Forum-Sicherheitspolitik

Zitat:Mission EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina verlängert

Berlin - Der Bundestag hat am gestrigen Freitag (23. Juni) dem Antrag der Bundesregierung auf „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina“ (EUFOR Althea) zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 487 Abgeordnete für eine Verlängerung bis zum 30. Juni 2024, 80 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich (167 Stimmen wurden als „nicht abgegeben“ registriert). Der Auswärtige Ausschuss hatte zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt, der Haushaltsausschuss hatte seinen Bericht zur Finanzierbarkeit der neuen Mission abgegeben.

Die Bundeswehr soll nun nach der Regierungsentscheidung und der Abstimmung im Parlament ihre Beteiligung an EUFOR Althea um ein Jahr fortsetzen und dafür, wie bisher, bis zu 50 Soldaten entsenden (siehe dazu auch unseren letzten Beitrag über die Bundeswehr-Mission in Bosnien und Herzegowina vom 9. Juli 2022). [...] EUFOR Althea ist die einzige Operation im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union auf Grundlage der ,Berlin-Plus‘-Vereinbarung von 2003 zwischen EU und NATO. Als Nachfolgeoperation von IFOR und SFOR ist EUFOR Althea damit in der Lage, auf Fähigkeiten der NATO zur Unterstützung der militärischen Operation zurückzugreifen, die unter anderem im NATO-Hauptquartier Sarajevo vorgehalten werden. Der Kernauftrag des NATO-Hauptquartiers Sarajevo ist die Beratung Bosnien-Herzegowinas in Fragen der Reform des Verteidigungs- und Sicherheitssektors zur Unterstützung der euroatlantischen Integration des Landes.“

Die Bundeswehr hat dem Regierungsantrag zufolge im Rahmen von EUFOR Althea vor allem den Auftrag, „die Ausbildung bosnischer Streitkräfte zu unterstützen und zu koordinieren, einen Beitrag zur Einhaltung des Dayton-Friedensabkommens zu leisten, die Schaffung eines sicheren Umfelds zu unterstützen sowie Führungs-, Verbindungs- und Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben wahrzunehmen“. [...]

Die Bundesregierung warnt in ihrer Lagebeschreibung: „Sezessionistische Politik und Rhetorik sowie Hassrede verstärken die Polarisierung der Gesellschaft und schwächen die gesamtstaatlichen politischen Institutionen. Verbreitete Desinformation beruht häufig auf national-ethnischen Narrativen und verstärkt fortbestehende ethnische Spaltungen. Diese Spaltungen werden immer wieder bewusst instrumentalisiert.“

http://www.bundeswehr-journal.de/2023/mi...rlaengert/

Schneemann

Zitat:@schneemann Ich will keinen neuen Faden aufmachen, wenn es nicht passt verschiebe den Beitrag. Sonst vielleicht den Titel abändern.
NB:der serbische Präsident ist heute Abend in Paris, und will u.a. Rafele kaufen.

Das französische Heer wird erneut in Bosnien und Herzegowina eingesetzt.
OPEX 360 (französisch)
von Laurent Lagneau - 8. April 2024


Seit dem Dayton-Abkommen von 1995 besteht Bosnien und Herzegowina aus zwei autonomen Einheiten - der Bosnisch-Kroatischen Föderation und der Republik der bosnischen Serben [Republika Srpska, RS] - mit einer kollegialen Präsidentschaft, die abwechselnd von drei direkt gewählten Vertretern der jeweiligen Volksgruppe wahrgenommen wird.

Ein hoher internationaler Vertreter, der vom Rat für die Umsetzung des Friedensabkommens ernannt wird und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Bericht erstatten muss, ist dafür zuständig, das reibungslose Funktionieren der bosnischen Institutionen zu gewährleisten.

Die militärische Seite wird von der EU-Force Althea abgedeckt, die 2004 die NATO-Stabilisierungstruppe SFOR ablöste. Das Mandat für ihre Präsenz in Bosnien und Herzegowina wurde vom Sicherheitsrat im November letzten Jahres verlängert.

Die Spannungen zwischen den drei Volksgruppen konnten dadurch jedoch nicht beseitigt werden. Die Spannungen können zudem durch Einmischung von außen geschürt werden. In den letzten Jahren hat sich die Republika Srpska unter der Führung von Milorad Dodik, dessen pro-russische Gesinnung kein Geheimnis ist, zunehmend von Sarajevo distanziert. Wird sie so weit gehen, ihre Unabhängigkeit zu proklamieren und die Glut eines nicht richtig erloschenen Konflikts auszublasen?

Ein solches Szenario würde den Westbalkan destabilisieren, der laut der französischen Revue stratégique eine "große Herausforderung für Europa und die Sicherheit des gesamten Kontinents" darstellt, insbesondere aufgrund seiner Schwächen, die von "Drittstaaten" sowie von kriminellen und terroristischen Gruppen ausgenutzt werden können.

Kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine wurde die EUFOR Althea deutlich aufgestockt, von 600 auf 1100 Soldaten. Die Luftwaffengruppe [Gaé] des Flugzeugträgers Charles de Gaulle führte mehrere Patrouillen im bosnischen Luftraum durch.

Derzeit ist die Lage in Bosnien und Herzegowina weiterhin angespannt. Ende März drohte der Führer der bosnischen Serben damit, die zentralen Institutionen des Landes zu blockieren, wenn der Hohe Internationale Vertreter - der Deutsche Christian Schmidt - seinen Entwurf des Wahlgesetzes, der Unregelmäßigkeiten verhindern soll, nicht zurückziehen würde.

Wie dem auch sei, die französischen Streitkräfte waren auf dem Balkan nur sehr wenig präsent, insbesondere seit dem Ende ihrer Mission im Kosovo im Jahr 2014. Doch in diesem Jahr rüstet die Armee eine europäische "strategische Reservekraft" auf, die jederzeit das multinationale Bataillon verstärken kann, auf das sich EUFOR Althea stützt. Diese wurde gerade für einen Monat im Rahmen der Übung "Meleagros" (Sohn des Altheus) nach Bosnien und Herzegowina verlegt.

Diese "strategische Reservetruppe" besteht aus einem taktischen Stab, einer Aufklärungs- und Einsatzstaffel, einer Infanteriegruppe und einer Pioniergruppe, die vom 5e Régiment de Dragons, das in Mailly le Camp stationiert ist, gestellt werden. Sie wird durch rumänische und italienische Zugtrupps ergänzt.

"Etwa 250 Soldaten und ihre Ausrüstung werden auf dem Luft-, Schienen- und Straßenweg verlegt. Der Verlegungsprozess [ROMSI - Receiving, Staging, Onward Movement and Integration] wird ebenfalls Teil der Übung sein", erklärt das Kommando von EUFOR Althea, für das die Ankunft dieser strategischen Reserveeinheit das Engagement der EU gegenüber Bosnien und Herzegowina zur Aufrechterhaltung eines "sicheren und geschützten Umfelds" unterstreicht.

Er fügte hinzu, dass die französische Einheit Patrouillen durchführen und mit den EUFOR-Kräften und Teilen der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina trainieren werde, "um die Zusammenarbeit und Interoperabilität zu erhöhen".

Was das affentheater immer noch soll muss man auch nicht verstehen. Die Bevölkerungszahl von Bosnien sinkt immer weiter , bald fehlt Personal um noch Krieg zu führen. Und wenn ein Teil der Leute dort zu Serbien gehören will dann soll man sie doch lassen . Das man solche konstrukte die überhaupt nicht überlebensfähig sind ständig unterstützt ist Wahnsinn.

Beinahe etwas untergegangen, aber die Bundeswehr wird sich - gemäß Kabinettsbeschluss von Juni d. J. - auch weiterhin in Bosnien engagieren.

Zitat:EUFOR ALTHEA-Mandat

Bundeswehr gewährleistet weiterhin Sicherheit in Bosnien und Herzegowina

Die Bundeswehr wird sich auch künftig an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina beteiligen. Das Kabinett hat das Mandat bis Ende Juni 2025 verlängert. Der Deutsche Bundestag hat dem Beschluss zugestimmt. [...]

Donnerstag, 27. Juni 2024 [...]

Die Bundeswehr wird sich weiterhin an der Operation EUFOR ALTHEA beteiligen, die von der EU geführt wird. Die Bundesregierung unterstreicht damit ihr fortwährendes Engagement für Sicherheit und Stabilität im westlichen Balkan. Sie wird auch die Reformen von Bosnien und Herzegowina weiterhin unterstützen, die für eine Mitgliedschaft in der EU notwendig sind. [...]

Die politischen Institutionen werden jedoch durch die sezessionistische Politik und Rhetorik des Präsidenten der Teilrepublik Srpska, Milorad Dodik, geschwächt. Das Land ist weiterhin gefährdet für Konflikte innerhalb des Landes. Die Verhältnisse machen das Land aber auch anfällig für die Einflussnahme durch ausländische Kräfte. Die EU beabsichtigt mit der Präsenz von EUFOR ALTHEA, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die staatlichen Institutionen zu stärken.

Aufgrund dieser Lage ist es notwendig, dass die Bundesregierung den Einsatz von bewaffneten deutschen Streitkräften an EUFOR ALTHEA verlängert. Das Kabinett hat einen entsprechenden Beschluss dazu nun gefasst. Der Einsatz soll bis Ende Juni 2025 verlängert werden. Es können weiterhin bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/b...ea-2052450

Schneemann