Iarn Greiper
Also Politik gegen Deutschland macht Polen ganz gar nicht! In welcher Form denn, weil es gegen das Zentrum gegen Vertreibungen ist?!
Vielciht mag Poloens Schritt zu radikal sein, jedoch ist die Haltung der EU gegenüber Russland es genauso, radikal unkritisch.
Über Tschetschenien wird lang ncihts mehr gesagt, unterbundene Meinungsfreiheit gilt als akzeptiert und ein Exportstop für EU-Waren hat auch keinen interessiert. Daran erkennt man, was Union bedeutet bzw. was Polen für einen Stellenwert in den Augen Brüssels hat.
Ist denn auch überhaupt bekannt, das die Russen seit über 1 Jahr auch Schiffe daran hindern in den Elbinger Hafen einzulaufen? Das dadurch einer Hafenstadt ein Teil ihrer Lebensgrundlage genommen wird?
Man erkennt hier jetzt eine Tendenz, dass aus Polen ein Unruhestifter gemacht wird, anstatt aus Russland!
Zitat:Demon Wojny postete
Ist denn auch überhaupt bekannt, das die Russen seit über 1 Jahr auch Schiffe daran hindern in den Elbinger Hafen einzulaufen? Das dadurch einer Hafenstadt ein Teil ihrer Lebensgrundlage genommen wird?
Es sind ja russiche Hoheitsgewässer. Mein Nachbar lässt mich auch nicht über seinen Hof fahren, weil ich da im Winter öfter mal verölte Schneereste verloren habe...
. Mal ehrlich - Die Lage der Stadt ist schlichtweg ungeeignet dort einen Hafen zu betreiben, wenn man nicht gerade die allerbesten Beziehungen zu den Russen hat. Sollte man dennoch darauf bestehen, muss man halt einen Kanal graben.
Zitat:Demon Wojny postete
Iarn Greiper
Also Politik gegen Deutschland macht Polen ganz gar nicht! In welcher Form denn, weil es gegen das Zentrum gegen Vertreibungen ist?!
Die Diskussion hatten wir schonmal aber nun gut, mal so als Erinnerungshilfe: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/,tt1m3/ausland/artikel/139/85054/">http://www.sueddeutsche.de/,tt1m3/ausla ... 139/85054/</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,434917,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 17,00.html</a><!-- m --> (hier lege mich mein Augenmerk auf die unbegründete Atacke gegen den deutschen Bundespräsidenten)
Weiterhin kann man durchaus den Eindruck davon gewinnen, dass Polen in EU Ratssitzungen systematisch gegen deutsche Positionen opponiert.
Nachtrag:
Was vollkommen berechtigt ist, ist der einwand, dass Russland unvgerhältnismäßig gut wegkommt. Das liegt an folgenden Punkten:
Russlands Rohstoffen
Russlands geostrategischer Position als Schlüssel zum östlichen Osteuropa und zu Nord und Zentralasien
Russlands Wirtschaft, die im Gegensatz zu den EU Beitrittskandidaten noch ungebunden ist und laut Analysen dabei ist, bald zur Weltspitze aufzuschließen
Zitat:Es sind ja russiche Hoheitsgewässer. Mein Nachbar lässt mich auch nicht über seinen Hof fahren, weil ich da im Winter öfter mal verölte Schneereste verloren habe... . Mal ehrlich - Die Lage der Stadt ist schlichtweg ungeeignet dort einen Hafen zu betreiben, wenn man nicht gerade die allerbesten Beziehungen zu den Russen hat. Sollte man dennoch darauf bestehen, muss man halt einen Kanal graben.
@ Wolf
Ist ja wohl nicht dein Ernst oder? Das war nie ein Problem dort durch zu fahren, doch seitdem Russland der große Partner der EU ist, ist es plötzlich eins geworden? Was für ein poltisches Verständnis hast Du überhaupt? Ist es jetzt die Schuld der Stadt bzw. der Lage? Diese Stadt existierte dort schon, bevor die Russen nur in der Nähe der Ostsee waren!
@Ian Greiper
Also bitte.... Dein erster Artikel ist längst überholt und es handelte sich um ne blöde Idee von den Rechten, die sowieso keine Chance hatte.
Der zweite Artikel, kann ja wohl kaum als Beweis für eine "Politik gegen Deutschland" dienen, in dem die Polen die Rede des Bundespräsidenten kritisierten, die vor einer politisch machtlosen Grupe gehalten wurde.
Wenn Kritik als Politik dargestellt wird, da betreibt ja Deutschland und Frankreich massiv Politik gegen England und die USA, oder etwa nicht?
Zitat:Weiterhin kann man durchaus den Eindruck davon gewinnen, dass Polen in EU Ratssitzungen systematisch gegen deutsche Positionen opponiert.
Kannst Du da Beispiele für geben?
Zitat:Studie des Europäischen Jüdischen Kongresses sieht Polen weniger antisemitisch als Westeuropäer
Die Bevölkerung in Polen ist weniger antisemitisch als in den Ländern Westeuropas. Das geht aus einer neuen Studie des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC) hervor. Laut dieser würden sich die Juden in Polen sicher fühlen, das berichtet die polnische Tageszeitung "RZECZPOSPOLITA".
Laut den Autoren der Studie seien Attacken gegen die Juden in Polen äußerst selten und Antisemitismus existiere vor allem auf der verbalen Ebene. Antijüdische Aussagen in manchen Medien hätten, so die EJC, eine "marginale" Bedeutung. "In Polen taucht der Antisemitismus noch manchmal im politischen Diskurs oder in den Medien auf. Auf den Mauern werden von Zeit zu Zeit unfreundliche Anschriften geschrieben. Es gibt jedoch keine Gewalttaten gegen Juden. Die polnischen Juden fühlen sich sicher. Ganz anders als im Westen Europas", sagte Ilan Moss, der Mitautor der Studie.
Infopolen, Gorzów-Warschau, den 24. November
Quelle(n); Rzeczpospolita
Quelle:http://213.77.105.135/wInfopolen/index.asp
Ein Artikel aus "Die Welt" der den polnischen/baltischen Stadnpunkt verdeutlicht.
Zitat:Die Einwände Polens gegen den Fortgang der Beziehungen zwischen der EU und Russland sollten nicht als starrsinnige Quertreiberei abgetan werden. In der realistischen Einschätzung der Gefahren, die Europa von Putins Machtstreben drohen, ist uns das östliche Nachbarland weit voraus.
Von Richard Herzinger
Artikel erschienen am 24.11.2006
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/data/2006/11/24/1123135.html">http://www.welt.de/data/2006/11/24/1123135.html</a><!-- m -->
EDIT bastian: Der Link hat zunächst den gesamten Artikel wiedergegeben. Das ist nach den Zitatregeln unzulässig und stellt einen Verstoß gegen das dt. Urheberrecht dar!
Guter Artikel :daumen:
Bleibt zu hoffen, dass Westeuropa sich nicht über die Ausbeutung der Stockmann-Felder macht und Förderlizenzen für Total Fina Elf oder BASF macht, sondern auch der in der jüngsten Diskussion im Russland-Thread angesprochenen Probleme und möglichen Entwicklungen in Russland.
Im Zweifelsfall ist Polen uns näher als Russland.
@Ingenieur
Ein Beitrag von mir zum Thema "Erdöl aus Russland" findest du hier:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.forum-sicherheitspolitik.org/showtopic.php?threadid=2054&time=1165323283&pagenum=lastpage">http://www.forum-sicherheitspolitik.org/show ... m=lastpage</a><!-- m -->
Ich antworte ebenfalls in dem Thread.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,452601,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 01,00.html</a><!-- m -->
Zitat:Party unter brennendem Hakenkreuz
Von Olaf Sundermeyer , Warschau
Die Regierung von Polens Premier Kaczynski unter Druck: Ein Video von einer Neonazi-Party empört das Land. Die Aufnahmen legen nahe: Die Liga polnischer Familien, Koalitionspartner der Regierungspartei PiS, hat enge Beziehungen zu Rechtsextremen.
Warschau - Eine Party von polnischen Neonazis. Menschen stehen im flackernden Feuerschein eines brennenden Hakenkreuzes. "Sieg Heil" tönt es und der Ruf: "Es gibt nur einen Weg für das Land - nationaler Sozialismus." Gedreht wurde der einminütige Film nahe der oberschlesischen Industriestadt Zabrze in einer Sommernacht 2004. Er ist zwei Jahre alt, aber von seiner Brisanz hat er nichts eingebüßt: Die neue Tageszeitung "Dziennik" hat die Aufnahmen auf ihrem gerade gestarteten Internetauftritt erstmals öffentlich zugänglich gemacht hat - jetzt schockieren sie das ganz Land.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.russland.ru/mainmore.php?tpl=Wirtschaft&iditem=12444">http://www.russland.ru/mainmore.php?tpl ... item=12444</a><!-- m -->
Zitat:Polen zu Aufhebung von Veto gegen EU-Abkommen mit Russland bereit
Polen will das geplante Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland nicht länger blockieren, wenn Moskau im Gegenzug verspricht, sein Einfuhrverbot für polnisches Fleisch binnen 50 Tagen nach Eröffnung der Verhandlungen aufzuheben. Sollte Russland eine entsprechende Zusage machen, werde Warschau sein bisheriges Veto zurückziehen, sagte die polnische Außenministerin Anna Fotyga am Freitag während eines Besuchs in der estnischen Hauptstadt Tallinn.
Das russische Wirtschaftsembargo schwächt Polen - so kostet es Polen monatlich 30 Millionen Dollar. Die polnische Bevölkerung kann diese Vorgehensweise nicht nachvollziehen und hofft auf die Hilfe anderer EU-Mitglieder. Dennoch - Ich hoffe beide Seiten einigen sich in Zukunft auf positiven Wege.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,455424,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 24,00.html</a><!-- m -->
Zitat:REAKTION AUF ENTSCHÄDIGUNGSKLAGEN
Warschau stellt deutsch-polnischen Grenzvertrag in Frage
Die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau bleiben angespannt: Nach der Entschädigungsklage deutscher Vertriebener gegen Polen hat die Regierung in Warschau "sehr klare Reaktionen" angekündigt - der deutsch-polnische Grenzvertrag könnte neu verhandelt werden, sagte Außenministerin Fotyga.
Ich finde die polnische Reaktion ziemlich übertrieben. Deutscherseits hat doch nicht nur die Regierung, sondern auch der Bund der Vertriebenen die Klage der preußischen Treuhand vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte massiv kritisiert. Ich frage mich, was offizielle deutsche Stellen nach polnischer Vorstellung hätten tun sollen. Man kann nunmal niemanden durch ein deutsches Gesetz das klagen vor einem europäischen Gericht verbieten.
In D fand die Entschädigung der Flüchtlinge im Rahmen des Bundesvertriebenengesetzes bzw. des Lastenausgleichsgesetzes statt.
Klar ist sie übertrieben. Vielleicht kommen wir den polnischen Erwartungen ja entgegen, indem wir wieder sämtliche Presse und Organisation in staatlicher Hand konzentrieren, um derartigen Selbstläufer unter Kontrolle zu bringen. Nur war man in Polen das letzte mal, als wir das gemacht haben, irgendwie nicht so glücklich mit dem Ausgang... :evil:
Zitat:Die Deutschen wollen keiner Entscheidung zustimmen, die dazu führt, dass die Klagen an die deutsche Regierung gerichtet werden." Es sei ein Fehler gewesen, dass im deutsch-polnischen Vertrag vor 15 Jahren dieses Problem nicht abschließend als innere Angelegenheit Deutschlands festgeschrieben worden sei, sagte Kaczynski.
@ Alle, erst lesen, dann hetzen!
@Demon
Eine solche Vereinbarung hätte die jetzigen Klagen aber nicht verhindert, weil vor einem europäischen und nicht einem deutschen Gericht geklagt wird. Deutschland und Polen können nicht im bilateralen Verhältnis europäische Menschenrechte (worauf sich die preußische Treuhand abwegigerweise beruft) ausschliessen.
Weiterhin sind die Vertriebenen schon nach nationalem deutschen Recht entschädigt worden.
Hinzu kommt
Zitat:Auf die Frage, ob damit eine Neuverhandlung des deutsch-polnischen Grenzvertrages von 1990 gemeint sein könnte, sagte Fotyga: "Ja, das ist genau das."
Diese Aussage klingt für mich danach, dass man die Grenzregelungen nicht mehr anerkennen will und das alles weil eine Organisation revisionistischer Spinner vor dem Europäischen Menschengerichtshof klagt.
Also bitte...
Außerdem gibt es den Überleitungsvertrag von 1955 der im 6.Teil Art.3 Abs.1, Abs.3 regelt:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.hackemesser.de/ueberleitungsvertrag.html">http://www.hackemesser.de/ueberleitungsvertrag.html</a><!-- m -->
Zitat:1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.
3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die auf Grund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass diese Regelung trotz des 2+4 Vertrages weiter gilt.
EDIT
Zur Weitergeltung:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.lexexakt.de/glossar/ueberleitungsvertrag.php">http://www.lexexakt.de/glossar/ueberleitungsvertrag.php</a><!-- m -->
Zitat:Der Überleitungsvertrag (lang: Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen) wurde am 26.5.1952 zwischen der BRD, den USA, Großbritannien und Frankreich geschlossen und am 30.3.1955 bekannt gemacht (BGBl. II 405). Er dient der Ausführung des Deutschlandsvertrags und regelt verschiedene Fragen hinsichtlich des Fortbestands und der Aufhebung von Besatzungsrecht. Er ist durch den sog. 2+4-Vertrag größtenteils suspendiert worden.
Immer noch gültig sind Erster Teil: Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8. Zweiter Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs. Sechster Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3 . Siebter Teil: Art 1 und Art. 2. Neunter Teil: Art. 1. Zehnter Teil: Art. 4.