(21.12.2024, 15:35)Schneemann schrieb: [ -> ]@muck
Du musst hier aber zwischen federal budget und military expenditures per percentage of GDP unterscheiden:
Aber das habe ich doch?
(21.12.2024, 15:35)Schneemann schrieb: [ -> ]Die USA geben rund 13% ihres federal budget aus für das Militär, aber wiederum "nur" ca. 3-4% ihres GDP. Hieße: Trumps Forderung, was die Verbündeten der NATO ausgeben sollen (also 5% des GDP), läge über dem, was die USA selbst ausgeben.
Man kann davon ausgehen, dass Trump gedenkt, die Verteidigungsausgaben der USA selbst auf 5% des BIP anzuheben, ansonsten würde er sich ja lächerlich machen (außerdem muss das Geld für die Rüstungsaufträge für Musk und Thiel ja irgendwo herkommen).
Die Höhe in der Relation zum BIP ist tatsächlich nicht das größte Problem. Auch die US-Bundesregierung könnte nicht die Hälfte ihres Budgets für Verteidigung ausgeben. Das sind Werte einer Kriegswirtschaft und würde die Erfüllung anderer Aufgaben verunmöglichen, selbst in einem "schlanken" Staat wie den USA.
Um den EP14 auf €223 Mrd. aufzublasen, müsste Deutschland den Föderalismus aufgeben und ein Zentralstaat werden, denn nur so erhielte die Bundesregierung einen ausreichend großen Anteil am Steuertopf, um solche Ausgaben zu finanzieren.
Meiner bescheidenen Ansicht nach liegt die realistische Obergrenze für die deutschen Verteidigungsausgaben, was Wirtschaftskraft und Verfassungswirklichkeit anlangt, bei etwa einem Viertel der Gesamtausgaben des Bundes, das wären heuer €96 Mrd. Mehr als €100 Mrd. sind nicht drin.
(21.12.2024, 16:24)lime schrieb: [ -> ] (21.12.2024, 00:56)muck schrieb: [ -> ]Ohne die US-Militärpräsenz in Europa hätten der Irak- und der Afghanistankrieg nicht geführt werden können.
Und welchen Nutzen hatten diese Kriege für die USA?
Das musst du George W. fragen, irgendeinen Sinn wird der darin wohl gesehen haben, auch wenn Trump diese Kriege jetzt den Demokraten in die Schuhe schiebt.
Aber darum geht es ja gar nicht, sondern schlicht darum, dass Europa für die USA wichtig ist, wenn sie ihre militärische Macht in die Welt projizieren wollen. Wollen sie das nicht mehr, dann ist die NATO auch nicht mehr wichtig für die USA, stimmt schon. Und das entspricht halt Trumps Position, wodurch die NATO für ihn und seine Leute tatsächlich nur noch ein Mittel dafür ist, andere zu den für ihn besten Deals zu bewegen. Das ist aber halt eben Trumps Interesse, nicht das der USA. Für die hat die NATO einen enormen Nutzen, auch wenn Trump diesen Nutzen eben für unwichtig erachtet, weil er seinem persönlichen Interesse nicht dient.
Zitat:Aber das habe ich doch?
Okay, dann hatte ich es falsch verstanden, für mich erschien es nicht eindeutig.
Schneemann
Die Grünen ziehen mit der Forderung in den Wahlkampf, den deutschen Verteidigungsetat auf 3,5% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Finanziert werden soll das durch Kredite. (
Quelle)
Nach den aktuellen Zahlen entspräche dies Ausgaben von €160 Mrd., also eine Verdopplung im Vergleich zu den Gesamtausgaben und eine Verdreifachung gegenüber dem EP14. Sollte es zu einer Schwarz-Grünen Koalition kommen, steht einer deutlichen Erhöhung der Wehrausgaben wohl nichts mehr im Wege, zumal Friedrich Merz die Schuldenbremse aufweichen möchte.
(03.01.2025, 17:39)muck schrieb: [ -> ]Die Grünen ziehen mit der Forderung in den Wahlkampf, den deutschen Verteidigungsetat auf 3,5% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Finanziert werden soll das durch Kredite. (Quelle)
Meiner Meinung nach sollten wir den Verteidigungshaushalt auf 2 - 2,5 % erhöhen und ein neues Sondervermögen auflegen. Das Sondervermögen sollte für fehlende Ausrüstung eingesetzt werden. Wenn es aufgebraucht ist sollte der normale Verteidigungshaushalt ausreichend hoch sein für Unterhalt, Ersatzbeschaffungen etc. Wir werden auch Geld brauchen um die Bundeswehr attraktiver für Personal zu machen oder eine Wehrpflicht einführen. Das neue Sondervermögen sollte zwischen 200 - 300 Milliarden liegen und die Tilgung aus dem Bundeshaushalt erfolgen und nicht aus dem Verteidigungshaushalt.
Die Tilgung erfolgt auch jetzt aus dem Bundeshaushalt, die Kosten der Kredite werden bloß aus den jeweiligen HH bezahlt. Weitere Schulden würden die Bw für die Zukunft völlig handlungsunfähig machen bei der Beschaffung . Man könnte in keinster Weise mehr auf Neuerungen reagieren.
Zumal man das Geld jetzt schon nicht ausgeben kann
Wenn der Schuldendienst für ein weiteres Sondervermögen über die allgemeine Bundesschuld liefe, wäre der EP14 erst mal nicht belastet. Darauf dürfte @Kos abgezielt haben.
Nachtrag
Nebenbei: Eine spürbare Erhöhung des Wehretats scheint nach dieser Bundestagswahl so gut wie gesichert. Denn alle Parteien, die zum jetzigen Kenntnisstand an der Regierung beteiligt sein könnten, treten dafür ein. Die SPD eröffnet den Reigen mit 2%, CDU/CSU wollen "2% als absolute Untergrenze" (und die CSU 3%), und die Grünen sogar 3,5%.
Wenn man sich auf einen verfassungskonformen Umgang mit der Schuldenbremse einigen kann, dürfte einer Erhöhung wenig im Wege stehen.
(03.01.2025, 18:40)Kos schrieb: [ -> ]Meiner Meinung nach sollten wir den Verteidigungshaushalt auf 2 - 2,5 % erhöhen und ein neues Sondervermögen auflegen. Das Sondervermögen sollte für fehlende Ausrüstung eingesetzt werden. Wenn es aufgebraucht ist sollte der normale Verteidigungshaushalt ausreichend hoch sein für Unterhalt, Ersatzbeschaffungen etc.
Das "Sondervermögen" ist doch nur ein schlechtes Hilfsmittel gewesen, das taugt nicht als dauerhafte Lösung.
Wenn man bereit ist, die Schuldenbremse beim Thema Verteidigung anzupassen, kann doch eine nachhaltige(sic) Lösung dafür eigentlich nur sein, sämtliche investiven Ausgaben aus dem Ep14 heraus zu lösen und von ihm unabhängig zu handhaben. Also ein separater Rüstungshaushalt neben dem Verteidigungshaushalt, der nicht der Schuldenbremse unterliegt, aus dem aber auch der Schuldendienst erbracht werden muss. (Der Alptraum jedes FDP-Politikers)
Den kann man dann mit einem gewissen regulären Budget für kleinere Anschaffungen ausstatten und größere Einzelprojekte im Ausschuss/Bundestag bewilligen. Das wäre dann auch die geeignete Gelegenheit, um aus der 25Mio.- eine 100Mio.-Vorlage o.ä. zu machen.
In der Folge wird man dann natürlich versuchen, möglichst viele Erhaltungsmaßnahmen derart zu projektieren, dass sie aus dem Ep14 in diesen Haushalt verschoben werden können, was gar nicht unbedingt schlecht sein muss, weil es dafür sorgen kann, dass Material aktuell gehalten wird und Obsoleszenzen frühzeitig beseitigt werden. Auch wird man möglichst viel Instandhaltung und Ersatzteilebevorratung in die Beschaffungsverträge integrieren, was alles als Vorteil zu werten wäre.
Wenn man sowas anfängt kommt als Nächstes jedes Ministerium und will seine Investitionen ausgelagert haben .
Noch dazu würde das ein völliges Chaos geben in der Bürokratie geben . Wenn es außerhalb des BmVg ist muss es auch verwaltet werden und unter einer Verantwortung stehen . Die Spitze im Ministerium wäre von der Idee aber begeistert, in dem Moment wäre jede Verantwortung über den Zustand in Sachen Material der Bw wäre nicht mehr im Ministerium . Die Wegnahme der materialverantwortung von den Verbänden und OrgB hin zum
BAAINBw War damals der Beginn dessen was die letzten Jahre ablief .
Das ist doch alles nur Wahlkampfgeplänkel, um die Verbündeten von jenseits des großen Teiches bei Laune zu halten.
Die Debatte, dass die Bundeswehr mehr Geld braucht, zieht sich doch schon Monate hin - ein neues Sondervermögen oder eine Erhöhung des EP 14 war auch und gerade "dank" der CDU nicht möglich.
Ich habe keinerlei Illusion, dass sich nach der Wahl spürbar etwas verändert, der nachfolgende Artikel stellt die Position der CDU ja sehr gut dar:
https://www.tagesspiegel.de/politik/zuna...58046.html
Mal abwarten wer der nächste Ibuk wird, man kann ja nur hoffen das es keine Koalition mit der SPD geben wird.
Auf einen ehemaligen uniformträger braucht man glaub ich nicht hoffen . Von den verbliebenen 13 ist die Hälfte in der AfD
(04.01.2025, 18:23)alphall31 schrieb: [ -> ]Mal abwarten wer der nächste Ibuk wird, man kann ja nur hoffen das es keine Koalition mit der SPD geben wird.
Wenn es nur ums Geld geht, sind Kanzleramt und Finanzminister tatsächlich wichtiger für die Bundeswehr als das Verteidigungsministerium …
(04.01.2025, 18:18)DeltaR95 schrieb: [ -> ]Die Debatte, dass die Bundeswehr mehr Geld braucht, zieht sich doch schon Monate hin - ein neues Sondervermögen oder eine Erhöhung des EP 14 war auch und gerade "dank" der CDU nicht möglich.
Sich daran zu stören, ist müßig. Die Opposition ist nicht dazu da, der Regierung zu parlamentarischen Mehrheiten zu verhelfen. Erst recht nicht, wenn die Regierung im Gegenzug dafür, dass sie ihre Pflicht tut ("der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf"), von der Opposition Zustimmung zu Gesetzen verlangt, die dem Grundsatzprogramm der Opposition zuwider laufen und denen sie nicht zustimmen kann, ohne sich selbst für irrelevant zu erklären.
(04.01.2025, 18:18)DeltaR95 schrieb: [ -> ]Ich habe keinerlei Illusion, dass sich nach der Wahl spürbar etwas verändert, der nachfolgende Artikel stellt die Position der CDU ja sehr gut dar:
https://www.tagesspiegel.de/politik/zuna...58046.html
Und warum sollte die Opposition einer kollabierten Regierung zu einem Haushalt verhelfen, wenn sie erstens über die Verteilung der Mittel nicht mitentscheiden kann und zweitens aller Voraussicht nach in sechs Wochen damit beginnen kann, ihren eigenen Haushalt auf den Weg zu bringen? Gerade Ersteres ist für Merz offenbar wichtig, er hat mehrmals moniert, dass beim ersten Sondervermögen falsche Prioritäten gesetzt wurden und die SPD-Berichterstatterin eine effektive parlamentarische Kontrolle verhindert hat.
Man muss nicht über jedes Stöckchen springen.
Um Geld geht es dabei nicht, jede Erhöhung des EP14 ist Verschwendung von Steuergelder in den derzeitigen Strukturen . Solange sich kein Minister findet der hier wirklich den arsch in der Hose hat ein reset durchzuführen sollte man weder Gelder erhöhen und schon gar keine Wehrpflicht einführen.
Das dieser reset kommen wird steht außer Frage .
Zitat:Gerade Ersteres ist für Merz offenbar wichtig, er hat mehrmals moniert, dass beim ersten Sondervermögen falsche Prioritäten gesetzt wurden und die SPD-Berichterstatterin eine effektive parlamentarische Kontrolle verhindert hat.
Hat die CDU nicht allen Beschaffungen zugestimmt ohne wiedersprechen ?
Jede dieser Beschaffungen waren Zusagen der vergangenen CDU Regierung an die NATO
Zitat:Das dieser reset kommen wird steht außer Frage .
Woran machst du das fest und wie sollte das real praktisch funktionieren ?
Das eine solche grundlegende Militärreform dringend notwendig wäre, gar keine Frage. Aber meiner Meinung nach ist sie praktisch nicht möglich, weil die Hindernisse in dieser Bundesrepublik dafür zu groß sind.