Forum-Sicherheitspolitik

Zitat:"Wir sind als nächstes dran, wenn wir uns nicht wappnen"
Stand: 04.03.2025 13:11 Uhr

Was bedeutet Trumps Stopp von US-Militärhilfen für die Ukraine? Militärexperte Frank Sauer erklärt, was dadurch alles wegbricht, wie lange die Ukraine noch durchhalten kann - und was das für den Rest Europas bedeutet.
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https://www.tagesschau.de/ausland/europa...e-100.html

Das Interview gibt einen guten Einblick in die effektive Plan- und Strategielosigkeit sogar auf Ebene der Bw Thinkthanks.

Wirtschaftsweise Schnitzer und Grimm uneins über Sondervermögen

"Die Ökonomin fordert, statt über neue Schulden über eine neue Wachstumsstrategie zu sprechen: »Wir reden dauernd nur über zusätzliche Schulden, viel zu wenig über eine Strategie, wie wir aus diesen Investitionen auch wirklich Wachstum generieren."

https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundes...18625074fc

Grimm hat Recht.

(04.03.2025, 14:40)alphall31 schrieb: [ -> ]Und wer nimmt die Kredite auf ?

Die Mitgliedstaaten der EU, die aufrüsten wollen. Bisher halten sich ja Portugal und Spanien eher zurück.

Wenn ich mir anschaue wie gering deutsche Staatsanleihen weiterhin verzinst werden, ist es schon fast grob fahrlässig keine Schulden aufzunehmen. Deutschland ist halt nicht Rumänien oder irgendwelche südamerikanische Staaten die nirgends wo Geld bekommen würde. Schulden sind halt nicht gleich Schulden.

Zitat:Bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben sich Union und SPD auf ein milliardenschweres Finanzierungspaket verständigt. Das teilte der mögliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz mit.

Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen. Zudem solle ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben für die Dauer von zehn Jahren geschaffen werden.

Ist denke ich tatsächlich die bessere und dauerhaftere Lösung, insbesondere für den Aufwuchs von Personalausgaben etc. und nicht nur für Sachanschaffungen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...fb798f0c4e

Die Summe von 500 Mrd. für Infrastruktur ist schon heftig. Alles über 1% heisst auch, dass aus dem Bundeshaushalt in Zukunft genau 1% für die Bundeswehr da ist. Da wären 1,5% schon deutlich besser gewesen. Die Länder sollen aus dem Infrastrukturpaket auch Geld kriegen, wohl damit denen das Zustimmen leichter fällt.

Also heißt das am Ende Schiffe können beschafft werden aber für Socken ist kein Geld da außer man beschafft so viele das man über die 1% kommt . Ganz schlau , das unsere Probleme eher in der instalthaltung liegen werden in den nächsten Jahren hat man wohl übersehen.
Ein einfacher solider EP14 wäre anscheinend Zuviel gewesen .

(04.03.2025, 20:37)alphall31 schrieb: [ -> ]Also heißt das am Ende Schiffe können beschafft werden aber für Socken ist kein Geld da außer man beschafft so viele das man über die 1% kommt . Ganz schlau , das unsere Probleme eher in der instalthaltung liegen werden in den nächsten Jahren hat man wohl übersehen.
Ein einfacher solider EP14 wäre anscheinend Zuviel gewesen .

Das verstehe ich in der Tat anders. Soweit ich das lese passiert folgendes:

Die Schuldenbremse besagt, dass die Neuverschuldung des Gesamthaushaltes auf die Höhe der Gesamteinnahmen gedeckelt ist (= Summe X).

Der Verteidigungshaushalt fließt aber nur für das 1 % GDP in die Summe X ein.

d.h. Wenn der Verteidigungshaushalt 1,5% GDP beträgt, darf der Bund zusätzliche Schulden in Höhe von 0,5% GDP über das eigentlich erlaubte hinaus.
Wenn der Verteidigungshaushalt 2% GDP beträgt, darf der Bund 1% extra Schulden machen.

Dementsprechend kann der EP im bundeshaushalt so hoch gesteigert werden wie notwendig und dann über Extra-Schulden finanziert, womit dann auch pPersonalausgaben etc. gemacht werden können und nicht dieselbe Limitierung wie bei einem Sondervermögen.

Das Sondervermögen infrastruktur hat mit der BW nicht direkt was zu tun sondern ist halt das "Gegengeschäft", damit SPD und Grüne sagen können, dass sie etwas Gutes für die Bevölkerung und Wirtschaft im land durchgesetzt und nicht nur zusätzliche Waffen genehmigt haben (und seien wir ehrlich, auch Infrastrukturerneuerung und -ausbau sind in der Sache definitiv sinnvoll).

Das ist nur noch als Alptraum zu bezeichnen, aus dem man nicht mehr aufwacht. Mir fehlen die Worte.

Ich glaube, die meisten verstehen das falsch.
Das muss man quasi andersrum lesen: bei 2% wird 1% angerechnet, 1% nicht.

Bei 3% wird auch 1% angerechnet der größere Teil mit 2% nicht.
Das heißt, es ist ein Anreiz, mehr zu Investieren und möglichst weit über die 1% zu kommen.

(04.03.2025, 20:53)Nurso schrieb: [ -> ]Ich glaube, die meisten verstehen das falsch.
Das muss man quasi andersrum lesen: bei 2% wird 1% angerechnet, 1% nicht.

Bei 3% wird auch 1% angerechnet der größere Teil mit 2% nicht.
Das heißt, es ist ein Anreiz, mehr zu Investieren und möglichst weit über die 1% zu kommen.

Jep. Oder anders formuliert: Schulden für Verteidigung sind jetzt prinzipiell okay.

Zumindest die Investitionen in Infrastruktur sind zu begrüßen .

Würde man sich allerdings mal Gedanken über die Ausgaben machen hätte man solche Probleme nicht.

Hier jetzt mit mehr Details (via Politico)



Also: EP 14 kann so viel aufwachsen wie nötig, und alle dafür notwendigen Ausgaben werden über Schulden finanziert, wenn nötig.

Das halte ich nun für eine sehr gute Lösung und wesentlich besser als ein Sondervermögen. Das Ganze bietet Flexibilität in alle Richtungen und wir bekommen nicht das Problem dass bei einem auslaufen des Sondervermögens eine Regierung in Zukunft die Wahl hat zu investieren oder die Sicherheit aufs Spiel zu setzen.

Bei einem ausgeglichenen Haushalt, welchen wir mittelfristig auf jeden Fall anstreben müssen, hat die Regelung keinen Nachteil, da dann prinzipiell das Geld des Gesamthaushaltes ausreicht. Wir haben auch kein Problem dass vorgesehene Summen von der Inflation aufgefressen werden. Jedes Jahr kann individuell budgetiert werden.

Infrastruktur ist ein gutes Signal. Ich hoffe digitales und Schulen sind hier auch enthalten.

Mir ist nur noch nicht ganz klar was mit Punkt 4 gemeint ist