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Zitat:Georgien
Merkel: Die Waffen müssen schweigen
Von Markus Wehner und Oliver Hoischen
16. August 2008 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf die rasche Verwirklichung des europäischen Friedensplans für Georgien. Die Kanzlerin werde sich bei ihrem Besuch in Tiflis an diesem Sonntag für die „komplette Einstellung aller Kampfhandlungen“ einsetzen, hieß es am Vortag in Regierungskreisen. „Die Feuerpause muss überprüfbar und dauerhaft sein.“ Die Kanzlerin wolle den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili auf sein Vorgehen in Südossetien im Vier-Augen-Gespräch offen ansprechen. Frau Merkel sei der Ansicht, dass Saakaschwili die russische Politik falsch eingeschätzt habe.
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Den Vorwurf Saakaschwilis, die Nato trage eine Mitschuld am Krieg in Südossetien, weil sie Georgien auf ihrem Gipfel in Bukarest nicht die unmittelbare Mitgliedschaft in Aussicht gestellt habe, weist die Bundesregierung zurück. Vielmehr sei man der Ansicht, dass den georgischen Präsidenten eine Aufnahme seines Landes in das Nato-Beitrittsprogramm zu einer noch schärferen Reaktion hätte verleiten können.
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Frau Merkel habe die territoriale Integrität Georgiens als Ausgangspunkt für eine politische Lösung bezeichnet. Diese wird allerdings von Russland in Frage gestellt mit dem Hinweis, Osseten und Abchasen wollten nicht mehr in einem Staat mit Georgiern leben.
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Bush: Georgiens Grenzen stehen nicht zur Disposition
Der amerikanische Präsident George W. Bush sagte am Samstag in seinem Ferienort in Crawford, über die nationale Integrität Georgiens einschließlich der abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien könne es keine Diskussion geben.
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Punkt 6 der Vereinbarung lässt auch eine andere Entwicklung als die territoriale Integrität zu.
Weiter mit der FAZ
Zitat:....Die russischen Streitkräfte trafen anscheinend noch keine Vorbereitungen für den Rückzug aus Georgien, wie ihn das Waffenstillstandsabkommen vorsieht. ....
und der TAgesschau:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/kaukasus114.html">http://www.tagesschau.de/ausland/kaukasus114.html</a><!-- m -->
Zitat:Waffenstillstand zwischen Russland und Georgien
Kein Abzugstermin für russische Armee
Obwohl nun auch Russlands Präsident Dimitri Medwedjew den europäischen Friedensplan unterzeichnet hat, gibt es noch keinen Termin für einen Abzug der russischen Truppen aus der Kaukasusrepublik.
Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow enthält das Abkommen keinen festen Abzugstermin für die russischen Truppen. Lawrow sagte, die Soldaten würden nach "zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen" aus dem georgischen Kerngebiet abrücken.
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dazu konkret der EU-Präsident:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,572556,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 56,00.html</a><!-- m -->
Zitat:16.08.2008
SARKOZY
Russische Truppen dürfen im georgischen Grenzgebiet patroullieren
Ein wichtiger Passus des Abkommens für einen Waffenstillstand heißt: Truppenrückzug "auf die Linien vor Beginn der Feindseligkeiten". Doch laut Sarkozy habe Russland das Recht zur Sicherheit Südossetiens auch auf georgischen Grenzgebiet zu patroullieren.
Tiflis - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat offenbar in einem Schreiben an seinen georgischen Kollegen Michail Saakaschwili eine bislang noch unklare Passage des von der EU vermittelten Waffenstillstandsabkommens für den Kaukasus erläutert. Laut dem Dokument vom 14. August, das ein ranghoher georgischer Vertreter der Nachrichtenagentur AFP zeigte, dürfen russische Friedenstruppen künftig auch "einige Kilometer" außerhalb der Grenzen Südossetiens auf georgischem Gebiet Wache halten. Allerdings dürfe davon keine bedeutende Stadt, "ich denke da vor allem an Gori", betroffen sein, schreibt Sarkozy in dem Brief weiter.
Dem Dokument zufolge dürfen nur russische Friedenstruppen auf georgischem Gebiet patrouillieren, die durch bereits bestehende Abkommen legitimiert seien. Alle weiteren russischen Soldaten müssten auf ihre Positionen vor Beginn der Kämpfe zurückkehren.
....
Die vereinbarten "zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen" bezögen sich nur auf die unmittelbare Umgebung Südossetiens. Sie könnten für keinen anderen Teil des georgischen Territoriums in Anspruch genommen werden. "Präzise gesagt, diese "Maßnahmen" könnten nur innerhalb einer Zone von wenigen Kilometern der verwaltungstechnischen Grenzen zwischen Südossetien und dem Rest Georgiens umgesetzt werden", hieß es in dem Brief.
....
Laut dem fünften Punkt des Abkommens dürfen die russischen Friedenskräfte jedoch "zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen" rund um Südossetien ergreifen, bis ein "internationaler Mechanismus" vereinbart ist. Wie die praktische Umsetzung dieses Punktes aussehen soll, war bislang aber noch unklar.
cjp/AFP/Reuters
Punkt 5 Satz 2 der Vereinbarung gesteht tatsächlich den russischen
"Friedenstruppen vorläufig zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen" zu und spricht als Vorbedingung für deren Ende von
"internationalen Mechanismen". Das können nur zusätzliche internationae Sicherungskräfte in der Pufferzone sein.
International wären z.B. Sicherungskräfte aus der EU, der Ukraine und der Türkei. Gerade die EU und die Türkei haben auch selbst großes Interesse daran, dass Kerngeorgien ohne russische Truppen dasteht.
Wir sollten uns also auf entsprechende Truppenentsendungen vorbereiten. Ich denke (und das hab ich schon mal gesagt) vor allem starke Aufklärungseinheiten (etwa durch unbemannte Drohnen) und hochmobile Reaktionskräfte wären gefordert, um bei Scharmützeln von Milizen, Plünderern, Scharfschützen und anderen Provokateuren schnellstens eingreifen zu können.
Ansonsten ist der Punkt durchaus interpretierbar. Für die Lesart von Sarkozy finde ich im Dokument selbst nur den Hinweis auf die Friedenstruppen.
Dass den Russen ein gewisses Interesse am Schutz vor erneuten Angriffen aus Georgien zugestanden werden kann, erscheint mir nachvollziehbar.
Dazu eingeschoben:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.wiwo.de/politik/vom-nationalitaetenkonflikt-zu-knallharter-geopolitik-303573/">http://www.wiwo.de/politik/vom-national ... ik-303573/</a><!-- m -->
Zitat: Kaukasuskonflikt Vom Nationalitätenkonflikt zu knallharter Geopolitik
Florian Willershausen (Moskau) 11.08.2008
Der Riese Russland führt Krieg gegen den Zwerg Georgien – so wird der blutige Konflikt im Kaukasus auf den Punkt gebracht. Doch so einfach ist das nicht. Als erste marschierten die Georgier in Südossetien ein. Deren Präsident Saakaschwili hat unterschätzt, wie gnadenlos die Regionalmacht Russland in ihrem „nahen Ausland“ interveniert.
... Vor den Fernsehkameras legte der Staatschef den Schwur ab, sein stolzes Land groß und stark zu machen und die territoriale Einheit wieder herzustellen. Das war am 24. Januar 2004. Viereinhalb Jahre später, in der Nacht zum 8. August 2008, machte er sein Versprechen wahr und schickte Truppen nach Südossetien.
....
Saakaschwilis Kalkül: Nach einem kurzen, heftigen Militärschlag sollte die abtrünnige Region zurück unter georgische Kontrolle geholt werden. Das würde den ersten der zwei großen innenpolitischen Konflikte lösen, die dem selig gewünschten Nato-Beitritt seines Landes im Wege stehen. Bestenfalls würde Abchasien freiwillig folgen, die zweite Region, die seit Anfang der Neunziger auf ihre Unabhängigkeit beharrt.
Doch Saakaschwili hat fatale Fehler begangen: Erstens hat er die Stärke seiner mit Hilfe amerikanischer Militärberater modernisierten Armee überschätzt. Die südossetischen Separatisten, ausgestattet mit modernen russischen Waffen, erwiesen sich als überaus widerstandsfähig. Zweitens hat er unterschätzt, wie heftig die Russen auf die Attacke gegen Südossetien reagieren. Nur Stunden nach den georgischen Angriffen ratterten russische Panzer über die georgische Grenze, die Luftwaffe flog Angriffe auf Ziele in Zentralgeorgien. Drittens hat sich Saakaschwili zu sehr auf Bündnispartner USA verlassen: Einem Konflikt mit der Nuklearmacht Russland gehen die Amerikaner aus dem Weg.
...
Zurück zur Tagesschau:
Zitat:... Inzwischen gibt es auch in Georgien kritische Stimmen über die Entscheidungen von Präsident Saakaschwili. Der ehemalige Staatsminister für Konfliktregelung und jetzige Oppositionspolitiker Georgie Chaindrawa sagte dem ARD-Korrespondenten Roth auf die Frage, ob es Fehler in den Entscheidungen gegeben habe: "Das war kein Fehler. Das war ein Verbrechen des Präsidenten am eigenen Volk."...
sobald die Bedrohung und Demütigung der Georgier durch russische Truppen zurück geht wird auch diese Kritik weiter wachsen.
Sackaschwilli hat also logischerweise gar kein übergroßes Interesse an einer Entspannung.
hock: