"So darf die Türkei nicht agieren"
Die Union protestiert gegen die mögliche Invasion türkischer Truppen im Nordirak. Außenpolitiker Eckart von Klaeden wirft der Regierung in Ankara vor, sie dürfe "nicht ohne Weiteres in ein Nachbarland einmarschieren" - und kritisiert im Interview den Umgang mit der Armenien-Frage.
SPIEGEL: Herr von Klaeden, die Türkei droht dem Irak mit einer Invasion in den Nordprovinzen und den USA mit Sanktionen. Stellen Sie sich so ein künftiges EU-Mitglied vor?
Klaeden: Nein, so darf ein EU-Kandidat nicht agieren. Es ist legitim, dass die Türkei die terroristische PKK bekämpft. Aber der Zwecke heiligt nicht die Mittel. Die türkische Armee darf nicht ohne Weiteres in ein Nachbarland einmarschieren.
SPIEGEL: Und wenn die Armee es dennoch tut?
Klaeden: Die Amerikaner versuchen ja schon, unsere türkischen Nato-Partner davon abzubringen. Aber auch die EU ist gefragt. Wir müssen den Türken klarmachen, dass eine weitere Destabilisierung des Irak auch Europas Sicherheit berührt. Ein EU-Beitrittskandidat darf nicht gegen elementare europäische Interessen verstoßen.
SPIEGEL: Falls der US-Kongress die blutige Vertreibung der Armenier ab 1915 als "Völkermord" verurteilt, droht Ankara Washington mit einer Eiszeit. Haben Sie dafür Verständnis?
Klaeden: Der Bundestag hat die Türkei bereits vor zwei Jahren aufgefordert, sich ihrer Geschichte und ihrer Verantwortung zu stellen. Dazu gehört jedenfalls auch, dass diese Bezeichnung für den Massenmord an den Armeniern als Völkermord in der Türkei nicht strafbar sein darf.
SPIEGEL: Dazu ist die Bereitschaft aber nicht sehr ausgeprägt.
Klaeden: Wir wollen eine möglichst enge Partnerschaft mit der Türkei. Sie muss aber ihre Konflikte in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht regeln, ihr Verhältnis zu den Armeniern klären und ihre Geschichte aufarbeiten.
Absolut richtig Herr Klaeden(CDU) wie kommt die Regierung der Bananenrepublik türkei dazu wegen ein paar toter türken die EUROPÄISCHE SICHERHEIT zu gefährden???!!!!!
:twisted:
hock: