lime:
Es geht hier aber konkret um Gaza und die Frage ob Gaza ein Teil von Palästina ist. Ich schrieb ja explizit, dass man selbst dann dies verneinen kann, wenn man von der Existenz eines Staates Palästina ausgeht. Ich bezeichnete die Anerkennung vor allem deshalb als eine Absurdität, weil dieses Gebiet nicht die Anforderungen für einen Staat erfüllt.
Der vermeintliche Staat Palästina entstand 1988 durch eine Unabhängigkeitserklärung der PLO. Die Jordanier verzichteten in diesem Jahr auf ihren Anspruch auf das Westjordanland und forderten dessen Einwohner auf dort einen eigenen Staat zu gründen. In der Unabhängigkeitserklärung auf welcher sich dieser vermeintliche Staat Palästina bis heute beruft ist übrigens kein Staatsgebiet angegeben, aus gutem Grund: ist das Fernziel doch die Vertreibung aller Juden und der Besitz des gesamten Staatsgebietes von Israel.
Entsprechend bedeutet eine Anerkennung dieses Palästina schlussendlich die Negierung des Existenzrechtes Israel. Denn dieses Palästina umfasst gemäß den Ansichten der PLO ja nicht nur das Westjordanland, sondern auch das gesamte Staatsgebiet Israels. Seit den Wahlen 2008, spätestens jedoch nach dem endgültigen Bruch von Fatah und Hamas ist der Gazastreifen de facto und auch sonst nicht mehr Teil des von der Fatah regierten und von ihr vertretenen Palästina.
Die Autonomie von Gaza ist absolut unbestreitbar. Wer jetzt noch so tut, als gehöre Gaza der Fatah ist wirklich mal aus der Zeit gefallen, dass ist schon seit mehr als einer Dekade nicht mehr der Fall.
Und nun zum Gipfel der Verlogenheit, der Anerkennung eines Staates Palästina beispielsweise durch die muslimischen Staaten: wo auch immer in diesen Palästinenser leben, in Flüchtlingslagern, sind diese offiziell rechtlich Staatenlos. Ohne Ausnahme !
Man anerkennt also einen Staat Palästina, aber die palästinensischen Flüchtlinge in den Ländern welche diesen Staat anerkennen sind offiziell staatenlos. So viel mal dazu.
In der UN ist Palästina obwohl schon früher sehr viele Staaten dieses Gebiet als Staat anerkannt haben nicht als Staat anerkannt. Es gilt stattdessen als Nicht-Staat mit Beobachterstatus.
Und auch hier und heute ist das Gebiet Palästina nicht Mitgliedsstaat der UN und hat dort kein Stimmrecht.
https://www.tagesanzeiger.ch/gastbeitrag...5425616770
Zitat:Zwischen diesen beiden Eckpunkten kennt das Völkerrecht für sich selbst regierende Territorien jedoch auch den Status des De-facto-Staates oder De-facto-Regimes. Die synonymen Begriffe bezeichnen über längere Zeit bestehende staatsähnliche Gebiete ohne allgemeine internationale Anerkennung. Ziel einer solchen Qualifikation ist es, Akteure mit einem unklaren Status, aber einem von ihnen beherrschten Gebiet in die internationale Rechtsordnung zu integrieren.
Aus Sicht des Völkerrechts ist deshalb die dauerhafte – zumindest relative –Selbstregierung Gazas durch die Hamas seit 2007 ein wichtiges Faktum. Der Grad dieser Selbstregierung ist zwar unklar und lässt Spielräume bei der Einordnung. Die Organisation des Schulwesens etwa liegt in Gaza gänzlich in den Händen der UNO. Die Steuern hingegen werden exklusiv von der Hamas erhoben, die auch die Scharia als Rechtsordnung durchsetzt.
Die Hamas pflegt weitgehend unabhängig von der Fatah-Regierung internationale Kontakte, intensiv etwa mit dem Iran und Katar, aber auch in die Schweiz. Über die bevorstehenden Angriffe des 7. Oktober war die Fatah-Regierung offenbar nicht informiert.
Was bedeutet das für den Status von Gaza? Der Küstenstreifen könnte ein De-facto-Regime auf dem Gebiet eines Staates Palästina oder eines De-facto-Staates Palästina sein; ebenso denkbar wäre die Qualifikation als ein von einer privaten Gruppe beherrschter Teil Palästinas, ohne eigene De-facto-Staatlichkeit. Die Antwort hängt vor allem davon ab, wie man die Selbstständigkeit Gazas beurteilt – und wie man die Folgen einer Anerkennung von Gaza als De-facto-Stadtstaat einschätzt.
(Die Autoren Oliver Diggelmann und Lorenz Langer sind Professoren am Institut für Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht der Universität Zürich.)
https://www.bundestag.de/resource/blob/9...24-pdf.pdf
In jüngerer Vergangenheit hat Israel ferner deutlich gemacht, dass es den Gaza-Streifen nach dem Truppenabzug im Jahr 2005 nicht mehr als besetzt ansehe. Diese Ansicht ist jedoch sehr umstritten und wird von großen Teilen der Staatengemeinschaft und Völkerrechtslehre sowie verschiedenen internationalen Organisationen aufgrund weiter bestehender israelischer Kontrolle abgelehnt.32 Deutschland sieht den Gaza-Streifen als besetztes Gebiet an, allerdings macht das Auswärtige Amt deutlich, dass es sich um eine atypische
Besatzung handelt, „weil Israel im Gazastreifen vor dem 7.10.2023 nicht selbst präsent war oderdort Kontrolle ausgeübt, sondern nur die Grenzen kontrolliert hat.“
Faktisch ist das ein De-facto Regime gewesen und jetzt wo die Israelis in Gaza präsent sind, ist das erneut ein besetztes Gebiet, nichts anderes.
Und aus diesem Grund sind alle Flüchtlinge aus Gaza auch Staatenlose und sie sind auch dort als Staatenlos geführt, wo man Palästina anerkennt. Beispielsweise anerkennt Norwegen einen Staat Palästina. Aber Palästinenser aus Gaza sind in Norwegen wenn sie als Flüchtlinge dorthin gekommen sind schlicht und einfach Staatenlos.
Aber nun genug von meiner Seite zu Legalismus, Lawfare und juristischen Spitzfindigkeiten, nichts davon führt zu Frieden und einem Ende des Leids der Palästinenser. Die Frage sollte nicht sein, ob es einen vermeintlichen Staat Palästina gibt - sondern wie das Elend der Palästinenser aufhört.
Die ganzen beispiellos verlogenen Heuchler und manipulativen Mächte welche da mit den Menschen in Gaza spielen können noch so sehr tun als ob sie für einen Staat Palästina wären, die Menschen dort sind denen in Wahrheit vollkommen egal.
