Forum-Sicherheitspolitik

Schnappschuss der ein weiteres Mal zeigt, dass man in Gaza seit zwei Monaten keine Ambitionen hat groß voranzukommen:

Zitat:

Zitat:

Zitat:Unparallelled preparations of the Israeli army in the West Bank in preparation for the month of Ramadan: The deployment of 24 battalions, 20 companies and two special forces as well as the conscription of 5,000 reserve soldiers from settlements in the West Bank are planned. According to reports, more than 15,000 soldiers in the West Bank are to be deployed on the Israeli army radio

Units deployed to the West Bank for Ramadan:
- All 21 battalions from the Territorial Judea & Samaria Division and Jordan Valley Brigade
- 90th, 92nd and 93rd Battalion from the Kfir Brigade
- 94th Battalion from the Kfir Brigade (special forces)
- Duvdevan Unit (special forces)

By the way, there are now 8 brigades in the West Bank, which is 2 more than in Gaza

https://twitter.com/2023gazawar/status/1...8273732630

Mir fehlen mal wieder Zeit und Energie um mehr zu schreiben, ein paar lose Hinweise:

Gideon Sa'ar verlässt mit seiner New Hope Partei die Parteienallianz National Union mit Blue&White. National Union ist die Partei von Benny Gantz, die in den Umfragen nach Kriegsbeginn komfortabel führte (https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_po...e_election). Das Parteikarussell dreht sich, eine Mitte-Links Regierung mit primär National Union und Yesh Atid nach dem Krieg ist damit unwahrscheinlicher geworden.

Sa’ar splits from Gantz’s National Unity party, demands seat in war cabinet
https://www.timesofisrael.com/saar-split...r-cabinet/

"According to Hebrew media reports, following National Unity’s entry into the coalition, Netanyahu began discussing how to pry Sa’ar away from party head Gantz. Sources in the Prime Minister’s Office told Haaretz in December that Netanyahu and his associates had been pleased with hawkish rhetoric from Sa’ar and wanted to absorb him back into their camp."

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Die israelische Regierung veröffentlicht täglich Statistiken zu den in den Gazastreifen verbrachten Hilfsgütern:https://govextra.gov.il/cogat/humanitarian-efforts/home/
Die Menge an insgesamt seit Kriegsbeginn sowie aktuell täglich gelieferten Lebensmitteln ist von den Zahlen her vollkommen ausreichend um die 2.3 Millionen Menschen dort auskömmlich zu ernähren. Tatsächlich wird deutlich mehr geliefert als rein mathematisch notwendig wäre. Die aktuell va im Norden bestehende Unterversorgung resultiert allein aus einem Verteilungsproblem, zum einen können die UN Organisationen im Krieg ein Drittel weniger Hilfsgüter abfertigen als vor dem Krieg routinemäßig abgefertigt wurden, zum anderen ist die öffentliche Ordnung nach dem weitgehenden Abzug der Israelischen Armee aus dem Norden des Streifens so instabil, dass eine Verteilung dort kaum möglich ist.
Währenddessen wurde mit der 828. Brigade eine weitere Einheit aus der Mitte des Streifens abgezogen, aktuell sind lediglich IDF Brigaden im Streifen im Einsatz.

Das Verteilungsproblem wird sich auch mit einem Seehafen für den Norden weiterhin stellen. Der Seehafen ist übrigens ein Vorschlag Netanyahus (https://www.jpost.com/international/article-791239), beabsichtigt ist in diesem Zusammenhang womöglich, die Hilfslieferungen komplett nach Zypern auszulagern (https://www.middleeastmonitor.com/202403...y-to-gaza/).

Derweil lehnen 68% der jüdischen Israelis Hilfslieferungen nach Gaza grundsätzlich ab:
https://en.idi.org.il/articles/52976

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Die Strategischen Vorbereitungen für einen Feldzug gegen die Hisbollah laufen weiter:
Israel’s Emergency War Plan Moves Into High Gear
https://israelradar.com/israels-emergenc...high-gear/

Zitat:Die Strategischen Vorbereitungen für einen Feldzug gegen die Hisbollah laufen weiter:
Israel’s Emergency War Plan Moves Into High Gear
https://israelradar.com/israels-emergenc...high-gear/

Wobei ich das für einen strategischen Fehler ansehen würde. Hinsichtlich Gaza - und da wiederhole ich mich auch gerne dahingehend, dass ich vermute, dass das weitgehende Stillhalten der Hisbollah mit dem bitteren Zwist zwischen Sunniten und Schiiten erklärbar ist und dass man inoffiziell den Untergang der sunnitischen Fanatiker in Gaza in Beirut und Teheran hinnimmt - hat man faktisch international und seitens der UN (Sicherheitsrat) recht freie Hand bekommen, auch wenn es hier oder da Kritik gibt und der Schutz der Bevölkerung eingefordert wurde, so wurden alle Resolutionen gegen Israel abgeblockt.

Wenn man aber nun den Libanon angreift und dort eine Bombenkampagne initiiert, wird der "Schutzschirm" im UN-Sicherheitsrat, den die USA, Großbritannien und wohl auch Frankreich mithilfe der Vetomacht spannen, innerhalb weniger Tage kollabieren, denn das würde auch im State Department nicht mehr mitgetragen werden. Es wäre dann nur eine Frage der Zeit, bis die USA einer Resolution zu einer Feuereinstellung zustimmen. Und dann hätte man im Libanon überhaupt nichts erreicht.

Schneemann

Ich sehe das anders: ein Verteidigungskrieg gegen die Hisbollah ist zwingend notwendig und zwar sobald wie möglich. Die Hisbollah muss jetzt sobald wie möglich angegriffen und so weitgehend wie möglich zerschlagen werden. Sie hat Israel jetzt schon über Monate hinweg angegriffen, der Norden kann kaum noch bewohnt werden. Dies ist ein kriegerischer Akt seitens der Hisbollah gegen Israel, die Selbstverteidigung eindeutig und absolut klar. Die reale Politik der Westeuropäer in diesem Kontext ist einfach nur irreal.

Zitat:Ich sehe das anders: ein Verteidigungskrieg gegen die Hisbollah ist zwingend notwendig und zwar sobald wie möglich.

Dazu wird die Zeit nicht reichen. Ich rechne damit, dass man nach ca. 3 bis 5 Tagen nach Operationsbeginn einen Beschluss des Sicherheitsrates auf dem Tisch hat mit der Aufforderung zur sofortigen Feuereinstellung. Das reicht nicht, um eine Organisation wie die Hisbollah zu zerschlagen.

Schneemann

Wenn die USA und die Europäer einen solchen Beschluss nicht per Veto blockieren, hat der Westen keinerlei Zukunft und keine Chance mehr. Noch darüber hinaus ist ein Beschluss des Sicherheitsrates gegen einen Verteidigungskrieg nur wirksam, wenn der Sicherheitsrat die notwendigen Maßnahmen ergreift um den Gegner zu stoppen oder dieser aufgrund des Beschlusses selbst aufhört.

Denn die Hisbollah wäre ja ganz genau so an einen solchen Beschluss gebunden. Da sie diesen aber nie einhalten wird, sondern weiter feuern wird, hat Israel dann trotz eines solchen Beschlusses aufgrund des weiter andauernden Feuers der Hisbollah das Recht weiter zu kämpfen bis diese das Feuer einstellt oder der Sicherheitsrat es durch entsandte Truppen abstellt.

Denn theoretisch müsste der Sicherheitsrat dann Truppen entsenden um die Hisbollah am weiterfeuern zu hindern ! Ob es also eine solche Entscheidung geben wird ist nicht ganz so sicher wie du es hier darstellst, denn das hätte dann auch entsprechende Konsequenzen für den Sicherheitsrat. Er müsste dann mit Truppen eingreifen wenn sein Beschluss nicht umgesetzt wird, und das würde er nicht.

Zitat:Wenn die USA und die Europäer einen solchen Beschluss nicht per Veto blockieren, hat der Westen keinerlei Zukunft und keine Chance mehr. Noch darüber hinaus ist ein Beschluss des Sicherheitsrates gegen einen Verteidigungskrieg nur wirksam, wenn der Sicherheitsrat die notwendigen Maßnahmen ergreift um den Gegner zu stoppen oder dieser aufgrund des Beschlusses selbst aufhört.

Das ist sehr vereinfachend. Ein Beschluss des Sicherheitsrates gilt als bindend (einen Automatismus bzgl. ...wird nur dann wirksam, wenn... gibt es so nicht), egal ob er sich auf einen Staat oder eine Konfliktpartei bezieht. Welche Maßnahmen der Sicherheitsrat dann einleitet, wenn einem Beschluss nicht Folge geleistet wird, bleibt dem Rat überlassen. Was also im Falle eines Libanonkrieges geschehen würde, wenn ein Beschluss nicht eingehalten wird, muss Spekulation bleiben.

Zitat:Denn die Hisbollah wäre ja ganz genau so an einen solchen Beschluss gebunden. Da sie diesen aber nie einhalten wird, sondern weiter feuern wird...

Das ist kein sichere Annahme. 2006 hat die Hisbollah den Sicherheitsratsbeschluss zur Feuereinstellung auch befolgt. Hinzu kommt, dass die Hisbollah als solche auch den Zwängen innerhalb des Libanon unterliegt, d. h. ein Krieg gegen Israel, der seitens der Hisbollah heraufbeschworen werden würde, wäre im Libanon selbst sehr unbeliebt. Und dies wiederum könnte die Basis der Hisbollah selbst und die Stabilität des Libanon massiv gefährden, ja vielleicht sogar einen neuen Bürgerkrieg auslösen (die Proteste wegen der miserablen Wirtschaftslage haben die Labilität schon sehr klar aufgezeigt).

Da man das ganz genau weiß in Teheran - und man will hier angesichts der anderen Baustellen, die man vom Jemen bis nach Syrien hat, nicht noch ein neues Konfliktfeld im Libanon generieren und gar einen Proxy gefährden - und auch in Beirut, wird man an einem Waffengang kein großes Interesse haben. Darüber hinaus haben die Großmächte weltweit auch schlichtweg kein Interesse an einer weiteren Eskalation in Nahost.

Schneemann:

Zitat: Ein Beschluss des Sicherheitsrates gilt als bindend (einen Automatismus bzgl. ...wird nur dann wirksam, wenn... gibt es so nicht), egal ob er sich auf einen Staat oder eine Konfliktpartei bezieht.

Die Hisbollah ist kein Staat, sondern eine Terrororganisation. Der Sicherheitsrat kann also beschließen, dass eine nicht-staatliche Terrororganisation die weiter angreift nicht bekämpft werden darf ?! Das stimmt so nicht.

Zitat:2006 hat die Hisbollah den Sicherheitsratsbeschluss zur Feuereinstellung auch befolgt.

Weil sie am verlieren war und allein deshalb. Und hoffte auf diese Weise aus der Sache raus zu kommen. Wenn aber so ein Beschluss gleich nach wenigen Tagen erfolgen würde, dann wäre sie in weiten Teilen noch kampfkräftig. Zudem hat sie ihn auch damals nicht wirklich befolgt, sondern nur so getan als ob. Im übrigen ist dieser Legalismus genau das Problem welches dem Westen zunehmend das Genick bricht.

Zitat:Hinzu kommt, dass die Hisbollah als solche auch den Zwängen innerhalb des Libanon unterliegt, d. h. ein Krieg gegen Israel, der seitens der Hisbollah heraufbeschworen werden würde, wäre im Libanon selbst sehr unbeliebt. Und dies wiederum könnte die Basis der Hisbollah selbst und die Stabilität des Libanon massiv gefährden

Exakt das wäre doch das primäre Ziel: die Basis der Hisbollah nachhaltig zu schädigen, exakt darum ginge es doch.

Programmhinweis: Ein Fachgespräch über den urbanen Krieg in Gaza mit Netanyahu:
https://twitter.com/SpencerGuard/status/...7235708197

Zu der erneuten Operation im Shifa-Krankenhaus:

Zitat:New details on Operation "Local Surgey" (the 18th of march Al Shifa raid):

So far, about 350 terrorists have been caught, whom intelligence can identify with certainty as Hamas and PIJ members. Most of them chose to turn themselves in and surrender. An entire corridor in Shifa is now being used as a temporary detention facility for the intelligence division and shin bet to interrogate terrorists, in order to quickly extract information from them.

From the investigation of the terrorists there is intelligence that is used almost immediately: a number of air force attacks in the last two days were carried out thanks to the intelligence that came from the terrorists in Shifa. An IDF official said "we're sitting on a goldmine of info". Mid level commanders were also arrested, but the most senior commander in the north of the Gaza strip, commander of the Gaza brigades Major General Ezz ad-Din Al-Hadad, is probably not in Shifa

Among the captured terrorists - Islamic Jihad terrorists who fired a rocket at Sderot in recent days. One of them told the interrogators: "we are a squad of the rocket formation, we left Shifa - we shot at Sderot - and returned to Shifa, because we understood that it was a safe area." The IDF estimates that the operation will be an influential factor in reducing rocket fire into the Gaza periphery

The forces seized a trove of Hamas intelligence and military archives that were concentrated in the hospital. Among other things, binders that Hamas stole from the Erez crossing on October 7 were found there, containing sensitive information of the Coordinator of Government Activities in the Territories unit. Now the IDF is using the wealth of intelligence to understand what Hamas knew about us in recent months.

The IDF estimates that Hamas may have tried in recent months to re-dig and fix the system of underground tunnels under Shifa, but the assessment is that the system (which was destroyed a few months ago) does not allow terrorists to stay in the tunnels or escape. It can be estimated that as part of the operation, the IDF will work to ensure that the tunnels are still unusable.

The operation itself:

Shayetet 13 raided first and moved on top of fast APCs - and in only 15 minutes arrived from the departure point to the hospital gates without any opposition on the way. Dozens of terrorists testified in the investigations: "we were surprised, we did not think that the IDF would return to Shifa and at the very least we thought we would have enough of an advance warning time to escape in time." About 20 minutes after shayetet 13, the 401st Brigade joined in on tanks, Namers and D9s and completed a complete external encirclement of the hospital. The short length of time it took the forces to reach Shifa and the small scope of the forces show the operational freedom of action that was created in the field thanks to the main ground operation to take over gaza. A PIJ terrorist said in his interrogation: "I realized that Allah left me two choices - to surrender or die, and I chose to surrender."

7. During the period before the raid, the IDF created a number of trickery and deception moves to surprise the terrorists. IDF officials: "This raid will be taught about in military academies in the future"

Estimate: It will take a few more days to complete the operation. There are still a number of buildings left that the IDF has encircled but not entered and terrorists are probably barricading themselves in

https://twitter.com/Doron_Kadosh/status/...2266519916
https://www.reddit.com/r/worldnews/comme...urce=share

Twitter-Faden zur Hungersnot in Gaza:
https://twitter.com/Aizenberg55/status/1...0608587092

Die 551. Reserve-Fallschirmjägerbrigade wurde wieder aktiviert:
https://twitter.com/2023gazawar/status/1...1046879553

Das war abzusehen, dass diese Entwicklung aufkommt, vor allem, je länger sich der Konflikt hinzieht:

Zitat:Ruf nach »sofortiger Feuerpause« im Gazastreifen – USA legen Uno-Resolutionsentwurf vor [...]

Die USA fordern eine »sofortige Feuerpause« im Gazastreifen. Nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken hat das Land dem Uno-Sicherheitsrat einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorgelegt. »Wir haben tatsächlich eine Resolution vorgelegt, die jetzt dem Sicherheitsrat vorliegt, die eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln fordert«, sagte Blinken am Mittwochabend dem saudi-arabischen Medium Al-Hadath. [...]

Die USA haben in der Vergangenheit bei mehreren Resolutionen, in denen sofortige Feuerpausen im Krieg zwischen Israel und der Hamas gefordert wurden, von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht. Der US-Außenminister war am Mittwoch mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammengetroffen, am Donnerstag reist Blinken nach Kairo. Dort soll er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi treffen.

https://www.spiegel.de/ausland/israel-ga...84c65ea3bd

Und damit, auch wenn es hierbei nur um Gaza geht, dürfte sich auch abzeichnen, dass die Intention einer Ausweitung des Konfliktes auf den Libanon eigentlich illusorisch ist.

Schneemann

Die Hisbollah hat schon jetzt mehrere kriegerische Akte gegen Israel begangen und Israel hat völkerrechtlich jedes Recht sich dagegen in einem Verteidigungskrieg zu wehren. Aktuell sind weite Teile Nordisraels praktisch nicht mehr bewohnbar, dass ist nicht hinnehmbar und ein eindeutiger kriegerischer Akt der Hisbollah gegen Israel.

Darüber hinaus: wenn der Sicherheitsrat beschließt beide Seiten sollen das Kämpfen einstellen, aber eine Seite tut dies nicht, was dann? Dann darf die andere nicht weiter kämpfen?! Sich nicht mehr verteidigen weil es einen Beschluss gibt ? Dem ist nicht so. Wenn eine Seite weiter kämpft, hat die andere auch weiterhin ein Recht auf Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die Maßnahmen ergreift welche die Angriffe der weiter kämpfenden Partei einstellen.

Und 2006 hat die Hisbollah nur deshalb das Kämpfen eingestellt weil sie am kollabieren war. Heute aber ist die Lage eine komplett andere. Wenn die Hisbollah also weiter kämpft - und dass ist hoch wahrscheinlich - muß der Sicherheitsrat entweder Israel weiter gewähren lassen oder er muss selbst Truppen in den Libanon entsenden.

Bezüglich Gaza / Geißeln: die Hamasführung weiß doch in Wahrheit überhaupt nicht mehr wieviele Geiseln sie noch hat, wo diese sind, wieviele davon noch am Leben sind usw. Deshalb sind diese ganzen Verhandlungen in Katar einfach nur eine Farce und beide Seiten wollen dort in Wahrheit auch auf ganz andere Sachen hinaus und schieben die Geiseln nur vor als Alibi.

Die Resolution beinhaltet doch nur was sowieso im Gespräch ist - 6 Wochen Feuerpause für die Freilassung der Geiseln. Heiße Luft aus dem Diplomatischen Begleitkonzert.

Impressionen aus dem Norden:
Hezbollah is watching: Metulla, a border town devastated
https://www.ynetnews.com/magazine/article/b1l4575rp

Der US-Entwurf bzgl. einer Resolution zu einer Waffenruhe wurde im Sicherheitsrat abgeblockt:

Zitat:U.N. Security Council fails to pass U.S. resolution calling for immediate Gaza cease-fire

“This resolution is an opportunity for the Council to speak with one voice to support the diplomacy happening on the ground,” a U.S. spokesperson said ahead of the vote. [...]

A U.S.-led resolution calling for an immediate and sustained cease-fire between Israel and Hamas in Gaza failed to pass in the United Nations Security Council on Friday as Russia and China, who are permanent members, voted against the measure.

Vassily Nebenzia, Russia’s ambassador to the U.N., said the resolution was exceedingly politicized and contained an effective green light for Israel to mount a military operation in Rafah. [...] This was the fourth attempt to pass any kind of cease-fire resolution at the council. U.S. Ambassador Linda Thomas-Greenfield has vetoed three previous resolutions, in October, December, and again last month.

February's resolution tabled by Algeria received 13 votes of approval and one abstention from the United Kingdom. Russia and China were among those who criticized the U.S. for voting against the resolution for a third time.

https://www.nbcnews.com/news/world/un-se...rcna144556

Unabhängig von den Folgen - und auch unabhängig davon, inwieweit die Resolution überhaupt befolgt worden wäre - überrascht mich das nun doch etwas. Eigentlich hätte ich angenommen, dass gerade Russen und Chinesen einen solchen Vorschlag mit Handkuss annehmen, haben sie bislang doch meistens eine recht eindeutige Haltung gegen Israel eingenommen. Ohne den US-Vorschlag im Wortlaut zu kennen, frage ich mich, ob die Ablehnung nun einfach nur aus Tit for Tat-Prinzipienreiterei im Sinne der Ablehnung halber zustande kam - quasi um Washington einfach eine auszuwischen -, oder aber ob es wirklich strittige Punkte gab, mit denen die Ablehnung begründet wurde/werden könnte?

In jedem Fall aber bekommt Jerusalem damit wieder mehr Luft, auch hinsichtlich des Libanon. Denn es wird offenkundig, dass sich der Sicherheitsrat in eigenen Nickeligkeiten verliert und dass jene Länder, die bislang medial vorgeschoben im Sinne der "armen" Araber handelten und argumentierten, eigentlich nun indirekt zu erkennen geben, dass ihnen die Palästinenser nicht wirklich viel bedeuten bzw. dass sie auf deren Rücken lieber Uncle Sam und die Israelis ärgern wollen. Nun, für Zahals Operationspläne sicherlich gut, für die Araber weniger erbaulich.

Schneemann

Es kann auch sein, dass Russen und Chinesen die USA "ins offene Messer laufen lassen wollen", weil es weiter unschöne Bilder geben wird und man in vielen Ländern der Welt auch die USA dafür verantwortlich machen wird.