Forum-Sicherheitspolitik

Das berichtet jedenfalls die Wirtschaftswoche:

Zitat:Darum will die Bundesregierung jetzt Waffenhändlerin werden
Ausländische Kunden sollen Panzer, Raketen und Munition direkt bei der Regierung in Berlin bestellen können. Im Stillen arbeiten die Ministerien seit Monaten an einem Plan, auch die neue Koalition will ihn fortsetzen.

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Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe soll bereits im Mai Vorschläge präsentieren, wie ausländische Kunden hiesige Rüstungsgüter „von Regierung zu Regierung“ in Berlin bestellen können.
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Dahinter steckt die Hoffnung auf einen Win-Win: Die Industrie soll leichter an längerfristige und gebündelte Aufträge kommen und kann deshalb ihre Produktionskapazitäten hochfahren. Berlin und Partner müssen auf der anderen Seite nicht länger um den besten Platz in der Warteschlange um begehrte Rüstungsgüter wie Munition oder Panzer konkurrieren. Auch sollen die Produkte dank Skalierung günstiger und standardisierter ausfallen.

Vorbild für den Plan sind sogenannte Foreign Military Sales (FMS), wie sie in den USA, Frankreich oder Südkorea üblich sind.
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damit lässt sich dann natürlich auch "Politik machen" - bestimmte Staaten, zu denen man gute Beziehungen haben möchte, können so bewusst gefördert werden, und gleichzeitig wird die Rüstungsindustrie gestärkt, wenn die Bundesregierung selbst als Verkäufer auftritt.

Gut zu sehen dass es hier weiter geht. Government to Government Vereinbarung ala FMS wurde schon vor einer Weile von der Bundesregierung in einem Strategiepapier erwähnt.

Slowenien und Deutschland haben so etwas ähnliches schon letztes Jahr getestet. Diehl Defence: Slowenien beschafft IRIS-T SLM im Rahmen von ESSI

Zitat:Diehl Defence unterzeichnete am 25. Januar mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) im Rahmen der European Sky Shield Initiative (ESSI) einen Kaufvertrag über die Beschaffung des Luftverteidigungssystems mittlerer Reichweite IRIS-T SLM. Annette Lehnigk-Emden, Präsidentin des BAAINBw, vereinbarte im Namen und mit einer Vollmacht der Republik Slowenien mit Helmut Rauch, CEO von Diehl Defence, die Beschaffung des bodengebundenen Luftverteidigungssystems für das europäische NATO-Partnerland.

Slowenien hatte hier mit Deutschland einen Vertrag abgeschlossen, und Deutschland kümmert sich um die Beschaffung. Laut Hartpunkt soll da zum ersten Mal ein standardisierter Vertrag genutzt worden sein.

Zitat:Der Mitteilung des Unternehmens zufolge konnte im Falle Sloweniens „zum ersten Mal von einem für ESSI-Beschaffungen standardisierten Vertrag Gebrauch gemacht werden. Dieser ermöglicht für die Zukunft große Synergieeffekte und einen schnelleren Beschaffungsprozess, von dem sowohl weitere ESSI-Kunden als auch die Industrie profitieren werden.