Knut Mellenthin
Teheran wehrt sich
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Streit um Irans Nuklearanlagen: Israel bereitet Militärschlag vor.
Bundesaußenminister Fischer hilft an der diplomatischen Front. Iran weist
Anschuldigungen zurück
Israels Außenminister Silvan Schalom hat die UN-Vollversammlung in New York
zu scharfen Angriffen gegen Iran benutzt. »Iran hat Saddam Hussein als
weltgrößter Exporteur von Terrorismus, Haß und Instabilität abgelöst«,
behauptete Schalom, und weiter: »Die internationale Gemeinschaft wird sich
jetzt bewußt, daß Iran nicht nur die Sicherheit Israels, sondern der
gesamten Welt bedroht.« Gleichzeitig rief Schalom den UN-Sicherheitsrat
auf, Sanktionen gegen Iran wegen seines Atomprogramms zu verhängen.
Dabei hatte erst vor wenigen Tagen die Internationale Atomenergiebehörde
(IAEA), eine UN-Institution, Iran eine Frist bis zur nächsten Sitzung des
35köpfigen IAEA-Vorstands am 25. November gesetzt, um als freiwillige,
vertrauensbildende Maßnahme seine Arbeiten an der Urananreicherung zu
unterbrechen. Erst auf dieser Sitzung könnte über eine Verweisung des
Themas an den UN-Sicherheitsrat diskutiert werden. Für einen solchen
Schritt gibt es aber keine legale Grundlage, weil Teheran mit seinem
Bestehen auf dem Recht zur Urananreicherung nicht gegen den
Atomwaffensperrvertrag verstößt. Zunehmend macht man sich nicht nur in
Iran, sondern beispielsweise auch in Brasilien und Südafrika Sorgen, weil
die USA, unterstützt von den europäischen Großmächten, versuchen, andere
Staaten in der friedlichen Nutzung der Atomenergie einzuschränken und
totaler Kontrolle zu unterwerfen.
Vor diesem realen Hintergrund interpretiert man in der gesamten islamischen
Welt, nicht nur im Iran, den Vorstoß des israelischen Außenministers als
Versuch, Öl ins Feuer zu gießen und eine Versachlichung des Streits zu
verhindern. Außerdem ist offensichtlich, daß sich Israel, ebenso wie die
USA, die Option eines »Präventivschlags« gegen Iran vorbehält, falls
Teheran nicht vor der Erpressung kapituliert. Die militärischen
Vorbereitungen dafür sind seit Juli abgeschlossen.
Die Kampfansage ist seit langem öffentlich angekündigt: Nach dem Sturz
Saddam Husseins und der Besetzung des Irak müsse man »gleich am folgenden
Tag« Iran als nächstes Ziel in Angriff nehmen, sagte Israels Regierungschef
Ariel Scharon in einem Gespräch mit der Londoner Times. Die britische
Zeitung hatte das Interview am 5. November 2002 veröffentlicht.
Iran hat in den letzten Jahren immer wieder seinen Willen zu Kompromissen
und zu einer stärkeren Eingliederung in die internationale Politik unter
Beweis gestellt. Klar ist auf der anderen Seite jedoch, daß Iran sich
keinem Diktat beugen wird, das im Zeichen öffentlicher Kriegsdrohungen aus
Washington und Jerusalem steht. Angesichts des Einschwenkens der
europäischen Großmächte auf den amerikanischen Kurs wächst im Iran die Zahl
der Politiker, die an der bisherigen »Beschwichtigungspolitik« scharfe
Kritik üben und die den Europäern vorwerfen, Abmachungen gebrochen und das
Vertrauen ihrer iranischen Partner mißbraucht zu haben.
Der deutsche Außenminister Joseph Fischer müßte wissen, was er tut, wenn er
in dieser Situation seinem Teheraner Kollegen Kamal Charrasi droht, es wäre
»ein schrecklicher Fehler«, wenn Iran auf seinem Recht auf unbeschränkte
friedliche Nutzung der Atomenergie beharrt. Fischer operiert, ganz genau
wie er es schon vor dem Irak-Krieg getan hat, mit der militärischen Gewalt
der USA (und in diesem Fall auch Israels), von der er sich dann vermutlich
distanzieren wird, sobald es ernst wird. Nur ein ganz verwirrter Kopf kann
so etwas mit Diplomatie verwechseln.
