Forum-Sicherheitspolitik

Das Konzept lautet: Ersteinmal die viele großen Lücken füllen und den gigantischen Verschiebebahnhof beenden. Dann die konkret anstehenden Entscheidungen, die schon lange in der Vorbereitung sind, eintüten.

Seit 2005 machen wir uns hier z.B. über das fehlende VLS bei der F125 Gedanken mit dem
Ergebnis, die F125 hat keine Gewichtsreserve mehr für den Einbau einer Senkrechtstartanlage und außerdem das falsche Radar für den Einsatz von ESSM. Da 2024 bis 2027 alle Fregatten F123 und F124 mit Senkrechtstartanlage eines neues RADAR bekommen, also viele Werftliegezeiten haben werden, wäre eigentlich die Zeit für leichte An Decklösung AAW für die Baden- Württemberg Klasse wie auch schon öfter diskutiert. Da keine der vier F125 an der NATO Landungsübung Cold Response teilnimmt, was der Kahn können sollte, fürchte ich jedoch nach wie vor Probleme beim Kampf Management System. Es würde vermutlich demnach auch kein zusätzliches AW System führen können.
Damit es nicht wieder so eine Pleite bei der Koordination von Sensordaten und Waffensystemen gibt, wurde Damen (NL) mit dem Führungssystem der F126 beauftragt. Allerdings mussten die auch noch nie zu Ihren Thales Systemen ein zusätzliches Radar von Hensoldt (siehe unten) mit einfügen.
Da "ohne Not" ein ausländischer Anbieter der Marinewerftindustrie in Kiel einen Auftrag wegnahm (90 % Wertschöpfung in Deutschland), hat der Ministerpräsident von SH die fähige Werft Industrie, wenn es um Exporte geht, wohl wirklich, im Norden zur Schlüsselindurstrie gemacht.
Also die F125 nicht bewährt, die F126 baut als Projekt darauf auf und die F127 wird vorgezogen?
Mir wären anstelle der ESSM fähigen F123 ohne Heli, die künftig ASW voll umfänglich nur mit den Hubschraubern der F125 können, MEKO 200, wie für Ägypten lieber gewesen. Ja auch nur mit einem RAM und einem Heli, aber nur 50 Millionen teurer als eine K130. Oder zusätzlich, statt die F127 vorzuziehen oder voreilig weitere Optionen F126 zu ziehen. Die F123 wären dann Flottilienführer mit AAW für die Korvetten.

Beispiel aus dem Geschäftsbericht von Hensoldt https://annualreport.hensoldt.net/de/update/
…Von unserer guten Position bei unseren Kunden haben wir 2020 auch bei anderen großen und wichtigen Projekten profitiert. Bestes Beispiel: Unser TRS-4D Radar, das sich bei der deutschen Marine bereits auf der Fregatte F125 als nicht rotierende- und der Korvette K130 als rotierende Variante erfolgreich im Einsatz befindet. Die positiven Erfahrungen der deutschen Marine mit diesem Radar haben dazu geführt, dass das Vergabeverfahren für das Radar des zukünftigen Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 nicht öffentlich ausgeschrieben wurde und wir eine konkrete Produktsetzung im Rahmen der MKS 180 Entwicklung erhalten haben. Damit hat unser Radar die Chance, zum Standard-Radar der deutschen Marine zu werden…..

@Delbruck

Jetzt warten sie doch einfach mal ab. Man strukturiert keine Streitkräfte binnen zwei Wochen um und nicht jede Arbeitsvorlage auf Ministerialebene (Generalstab ist seit 45 nicht mehr) schafft es in die mediale Öffentlichkeit. Die durch den Bundeskanzler angekündigten erhebliche Ausgabensteigerungen werden sich von einigen Sofortmaßnahmen frühesten mittelfristig, d.h. binnen Jahren auswirken. Es besteht so überhaupt keine Notwendigkeit Schnellschüsse zu fordern.

Selbstredend wird man die bisherigen Planungen hinsichtlich Heer 4.0 auf den Prüfstand stellen und neu denken müssen bzw. können. Was sich bei allem Geld der Welt aber nicht groß ändern wird sind die personellen Ressourcen. Es wird nicht möglich sein, dass Deutsche Heer über die angedachten 3 Divisionen / 9 Brigaden zu vergrößern. Die angedachten „3-4 Mechanisierte Verbände und 3-4 Leichte Verbände inkl. einer wirklichen Reserve“ sind in diesem Land mit seiner politischen und gesellschaftlichen Verfasstheit schlicht unrealistisch.

Eine Dienstpflicht ist dabei zwingend verfassungswidrig und verstößt gegen EU- und Völkerrecht. Entsprechende juristische Gutachten hierzu sind mit kurzer Recherche leicht zu finden, es ist sinnentleert diese Sau bei jeder sich bietenden Gelegenheit neu durchs Dorf zu treiben.
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht an den militärischen Realitäten der Bedrohung durch Russland vorbei. Deutschland ist in dieser neuen Konfrontation kein Frontstaat. Mithin ist es nicht zielführend der neuen Lage mit Konzepten von vorgestern begegnen zu wollen. Deutschland benötigt mittelfristig Fähigkeiten, rasch schwere Truppenverbände nach Osteuropa verlegen zu können. Hierzu ist Vollausstattung mit modernster Ausrüstung und volle Munitionsdepots von Nöten, aber sicher kein Territorialheer. Wenn wir mittelfristig dahin kommen, die angedachten 9 Brigaden verlegen und im Zweifelsfall einsetzen zu können wird Deutschland seinen Bündnisverpflichtungen vollkommen gerecht. Bis dahin ist es ohne Zweifel jedoch ein sehr weiter Weg.

Ansonsten noch einige zusammenhanglose Kommentare:

Schiffe wie die F125 wurden unter völlig anderen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und primär als Industrieförderungspolitik beschafft. Es ist den verantwortlichen Politikern im Wesentlichen völlig gleich ob das militärisch beste oder wenigstens wirtschaftlichste Gerät beschafft wurde. Entscheidend ist gerad beim Schiffsbau, dass die richtigen Firmen in den richtigen Wahlkreisen die nötigen Aufträge bekommen um zu überleben. Man mag das aus Bundeswehrsicht bedauern, aber Rüstungspolitik ist in Deutschland seit jeher (wirklich seit bestehen eines Gesamtdeutschen Staates) primär Industriepolitik. Das wird sich nicht ändern.

Die aktuellen Konzeptionen zur Neuausrichtung des Deutschen Heeres sind Jahre und unter völlig anderen Rahmenbedingungen erstellt worden. Vieles was nötig gewesen wäre war selbst konzeptionell nicht darstellbar. Jetzt hat sich die Lage geändert und man wird wie schon dargelegt abwarten müssen wie sich die Konzepte ändern. Nur: Nicht alles was gefordert wird ist am Ende sinnvoll oder gar notwendig.
Zweifellos muss die Heeresflugabwehr neu gedacht und neu aufgestellt werden. Die Lücken (Nato-weit!) sind offensichtlich und werden nach meiner Einschätzung auch so erkannt. Es würde mich sehr wundern, wenn es hier nicht zu deutlichen strukturellen Anpassungen käme. Welches System dann verwendet wird ist dann erst mal sekundär.

Beim Rest, naja. Ich sehe jetzt nicht unbedingt wozu etwa dezidiert an Mörsersysteme gedacht werden müsste. Meines Erachtens geradezu ein klassisches Beispiel, wir ein altes Waffensystem aus dem Kalten Krieg durch neue Konzepte (Drohnen) abgelöst werden kann. Ähnliches gilt für Raketenjagdpanzer. Wozu eine spezialisierte Plattform? Vollausgestattet hätte die Panzertruppe in der bestehenden Konzeption absolut ausreichende Fähigkeit russische Panzerverbände im mechanisierten Gefecht zu zerschlagen. Es fehlt hier weniger an Fähigkeiten als an dem nötigen Material diese Fähigkeiten auch abbilden zu können.

Das Kind F125 ist nun schon lange ganz tief im Brunnen, aus den Schiffen wird man keine kampfstarken Schiffe mehr machen. Seewege gegen Pirate schützen wird es wohl auch in Zukunft geben...
Die japanische Wirtschaftswissenschaften haben den Begriff Galápagos syndrome erfunden, für nationale Sonderwege die sich den internationalen Standard soweit entfernt haben dass man nicht mehr konkurrenzfähig ist. Exporterfolge jenseits von simplen Korvetten und U-Boote gibt es ja nicht mehr für die deutsche Werften.

Probleme beim Herr und Luftwaffe sollte man aber lösen können, nicht nur weil sich die anderen Europäischen Nationen oft nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben, und man hier überwiegend keine nationale Sonderwege gegangen ist. Und man hier relativ schnell Abhilfe schaffen kann.

(21.03.2022, 18:12)Nightwatch schrieb: [ -> ]@Delbruck




Ansonsten noch einige zusammenhanglose Kommentare:

Schiffe wie die F125 wurden unter völlig anderen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und primär als Industrieförderungspolitik beschafft. Es ist den verantwortlichen Politikern im Wesentlichen völlig gleich ob das militärisch beste oder wenigstens wirtschaftlichste Gerät beschafft wurde. Entscheidend ist gerad beim Schiffsbau, dass die richtigen Firmen in den richtigen Wahlkreisen die nötigen Aufträge bekommen um zu überleben. Man mag das aus Bundeswehrsicht bedauern, aber Rüstungspolitik ist in Deutschland seit jeher (wirklich seit bestehen eines Gesamtdeutschen Staates) primär Industriepolitik. Das wird sich nicht ändern.

zu können.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig...s2282.html

Kauft TKMS Wismarer MV-Werft?

..Die Kieler Werft thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) hat offenbar Interesse an einer Teilübernahme der insolventen MV-Werften am Standort Wismar. Offiziell wollten weder die Unternehmen, Insolvenzverwalter noch Landesregierung bestätigen, dass die TKMS ein Auge auf den Standort Wismar geworfen hat, aber es gibt Signale, die darauf hindeuten. Der Kieler U-Boot-Bauer teilte unter anderem mit, man wolle die Kapazitäten in Deutschland erweitern, um Aufträge zeitnah abwickeln zu können. Nach NDR Informationen hat das Unternehmen bereits 120 Ingenieuren aus Wismar eine Übernahme angeboten. | Sendedatum NDR Schleswig-Holstein 21.03.2022 18:00 Uhr.. Ende NDR Bericht

Zuerst wollte Thyssen die Werft in Kiel verkaufen. Jetzt wollen Sie sogar die MV Werft in Wismar kaufen. Ggf. Rückkehr in den Überwasserschiffbau nicht nur für Export?
Evtl. nach dem Motto, ihr kauft die Werft wir Schiffe für die Marine?

@ Nightwatch

Eine Dienstpflicht ist dabei zwingend verfassungswidrig und verstößt gegen EU- und Völkerrecht.

Dazu werde ich auch andere Juristen finden, die genau das Gegenteil formulieren.
Die Frage ist ja generell, gibt es die Staaten als vollständig souveräne Rechtssubjekte, die auch nicht von rangniederen Rechtssubjekten belangt werden können, oder gibt es über dieser Ebene von Staaten noch eine weitere Ebene, die auch über die Staaten als Rechtssubjekte verfügen darf, diese belangen darf.

Die Antwort auf diese Frage ist auch insofern entscheidend, ob beispielsweise Vereine, sprich NGO, Unternehmen, Stiftungen usw. Staaten belangen dürfen oder auch ob Einzelpersonen dieses dürfen oder nur gleichartige Rechtssubjekte.
Bei den Freihandelsabkommen geht es genau um solche komplexen Fragen, genauso wie beim Völkerrecht.

Ich sage es mal ganz gehässig: ich gebe einfach genügend Rechtsgutachten in Auftrag und irgendwann habe ich genau die Gutachten, die ich brauche. Dazu dann eine Metastudie und schon kommt genau die Rechtsauffassung zu Stande, die gewünscht wird.

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Zur F 125
Natürlich ist Rüstungspolitik immer auch Industriepolitik, hier im Forum wurde der Vorstoß von Söder gleich als solcher erkannt. Aber genau weil wir finanziell nicht so viel für Verteidigung ausgegeben (können oder wollen: jeder möge das Modalverb verwenden, welches ihm genehm ist), deshalb ist es wichtig Material zu beschaffen, welches für beide Einsatzszenarien (symmetrisch/asymmetrisch) taugt. Und bei der F 125 wäre es leicht gewesen VLS einzubauen und Sensoren und Effektoren zur U-Jagd (ASW) einzubauen, deswegen stößt mir das so auf. Die Erneuerung der F 122 Schiffe stand ja seit geraumer Zeit auf dem Zettel.

Ist eigentlich noch irgendjemandem aufgefallen, dass der Verteidigungshaushalt dieses Jahr keine 2% des BIP beträgt?
Mit 50 Mrd € ist er weit darunter.

In der Rede von Kanzler Scholz waren die 100 Mrd. € doch zusätzlich angedacht oder?
Für die 100 Mrd. gibt es wohl einen Zusatzhaushalt, für den BW-Etat habe ich davon noch nichts gehört.

Und die 100 Mrd. sidn auch noch nicht sicher da es wohl beid er entsprechenden Vorlage um einige unklare Formulierungen Streit gibt.

Die CDU will, dass das Geld wirklich der BW zugute kommt, die Grünen, wie ich es gehört habe, auch anderen Projekten, die die "Sicherheit verbessern".

Die 2% des BIP müssen ja nicht zwingend nur im EP14 realisiert werden. Da wird man schon noch etwas finden, dass da mit hinein gerechnet werden kann.

Und die CDU will vor allem erstmal, dass die Regierungsparteien möglichst geringen Spielraum zur eigenen Profilierung und für Projekte haben, mit denen sie ihre Klientel bedienen und ihre Wahlversprechen erfüllen könnten. Die CSU hingegen will, dass sämtliche Mittel in die bayrische Wirtschaft fließen.

(22.03.2022, 20:00)Broensen schrieb: [ -> ]Die 2% des BIP müssen ja nicht zwingend nur im EP14 realisiert werden. Da wird man schon noch etwas finden, dass da mit hinein gerechnet werden kann.

Und die CDU will vor allem erstmal, dass die Regierungsparteien möglichst geringen Spielraum zur eigenen Profilierung und für Projekte haben, mit denen sie ihre Klientel bedienen und ihre Wahlversprechen erfüllen könnten. Die CSU hingegen will, dass sämtliche Mittel in die bayrische Wirtschaft fließen.

Man sollte hier mal die Kirche im Dorf lassen. Warum sollte man jetzt Teile das Sondervermögens plötzlich wieder anderen Ressorts zukommen lassen? Deshalb ist der Ansatz der CDU hier durchaus richtig.
Zudem fehlt auch das geforderte Bekenntnis zum 2%-Ziel der Nato.

Aktuell regt sich in linken Kreisen Widerstand gegen das sog. "Hochrüsten der Bundeswehr", auch bei der SPD.


"...Konkret wollen CDU und CSU bei der Ampelkoalition eine glasklare Festlegung, dass die Milliarden in den kommenden Jahren wirklich bei der Truppe landen und nicht am Ende von anderen Ressorts beansprucht werden können. Zudem will die Union, dass Deutschland die Zwei-Prozent-Forderung der Nato auch einhält, wenn das Geld aus dem Sondertopf verbraucht ist....

Die Union wittert hinter der Formulierung nicht weniger als den Versuch einer Täuschung durch die Ampel. Denn in einer ersten Version, die vor dem Kabinettsbeschluss am vergangenen Mittwoch kursierte, hieß es noch, das Sondervermögen diene »zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte«. Dieser kleine aber entscheidende Zusatz indes war dann in letzter Minute auf intensives Drängen der Grünen gestrichen worden, hieß es in Koalitionskreisen...

Es gibt noch eine weitere Formulierung, die die Zweifel der Union befeuern. So finden sich in dem Gesetzentwurf für das Sondervermögen neben der dringend nötigen Verbesserung der Bundeswehrausrüstung noch andere Ziele. Demnach könne das Geld auch für »Maßnahmen zur Stärkung im Cyber- und Informationsraum sowie zur Ausstattung und Ertüchtigung der Sicherheitskräfte von Partnern« eingesetzt werden. Was dies genau bedeutet, bleibt im Gesetz offen."

https://www.spiegel.de/politik/deutschla...cbd3bca9f2

(22.03.2022, 21:07)26er schrieb: [ -> ]Deshalb ist der Ansatz der CDU hier durchaus richtig.

Schon. Nur bezweifle ich, dass es der Union originär darum geht, dass die Bundeswehr möglichst viel Geld bekommt. Viel wichtiger ist CDU/CSU, dass die Ampel-Regierung das Sondervermögen nicht als Trick benutzen kann, um für andere Ziele Gelder an der Schuldenbremse vorbei zu erhalten.

Das Stichwort ist halt nicht Bundeswehr, sondern Schuldenbremse.


Womit ich sicher nicht die Teile von SPD und Grünen in Schutz nehmen möchte, die immer noch nicht ihre ideologische Verbohrtheit überwinden können. Nur finde ich es auch nicht redlich, wenn die Union hier so tut, als würde sie sich ganz uneigennützig nur um die Truppe sorgen. Schon aus der direkten Erwiderung von Friedrich Merz auf die 100Mrd.-Rede von Scholz konnte man ablesen, dass die zusätzlichen Verteidigungsaufgaben jetzt dazu genutzt werden sollen, der Ampel Druck zu machen, in anderen Bereichen auf eigene Projekte zu verzichten.

Ein rein opportunistisches Verhalten der CDU, die wieder einmal ihr unterentwickeltes Verständnis für Volkswirtschaft zeigt.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/p...r2526.html

250 Millionen zu viel: Überteuerte Tanker für die Bundeswehr
Stand: 22.03.2022 17:00 Uhr

..Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer, der für die Grünen im Bundestag sitzt, nennt die Recherche-Ergebnisse "erschreckend". Der Fall bilde "sehr viele der Probleme ab, die wir offenkundig im Beschaffungswesen haben und die wir ganz dringend abstellen müssen", sagte Schäfer NDR, WDR und SZ. Gerade vor der Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Mittel der Bundeswehr um 100 Milliarden Euro aufstocken zu wollen, sei es wichtig den Fall jetzt gründlich aufzuklären.

Kritik kommt dabei auch von Fregattenkapitän Marco Thiele vom Bundeswehrverband. Sollten die bestehenden Prozesse und Strukturen in Vergabeverfahren nicht angepasst werden, drohten die 100 Milliarden Sonderinvestitionen zu verdampfen. "Es wird nicht sinnvoll ausgegeben, egal welches Geld sie nehmen", so Thiele.....

(22.03.2022, 22:37)Seafire schrieb: [ -> ]https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/p...r2526.html

250 Millionen zu viel: Überteuerte Tanker für die Bundeswehr
Stand: 22.03.2022 17:00 Uhr

..Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer, der für die Grünen im Bundestag sitzt, nennt die Recherche-Ergebnisse "erschreckend". Der Fall bilde "sehr viele der Probleme ab, die wir offenkundig im Beschaffungswesen haben und die wir ganz dringend abstellen müssen", sagte Schäfer NDR, WDR und SZ. Gerade vor der Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Mittel der Bundeswehr um 100 Milliarden Euro aufstocken zu wollen, sei es wichtig den Fall jetzt gründlich aufzuklären.

Kritik kommt dabei auch von Fregattenkapitän Marco Thiele vom Bundeswehrverband. Sollten die bestehenden Prozesse und Strukturen in Vergabeverfahren nicht angepasst werden, drohten die 100 Milliarden Sonderinvestitionen zu verdampfen. "Es wird nicht sinnvoll ausgegeben, egal welches Geld sie nehmen", so Thiele.....

Gut dass wir die CDU haben die dafür sorgt dass ja keine Gelder vorbeigeschleust werden /sarkasmus

https://www.sueddeutsche.de/politik/sond...-1.5552745

Als Bundeskanzler Olaf Scholz vor gut drei Wochen in seiner Zeitenwende-Regierungserklärung ein "Sondervermögen Bundeswehr" ankündigte, applaudierten die Abgeordneten der CDU und CSU dem Sozialdemokraten im Stehen. Die Union werde die nötige Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Euro-Paket mittragen, kündigte Oppositionsführer Friedrich Merz an. "Wenn Sie eine umfassende Ertüchtigung unserer Streitkräfte wollen - und wir wollen sie ab heute ganz offensichtlich mit Ihnen -, dann werden wir auch gegen Widerstände diesen Weg mit Ihnen gehen", sagte Merz damals zum Kanzler. Doch nun gibt es erheblichen Zoff um das Sondervermögen.

An diesem Dienstagabend treffen sich deshalb CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dessen Staatssekretär Werner Gatzer zum Krisengespräch; Lindner hat Gesetzentwürfe vorgelegt sowohl für die Änderung des Grundgesetzes als auch für ein nachgelagertes Ausführungsgesetz.
Sondervermögen oder Sonderschulden?

Die Union ist weiter zu einer Grundgesetzänderung bereit, stößt sich aber daran, dass die Ampelkoalition aus ihrer Sicht nicht einhält, was der Bundeskanzler angekündigt hat. Scholz hatte im Bundestag nicht nur die Einrichtung eines "Sondervermögen Bundeswehr" für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" versprochen. Er hatte auch zugesagt: "Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren." Die Union befürchtet jetzt, dass die Ampelkoalition das Sondervermögen nicht nur für die Bundeswehr einsetzen will. Und sie beklagt, dass es bisher keinen Tilgungsplan für das Sondervermögen gebe.