Forum-Sicherheitspolitik

Schneemann:

Zitat:Unabhängig von den Folgen - und auch unabhängig davon, inwieweit die Resolution überhaupt befolgt worden wäre - überrascht mich das nun doch etwas. Eigentlich hätte ich angenommen, dass gerade Russen und Chinesen einen solchen Vorschlag mit Handkuss annehmen, haben sie bislang doch meistens eine recht eindeutige Haltung gegen Israel eingenommen. Ohne den US-Vorschlag im Wortlaut zu kennen, frage ich mich, ob die Ablehnung nun einfach nur aus Tit for Tat-Prinzipienreiterei im Sinne der Ablehnung halber zustande kam - quasi um Washington einfach eine auszuwischen -, oder aber ob es wirklich strittige Punkte gab, mit denen die Ablehnung begründet wurde/werden könnte?

Wirklich strittige Punkte ? Ernsthaft ?! Du tust ja so als wären diese Staaten in irgendeiner Weise akzeptabele Partner. Wir sprechen hier von zwei Verbrecherstaaten die unsere Feinde sind und nichts anderes. Der Krieg in Gaza und die dadurch erfolgende Destabilisierung des Nahen Ostens liegen im strategischen Interesse dieser beiden Verbrecherstaaten. Je mehr der Westen dort hinein gezogen wird, je mehr die USA sich dort involvieren müssen, je mehr das eskaliert und destabilisiert, desto besser für Russland wie West-Taiwan.

Man hat ja beispielsweise den Ausbruch des Krieges in Gaza im russischen Staatsfernsehen regelrecht gefeiert. Völlig klar, dass Russland will, dass dieser Krieg weiter geht, befördert das doch die russischen Ziele in der Ukraine.

So einfach ist das.

Jein, das Verhalten ist eher ambivalent, man muss bedenken, dass man sich teils ja durchaus einig war. (Zumindest ist es nicht ganz so nervtötend wie noch während des Kalten Krieges, wo es das erklärte [!] Ziel der UdSSR war, über den Sicherheitsrat die UN zu blockieren.) Bspw. wurde Resolution 2712 im November 2023 angenommen (mit Enthaltung der USA, der Russen und der Briten - Frankreich und China haben dafür gestimmt). Auch Resolution 2720 (https://news.un.org/en/story/2023/12/1145022) wurde angenommen - Russen und Amerikaner haben sich enthalten.

Auffallend war auch, dass die Russische Föderation zumeist nicht dagegen stimmte, sondern sich enthielt, z. B. bei strittigeren Afrika-Resolutionen (2715, 2709, 2703). China hat hier hingegen meistens zugestimmt. Allerdings hat Frankreich sich bei einer Afrika-Resolution auch einmal enthalten (2713, https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n...Lp&fe=true).

Aber anscheinend probieren sie es nun wieder, wenn man auch sich erst einmal vertagt hat...

Zitat:UNO-Sicherheitsrat

Abstimmung über neue Gaza-Resolution verschoben

Der UNO-Sicherheitsrat hat eine für heute vorgesehene Abstimmung über einen neuen Resolutionsentwurf zum Krieg im Gazastreifen verschoben. Weitere Gespräche über den Text, in dem unter anderem eine sofortige Waffenruhe gefordert wird, seien nötig, verlautete aus Diplomatenkreisen in New York.

https://www.deutschlandfunk.de/abstimmun...n-102.html

Schneemann

(23.03.2024, 12:16)Schneemann schrieb: [ -> ]Aber anscheinend probieren sie es nun wieder, wenn man auch sich erst einmal vertagt hat...
https://www.deutschlandfunk.de/abstimmun...n-102.html

Schneemann

Jetzt geht es aber nicht um eine Trotzreaktion, sondern es stecken klar russische und chinesische Interessen dahinter. An einer Waffenruhe habe beide Staaten kein Interesse, generell ablehnen können sie diese aber auch nicht da ihre Verbündeten in Nahost diese wollen, aber vermutlich ohne Freilassung der Geiseln. Und dies wird der Knackpunkt sein um weiter Vetos einlegen zu können.

Nun, mal abwarten, ob es Folgen hat oder nicht...

Zitat:USA enthalten sich

UN-Sicherheitsrat fordert "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen [...]

Der Weltsicherheitsrat fordert erstmals eine "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen. Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Vetomacht USA, engster Verbündeter Israels, enthielt sich diesmal bei der Abstimmung und ermöglichte damit die Annahme der Resolution. Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür.

https://www.n-tv.de/politik/UN-Sicherhei...30135.html

Schneemann

Lustig ist ja das die USA gsich nicht um ihre eigene Resolution scheren, da sie mit Hamas und Israel verhandeln wie viele Gefangene für Geiseln ausgetauscht werden sollen (ein Skandal an sich). Von bedinungsloser Freilassung kann da keine Rede sein.
Eigentlich müssten diese Verhandlungen nun abgebrochen werden. Was natürlich nicht passieren wird und schön zeigt, was das für ein Affentheater ist.

(25.03.2024, 17:24)Schneemann schrieb: [ -> ]Nun, mal abwarten, ob es Folgen hat oder nicht...

Es hat Folgen. Netanjahu hat wie durch Galant angekündigt eine zweite hochrangige Delegation, die in die USA reisen sollte zurück gehalten. Das sind schon ernste diplomatische Verstimmungen.

Biden hat in den USA das Problem, dass ihm muslimische Wähler, die "traditionell" die Demokraten wählen in Scharen davon laufen.

Diesmal die vollständige Geschichte und mit Quelle:


Washington CNN -.

Die Entscheidung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom Montag, eine geplante Delegation nach Washington abzusagen - eine Reise, um die Präsident Joe Biden vor einer Woche persönlich gebeten hatte, in der Hoffnung, einen konstruktiven Ansatz zu bieten - stellt einen Tiefpunkt in der immer tiefer werdenden Kluft zwischen den beiden Männern dar.

Netanjahu drohte damit, die Delegation zurückzuziehen, falls die USA am Montag nicht ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats einlegen würden, in der ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wird. Als sich die USA bei der Abstimmung enthielten, so dass die Resolution verabschiedet werden konnte, zog der israelische Premierminister die Konsequenzen und sagte Treffen ab, die für Biden bereits ein politisches Risiko darstellten. (...)

Netanyahu hat nicht direkt mit Biden über die Entscheidung kommuniziert, und Biden hat keine Pläne, Netanyahu anzurufen, um die Angelegenheit zu besprechen, sagte der Beamte. (...)

Nun befindet sich Biden in einer heiklen Lage. Wenn der israelische Premierminister die Alternativen seines Teams ablehnt - was Netanjahu schon vor dem Scheitern der Treffen in dieser Woche angedeutet hatte -, könnte der Präsident gezwungen sein, zu entscheiden, ob er seine Frustration noch mehr in die Öffentlichkeit trägt und möglicherweise die bisher unerschütterliche amerikanische Unterstützung zurückfährt.

CNN

Anscheinend finden heute wieder Versorgungsflüge statt da mehrere Transportfugzeuge verschiedener NATO Staaten aus Richtung Israel kommen oder in diese Richtung fliegen. Aus Deutschland sind 2 x a400 und eine Hercules bei ads zu erkennen.

RUMINT

Zitat: Syrian and Hezbollah Sources are claiming that the Israeli Defense Force have begun to Remove several Minefields in the Northern Golan Heights, in a possible attempt to Avoid a Direct Offensive against Hezbollah into Southern Lebanon and instead Bypass it towards the Central Parts of the Country.

https://twitter.com/sentdefender/status/...5868587134

Habe das auch bei OSINTdefender bei X gelesen. Der ist so weit man das überhaupt sagen kann "recht glaubwürdig".

Es wäre ein interessanter Ansatz der Israelis, denn das Räumen der Minenfelder geht vermutlich schneller als die Dislozierung der Hezbollah Einheiten.

Der Ansatz ist nicht neu. Auch zweiten Libanonkrieg wurde die Bodenoffensive der mechanisierten Kräfte aus dem Nordosten Israels bzw. den Golanhöhen vorangetrieben. Elemente der 162. Division griffen in den letzten Tagen des Krieges aus dem Raum Kiryat Shmona an, Elemente der 366. Division direkt aus den Golanhöhen. Ziel war jeweils der Litani. Operativ betrachtet ist es sicherlich möglich und sinnvoll zunächst eine mechanisierten Stoß über die gut 30km entlang des Litani zum Mittelmeer zu führen, ähnlich wie man es jetzt in Gaza mit Gaza-Stadt und der initalien Einkesselung gemacht hat.
Man hätte dann den Südlibanon abgeschnitten und könnte die Hisbollah-Strukturen in aller Ruhe ausräuchern (wenn man die Zeit hätte, was man nicht hat). In der Praxis ist das Gelände dort schwierig und es würde wohl um die drei mechanisierte Divisionen benötigen um den Stoß binnen einer Woche durchzuführen und das genommene Gelände bzw die sicherenden Elemente gegen feindliche Gegenstöße zu verteidigen (auch nach Nordosten hin). Parallel müssten dann Kräfte in ähnlicher Größenordnung bereitgestellt werden um das abgetrennte Gebiet zu säubern. Das ist sicherlich darstellbar, würden die israelische Armee aber praktisch in Gänze binden und ganz ähnlich wie in Gaza wieder die Frage aufwerfen, was mit der im Gebiet verbleibenden Zivilbevölkerung (über 1 Million im Südlibanon) geschehen soll. Man kann natürlich wieder Evakuierungen anordnen und im Prinzip gibt es auch nördlich des Litani anders als Gaza mehr als genug Ausweichräume mit gesicherter Versorgung, aber die internationale Reaktion kann man sich ausmalen.

Der Chef des Korps der iranischen Revolutionsgarden, Mohammad Reza Zahedi, wurde in Damaskus durch israelische Luftangriffe getötet.
L'Orient le jour (französisch)

Das Nebengebäude der Botschaft wurde bei dem Schlag dem Erdboden gleichgemacht, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.

AFP / am 01. April 2024 um 17:45 Uhr, aktualisiert um 18:06 Uhr.

Der Chef des Korps der iranischen Revolutionsgarden, Mohammad Reza Zahedi, wurde in Damaskus durch israelische Luftangriffe getötet.

Notfall- und Sicherheitspersonal versammelt sich am 1. April 2024 am Ort der Luftangriffe, die ein Gebäude neben der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus getroffen haben. Foto AFP/MAHER AL MOUNES

Bei einem israelischen Luftangriff auf Damaskus wird der Chef des Korps der iranischen Revolutionsgarden, Mohammad Reza Zahedi, getötet, wie eine libanesische Sicherheitsquelle berichtet, meldet Reuters.

Israelische Luftangriffe trafen am Montag ein exklusives Viertel in Damaskus, wie ein staatliches Medium berichtete. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) berichtete von sechs Toten bei einem Angriff, der sich gegen eine Außenstelle der iranischen Botschaft richtete.

"Israelische Raketen haben das Gebäude einer Außenstelle der iranischen Botschaft in Damaskus zerstört und sechs Menschen getötet", berichtete die in Großbritannien ansässige OSDH, die jedoch über ein großes Netz von Quellen im Land verfügt.

Ein AFP-Korrespondent vor Ort bestätigte, dass das Nebengebäude der Botschaft durch den Schlag dem Erdboden gleichgemacht worden sei. Ebenso bestätigte ein iranisches Staatsmedium, dass ein israelischer Luftschlag am Montag ein Nebengebäude der iranischen Botschaft in Syrien zerstört habe, kurz nachdem eine NGO von sechs Toten bei einem Luftangriff auf das Nebengebäude in Damaskus berichtet hatte.

"Hossein Akbari, Botschafter der Islamischen Republik Iran in Damaskus, und seine Familie wurden bei dem israelischen Angriff nicht verletzt", berichtete die iranische Nachrichtenagentur Nour weiter.

Ein Nebengebäude der iranischen Botschaft in Damaskus wurde von 6 Raketen getroffen und dabei völlig zerstört. Völkerrechtlich ist das ein ziemlich eindeutiger Sachverhalt und könnte man als direkte Kriegserklärung werten. Dies ist vor allem erstmal als reine Provokation Israels zu bewerten, da sie ohne konkreten militärischen Wert ist und dazu dienen soll den Iran zu einem Vergeltungsschlag zu veranlassen und damit einen größeren Krieg zwischen den USA und dem Iran anzuzetteln, sodass die US-Kavallerie zur Rettung Israels anrückt. Aber das Letzte, was der Iran jetzt tun muss, wäre die negative Aufmerksamkeit von Israel wegzunehmen und sie auf sich zu lenken.

Die Strategie des Iran und des Widerstands wird weiter auf ein langfristiges Spiel ausgerichtet bleiben. Insofern wird der Iran sicher nicht aus seinem Schatten treten, sondern diesen allenfalls vergrößern. Also genau das noch intensivieren, was Israel offensichtlich nervt. Und Israel kann unterm Strich, außer punktuellen materiellen und personellen Schäden im Effekt nicht viel dagegen tun. Es ist keine einfache Strategie, denn der Preis für die palästinensische Zivilbevölkerung ist hoch, aber nur und insbesondere so kann Israel mit der Zeit militärisch, politisch und wirtschaftlich zermürbt und isoliert werden.

Allein die Tatsache, dass die Hamas und die anderen palästinensischen Widerstandskräfte in der Lage sind, überall dort zu kämpfen, wo die israelische Armee den Gazastreifen besetzen will, zeigt, dass der Widerstand auch nach fast sechs Monaten ständiger israelischer Luft- & Bodenoperationen weder seine Kommandostrukturen noch seine Kampffähigkeit verloren hat. Der Widerstand zermürbt die Israelis mit einfachsten Mitteln langsam und sicher und die aus einer Überlegenheitsannahme heraus handelnden Israelis sind zunehmend verzweifelt und ihr Handeln gegen die palästinensische Zivilbevölkerung wird ihnen noch zunehmend zum Verhängnis werden, da die Welt endlich sieht, wer genau die Israelis sind und wer sie von ganzem Herzen unterstützt.

Völkerrechtlich ist der direkte Angriff auf ein Botschaftsgebäude eines anderen Staates sicherlich "problematisch" und vermutlich einem Angriff auf das Territorium dieses Staates gleich gestellt.

Kaum ein Staat dieser Erde würde so einen Angriff unbeantwortet lassen, schon gar nicht die USA oder Israel selbt, um nur zwei Beispile zu nennen.

Der Iran selbst hat inziwschen offiziell bestätigt, dass bei diesem Angriff mehrere hochrangige Kommandeuere der Garde getötet wurden. Die Zahlen schwanken hier zwischen fünf und sieben.

Ich zitiere aus einem Beitrag auf X von OSINTdefender:

Das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) hat in einer offiziellen Erklärung den Tod von sieben hochrangigen Mitgliedern des Korps bekannt gegeben, die bei dem heutigen Luftangriff der israelischen Luftwaffe auf das Nebengebäude der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus ums Leben gekommen sind; Zu den Namen, die bekannt gegeben wurden, gehören der ranghohe Befehlshaber der Quds-Truppen, Mohammad Reza Zahedi, sowie sein Stellvertreter und der Befehlshaber der IRGC-Operationen in Syrien und im Libanon, Mohammad Rahimi. Außerdem starben bei dem Angriff Hussein Aman Allahi, Sayyid Mahdi Jalalti, Mohsen Sadaqat, Ali Agha Babaei und Ali Salehi Rozbhani.

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

X

Das ist aus israelischer Sicht sicher ein sehr großer Erfolg.

Wie der Iran reagieren wird, bleibt abzuwarten. Aus Angst vor den USA wird man vermutlich nicht in einen direkten Konflikt mit Israel "einsteigen".

Der vor der Tür stehende Stellvertreterkrieg mit Israel im Libanon mit der Hezbollah wird aufschlussreiche Hinweise geben.

Frage an den Moderator: sind die letzten Beiträge im Thread "Sechster Nahostkrieg" nicht besser aufgehoben? Hier geht es primär nicht um Syrien.

Wäre ein Einmarsch der IDF in den Südlibanon der "Siebte Nahostkrieg"? Oder ist es "nur" eine Ausweitung des sechsten? Wie ist hier die offizielle, vernünftige Lesart?

Zitat:Frage an den Moderator: sind die letzten Beiträge im Thread "Sechster Nahostkrieg" nicht besser aufgehoben? Hier geht es primär nicht um Syrien.

Das habe ich auch überlegt, wobei wir ja genau genommen drei Stränge haben - einen über den aktuellen Nahostkrieg, einen über den syrischen Bürgerkrieg und eben diesen hier über Syrien. Hier im Strang ist das aktuelle Geschehen zwar landesspezifisch korrekt erfasst, aber von den Hintergründen her betrachtet wäre es besser, es zu verschieben. Ich überlege mir eben aber noch, wo es besser aufgehoben wäre.

Schneemann