Forum-Sicherheitspolitik

(22.01.2025, 01:06)muck schrieb: [ -> ]Merz hat sich heute für 2% ab sofort ausgesprochen. Damit unterbietet er sich ebenso selbst wie Söder. Und natürlich: die Grünen. Das ist Koalitionsarithmetik in Reinkultur; Merz arbeitet meines Erachtens auf Schwarz-Grün hin. Habeck ist mit 3,5% vorgeprescht, hat sich die Zahl sogar als Kernanliegen zu eigen gemacht; jetzt eruiert Merz, wie ernst es ihm damit ist.

Sind die 2% nicht eher ein Signal an die SPD? Die 3,5% der Grünen halte ich für einen Trick. Ähnlich wie bei dem Vorschlag in Zukunft Kapitalerträge mit Sozialbeiträgen zu belegen dürfte es sich nur um Verhandlungsmasse handeln mit der die Grünen dann Zugeständnisse bei ihren Kernthemen durchsetzen könnten. Mich würde es stark wundern wenn die nächste Koalition über diese 2% hinausgehen würde, weil darüber hinaus einfach kein Geld mehr umgeschichtet werden kann, außer Nightwatch hat Recht und man versucht es über Schulden zu finanzieren.

(22.01.2025, 13:49)lime schrieb: [ -> ]Sind die 2% nicht eher ein Signal an die SPD? Die 3,5% der Grünen halte ich für einen Trick. Ähnlich wie bei dem Vorschlag in Zukunft Kapitalerträge mit Sozialbeiträgen zu belegen dürfte es sich nur um Verhandlungsmasse handeln mit der die Grünen dann Zugeständnisse bei ihren Kernthemen durchsetzen könnten. Mich würde es stark wundern wenn die nächste Koalition über diese 2% hinausgehen würde, weil darüber hinaus einfach kein Geld mehr umgeschichtet werden kann, außer Nightwatch hat Recht und man versucht es über Schulden zu finanzieren.

2% Haushalt+ Sondervermögen würde wohl 2,5% ergeben. Damit könnte man in 2025 auch gegenüber dem gdmat eine steigende Linie anzeigen. Hätte einen gewissen Charme, der vor allem realisierbar ist

https://esut.de/2025/01/meldungen/56761/...vermoegen/

Zitat:„Die Bilanz beim Sondervermögen Bundeswehr ist ernüchternd. Der Minister hat vollmundig versprochen: Am 31. Dezember 2024 sind 100 Milliarden Euro vertraglich gebunden. Selbst wenn wir aus Kulanz nicht nur bis Jahresende 2024 rechnen, sondern noch die Januarwochen 2025 hinzunehmen, sind am Ende der Regierung Scholz nur 84 Milliarden Euro tatsächlich gebunden – fast die Hälfte entfällt dabei übrigens auf Rüstungsverträge aus der letzten Wahlperiode und für Zinszahlungen“, erklärte Ingo Gädechens.

Fakt 1) Entgegen der vollmundigen Ankündigungen nicht mal ansatzweise 100 % vertraglich gebunden.
Fakt 2) 50 % der vertraglichen Bindungen sind schlicht Umbuchungen von Verträgen aus der letzten Wahlperiode vor dem Sondervermögen sowie Zinszahlungen.
Fakt 3) Man hat es trotz dem "entfesselten BAAINBw" seit Einrichtung des Sondervermögens in 2022 gerade mal geschafft 42 Mrd. EUR an neuen Verträgen zu binden.

Eine Zeitenwende scheint mir das nicht zu sein, eher für den Beweis, dass Tarnen und Täuschen bei der Bundeswehr noch nicht verlernt wurde

Ja... Aber es sind auch noch 16Mrd€ noch nicht ausgegeben... Also frei für neue Bestellungen.
Es wurde eben viel mit EP14 verwurstet was schon vor 2022 homöopathisch angefangen wurde!

Wir wissen aber auch noch nicht was uns Ch47 und F35 kosten werden . Die F35 wird auf jeden Fall teurer als die Zahlen die bisher benannt wurden.
Nach der Wahl könnte es zur Finanzierung des Staatshaushaltes ziemlich schnell eine Mehrwertsteuererhöhung geben , da ist es vielleicht nicht schlecht doch noch etwas in der Hinterhand zu haben.
Da die Kredite ja schon aufgenommen sind kann man die 16 Mrd so lange erst mal anlegen und dann damit den Schuldendienst bezahlen der ab 2028 aus EP 14 fällig ist. Man braucht ja jetzt nicht noch mehr Zeug beschaffen was dann 2035 irgendwann geliefert wird.

(Gestern, 00:51)alphall31 schrieb: [ -> ]Nach der Wahl könnte es zur Finanzierung des Staatshaushaltes ziemlich schnell eine Mehrwertsteuererhöhung geben , da ist es vielleicht nicht schlecht doch noch etwas in der Hinterhand zu haben.

Das wird sicher nicht passieren. Es droht sowieso schon die Rezession, eine Mehrwertsteuererhöhung würde die Wirtschaft endgültig abwürgen.

Irgendwie muss der Spaß aber bezahlt werden. Wir haben so schon mit die niedrigste Mwst in der EU.
Wir Leisten uns immerhin 29 Sondervermögen die bezahlt werden wollen.
Zum Glück hat man bei den EU Verträgen festgelegt das sich der EU Haushalt einzig aus Beiträgen der Mitgliedsländer zu finanzieren ist und Schulden zu machen verboten ist . Das in letzten 5 Jahren ausversehen 1 Billion Schulden gemacht wurden war bestimmt ein Versehen. Bezahlt werden muss es trotzdem.

Man wird den Löwenanteil der allfälligen Mehrausgaben wohl durch Kredite finanzieren. Es gäbe aber durchaus noch andere Wege, an Geld zu kommen. Eine Vermögenssteuer wäre denkbar, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, aber auch der Wegfall eines Feiertages, den die Wirtschaft sowieso seit langer Zeit fordert.

(Gestern, 01:38)muck schrieb: [ -> ]Man wird den Löwenanteil der allfälligen Mehrausgaben wohl durch Kredite finanzieren. Es gäbe aber durchaus noch andere Wege, an Geld zu kommen. Eine Vermögenssteuer wäre denkbar, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, aber auch der Wegfall eines Feiertages, den die Wirtschaft sowieso seit langer Zeit fordert.

1. und 2. kommen mit Merz als Kanzler sicher nicht. Und der Feiertag würde wieviel Geld in die Kassen spülen? Das wären die aktuellen Einnahmen mal 1,005, also nur wenige Milliarden, wenn der Effekt überhaupt so groß wäre, was ich fast noch bezweifeln würde.

ein Feiertag der auf einen Werktag fällt, etwa 3,5 Milliarden Euro,
Der Buss und Bettag kostet Sachsen 291 Mio

(29.01.2025, 20:07)DeltaR95 schrieb: [ -> ]https://esut.de/2025/01/meldungen/56761/...vermoegen/


Fakt 1) Entgegen der vollmundigen Ankündigungen nicht mal ansatzweise 100 % vertraglich gebunden.
Fakt 2) 50 % der vertraglichen Bindungen sind schlicht Umbuchungen von Verträgen aus der letzten Wahlperiode vor dem Sondervermögen sowie Zinszahlungen.
Fakt 3) Man hat es trotz dem "entfesselten BAAINBw" seit Einrichtung des Sondervermögens in 2022 gerade mal geschafft 42 Mrd. EUR an neuen Verträgen zu binden.

Eine Zeitenwende scheint mir das nicht zu sein, eher für den Beweis, dass Tarnen und Täuschen bei der Bundeswehr noch nicht verlernt wurde

Es ist natürlich bemerkenswert wie viel Rüstungsvorhaben keine solide Finanzierung durch die Soldatenpartai CDU erfahren haben, dass es ein Sondervermögen benötigt.

@Pmichael
Man muss immer daran denken, als Herr Steinmeier zusammen mit Frau Merkel in Wales 2014 die 2% zugesagt haben, hat der Parteivorsitzende von Herrn Steinmeier von unverantwortlich er Aufrüstung gesprochen. Hätte man 2016/17 die 2% erreicht, wäre man heute viel weiter. Allerdings wäre das Sondervermögen immer noch notwendig.

(Gestern, 09:06)ede144 schrieb: [ -> ]@Pmichael
Man muss immer daran denken, als Herr Steinmeier zusammen mit Frau Merkel in Wales 2014 die 2% zugesagt haben, hat der Parteivorsitzende von Herrn Steinmeier von unverantwortlich er Aufrüstung gesprochen. Hätte man 2016/17 die 2% erreicht, wäre man heute viel weiter. Allerdings wäre das Sondervermögen immer noch notwendig.

Welchen Wert sollte diese Zusage denn haben, weder Steinmeier noch Merkel hatten das zu entscheiden sondern einzig und allein der deutsche Bundestag?

(Gestern, 10:34)lime schrieb: [ -> ]Welchen Wert sollte diese Zusage denn haben, weder Steinmeier noch Merkel hatten das zu entscheiden sondern einzig und allein der deutsche Bundestag?

Wer bringt denn den Haushalt ein? Das ist Regierungssache und natürlich bringt keine Regierung einen Haushalt ins Parlament, wenn sie nicht glaubt ihre Fraktionen beschließen ihn

(Gestern, 11:09)ede144 schrieb: [ -> ]Wer bringt denn den Haushalt ein? Das ist Regierungssache und natürlich bringt keine Regierung einen Haushalt ins Parlament, wenn sie nicht glaubt ihre Fraktionen beschließen ihn

Und weshalb wurden die 2% dann nicht beschlossen?`