Forum-Sicherheitspolitik

@Quintus

Ich sehe durchaus auch gewisse Problemfelder, namentlich das Problem der Personalgewinnung und an zweiter Stelle die Munitionslage - hier müsste schneller und umfangreicher nachjustiert werden. Das Ziel beim Personal (203.000 Personen im Jahr 2030) wird aktuell nicht erreicht werden können. Und die Munitionszusagen sind zwar da, aber laufen nach aktuellem Stand schlicht zu langsam zu. So weit die Kritik.

Darüber hinaus sind aber Bestellungen getätigt und Verträge unterzeichnet worden, die unsere Sicherheit deutlich verbessern werden. Alleine Arrow 3 und die European Sky Shield Initiative sind sehr gute Entwicklungen. Wir bauen hier, unter deutscher Federführung, eine europäische Luftverteidigung auf, die diesen Namen auch verdient.

Auch die anderen Bestellungen (H 145M, CH-47, F-35) sind alle in den letzten knapp zwei Jahren in die Wege geleitet worden. Dazu kommen noch neue Tankschiffe, Flottendienstboote und zusätzliche Seeaufklärer (inkl. Torpedobestellungen), IDAS, Basenausbau etc.

Zitat:Nimm mal was Kampfpanzer angeht Polen als Vergleich und die haben weder die Bevölkerung noch Ansatzweise die Wirtschaftskraft wie diese Bundesrepublik. Proportional gesehen würde das einer Order von um die 3000 Kampfpanzer für uns entsprechen (aufwärts).

Die 123 Panzer waren nur eine Zahl, die ich spontan genannt hatte. Es sind für das Heer rund 16 Mrd. Euro eingeplant und es laufen natürlich auch noch andere Bestellungen (z. B. 2,4 Mrd. Euro wurden alleine nur in Gefechtskleidung, Kampfhelme, Rucksäcke, Nachtsichtgeräte gesteckt). Dazu kommen noch das neue G95, Panzerfäuste, DM-12, neue Pumas, 12 neue PzH 2000, 50 neue HX81, 128 neue Boxer, Leichtes Wirkmittel 1800, Eagle V, BvS 10 etc. pp. ...

Und das kostet sehr viel Geld. D. h. wir nehmen es vielleicht nicht direkt immer gleich wahr, aber es tut sich durchaus etwas.

Zudem: Mal abwarten, was in Polen dann tatsächlich auftaucht. Dass deren Rechnung nicht aufgehen kann (personell wie finanziell) hatten wir im Polen-Strang schon mal eruiert.

Schneemann

Wie hat es Herr Seehofer ausgedrückt : die die man wählt haben nichts zu sagen und die was zu sagen haben kann man nicht wählen.

Schneemann:

Zitat:Darüber hinaus sind aber Bestellungen getätigt und Verträge unterzeichnet worden, die unsere Sicherheit deutlich verbessern werden.

Natürlich ist das gut. Und war beispielsweise die Entscheidung der aktuellen Regierung für die F-35 anstelle der F-18 richtig bzw. besser. Jedes einzelne System mehr ist immer besser als kein System. Auch die viel zu geringe Anzahl von 123 Kampfpanzern ist natürlich immer besser als nur 40 Kampfpanzer oder 0 Kampfpanzer - gar keine Frage.

Ich begrüße immer jedes mehr an Rüstung, gleich wie klein, denn auch Kleinvieh macht Mist. Aber wir sprechen hier halt schon von bloßen Mindestanforderungen, also dem was als Allermindestes getan werden muss. Und ich würde es halt eben nicht als große Anstrengung bezeichnen, lediglich die Mindestanforderungen zu erfüllen.

Da es ja um eine Unzahl von Systemen geht, bleiben wir mal nur bei der F-35. Es wurde hier lediglich die absolute Mindestmenge bestellt. Das was gerade eben so noch reicht um die nukleare Teilhabe weiter zu betreiben. Deshalb ist die F-35 meiner Meinung nach ein besonders gutes Beispiel dafür was ich meine.

Man erfüllt gerade mal die jeweils allergeringste Mindestanforderung und das gilt für ganz viele Systeme. Nehmen wir die Helis: man sagt der NATO Kampfhubschrauber zu, also enden wir jetzt mit Panzerabwehr-Hubschraubern H145M (was gar nicht so schlecht ist, bzw. worin sie durchaus gut sind) und nennen diese leichte Kampfhubschrauber (was sie nicht sind) - dass ist exakt das gleiche: gerade mal so die absolute Mindestanforderungen erfüllen (oder Scheinerfüllen).

Und das ist eben keine große Anstrengung, keine große Leistung. Es ist stattdessen eine Mindestleistung. Statt einer 1 oder 2 von der Note ist es daher lediglich eine 4.

[quote]Darüber hinaus sind aber Bestellungen getätigt und Verträge unterzeichnet worden, die unsere Sicherheit deutlich verbessern werden.

Bloße Bestellungen und Verträge verbessern unsere Sicherheit zunächst erst einmal nicht. Erst wenn die Waffen einsatzfähig in der Truppe zur Verfügung stehen wird die Sicherheit deutlich verbessert. Und entsprechend müsste man vor allem anderen Bestellungen tätigen, die schneller zulaufen, mit geringerem technischen Risiko und die ohne lange Zulaufzeiten möglichst schnell einsatzfähig gebracht werden können. Systeme wie der PUMA und der Tiger zeigen klar auf, wie man es nicht machen sollte. Meine Befürchtung ist nun in diesem Kontext, dass etliche der neuen Bestellungen und Verträge ähnliche Entwicklungen nehmen könnten, statt das man einfacherere Technik in größerer Stückzahl ordert.

Mal ein einfaches praktisches Beispiel: Es ist schön und gut dass wir jetzt dann 60 schwere Transporthubschrauber kriegen werden. Über etliche Jahre hinweg. Und etwaig werden diese dann auch ohne größere Probleme bei der Einführung schnell einsatzfähig sein (hoffentlich). Aber einfache 120mm Mörser in großer Stückzahl und immense Mengen unterschiedlicher Munition dafür fehlen - wären extrem kostengünstig und sie wären in sehr großer Stückzahl sehr viel schneller einkaufbar, lieferbar und einsetzbar. Für die Kosten der schweren Hubschrauber könnten wir signifikante Mengen von 120mm Mörsern beschaffen und immense Mengen Munition dafür. Und dies schneller und weil Mörser primitivst möglichte Technologie sind, wären dieses praktisch sofort verfügbar und einsetzbar.

Das ist nur ein Beispiel, aber so könnte (und sollte) man durch alle Bereiche gehen. Beschaffen was im Verhältnis zu den Kosten am schnellsten einsatzfähig ist und im Verhältnis zu den Kosten den größten Kampfwert generiert und dem folgend von der Basis her systematisch aufbauen, statt verstreut hochtechnische Systeme über ein nicht vorhandenes Fundament setzen zu wollen.

PS: zu Polen - wenn man deren bizarre Aufrüstungspläne auf uns übertragen würde, dann würden wir hier von Zahlen sprechen, die jenseits von gut und böse wären. Allein schon die 4% des BIP welche Polen jetzt bereits ausgibt wären bei uns ein Wehretat von ungefähr 156 Milliarden Euro pro Jahr.

156 Milliarden pro Jahr würde nicht mal ich fordern oder für sinnvoll halten.

(04.01.2024, 12:17)Quintus Fabius schrieb: [ -> ]Nun schreibst du hier, dass die Ziele und Aufgaben eines Staates sich aus dem Willen der Wähler ergeben und daher durch diesen legitimiert sind. Ich teile diese Auffassung nicht vollumfänglich, da wir in einer repräsentativen Demokratie sind, und damit zum einen der Wähler viel eingeschränkter das Handeln des Staates lenkt und zum anderen Wählerwille hin oder her, der Staat nun mal bestimmte Aufgaben erfüllen muss und damit für diese funktional sein muss.

Das mag zweifellos richtig sein, aber eine Reduzierung der Sozialleistungsquote auf das Niveau von 1970 ohne jegliche demokratische Legitimation lässt sich dadurch nicht rechtfertigen, und ist etwas völlig anderes als kurzfristig notwendige Anpassungen abseits des eigenen Wahlprogramms, oder Kompromisse zur Bildung von Koalitionen. Umgekehrt ist tatsächlich, ob uns das nun gefällt oder nicht, eine deutliche Erhöhung des Wehretats etwas, dass die Politik nicht unabhängig von der Gesellschaft beschließen sollte.

Zitat:Es kann doch niemand abstreiten, dass die Sozialleistungsquote 1970 (!) - und ich schrieb explizit und ganz bewusst deshalb 1970 und nicht 1975 - viel niedriger war als heute und dass der Wehretat proportional viel höher war. Das ist einfach ein Fakt.

Es ist Fakt, dass sie niedriger war, ob man sie als viel niedriger bezeichnen will, sei dahingestellt. 1970 hat aber keine besondere Relevanz. Sie war auch 1950 niedriger als 1970, und 1930 niedriger als 1950, und 1975 eben auf einem ähnlichen Niveau wie heute. Das hilft uns alles nicht weiter, und der zwingende Kausale Zusammenhang mit dem Wehretat ist auch nicht gegeben - denn der war auch 1975 noch signifikant höher als heute. Abseits vom größeren gesellschaftlichen Rahmen, in dem sich das alles nun mal bewegt, bist du und deine Ansicht das Bindeglied dieser beiden Aspekte. Zwingend ist nichts davon, und deshalb für die Diskussion in erster Linie auch völlig unerheblich.

Zitat:Und heute ist das Ausmaß der Sozialleistungen viel zu groß und ist der Wehretat viel zu gering. Auch das ist ein Fakt

Das ist kein Fakt, sondern ohne Relation nur eine Ansicht. Was soll der Maßstab für die Relation der Sozialleistungen sein? Beim Wehretat lässt sich das zumindest über NATO-Zusagen, oder bedingt über die Aufgabe der Bundeswehr noch definieren. Wobei letzteres wieder einiges an Interpretationsspielraum erlaubt. Im wesentlichen sind es politische Standpunkte, was wie gewichtet werden sollte.

Zitat:Es geht einfach um das Verhältnis von Sozialleistungen zu Ausgaben für die äußere Sicherheit.

Nur weil man etwas ins Verhältnis setzen kann, ergibt sich daraus noch keine Relevanz.

Zitat:Wie wäre es mit einer Volksbefragung, ob man nicht die Sozialleistungen kürzen könnte um damit Geld für die Verteidigung frei zu machen? Eventuell käme dann dabei etwas völlig anderes heraus als du es hier annimmst.

Wie kommst du darauf, dass ich hier irgendetwas hinsichtlich des Volkes Willen annehme? Ich habe auch keinen Standpunkt und keine Ansicht ausgedrückt, sondern lediglich zum Ausdruck gebracht, dass es unter den bestehenden Umständen keine demokratische Legitimation für das gibt, was du als notwendig erachtest. Mit einer sauberen Volksbefragung wäre das etwas völlig anderes. Was bei einer solchen heraus käme, kann ich nicht abschätzen.

Zitat:Nun verbleibt als letztes Argument von dir, dass die Bundeswehr mit dem Geld nichts anfangen könnte. Weil sie schon mit dem Geld jetzt überfordert sei. Wohl wahr, aber die Unfähigkeit dieser als Armee getarnten perfekten Karikatur einer Bürokratie sollte doch wohl kein Sachargument dafür sein, kein Geld für die Aufrüstung auszugeben.

Doch, meiner Ansicht nach schon. Solange diese Unfähigkeit zur sinnvollen Verwendung des Geldes nicht beseitigt ist (und du weißt, dass ich da gnädiger bin als du), sehe ich keinen Sinn darin, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Welchen Sinn sollte das haben? Für mich hat es nichts positives, wenn weniger Geld für Sozialleistungen und dafür mehr Geld für Verteidigung zu verschwenden - solange es eben verschwendetes Geld ist.

Zitat:Wie man es aber hinkriegen könnte, dass eine Regierung (gleich welche) diese systeminhärenten Fehler (Sozialindustrie, Unfähigkeit in der Verteidigung) beseitigt, kann ich auch nicht sagen.

Schade, das wäre nämlich wesentlich wichtiger als die beständige Feststellung des Status Quo.

Man muss aber auch sehen das eine Pzh2000 viermal so teuer ist wie die von Polen beschaffte K9 . Was uns dann mal die radversion kosten wird bleibt abzuwarten . Was uns die F35 im Betrieb kosten werden ist noch garnicht bekannt da man die entsprechenden Verträge erst nach Lieferung abschließt . Von den bisherigen Nutzern weis man allerdings das sie dreimal so hoch sind wie vorher angegeben.
Das die Hersteller von denen wir unser Großgerät beziehen teilweise nicht in der Lage sindfür ausreichend Ersatzteile zu sorgen wird überhaupt nicht thematisiert . Eigene Rüstungsindustrie ist halt teuer

(04.01.2024, 12:17)Quintus Fabius schrieb: [ -> ]Nun schreibst du hier, dass die Ziele und Aufgaben eines Staates sich aus dem Willen der Wähler ergeben und daher durch diesen legitimiert sind. Ich teile diese Auffassung nicht vollumfänglich, da wir in einer repräsentativen Demokratie sind, und damit zum einen der Wähler viel eingeschränkter das Handeln des Staates lenkt und zum anderen Wählerwille hin oder her, der Staat nun mal bestimmte Aufgaben erfüllen muss und damit für diese funktional sein muss.

In unserem System richtet sich die Politik (zum Glück) eben nicht in erster Linie nach dem Mehrheitswillen der Bevölkerung. Sie richtet sich nach dem Wählerauftrag und der entspricht den Wahl- und Parteiprogrammen sowie einer gewissen gelebten Praxis bzw. dem, was Politiker abseits dieser Programme als ihre Politik propagieren und durch ihre Taten belegen. Hinzu kommt (leider) der übermäßige Einfluss von Lobbygruppen, die ihre Pfründe sichern wollen.

Für die Bundeswehr-Finanzen heißt das, vereinfacht polemisiert, dass rot-grün es sich nicht vertreten kann, den Sozialstaat für die Verteidigung zu beschneiden und dass schwarz-gelb das nur zugunsten der Industrie tun würde.

(04.01.2024, 15:20)Broensen schrieb: [ -> ]Für die Bundeswehr-Finanzen heißt das, vereinfacht polemisiert, dass rot-grün es sich nicht vertreten kann, den Sozialstaat für die Verteidigung zu beschneiden und dass schwarz-gelb das nur zugunsten der Industrie tun würde.

Ob es in Zukunft noch für Zweiparteienkoaltionen auf Bundesebene reichen wird ist fraglich. Vermutlich nicht einmal für Ampel oder Jamaika. Wird dann wohl Schwarz-Rot + Gelb oder Grün werden, was am Ende in der Hinsicht absoluten Stillstand bedeuten wird.

(04.01.2024, 15:20)Broensen schrieb: [ -> ]... die Politik (zum Glück) eben nicht in erster Linie nach dem Mehrheitswillen der Bevölkerung. Sie richtet sich nach dem Wählerauftrag und der entspricht den Wahl- und Parteiprogrammen sowie einer gewissen gelebten Praxis bzw. dem, was Politiker abseits dieser Programme als ihre Politik propagieren und durch ihre Taten belegen. ...

Das "Demo" in Demokratie steht also für eine autokratische Elite (aristokratisch wäre sie ja nur über die Blutlinie), hab ich persönlich anders in Erinnerung?
Und so zu Thema "Wählerauftrag" bei welchen Wahlen standen den bisher die Wahlzettel mit den ankreuzbaren Koalitionen zur Verfügung? Dann könnte ich in den demokratischen Teil des Landes umziehen.
Ich persönlich hab nämlich seit 2000 nur Wahlzettel mit einzeln ankreuzbaren Parteien bekommen, sowohl auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Kommunalebene.

Bei all den lustigen Koalitionsverträgen als Handel zwischen Parteien über Leistung und Gegenleistung, ab wann sind dann noch gleich die Abgeordneten https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html korrupt wen sie Vertragspunkte umsetzen?

(04.01.2024, 16:05)Schaddedanz schrieb: [ -> ]Und so zu Thema "Wählerauftrag" bei welchen Wahlen standen den bisher die Wahlzettel mit den ankreuzbaren Koalitionen zur Verfügung? Dann könnte ich in den demokratischen Teil des Landes umziehen.
Ich persönlich hab nämlich seit 2000 nur Wahlzettel mit einzeln ankreuzbaren Parteien bekommen, sowohl auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Kommunalebene.

Nun, wenn es "des Wählers Wille" war, dass keine Partei alleine regieren kann, dann braucht es halt Koalitionen. Und für das Geschachere um Koalitionsverträge gelten dann eben wieder die genannten Kriterien.
So funktioniert halt representative Demokratie. Das kann man ja für falsch halten, aber wenn ich mir Umfragen zu diversen politischen Themen so anschaue, dann ist mir dieser verkommene Politzirkus immer noch lieber als mit diesem real existierenden Wahlvolk in einer direkten Demokratie leben zu müssen.

Wir sollten bitte darauf achtgeben, dass wir vom eigentlichen Thema des Stranges nicht zu sehr abkommen, auch wenn der Diskurs über Vorteile oder ggf. Schwächen eines föderaldemokratischen Systems sicherlich interessant sein mag.

Im Kern werden wir, um den Bogen zu schlagen, immer bzw. zumindest gewisse Einflüsse einer Philosophie einer Partei, so sie denn in der Regierung ist, auf die verteidigungspolitischen Maßnahmen sehen. Gleichwohl kann keine Partei alles eins zu eins umsetzen, da wir es im Regelfall immer mit Koalitionen zu tun haben, wo bekanntermaßen auch Kompromisse gefunden werden müssen.

Bei der Bundeswehr (aber auch in den Streitkräften anderer Staaten) werden wir immer also nie ein wie auch immer benanntes Idealmodell sehen. Zumal dieses auch immer den strategischen Einschätzungen einer bestimmten Zeitphase unterliegt, die sich wieder ändern können. Wenn man also z. B. kritisiert, dass die Bundeswehr zu sehr abgerüstet wurde oder zu stark mit Kürzungsvorgaben belastet wurde, so muss berücksichtigt werden, dass die Parteien, die das zu verantworten hatten, auch von ausgingen, dass das Modell des Kalten Krieges schlichtweg überholt ist und man keine tausende Panzer oder 400.000 Mann mehr benötigt.

Spätestens seit Ende der 1990er, allerspätestens seit 2001 war die Prämisse, dass der Schwerpunkt der Bundeswehr nicht mehr die Panzerschlacht im Fulda Gap ist, sondern der internationale Stabilisierungs- und/oder Anti-Terror-Kampf. Das generierte dann auch Entscheidungen, die z. B. zum Typ F125 führten, den wir heute wiederum als unzweckmäßig ansehen, weil sich die Parameter wieder verschoben haben. D. h. so ganz ist der Vorwurf an die Politik, sie habe kopflos die Bundeswehr zu sehr abgerüstet oder falsch ausgerichtet, nicht haltbar, ja er ist etwas wohlfeil. Denn die Weichenstellungen waren durchaus aus bestimmten, nicht zu leugnenden Gründen erfolgt. Nur müssen wir uns jetzt eben wieder umorientieren.

Man kann die Geschwindigkeit, mit der diese Neuausrichtung stattfindet, sicher kritisieren. Aber man muss auch zugestehen, dass man über 20 Jahre "Umorientierung" nicht in zwei Jahren wieder umkrempeln kann - auch wenn es, wie ich meine, aktuell durchaus gute Ansätze gibt.

Schneemann

Zitat:https://www.welt.de/wirtschaft/article24...e-auf.html

Take away:

Zitat:Die anfangs verkündete Zeitenwende sei jedoch praktisch verpufft, kritisiert der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München.

Wie bereits hier oft kritisiert, Rüstung nach Kassenlage und arbeiten mit Rahmenverträgen, aus denen nur das abgegebene Material ersetzt wird. Damit ist der Rüstungsindustrie keinerlei Planung längerfristig möglich, um die Kapazitäten auszubauen.

(04.01.2024, 17:07)Broensen schrieb: [ -> ]... , dass keine Partei alleine regieren kann, ...

Es entscheidet die Abstimmungsmehrheit des Bundestag und ausdrücklich nicht die Sitzmehrheit einer Partei. Im Deutschen Recht ist die Sitzmehrheit im Bundestag ausschließlich erforderlich im zu bestimmen welche Partei zu erst einen Kanzlerkandidaten benennen darf der sich zur Wahl stellt und im Fall des Wahlerfolgs die Regierung anführt die er aus allen Mitgliedern des Bundestags + jedem Staatsbürger zusammensetzen kann.
Ausgearbeitet Gesetzentwürfe der Regierung müssen im Bundestag um Zustimmung (Mehrheit) werben.
Wo ist dann noch gleich niedergeschrieben das es Ok ist nach Vertraglich festgehaltener Bestechung "alleine" zu regieren?

(04.01.2024, 17:11)Schneemann schrieb: [ -> ]... Aber man muss auch zugestehen, dass man über 20 Jahre "Umorientierung" nicht in zwei Jahren wieder umkrempeln kann - auch wenn es, wie ich meine, aktuell durchaus gute Ansätze gibt.

Es heißt aber auch in Sachen Sicherheit des Staates weiter als vom Putz bis zur Mauer zu denken. Speziell da man 1600 Jahre alte Weisheiten zur Verfügung hat und diese ganz offensichtlich nicht solange aufgehoben wurden weil man das Buch nicht fand um es zeit nah zu verbrennen:

„Qui desiderat pacem, bellum praeparat“

„Wer (den) Frieden wünscht, bereitet (den) Krieg vor.“

– Vegetius: De re militari III

Wie viele Lehrsprüche aus dem Römischen Alltag, es wohl nicht bis heute geschafft haben weil die Zeit sie hat obsolet werden lassen?

Ein anderes Sprichwort unserer Zeit das auch die Bundeswehr betrifft:

"Es dauert dreimal länger etwas aufzubauen, als es nieder zu reißen"

Behält man das im Hinterkopf wären 20 Jahre (34 Jahre seit der Wiedervereinigung) schon eine sportliche Ansage, die Wahrheit ist aber das es schon mit "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen (hat Herbert Ernst Karl Frahm sehr gerne genutzt)" und mit der Einführung des Zivildienstes (Westdeutschland) begonnen hat.

2022 - 1970 = 52 * 3 = 156

(04.01.2024, 17:54)Schaddedanz schrieb: [ -> ]Es entscheidet die Abstimmungsmehrheit des Bundestag und ausdrücklich nicht die Sitzmehrheit einer Partei. Im Deutschen Recht ist die Sitzmehrheit im Bundestag ausschließlich erforderlich im zu bestimmen welche Partei zu erst einen Kanzlerkandidaten benennen darf der sich zur Wahl stellt und im Fall des Wahlerfolgs die Regierung anführt die er aus allen Mitgliedern des Bundestags + jedem Staatsbürger zusammensetzen kann.
Ausgearbeitet Gesetzentwürfe der Regierung müssen im Bundestag um Zustimmung (Mehrheit) werben.

Kaum ein Abgeordneter sitzt tatsächlich aufgrund seiner persönlichen Positionen im Bundestag. Die werden alle primär gewählt, weil sie für eine bestimmte Partei antreten und vertreten somit den Willen ihrer Wähler am ehesten, indem sie der Parteilinie folgen. Und ja, da gilt auch für die meisten Direktkandidaten, sofern nicht parteilos. Alles andere anzunehmen wäre Augenwischerei.

Zitat:Wo ist dann noch gleich niedergeschrieben das es Ok ist nach Vertraglich festgehaltener Bestechung "alleine" zu regieren?

Jede Forderung danach, auf die fragwürdigen Koalitionsabsprachen zu verzichten, befürwortet im Endeffekt einen totalen Stillstand. Denn ohne dieses Gekungel käme es nie zu einem tragfähigen Konsens.

Aber ich sehe schon, das führt hier zu nichts...

(04.01.2024, 18:19)Broensen schrieb: [ -> ]Jede Forderung danach, auf die fragwürdigen Koalitionsabsprachen zu verzichten, befürwortet im Endeffekt einen totalen Stillstand. Denn ohne dieses Gekungel käme es nie zu einem tragfähigen Konsens.

Aber ich sehe schon, das führt hier zu nichts...

Warum sollte es nicht auch ohne Franktionszwang und Koalitionsklüngelei gehen? Bei der Abstimmung zur "Ehe für alle" verzichtete man doch auch darauf?

(04.01.2024, 18:29)lime schrieb: [ -> ]Warum sollte es nicht auch ohne Franktionszwang und Koalitionsklüngelei gehen?

Weil das im politischen Alltagsgeschäft nicht funktionieren kann (Stichwort vorbereitende Ausschussarbeit der Parteien) und tatsächlich zu noch weniger "Wählerwillen" führen würde. Denn wenn ich mich nicht drauf verlassen kann, dass der von mir gewählte Kandidat hinterher auch bei Abstimmungen der Linie seiner Partei folgt, dann müsste ich als Otto-Normal-Verbraucher mich vor jeder Wahl zu jeder potentiell in der entsprechenden Legislatur anstehenden Entscheidung über die Meinung des konkreten Kandidaten informieren. Das macht ja schon kaum jemand für die Parteien, wie wäre das dann erst bei Einzelkandidaten?

Außerdem ist es auch nicht bei jeder Entscheidung möglich, einen Konflikt innerhalb dieser Entscheidung zu überwinden, also muss es Kompromisse geben, die mehrere Entscheidungen gegeneinander "verrechnen". Und genau das ist dieser Koalitionsklüngel. Man verspricht sich gegenseitig, dem Anderen für seine Zugeständnisse an anderer Stelle entgegenzukommen. Würde man das nicht tun, dann kämen wir in unserer Vielparteien-Realität nie zu brauchbaren Ergebnissen.

(04.01.2024, 18:29)lime schrieb: [ -> ]Bei der Abstimmung zur "Ehe für alle" verzichtete man doch auch darauf?

Das macht man in Einzelfällen, vor allem dort, wo man sich nicht mal innerhalb der Parteien einig werden kann. Als Regelfall kann das nur in einer Präsidialdemokratie funktionieren, weil die auch ohne eine feste Regierungsmehrheit agieren kann. Das ist aber sicher nicht demokratischer als unser System, im Gegenteil.