnen gestellt die für die PIS unannehmbar waren. So hatte die PO für sich mehr Ministerien gefordert als die PIS, obwohl sie weniger Sitze hatten. Wie krank ist denn das bitte schön??? Dann beschimpften die POer die PISer das sie keine Mehrheit schaffen können. Die PIS bot Nuewahlen an die die PO vorher auch gefordert hatte. Was passierte? Die PO stimmte dagegen.
Kurz, die PO tat alles um Polen zu destabilisieren und damit die PIS zu destabilisieren. Dort wurde das Interesse des eigenen Landes für das Parteininteresse verkauft. Aber einige PO Spitzenfunktionäre wollten dies nicht mit machen so wie Religa und Gilowska.

Da hatte die PIS zwei Alternativen, als Minderheitsregierung uneffektiv zu regieren, also praktisch von der PO und SLD jedesmal überstimmt zu werden oder eine Koalition zu schaffen. Dafür blieben leider nur die LPR und die Samoobrona übrig. Schuld daran, das nicht gerade sehr representative Leute und Parteien an der Regierung beteiligt sind, ist nciht die PIS sondern die PO, die mit ihrer starren Haltung die PIS dazu gezwungen hat.

danke für diese Hintergrundinformation - hoch interessant

Andererseits waren gerade die Anschuldigungen gegen Tusk im Präsidentschaftswahlkampf auch nicht gerade politisch sauber. Die politische Instrumentarisierung seiner kaschubischen Herkunft sowie vermeintlicher Nazikollaberation seines Vaters wurde von der PIS genutzt um ihr nationalkonservatives Profil zu stärken und so ihre Wählerschaften im "Polen B" zu mobiliiseren gegen den liberalen "Deutschfreund".

Korruption ist in allen Transformationsländern ein Problem. Und je größer das Land ist, je größer der zu verteilende Kuchen ist, desto eher lockt der persönliche Profit. Dass die PIS dagegen nun vehementer vorgehen will, ist sicher gut und begrüßenswert. Ohne aber nun deutsche Ressentiments der Presse hier wiederzugeben, muss man sich bei der PIS aber gewisser Gefahren bewußt sein.

Viele auf Seiten der PIS versuchzen etwas zu sehr die nationalkonservative Schiene zu bedienen. Anstaat nun Polen B zu seinem Recht zu verhelfen, sollten Policys angewandt werden, um auch Polen B endlich zu modernisieren.
Ich kann gewisse Vorurteile gegen die neoliberalen Wohlstandsvertreter der PO teilen, nur muss man bei allem sozialen Gewissen auch klar machen, dass Polen weiterhin tiefgehende Reformen braucht. Auf dem Land bewegt sich relativ wenig und ich spreche da aus eigener Erfahrung und Kenntnis. Dass jetzt sich die PiS zusammen mit der LPR und gerade der Samoobrona als die Verfechter und Beschützer der kleinen Leute hochstilisiert, birgt die Gefahr, die immer tiefere Teilung Polens noch zu verstärken. Das wird auf lange Sicht Polen stark innerlich belasten. Man muss daher nicht nur auf die PO achten, sondern vielleicht auch hinterfragen, welche Haltung die PIS in einigen Punkten inne hat. Polen fehlt momentan eine echte integrative Kraft, gesellschaftlich und politisch. Das politische Spektrum geht vom neoliberalen Warschauer Börsenjuppie bis hin zum rechtsradikalen, antisemitischen Hassprediger. Das geht auf lange Sicht nicht gut und eine Koalitionsbildung mit der LPR und der Samoobrona läßt das Pendel nur jetzt auf die rechtsnationale Seite ausschwingen.

Zitat:Andererseits waren gerade die Anschuldigungen gegen Tusk im Präsidentschaftswahlkampf auch nicht gerade politisch sauber. Die politische Instrumentarisierung seiner kaschubischen Herkunft sowie vermeintlicher Nazikollaberation seines Vaters wurde von der PIS genutzt um ihr nationalkonservatives Profil zu stärken und so ihre Wählerschaften im "Polen B" zu mobiliiseren gegen den liberalen "Deutschfreund".

Dem ist nichts hinzuzufügen, da hast du vollkommen recht!
Jedoch darf man hier nicht vergessen, dass die Kaczynskis keine Deutschenhasser sind. Das wurde von der Presse, vor allem von der deutschen, hochgekocht, unnötiger Weise. Man sprach immer von Anti-Deutschen Tönen, machte sich aber nie die Mühe mal herauszufinden was wirklich Anti-Deutsch war.
Es ging damals nur um diese Reperationsgeschichte, aber das ist ein anderes Thema.

Zitat:Viele auf Seiten der PIS versuchzen etwas zu sehr die nationalkonservative Schiene zu bedienen. Anstaat nun Polen B zu seinem Recht zu verhelfen, sollten Policys angewandt werden, um auch Polen B endlich zu modernisieren.

Ja richtig, aber wie willst du einen Teil des Landes modernisiern, wenn der ganze Staat von oben bis unten korrupt ist? Das ist nun mal das erste das gemacht weden muss.

Zitat:nur muss man bei allem sozialen Gewissen auch klar machen, dass Polen weiterhin tiefgehende Reformen braucht. Auf dem Land bewegt sich relativ wenig und ich spreche da aus eigener Erfahrung und Kenntnis.

Also das mit dem relativ wenig, ist genau das Bild, welches die polnsiche Presse zu vermitteln versucht. Dabei stimmt das nun mal leider nicht. Und auch wenn sich wenig bewegt hätte, so liegt das daran, dass die PIS nun mal keine Mehrheit hatte bis vor einer Woche.
Trotzdem wurde schon einiges durchgesetzt, was aber in der Presse kaum Beachtung findet, warum wohl? Aja stimm, die großen Zeitungen sitzen alle in Warschau und sind im Besitz von Leuten die ganz klar zur PO Wählerschaft gehören.

Aber was ist mit:
1) Dem Geburtengeld das erhöht wurde? In der Presse natürlich niedergemacht als Möglichkeit für Daddy neue Felgen zu kaufen.
2) Die Erhöhung von mehreren hundert Millionen PLN für die Schulspeisung.
3) Wucherzisnen von bis zu 50% für Kurzkredite wurden verboten.
4) Medikamente aus dem Ausland sind jetzt billiger zu haben, da mehr Konkurrenz auf dem Markt zu gelassen wurde.
5) Reform der Prozedur der öffentlcihen Ausschreibungen für große Infrastrukturprojekte (Früher zog siich das manchmal über Jahre hin)
6) Die Milchquoten für polnische Bauern wurden um ca 450 Tausend Tonnen erhöht. Hat Lepper nach paar Tagen im Amt gescahfft bei der EU durchzusetzen
7) Das oben erwähnte CBA
8) Der Bankenausschuss
9) Auflösung der WSI
usw. usw....

Es tat sich schon viel und es wird sich jezt mit der Mehrehit noch viel mehr tun.
Diese Land muss erstmal von den alten Komunisten befreit werden, die immer ncoh hinter den Kulissen die Fäden ziehen. Siehe WSI. Allein die Tatsache das tausende alte SB-Agenten die mit 45 Jahren in Pension gegangen sind, Renten von 3000 PLN beziehen, während Leute die 40 Jahre im Stahlwerk arbeiteten 800 PLN bekommen. Wie ist das wohl gekommen? Dann müssen die Schweinereien der letzen 16 Jahre aufgedeckt und die Verantwortlcihen bestraft werden.

Zitat:Polen fehlt momentan eine echte integrative Kraft, gesellschaftlich und politisch

Die gibts es aber leider nciht und wird es in nächster Zeit nicht geben. Dies ist aber nicht die Schuld der PIS.
Zu dieser integrativen Kraft hat sich damals Kwasniewski erklärt, der ein Präsident für alle Polen sein wollte. Letzendlich war er aber ein Präsident für die Alt-Kommunisten und die polnischen Oligarchen a la Kulczyk und unter den "Reformatoren" der AWS mit ihrer neo-liberalen Politik und dann den folgenden SLD Jahren vertiefte sich der Graben in Polen auf ein Niveau der Süd-Amerikanschen Länder.

Zitat:rechtsradikalen, antisemitischen Hassprediger

Meinst du damit jemadn bestimmtes?


Was mich aber sehr wundert ist, dass alle sagen: "Ja die machen ja nix" oder "Es verändert sich nichts".
Warum hat das damals zur SLD Zeit keiner gefragt? Warum waren nicht alle so Kwansieweski und der SLD kritisch gegenüber?
Sie schufen die Probleme die Polen heute hat und nun verlangt man das die PIS alles in einem halben Jahr lösen soll, bei gleichzeitigen, unaufhörlichen Attacken durch das liberale und linke Lager durch zum größten Teil erfunden Lügen. Erst vorgestern wurde Artur Zawisza vorgeworfen, es liefe ein Prozess gegen ihn. Natürlich war dem nicht so.

Über die Krise im Gesundheitssystem in Polen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.wsws.org/de/2006/jun2006/pole-j22.shtml">http://www.wsws.org/de/2006/jun2006/pole-j22.shtml</a><!-- m -->

Zitat:Polen: Krise des Gesundheitssystems löst Streiks und Proteste aus
Von Cezar Komorovsky
22. Juni 2006
aus dem Englischen (13. Juni)

In den letzten Monaten gingen viele Ärzte und Krankenpfleger in ganz Polen auf die Straße, um gegen niedrige Löhne, die Vernachlässigung des Gesundheitssystems und die würdelose und verächtliche Art und Weise zu protestieren, mit der das medizinische Personal behandelt wird.

Die ersten Proteste begannen zu Begin des Jahres. Im Februar demonstrierten etwa 1.000 Beschäftigte von 13 Kliniken aus der südöstlichen Region Podkarpacie gegen Polens heruntergekommenes Gesundheitssystem. Angesichts eines Monatslohns von 1.400 bis 1.550 Zloty (etwa 350 bis 400 €) forderten die Krankenhausbeschäftigten eine 30-prozentige Lohnerhöhung. Regierungschef Kazimierz Marcinkiewicz von der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hatte den Arbeitern nach einem Treffen mit offiziellen Gewerkschaftsvertretern eine solche Erhöhung schon längst versprochen, sie schließlich aber immer wieder hinausgeschoben.