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Zitat:Polen seit zehn Jahren EU-Mitglied
Eine beispiellose Erfolgsgeschichte
Heute vor zehn Jahren ist Polen der EU beigetreten. Die Begeisterung im Land war riesig - und die Menschen wurden nicht enttäuscht. Eine "beispiellose Erfolgsgeschichte", nennt Premier Tusk die Mitgliedschaft. Unzufrieden ist nur eine Berufsgruppe: die Landwirte.
...
Aus der Präsidentenwahl in Polen ist der bislang eher unbekannte Andrzej Duda von der rechtskonservativ-populistischen PiS überraschend als Sieger hervorgegangen. Allerdings denke ich nicht, dass - wie der Spiegel orakelt - es eine neuerliche Belastungsprobe im deutsch-polnischen Verhältnis geben wird, dazu ist die PiS in den letzten Jahren fast zu ruhig geworden und hat sich das Ereifern gegenüber Deutschland auch als zu wenig innenpolitisch "gewinnbringend" erwiesen, nein, eher - und hier halte ich es mit der FAZ - bleibt abzuwarten, inwieweit diese neue rechte Regierung in Polen sich gegenüber Russland ausrichtet, hier ist das Spannungspotenzial sicherlich größer...
Zitat:Präsidentenwahl in Polen: Sieg über die Arroganz der Mächtigen
Polens liberale Macht-Elite hat die Stimmung der Wähler verkannt - nun bekommt sie die Quittung: Neuer Präsident ist der Nationalkonservative Andrzej Duda. Im Verhältnis zu Deutschland könnte eine neue Eiszeit anbrechen. [...]
Statt um 21 Uhr meldeten die Fernsehsender also erst um 22.30 den klaren Sieg von Andrzej Duda, des Kandidaten der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Amtsinhaber Bronislaw Komorowski von der liberalen Bürgerplattform liegt um etwa vier Prozent hinter Duda.
Dessen Sieg ist überraschend: Bis vor Kurzem war der Anwalt aus Krakau bestenfalls ein Hinterbänkler in der von Parteigründer Jaroslaw Kaczynski mit harter Hand geführten PiS. Ist der neue Mann im Präsidentenpalast an der Straße Krakowskie Przemiescie Nr. 48/50 nur Kaczynskis Handpuppe, oder ein eigenständiger moderner Rechtspolitiker? [...]
In der Stichwahl gab sich der neue Star der Rechten dann vor allem sozial, er vermied jeden nationalistischen Zungenschlag. Unermüdlich war er durch das Land gereist, hatte den Kontakt zu den Menschen gesucht - und einen Vorsprung ergattert, den Komorowski nicht mehr aufholen konnte. Auch nicht, indem dieser hektisch ein paar Reformvorschläge nachreichte. In Diskussionen wirkte Komorowski müde und alt, Duda frisch und kämpferisch.
PiS-Mentor Jaroslaw Kaczynski hielt sich im Hintergrund, selbst nach dem Sieg schwieg er. Das könnte darauf hindeuten, dass er dem Jüngeren das Feld räumt. Was Duda dann in Fragen der Europapolitik und im Verhältnis zu den Deutschen unternimmt, ist unklar. Diese Themen hatte er im Wahlkampf weitgehend vermieden.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/andrzej-duda-polens-neuer-praesident-schlaegt-komorowski-a-1035432.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 35432.html</a><!-- m -->
Schneemann.
In Polen zeichnet sich eine handfeste innenpolitische Krise ab, bereits in den letzten Tagen gingen in einigen Städten Gegner der neuen nationalkonservativen Regierung auf die Straße. Hintergrund ist der Versuch der PiS, die bereits eine absolute parlamentarische Mehrheit hat, das Verfassungsgericht nach einem Gutdünken umzubauen bzw. notfalls mehr oder minder kaltzustellen.
Zitat:Neue Regierung
Wie die Nationalkonservativen Polen in eine Verfassungskrise stürzen
Nach einer hoch umstrittenen, nach Ansicht von Experten illegalen Wahl neuer Verfassungsrichter hat Polens neue nationalkonservative Regierung das Land in eine tiefe Verfassungskrise gestürzt. Nur einen Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe der Namen von fünf parteinahen Kandidaten durch die Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) wählte das von der Pis mit absoluter Mehrheit dominierte Parlament fünf parteinahe neue Verfassungsrichter. [...]
Für die Pis ist die Schwächung des Verfassungsgerichts von großer Bedeutung. Seitdem sie mit absoluter Mehrheit beide Parlamentskammern kontrolliert und den Präsidenten stellt, ist das Verfassungsgericht das einzige Staatsorgan, das einen totalen Machtausbau stoppen kann. Bereits zwischen 2005 und 2007 hatte das Gericht mehrere Pis-Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Das soll sich nach dem Willen von Parteichef Jarosław Kaczyński nicht wiederholen. [...]
Offenbar "illegale" Richterwahl durch das neue Parlament
Polens Anwaltsverband, die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und sieben weitere angesehene Warschauer Organisationen stellten in einer gemeinsamen Analyse über das Wirken der neuen Regierung "die Herrschaft des Rechtes verletzende" und "Grundprinzipien eines demokratischen Staates untergrabende" Gesetzesänderungen ebenso fest wie die offenbar "illegale" Richterwahl durch das neue Parlament und möglichen "Verfassungsbruch" durch den Präsidenten. [...]
Der amtierende, hoch angesehene Verfassungsgerichtspräsident Andrzej Rzepliński, der das fragwürdige Vorgehen des neuen Parlaments kritisierte, soll nun mittels eines durch den neuen Justizminister der Pis am Mittwoch eingeleiteten Disziplinarverfahrens eingeschüchtert oder gar abberufen werden.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/warschau-polens-rechte-baut-um-1.2765929">http://www.sueddeutsche.de/politik/wars ... -1.2765929</a><!-- m -->
Schneemann.
Zur Regierungskrise bei unserem östlichen Nachbarn...
Zitat:Anhänger der polnischen Regierung demonstrieren
"Polen lacht über Euch, Kommunisten und Diebe!"
In Polen spitzt sich die innenpolitische Krise zu. Nachdem gestern Zehntausende gegen die regierenden Nationalkonservativen demonstriert hatten, brachte diese heute eine ähnlich große Menge Menschen auf die Straße. Parteichef Kaczynski setzte dabei auf aggressive Rhetorik.
Einen Tag nach landesweiten Protesten von Regierungsgegnern haben rund 35.000 Anhänger der Regierungspartei PiS in Warschau demonstriert. "Ganz Polen lacht über euch, ihr Kommunisten und Diebe", verhöhnte der nationalkonservative Parteichef und Ex-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski seine Gegner in einer Rede vor dem Verfassungsgericht. [...] Nach ihren Siegen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wolle die PiS in einer Art Putsch auch die Justiz übernehmen, kritisierten sie. Allein in Warschau nahmen 50.000 Menschen an dem Protest teil.
"Müssen Polen neu gestalten"
Kaczynski sagte dazu, erst seit dem jüngsten Machtwechsel in Präsidentenamt, Parlament und Regierung sei das "wahre" Polen an der Macht. Davor habe eine Machtelite geherrscht, der es nur um ihre eigenen Interessen gegangen sei und nicht um das Wohl des Volkes, konterte Kaczynski Slogans seiner Gegner. Diese hatten gerufen: "Wir sind Polen!"
Die PiS wolle Polen einer großen Reform unterziehen, doch die Opposition verhindere dies. "Wir müssen Polen neu gestalten, und es muss eine große Umgestaltung sein", sagte er. Dieses Recht werde seiner Partei verweigert, obwohl sie die Wahlen gewonnen habe. [...]
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/polen-demonstration-101.html">http://www.tagesschau.de/ausland/polen- ... n-101.html</a><!-- m -->
Schneemann.
Zitat:Polen: Regierung lässt Nato-Zentrum in Warschau stürmen
Mitten in der Nacht hat das polnische Verteidigungsministerium in einem Nato-Spionageabwehrzentrum die Kontrolle übernommen. Deutschland ist an dem Projekt beteiligt. [...]
Die neue polnische Regierung hat ein Spionageabwehrzentrum der Nato in Warschau stürmen lassen, um dort die Kontrolle zu übernehmen. Beamte des Verteidigungsministeriums und der Militärpolizei seien kurz nach Mitternacht in das polnisch-slowakische Zentrum eingedrungen, sagte dessen Chef Krzysztof Dusza im Fernsehen. "Ich habe ihnen gesagt, dass ihre Anwesenheit hier illegal ist." [...] Die Slowakei und andere ausländische Partner seien über die nächtliche Aktion informiert worden. Der Sender TVP Info berichtete indes unter Berufung auf ungenannte Quellen, es gebe einen Verdacht auf Spionage für die USA. Das Nato-Spionageabwehrzentrum wird unter Führung von Polen und der Slowakei errichtet, aber auch Deutschland ist an dem Projekt beteiligt. [...]
Ex-Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak entschuldigte sich bei der Slowakei für den Vorfall. Er sprach von einem "absoluten Skandal" und einem "beispiellosen Vorgang in einem Nato-Mitgliedstaat". Ex-Präsident Bronislaw Komorowski von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) äußerte im Sender TOK FM "Verwunderung und Beunruhigung" über die nächtliche Aktion.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/polen-warschau-nato-zentrum-stuermung">http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... -stuermung</a><!-- m -->
Ferner:
Zitat:Kaczynskis Rechte spaltet Polen: Wer nicht sein Freund ist, ist sein Feind
Skrupellos baut der Nationalkonservative Jaroslaw Kaczynski mit Hilfe von Präsident und Premierministerin Polen um. Er spaltet damit sein Land - am Samstag wollen wieder Zehntausende gegen den Kurswechsel protestieren. [...] Die PiS verfügt im Sejm seit den Parlamentswahlen Ende Oktober über eine absolute Mehrheit, sie stellt mit Beata Szydlo die Premierministerin. Und auch im Präsidentenpalast sitzt ein Gefolgsmann Kaczynskis: Andrzej Duda, er gewann im Mai die Präsidentschaftswahl. [...]
Wer nicht Freund ist, der ist Feind: Deutschlands östlicher Nachbar ist tiefer denn je gespalten. Nationalkonservative und Liberale stehen sich immer unversöhnlicher gegenüber. Beide Lager beanspruchen für sich, für Polen und dessen Freiheit zu kämpfen. Lech Walesa, Ex-Präsident und bekannt für seine Zuspitzungen, warnte bereits vor einem "Bürgerkrieg" in Polen. Reformen müssten offen und demokratisch erfolgen und nicht "auf brutale Weise", mahnte der einstige Solidarnosc-Anführer. [...]
Kaczynski will einen starken Staat, der möglichst viele Bereiche kontrolliert, aber seinen Bürgern dafür Fürsorge des Staates wie etwa höheres Kindergeld verspricht. Das erinnert an die Politik in Ungarn. Dort verschaffte sich Premier Viktor Orbán Einfluss über das höchste Gericht und auf die Medien. [...] Der frühere Dissident und Chefredakteur der linksliberalen Zeitung "Gazeta Wyborcza", Adam Michnik, nennt diesen Prozess einen "schleichenden Staatsstreich". Europäische Politiker zeigen sich bereits alarmiert.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-konfrontation-im-land-von-jaroslaw-kacznyski-a-1068532.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 68532.html</a><!-- m -->
Schneemann.
Zitat:Polens Senat billigt Gesetzesänderung
Parlament entmachtet Verfassungsgericht
In Polen werden die Rechte des Verfassungsgerichts deutlich eingeschränkt. Einer entsprechenden Gesetzesnovelle stimmte nach dem Unterhaus nun auch der Senat zu. [...] Nachdem am Dienstag bereits das Unterhaus der polnischen Regierung, der sogenannte Sejm, der Gesetzesnovelle zugestimmt hatte, erhielt die umstrittene Änderung nun auch den Segen des Senats. In der zweiten Parlamentskammer stimmten 58 Senatoren für das neue Gesetz, nur 28 votierten dagegen.
Durch die Änderung der bestehenden Regelungen könnte das Verfassungsgericht künftig Entscheidungen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit fällen und nicht, wie bislang, mit einer einfachen Mehrheit. Auch müssen Fälle chronologisch abgearbeitet werden. [...]
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/polen-verfassungsgericht-109.html">http://www.tagesschau.de/ausland/polen- ... t-109.html</a><!-- m -->
Schneemann.
Zitat:Polens
Präsident unterzeichnet umstrittene Gerichtsreform
Warschau (Reuters) - Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene Gesetzesänderung zum Umbau des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt.
Mit der Reform werde das Ansehen des höchsten Gerichts wachsen, sagte Duda am Montag in Warschau. Die EU-Kommission hatte auf eine Verschiebung gedrungen. Kritikern zufolge höhlt die Reform die Gewaltenteilung aus und droht das Gericht zu lähmen. [...]
<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKBN0UB0TB20151228">http://de.reuters.com/article/topNews/i ... TB20151228</a><!-- m -->
Schneemann.
Ich sehe keine Schwächung des Verfassungsgerichtes. Im Gegenteil ist es meiner Meinung nach ein Witz solche wichtigen Entscheidungen nur mit einfacher Mehrheit zu treffen und das dabei noch ein Großteil der Richter nicht anwesend sein muss. Die neue polnische Regierung ist auf dem richtigen Weg und wird zum Vorbild für andere europäische Staaten.
@srg
Zitat:Ich sehe keine Schwächung des Verfassungsgerichtes.
Sagen wir so: Ich sehe im Grunde auch keine wirkliche Schwächung, eher eine kalkulierte parteipolitische Einflussnahme. Nun, diese Art von Machtkampf gab es früher schon in Polen und es gab ihn auch schon in anderen europäischen Ländern, bei uns und auch in den USA (wenngleich es teils andere Gerichtssysteme betraf). Wenn polnische Offizielle sich hier also über Einseitigkeiten des Auslandes beschweren, kann ich bis zu einem gewissen Grad verstehen, weswegen sie sich ungerecht behandelt sehen.
Mehr (und wirkliche) Sorgen macht mir indessen die Medienpolitik bei unserem östlichen Nachbarn (Meldung vom 21. Januar):
Zitat:Medien in Polen
Wie Polens neue Regierung den Rundfunk verändert
Moderatoren werden abgesetzt, Hierarchien linientreu gestaltet - und nun wird auch der beliebteste Polittalker des Landes vom Schirm verschwinden. [...] Als Moderator einer politischen Talkshow im polnischen Fernsehen hat Tomasz Lis manchen Wechsel erlebt. In den acht Jahren, in denen Tomasz Lis live jeden Montagabend im zweiten Kanal des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVP gezeigt wurde, hat Lis unter "linken, rechten und liberalen Fernsehdirektoren" gearbeitet, wie er sagt. [...]
Der neue Medienbevollmächtigte Krzysztof Czabański machte schon vor Monaten klar, dass Journalisten wie Lis unter der PiS vom Bildschirm verschwinden würden. Jetzt wird Tomasz Lis live, nach dessen Angaben mit zuletzt 2,5 Millionen Zuschauern und einem Marktanteil von 17 Prozent die führende politische Talkshow Polens, am Montag kommender Woche zum letzten Mal ausgestrahlt. [...]
Auch die "Bürgerplattform", die Polen früher regierte, tauschte Journalisten aus. Die Pis aber geht deutlich weiter. Ende 2015 entmachte die Regierung das bisherige Aufsichtsgremium, schaffte öffentliche Ausschreibungen für Führungsposten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, Radio und der staatlichen Presseagentur ab und übertrug die Personalhoheit dem Minister für Staatsbesitz. Der ernannte frühere Pis-Parteisoldaten wie den "Bullterrier Kaczynskis", Jacek Kurski, zu Direktoren. Danach wurden in Radio und Fernsehen die Nachrichtenchefs ebenso entlassen wie zahlreiche Moderatoren.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/medien/polen-freie-bildbahn-1.2826095">http://www.sueddeutsche.de/medien/polen ... -1.2826095</a><!-- m -->
Schneemann.
@Schneemann,
unsere staatlichen Sender sind doch mindestens genauso auf "Linie" wie die Polnischen. Man kann sich sicherlich insgesamt darüber beschweren, dass zuwenig Pluralität herrscht. Aber dass unsere Regierung der Polnischen in dieser Hinsicht Vorwürfe macht ist schlicht und einfach nur lächerlich.
Seit 05:45 schießt unser Staatsfunk zurück.
Es sinkt für Sie: Das Niveau
<!-- m --><a class="postlink" href="https://www.youtube.com/watch?v=IJlaw_SDnrs">https://www.youtube.com/watch?v=IJlaw_SDnrs</a><!-- m -->
Mitleser schrieb:Seit 05:45 schießt unser Staatsfunk zurück.
Es sinkt für Sie: Das Niveau
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Absolut widerwärtig. Der größte Witz ist aber, dass man in Polen als Deutscher zum Nazi gemacht wird, wo doch hierzulande auf fast jedem Kritiker mit der Nazikeule eingeschlagen wird.
Polen war schon sehr oft oder fast immer stark nationalistisch. Das hat natürlich Ursachen doch Polen scheint mal wieder die Rolle einzunehmen welche es schon mal hatte. Gefährlich da Polen das Mittel der Wahl ist für die USA. Durch EU Gelder stark gemacht und nun durch die EU nicht mehr eingebunden da die USA hier die Finger drauf haben. Es hat sogar seine eigene Eingreiftruppe. Was kann da schon schief gehen.
Bei unserem östlichen Nachbarn hat es zu Beginn des Monats einige Änderungen im Kabinett der PiS gegeben. Neben Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, der bislang nicht gerade durch überbordende Kompetenz aufgefallen ist, musste auch Außenminister Witold Waszczykowski gehen - vor allem letzterer hat sich mit teils etwas obskuren rechtspopulistischen Verschwörungstheorien hervorgetan. Hintergrund für diese Ablösungen dürfte sein, dass PiS-Chef Kaczyński aktuell das eher angespannte Verhältnis vor allem zur EU wieder ein wenig ins Lot zu bringen versucht...
Zitat:Polen
Stühlerücken in Warschau
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erhält viele neue Minister. Das Kabinett trägt die Handschrift von Pis-Chef Jarosław Kaczyński. [...]
Gefeuert wurden etwa Außenminister Witold Waszczykowski, Umweltminister Jan Szyszko und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz. Der entlassene Verteidigungsminister stand zwar Kaczyński nahe und hatte in der Regierungspartei und bei ultrakonservativen Katholiken und Nationalisten Anhänger. Doch in der Armee und bei vielen Polen war Macierewicz nach etlichen Skandalen und bizarren Entscheidungen ebenso unbeliebt wie bei Nato-Alliierten und Präsident Andrzej Duda. [...]
Wie andere Umbesetzungen kam auch der Wechsel an der Spitze der polnischen Diplomatie nicht überraschend: Außenminister Waszczykowski war bekannt für undiplomatische Äußerungen und geringen Einfluss innerhalb der Pis. Erwartet wurde aber, dass der für Europa-Politik zuständige Mitarbeiter des Präsidenten neuer Außenminister würde und versuchen sollte, das zerrüttete Verhältnis zur EU zu reparieren.
http://www.sueddeutsche.de/politik/polen...-1.3818508
Schneemann.