(20.04.2025, 23:14)Broensen schrieb: [ -> ]Es bräuchte halt eigentlich eine Initiative, diese veralteten Abkommen mal zu erneuern. Die Grundidee dahinter war ja gar nicht schlecht, die damals gefundenen Regeln aber aufgrund moderner Techniken einfach nicht mehr angemessen. Es gibt halt einen Unterschied zwischen High-Tech-Taurus-Submunition und Schmetterlings-Anti-Kinderminen. Aber mach das mal Otto-Normal-SPD-Wähler klar....
Man kann halt nicht einfach mal in ein paar Jahren die veralteten Abkommen erneuern, besonders nicht, wenn man sich offensichtlich selbst nicht mehr dran halten will. Um das mal auszuführen ...
Die Welt feierte mit der Ächtung der Antipersonenmine 1997 einen riesigen Erfolg. Seitdem ist die Zahl der Länder, die Antipersonenminen herstellen und die Zahl der Armeen, die diese verwenden, stark zurückgegangen. Das ist mit dem Nonproliferationsabkommen vergleichbar: Eine effektive Einschränkung der grausamen Wirkung der kriegerischen Auseinandersetzung auf die Zivilbevölkerung.
Streumunition war im Grunde dasselbe. Das Verbot von Streumunition war also eine logische Folge. Man hat mit diplomatischen Mitteln einen internationalen Konsens erzielt - es machen nicht alle mit, klar, aber das ist dennoch an sich ein großer Erfolg und auch angesichts der anderen Herausforderungen (Klimawandel, Artensterben, ....) ist es bitter nötig, dass die Welt sich auf gemeinsame Lösungen einigt.
Insofern ist es notwendig, um Vertrauen in internationale Vereinbarungen zu werben. Anders ist eine zukünftige multilaterale Weltordnung gar nicht denkbar.
Wenn nun mit guten Argumenten für Streumunition (und nebenbei auch für deutsche Atomwaffen) geworben wird, dann hat das nicht nur Auswirkungen auf unsere zukünftige militärische Abschreckungsfähigkeit, sondern das hat darüberhinaus weitreichende politische Auswirkungen. Es signalisiert:
- Wir sind kein verlässlicher Vertragspartner
- Wir argumentieren wie es für uns gerade passt
- Uns geht es nur um uns selbst
Anstatt also zu MEHR internationalen Vereinbarungen zu kommen, was dringend notwendig wäre, würde es zu einem WENIGER an internationalen Vereinbarungen führen. Wie will man auf einer solchen Basis z.B. Druck auf Brasilien ausüben den Regenwald nicht niederzubrennen? Garnicht. Wie will man auf einer solchen Basis andere Länder davon abhalten, sich Atomwaffen zuzulegen? Garnicht.
Das sind eben grob die Kollateralschäden, die man mit abwägen muss.
Und so eine Regelung a la "Unsere teure High-Tech-Streumunition ist in Ordnung, die dürfen wir einsetzen, aber ihr armen Länder mit eurer Billig-Streumunition, die dürft ihr nicht einsetzen" ist halt für die meisten Länder nicht zustimmungsfähig .... also da geht es nicht nur um Otto-Normal-SPD-Wähler, sondern auch um unsere internationalen Partner, die von uns zu Recht erwarten, dass wir unsere Bündnispartner von einem Streuwaffenverbot überzeugen und nicht dass wir daran arbeiten das Verbot zu unseren Gunsten aufzuweichen, bzw. dass wir aus dem Abkommen einfach mal aussteigen.
Also von der Sache her verstehe ich das total, dass wir Streuwaffen brauchen. Aber der diplomatische Schaden ist enorm, und in der Folge auch die humanitären Auswirkungen!