Forum-Sicherheitspolitik

Nightwatch:

Zitat:Natürlich sind die Truppen Ausländer.

Da sie keine Hoheitsabzeichen tragen und explizit behauptet wird, es seien keine russischen Soldaten, sind es eben de jure keine Truppen. Was sie de facto sind, spielt dafür keine Rolle.

Zitat:Völkerrechtlich gesehen gehört die Krim zu Ukraine.

Völkerrechtlich gehört der Kosovo zu Serbien. Und jetzt ?!

Zitat:Russland kann nicht einfach in Gebiete anderer Länder einmarschieren nur weil dort Russen leben (oder Menschen die man dazu gemacht hat)

Russland darf dies gemäß der eigenen Verfassung und Gesetzgebung sehr wohl. Deutschland aber durfte beispielsweise gemäß Verfassung und Gesetzgebung unter gar keinen Umständen im Kosovo einmarschieren. Dort lebten noch nicht mal Deutsche....

Was hat man also gemacht (angesichts der Klagen vor Deutschen Gerichten)? Man hat erklärt, es habe gar kein Krieg gegen Serbien statt gefunden, folglich habe Deutschland sich auch an keinem Krieg beteiligt.

Ebenso wie diese Bewaffneten Kräfte de jure nun heute keine Truppen sind, herrschte damals eben kein Krieg. Folglich ist Russland de jure ebenso wenig in die Krim einmarschiert wie wir damals de jure auch keinen Krieg geführt haben. Wobei man sich den Unterschied noch mal auf der Zunge zergehen sollte: Russland hat eben keinen Krieg gegen die Ukraine geführt, wir gegen Serbien de facto aber sehr wohl. Genau genommen müsste noch heute jeder deutsche Polizeibeamte und Soldat gemäß seinem Diensteid losmarschieren und die damals Verantwortlichen deutschen Politiker verhaften.

Und wenn kein Krieg de jure stattfand, fand laut höchsten deutschen Gerichten auch kein Vergehen gegen das Völkerrecht statt. Und umso weniger sind bewaffnete Kräfte die de jure (wie rechtlich auch de facto) keine Soldaten sind ein Bruch des Völkerrechtes.

Zitat:Was Putin will wird man sehen. Meines Erachtens sind seine Absichten was das Schicksal der Krim angeht noch nicht absehbar.

Dem kann ich allgemein zustimmen. Angesichts der Komplexität und Dynamik der Lage will er sich vermutlich primär eine möglichst gute Ausgangslage verschaffen, um dann von dort aus bessere Verhandlungsergebnisse erzielen zu können.

Bezüglich der Krim aber sollte man bedenken, dass Russland unter keinen wie auch immer gearteten Umständen auf die Krim und insbesondere auf Sewastopol verzichten wird. Das hat weiter reichende Gründe, Gründe die für den typischen Westeuropäer/Amerikaner nicht rein logisch nachvollziehbar sein dürften.

Zitat:Natürlich war das was um Serbien stattfand völkerrechtlich gesehen ein Krieg. Das deutsche Gerichte hier aus deutschem Rechtsverständnis heraus etwas anderes behaupten wollten ist völkerrechtlich nicht relevant.

Tatsächlich ist dem nicht so. Bis heute leugnen die meisten westliche Völkerrechtler, dass hier ein Krieg stattgefunden hat. Primär russische Völkerrechtler sind der Auffassung, hier habe völkerrechtlich ein Krieg stattgefunden.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag ebenso wie die zuständigen Gremien der UN haben beide erklärt, es liege hier kein Bruch des Völkerrechts vor. Und nun?! Wenn der Kosovokrieg also kein Krieg war und damit nicht völkerrechtswidrig, warum sind dann bewaffnete Kräfte die de jure nicht mal Soldaten sind ein Bruch des Völkerrechts !?

Zitat:Der Einmarsch in ein fremdes Territorium ist immer ein kriegerischer Akt,

Dann zieh mal los und verhafte die deutsche Regierung. Was mich aber besonders bei deiner Aussage amüsiert ist, dass du damit im Endeffekt auch Israel für völkerrechtswidrig erklärst. Mich erstaunt daher, wie wenig Gewicht du dem faktischen zuerkennst und damit der praktischen Realität.

Zitat:Wie schon erläutert hat sich Russland die Osterweiterung der Nato ganz und gar selbst zuzuschreiben. Die Länder dort haben keinen Bock mehr unter der russischen Knute zu leben und das ist ihr gutes Recht. Wenn Russland damit ein Problem hat muss es vielleicht mal realisieren das der Kalte Krieg vorbei ist und ihnen halb Europa eben nicht mehr gehört.

Kein Vertun, da kann ich dir voll und ganz zustimmen. Aber:

1 Ist Russland auch Europa. und ist

2 die Ukraine russisches Kerngebiet und nicht irgendein beliebiger Staat Osteuropas.

Es gibt einfach bestimmte Grenzen, die wir erreicht haben und die wir nun unnötig und ohne Nutzen für uns überschreiten. Diese Grenzen zu explorieren, Polen und das Baltikum beispielsweise in die EU und die NATO aufzunehmen war meiner Meinung nach richtig und sinnvoll. Maximale-Grenzen sollte man ruhig nutzen, dass Gebiet bis zu diesen für sich einnehmen. Aber diese Grenzen sind in Osteuropa nun erreicht. Und überschreiten sollten wir sie nun gerade eben nicht.

Und das Assoziierungsabkommen Ukraine-EU und der MAP für die NATO waren nichts anderes als dass: Grenzen zu überschreiten. Damit trägt die EU (als Büttel der USA) hier die primäre Schuld an der derzeitigen Situation. Ohne diese Pläne gäbe es die ganze Lage jetzt nicht. Und dass diese Pläne genau dahin führen würden, die Ukraine zerreißen würden, dass war schon damals eigentlich absehbar. Es wurde ja 2009/2010 sogar offen von Seiten der USA angedacht, die Ukraine ohne MAP in die NATO aufzunehmen. Schon damals waren die Folgen eigentlich klar.

Für die USA selbst ist diese Strategie natürlich sinnvoll, weil den Schaden primär Deutschland und Russland haben und eine Schwächung beider im Interesse der USA ist. Genau deshalb schicken die USA jetzt Kriegsschiffe ins Schwarze Meer, und F-16 nach Polen.

Traurig ist allein, dass die sogenannten "deutschen" Politiker auf diese billigen Machenschaften so derart herein fallen.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesspiegel.de/politik/krise-in-der-ukraine-im-news-blog-steinmeier-warnt-putin-vor-annexion-der-krim/9577576.html">http://www.tagesspiegel.de/politik/kris ... 77576.html</a><!-- m -->

Zitat:Als Lichtblick nannte der Bundeswirtschaftsminister die vielen Europa-Flaggen auf dem Maidan.

Statt dass er sie als das sieht was sie in Wahrheit sind: die Ursache des Übels und die mögliche Quelle eines Krieges indem das verweichlichte Europa dann einen noch viel massiveren Rückziehen machen muss und einen noch viel größeren finanziellen Schaden erleiden wird als jetzt schon absehbar.

Vielleicht geht das Video...ist zumindest mit Deutschen Untertiteln und zeigt wer in der Ukraine im Moment das sagen hat.

<!-- m --><a class="postlink" href="https://www.youtube.com/watch?v=RN5eRxOQrnU">https://www.youtube.com/watch?v=RN5eRxOQrnU</a><!-- m -->

@Quintus:
der Unterschied zum Kosovo und Ex-Jugoslawien ist, dass dort wohl konkret Massaker an Zivilisten (ethnische Säuberungen) stattfanden. Das fordert aus "moralischen Gründen" (unabhängig vom Völkerrecht) die Überlegung, was zum Schutz getan werden kann - und ggf. auch entsprechende Aktivitäten.
Von solchen ethnischen Säuberungen zu Lasten der russischen Bevölkerung ist mir weder in der Ost-Ukraine noch insbesondere auf der Krim etwas bekannt, obwohl Putin gerade dieses Argument einbringt.
Wenn es tatsächlich solche Dinge gäbe, würde die russische Bevölkerung die OSZE Beobachter geradezu auf Händen auf die Krim tragen. Das Gegenteil ist der Fall.
Da fragt man sich als unbefangener Beobachter eher, was dort von den bewaffneten Kräften vertuscht und versteckt werden soll.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/krim-krise-prorussische-kaempfer-stuermen-ukrainischen-militaerposten-1.1906641">http://www.sueddeutsche.de/politik/krim ... -1.1906641</a><!-- m -->

Zitat:8. März 2014 07:39

Krim-Krise
Prorussische Kämpfer stürmen ukrainischen Militärposten

+++ Ernster Vorfall auf ukrainischer Militärbasis nahe Sewastopol +++ Gazprom fordert Ukraine zur Zahlung von Schulden auf +++ Ukrainischer Grenzschutz: 30 000 russische Soldaten auf der Krim +++ Bewaffnete stoppen erneut OSZE-Beobachter +++
....

Die Russen selbst haben in der Vergangenheit auf der Krim und in anderen Region ethnische Säuberungen bzw. Zwangsumsiedlungen vorgenommen. Dies hier seitens Russlands als mögliches Szenario und Begründung anzubringen ist gerade zu lachhaft. Allerdings würden die Amerikaner ihre Auslandsbasen und die damit verbundenen Interessen ebenfalls bis aufs Messer verteidigen. Daher sind gerade die Amerikaner die letzten, die hier berechtigte Kritik äußern können.

Quintus Fabius schrieb:Da sie keine Hoheitsabzeichen tragen und explizit behauptet wird, es seien keine russischen Soldaten, sind es eben de jure keine Truppen. Was sie de facto sind, spielt dafür keine Rolle.

Ganz falsch. Russland muss nicht zugeben das es seine Truppen sind, es kann sie auch als Marschmenschen bezeichnen. Es bleibt völkerrechtlich dabei, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist.

Zitat:Völkerrechtlich gehört der Kosovo zu Serbien. Und jetzt ?!

Was jetzt? Völkerrechtlich gesehen ist das Kosovo ein eigenständiger Staat.

Zitat:Russland darf dies gemäß der eigenen Verfassung und Gesetzgebung sehr wohl. Deutschland aber durfte beispielsweise gemäß Verfassung und Gesetzgebung unter gar keinen Umständen im Kosovo einmarschieren. Dort lebten noch nicht mal Deutsche....

Russland, Deutschland oder sonstwer können in ihre Verfassungen sonstwas schreiben, deswegen dürfen sie das noch lange nicht. Völkerrecht steht Verfassungsrecht seit jeher gleich, Staaten haben rechtlich gesehen nicht die Möglichkeit Völkerrecht durch Verfassungsrecht außer Kraft zu setzen.

Völkerrechtlich gesehen ist es auch völlig wurscht ob die Deutsche Beteiligung am Kosovokrieg nach deutschen Recht illegal war oder nicht.

Zitat:Was hat man also gemacht (angesichts der Klagen vor Deutschen Gerichten)? Man hat erklärt, es habe gar kein Krieg gegen Serbien statt gefunden, folglich habe Deutschland sich auch an keinem Krieg beteiligt.

Keine Ahnung ob das da so argumentiert wurde, es ist rechtlich gesehen aber überhaupt nicht nötig. Nach Deutschem Recht ist lediglich die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar (§80 StGB). Beide Tatbestandsmerkmale sind im Falle des Kosovo nicht erfüllt gewesen.

Zitat:Ebenso wie diese Bewaffneten Kräfte de jure nun heute keine Truppen sind, herrschte damals eben kein Krieg. Folglich ist Russland de jure ebenso wenig in die Krim einmarschiert wie wir damals de jure auch keinen Krieg geführt haben. Wobei man sich den Unterschied noch mal auf der Zunge zergehen sollte: Russland hat eben keinen Krieg gegen die Ukraine geführt, wir gegen Serbien de facto aber sehr wohl. Genau genommen müsste noch heute jeder deutsche Polizeibeamte und Soldat gemäß seinem Diensteid losmarschieren und die damals Verantwortlichen deutschen Politiker verhaften.

Vollkommen verquer. Ich habe es schon geschrieben, Russland muss nichts zugeben, bestätigen, erklären oder anerkennen. Es ist rechtlich gesehen vollkommen irrelevant was die da für ein Theater aufspielen und Behauptungen in die Medien stellen.
Völkerrechtlich gesehen interessiert was tatsächlich stattgefunden hat. Und das ist ein Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine.
Und nein, es ist nicht strafbar das sich Deutschland an einem Interventionseinsatz in einem System kollektiver Sicherheit militärisch beteiligt. Das ist alles schon höchstrichterlich entschieden worden.

Zitat:Tatsächlich ist dem nicht so. Bis heute leugnen die meisten westliche Völkerrechtler, dass hier ein Krieg stattgefunden hat. Primär russische Völkerrechtler sind der Auffassung, hier habe völkerrechtlich ein Krieg stattgefunden.

Wie schon erläutert ist diese Frage - die so nach meinem Eindruck nicht gestellt wird - garnicht relevant. Es gibt verschiedene Erscheinungsformen von "Krieg". Die wenigsten sind nach deutschem Recht strafbar. Im Falle des Kosovo fand eine Intervention im Rahmen eines System des Kollektiven Sicherheit statt. Das ist legitim. Siehe Entscheidung des Bundesverfassungericht 2 BvE 5/99

Zitat:Der Internationale Gerichtshof in Den Haag ebenso wie die zuständigen Gremien der UN haben beide erklärt, es liege hier kein Bruch des Völkerrechts vor. Und nun?! Wenn der Kosovokrieg also kein Krieg war und damit nicht völkerrechtswidrig, warum sind dann bewaffnete Kräfte die de jure nicht mal Soldaten sind ein Bruch des Völkerrechts !?

Das ist keine Logik. Der Kosovokrieg bleibt ein Krieg auch wenn er völkerrechtlich legal war. Bezogen auf die Ukraine sagt dies garnix aus.

Zitat:Dann zieh mal los und verhafte die deutsche Regierung. Was mich aber besonders bei deiner Aussage amüsiert ist, dass du damit im Endeffekt auch Israel für völkerrechtswidrig erklärst. Mich erstaunt daher, wie wenig Gewicht du dem faktischen zuerkennst und damit der praktischen Realität.

Warum sollte ich die deutsche Regierung wegen eines kriegerischen Aktes verhaften? Ein kriegerischer Akt ist nicht perse pöse sondern kann auch legal sein. Im Falle des Einmarsches in den Kosovo oder meinetwegen auch im Falle irgendeines israelisch-arabischen Krieges waren diese Einmärsche legal weil dabei bestimmte rechtliche Tatbestände erfüllt wurden. Im Falle der Ukraine liegen die halt nicht vor. Andere Lage, andere rechtliche Bewertung. Es fehlt die Rechtfertigung. Schlicht und einfach.

Nightwatch:

Zitat:Es bleibt völkerrechtlich dabei, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist.

Rein de jure ist es das nicht, obwohl es natürlich de facto die autonome Republik der Krim mit bewaffneten Kräften gesichert hat. Exakt so, wie Deutschland de jure im Kosovo keinen Krieg geführt hat.

Für die Völkerrechtliche Beurteilung ist es sehr wohl relevant, dass die bewaffneten Kräfte auf der Krim keine Hoheitsabzeichen tragen und nicht als russische Truppen bezeichnet werden und Russland leugnet, es handele sich um Soldaten.

Den damit sind sie völkerrechtlich gesehen keine Kombattanten! Mit allen Folgen die das hat. Item hat rein de jure Russland keine Truppen eingesetzt womit de jure das völkerrecht nicht gebrochen wurde. Für die eingesetzten Kräfte bedeutet dies natürlich ebenso, dass sie keinen Kombattantenstatus haben und damit keinerlei Schutz genießen.

Zitat:Nach Deutschem Recht ist lediglich die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar (§80 StGB). Beide Tatbestandsmerkmale sind im Falle des Kosovo nicht erfüllt gewesen.

Die Subsumption ist eigentlich glasklar. Die Tatbestandsmerkmale sind absolut erfüllt. Trotzdem wurde alle Anzeigen von der Staatsanwaltschaft in Deutschland zurück gewiesen oder zum Teil nicht mal bearbeitet.

Aber noch darüber hinaus war die deutsche Beteiligung auch ein Bruch der 2+4 Verträge, und zwar eindeutig. So wie nun die Sicherheitsgarantien gegenüber der Ukraine de facto gebrochen wurden (wenn auch nicht de jure).

Es wurde von der Generalbundestaatsanwaltschaft auch erklärt, Deutschland habe mit seiner Beteiligung gar keinen Krieg führen wollen, und insbesondere nicht das friedliche Zusammenleben der Völker stören können, weil ein solches im Kosovo nicht vorhanden gewesen sei.

Das würde bedeuten, dass man jedes Land nach belieben angreifen kann, in dem es Unruhen gibt. Kein friedliches Zusammenleben der Völker - item auch keine Straftat weil man ja mit einem Angriffskrieg dann nicht stört....

Da finde ich die russische Haltung noch weniger verworrener.

Zitat:Und nein, es ist nicht strafbar das sich Deutschland an einem Interventionseinsatz in einem System kollektiver Sicherheit militärisch beteiligt. Das ist alles schon höchstrichterlich entschieden worden.

2+4 Verträge, ich zitiere:

Zitat:Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Es gab keinen Beschluss der Vereinten Nationen, also ein klarer Bruch der Verträge.

Desweiteren verbietet die Verfassung die Vorbereitung eines Angriffskrieges wenn das friedliche Zusammenleben der Völker damit gestört wird. Man beachte, dass hier von Völkern, also mehrzahl gesprochen wird. Sind die Serben kein Volk ? Serbien befand sich mit Deutschland im Friedenszustand, item wurde das friedliche Zusammenleben zwischen Serbien und Deutschland gestört, item §80 erfüllt.

Im weiteren gab es keine höchstrichterlichen Urteile dazu, weil die politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften die Klagen abwiesen bzw die Verfahren einstellten. Ebenso wie das Bundesverfassungsgericht in dem im folgenden von dir genannten Urteil:

Zitat:Im Falle des Kosovo fand eine Intervention im Rahmen eines System des Kollektiven Sicherheit statt. Das ist legitim. Siehe Entscheidung des Bundesverfassungericht 2 BvE 5/99

Lies die Entscheidung doch mal genauer:

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.bverfg.de/entscheidungen/es19990325_2bve000599.html">http://www.bverfg.de/entscheidungen/es1 ... 00599.html</a><!-- m -->

Zitat:Der Antrag zur Hauptsache ist unzulässig. Die Antragstellerin ist nicht antragsbefugt, weil weder ihre eigenen noch die Rechte des Deutschen Bundestages verletzt sein können.

Der Antrag ist also unzulässig, weil er durch Deutsche erfolgte (in dem Fall durch Leute von der PDS). Und diese nicht in ihren Rechten verletzt wurden.

Zitat:a) Das Grundgesetz ermächtigt den Bund, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen und sich Systemen kollektiver Selbstverteidigung und gegenseitiger kollektiver Sicherheit anzuschließen. Darin ist auch die Befugnis eingeschlossen, sich mit eigenen Streitkräften an Einsätzen zu beteiligen, die im Rahmen solcher Systeme vorgesehen sind und nach ihren Regeln stattfinden. Allerdings bedarf der Einsatz bewaffneter Streitkräfte grundsätzlich der vorherigen konstitutiven Zustimmung des Bundestages (BVerfGE 90, 286 <381 ff.>). Diese Zustimmung hat der Bundestag erteilt.

Und der Einsatz bedarf, wenn es sich nicht um einen Einsatz zur Selbstverteidigung handelt eines Beschluss der UN. Und ein solcher lag nicht vor. So einfach ist das, aber dass Bundesverfassungsgericht schmettert den Kernpunkt einfach ab, mit der Begründung dass die Regeln eingehalten worden wären.... ohne dies auch nur im Ansatz zu detaillieren. Dabei ist das eigentlich der wesentliche Punkt, und der wird einfach larifari beseite gedrückt um sich dann möglichst geschraubt über Rechte des Bundestages auszubreiten.

Im weiteren kann ich dir aber durchaus zustimmen: der Einsatz war legitim. Aber eben nicht legal.

Während das russsische Vorgehen bis dato legal ist, aber nicht legitim.

Zitat:im Falle irgendeines israelisch-arabischen Krieges waren diese Einmärsche legal weil dabei bestimmte rechtliche Tatbestände erfüllt wurden. Im Falle der Ukraine liegen die halt nicht vor. Andere Lage, andere rechtliche Bewertung. Es fehlt die Rechtfertigung. Schlicht und einfach.

1 hat bis dato in der Ukraine kein Krieg statt gefunden

2 sind die eingesetzten bewaffneten Kräfte keine Kombattanten, und damit keine Soldaten, item hat Russland de jure kein ukrainisches Land besetzt (de facto sieht natürlich anders aus)

3 weil diese bewaffneten Kräfte keinen Kombattantenstatus haben, erfolgte auch kein Einmarsch russischer Soldaten, denn Nichtkombattanten können völkerrechtlich gesehen kein Land für ein anderes Land besetzen.

Rein de jure könnte die Ukraine daher nach belieben gegen diese bewaffneten Kräfte vorgehen, die völkerrechtlich keinerlei Schutz genießen würden (nicht mal Kriegsgefangene wären). Nur de facto können sie es natürlich nicht.

Das ist ja gerade das amüsante an dieser Lage:

Russland handelt bis dato legal, aber illegitim.

Während wir bereits mehrfach illegal gehandelt haben, meiner rein persönlichen Meinung nach aber damals durchaus legitim.

Und wer ist nun im Recht? Wen interessierts!

Die ganze Ukraine ist nicht das Leben einer einzigen sächsischen Neckermannstuffze wert.

Geschweige denn die wirtschaftichen Nachteile und Kosten die uns aus einer Unterstützung der Ukraine entstehen. Man sollte sich daher mit Russland entsprechend einigen.

Juristische Spiegelfechtereien ändern nichts an den Realitäten, weder im Kosovo noch auf der Krim. Fakten und reale praktische Folgen sollten uns beschäftigen und nicht künstliche Empörung. Für die bis auf den grund verfaulte und grenzenlos korrupte, lebensunfähige Ukraine auch nur einen Euro auszugeben, dass ist einfach nur Dumm. Sich für diesen Staat auch noch aufzuregen und mit Russland sinnlose Konflikte auszutragen erst recht.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.marineforum.info/html/body_wochenschau.html">http://www.marineforum.info/html/body_wochenschau.html</a><!-- m -->

Zitat:Die Lage auf der Krim bleibt volatil, unübersichtlich und ist von immer wieder neuen, oft auch widersprüchlichen Meldungen gekennzeichnet. Es gibt eine Vielzahl von teils auch ganz bewussten Falschmeldungen (aller Konfliktparteien), die - obwohl nicht verifizierbar - von vielen ausländischen Medien sofort begeistert aufgegriffen und verbreitet werden und so zu einem chaotischen Lagebild beitragen.

Bei fast stündlich neuen Meldungen bietet eine „Wochenschau“ keine geeignete Plattform, die Entwicklung sinnvoll - und sachlich richtig - darzustellen. An dieser Stelle beschränken wir uns daher auf einige grundsätzliche Anmerkungen, die es dem Leser vielleicht erleichtern, in der Fülle der Nachrichten einzelne Meldungen besser einzuordnen.
Parallel dazu werden wir uns bemühen, aktuelle Nachrichten (vorrangig mit maritimer Dimension) in unserer Internet-Rubrik „Daily News“ darzustellen.

Die russische Schwarzmeerflotte spielt beim Konflikt in der Ukraine eine zentrale Rolle. Immerhin handelt es sich bei ihr um die einzigen russischen Streitkräfte, die ein vertraglich besiegeltes Recht zur Präsenz (bis 2042) in der Ukraine haben. Für Russland ist in der auf die „Strategische Richtung Süd“ (Mittelmeer, Nah-/Mittelost) zielenden Machtpolitik ihr Verbleib auf der Krim zurzeit unverzichtbar. Die Alternative Novorossiysk wird erst in einigen Jahren voll bezugsfähig, dürfte aber auch dann nicht allen heutigen und/oder geplanten schwimmenden Einheiten ausreichend Platz bieten. Zur Schwarzmeerflotte gehören auf der Krim nicht nur die Stützpunktanlagen in Sewastopol, sondern auch weitere Standorte und Liegenschaften u.a. für Marineinfanterie, Führung & Logistik, sowie die Flugplätze Gwardeskoje (nördlich der Krimhauptstadt Simferopol) und Katscha (an der Küste nördlich Sewastopol).

Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte (Foto: wikipedia)
Russland versuchte zunächst noch den Anschein zu erwecken, es wolle lediglich den Status quo wahren, Stützpunkte, Anlagen, Liegenschaften und Personal (Familien der Soldaten) auf der Krim schützen, die Schwarzmeerflotte ansonsten aber möglichst aus dem Konflikt heraus halten. Dies hat sich inzwischen signifikant geändert. Die russische Verfassung bietet die Option für den Einsatz von Streitkräften „zum „Schutz russischer Bürger im Nahen Ausland“ (gemeint sind hier frühere Sowjetrepubliken, heute unabhängige Staaten). Diese Option hat Präsident Putin am 1. März durch den Föderationsrat aktivieren lassen, obwohl es bis heute keine (!) Berichte über irgendwelche reale Bedrohungen oder gar Übergriffe auf russische Bürger auf der Krim gab oder gibt.

Die danach folgenden Truppenverlegungen gingen und gehen weit über bloße Sicherheitsmaßnahmen hinaus. Aus dem zunächst erklärten bloßen „Selbstschutz der Schwarzmeerflotte“ ist eine militärische Intervention geworden, die ganz offensichtlich das Ziel verfolgt, die gesamte Krim und unter (pro-)russische Kontrolle zu bringen und die dort stationierten ukrainischen Streitkräfte zu neutralisieren (wo möglich auf die russische Seite zu bringen). Russische Soldaten sind daran nach offizieller Darstellung nicht beteiligt; Bilder russischer Schützenpanzer und Operationen von Schiffen und Booten der Schwarzmeerflotte entlarven dies als klare Lüge – es sei denn, Russland hätte Schiffe und Schützenpanzer den von ihm „nicht kontrollierbaren Milizen“ überlassen.

Nach den Vorgängen der letzten Wochen ist selbst bei einer politischen Lösung der aktuellen Krise eine Zustimmung der Ukraine zu einer weiteren Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der Krim wenig wahrscheinlich. Um seinen militärischen Verbleib auf der Krim zu sichern, unterstützt Moskau denn auch bereits offen die selbsternannte pro-russische „Regierung“ der Krim, die mit einem schon für den 16. März geplanten Referendum den „Anschluss“ der Krim an Russland anstrebt. Pro-russische Milizen werden eine überwältigende Mehrheit garantieren. Die Krise dürfte das Referendum aber kaum beenden.

Präsident Putin wird in einer „Kosten/Nutzen Analyse“ die Prioritäten seines weiteren Vorgehens sorgfältig abwägen müssen, und die internationale Gemeinschaft (vorranging USA und EU) wird sich bemühen, die für Russland entstehenden wirtschaftlichen und politischen „Kosten“ möglichst hoch zu schrauben. Klar ist dabei, dass Sanktionen in beide Richtungen wirken, und die Aussicht auf eigene negative Folgen wird die Entschlusskraft in den USA und EU-Staaten deutlich dämpfen. Ein direktes militärisches Eingreifen dritter Staaten ist derzeit wenig wahrscheinlich. Der UN Sicherheitsrat wird mit russischer und chinesischer Blockade (wie beim Syrien-Bürgerkrieg) bei der Konfliktlösung praktisch keine Rolle spielen können.


Eine der zahlreichen Meldungen soll an dieser Stelle nun doch Eingang in die „Wochenschau“ finden: zum einen ist sie verifiziert, zum anderen aber auch nicht so bald schon wieder überholt.

Am 6. März versenkten pro-russische Kräfte den früheren FK-Kreuzer OCHAKOV der russischen Schwarzmeerflotte in der engen Einfahrt zum Donuzlaw See - eine „Förde“ an der Westküste der Krim, in der sich u.a. auch ein kleiner Stützpunkt der ukrainischen Marine befindet.

Das nach der gleichnamigen ukrainischen Stadt benannte 8.000-ts-Schiff der KARA-Klasse (Bj. 1973) war nach Aufgabe einer Modernisierungsplanung vor einigen Jahren ausgemustert worden und wartete in einer Werft bei Sewastopol auf seine Verschrottung. „Pro-russische Kräfte“ schleppten den alten Kreuzer in die Einfahrt zum Donuzlaw See, wo er mit gezielten Sprengungen versenkt wurde. Die 175m lange OCHAKOV versperrt nun komplett das hier nur knapp 200m breite Fahrwasser. Einheiten der Schwarzmeerflotte, die bis dahin die wenigen Schiffe der ukrainischen Marine in der Förde blockiert hatten, zogen nach der Versenkung des Kreuzers denn auch ab.

versenkter Kreuzer OCHAKOV (Foto: ukr. VtdgMin)
Auch diese Aktion wurde nach offizieller russischer Darstellung natürlich allein von pro-russischen Milizen und ohne jede Hilfe russischer Streitkräfte durchgeführt. Man mag es glauben oder nicht. Fest steht, dass die Versenkung der OCHAKOV einer vielleicht schon in wenigen Wochen „unabhängigen“ (russischen) Krim noch Kopfzerbrechen bereiten wird, denn die Beseitigung dieser doch sehr nachhaltigen Sperrung wird lange dauern und Millionen (dann Rubel) kosten.

Auch wenn seitens der Politik noch Entspannung gesucht wird, so erachte ich dieses Problem noch lange nicht als ausgestanden. Der Widerstand der Krimtataren und auch ihre Protestbereitschaft, gerade in der Türkei, nehmen gerade erst Form an. Wenn denn die Lage auf der Krim sich weiter zuspitzen sollte und evtl. irgendeine kaum kontrollierte prorussische Milizgruppe tatsächlich Übergriffe begehen sollte - soll ja schon Ansätze gegeben haben -, so weiß ich nicht, ob die Türkei weiterhin so zurückhaltend wie bislang sich verhalten wird. Zudem ist das Problem gegeben, dass die Türkei ja sich darauf berufen könnte, diese Volksgruppe nur gegen "Marodeure" zu schützen, weil jemand anderes könnte es ja auch nicht sein, da offiziell und nach Moskauer Lesart überhaupt keine russischen Truppen dort zugegen sind. Kurz: Russland könnte sich mit seiner eigenen Interventions-Maskirowka hier ein Eigentor schießen und der Türkei sogar eine Steilvorlage für eine Einmischung liefern...

Zitat:Ukraine

Krim-Tataren suchen den Schutz der Türkei

Die turkstämmige muslimische Minderheit auf der Krim möchte keine Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine. Die Ängste vor einer russischen Intervention sind groß. Daher hofft man auf Hilfe aus der Türkei.

Der Konflikt um die Krim zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich zu. Die Sorge vor einer Abspaltung der Halbinsel wächst - insbesondere unter den fast 300.000 Krim-Tataren. Es handelt sich dabei um Nachkommen der Menschen, die während der 300-jährigen Herrschaft des Osmanischen Reiches über der Krim den sunnitischen Islam als ihre Religion und Türkisch als Amtssprache übernommen haben. Sie zählen sie zu den Turkvölkern und machen laut Angaben des türkischen Außenministeriums 13 Prozent der Bevölkerung auf der Krim aus. Ankara fühlt sich ethnisch und kulturell mit den Krim-Türken, wie man sie in der Türkei nennt, verbunden und bemüht sich nun um eine friedliche Lösung des Konflikts. […] Teil der diplomatischen Bemühungen war auch ein Telefongespräch des türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Laut Medienberichten warnte Erdogan vor einer Destabilisierung der Region und forderte Putin dazu auf, sich für ein friedliches Zusammenleben von Ukrainern, Tataren und Russen einzusetzen. […]

In der Berichterstattung über die Ereignisse in der Ukraine fokussieren sich die türkischen Medien auf die Krim-Türken. Gleichzeitig versuchen Vertreter der Krim-Tataren in der Türkei zunehmend, sich Gehör in der türkischen Öffentlichkeit zu verschaffen. "In Ankara, Istanbul, Antalya und anderen türkischen Städten sind die Menschen bereits auf die Straße gegangen, um zu protestieren. Organisiert wurde das alles von der Krim-Vereinigung in der Türkei", so der Geschichtsprofessor Hakan Kirimli, ein ethnischer Krim-Tatar und Mitglied des türkischen Krim-Vereins, im DW-Gespräch.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.dw.de/krim-tataren-suchen-den-schutz-der-t%C3%BCrkei/a-17480850">http://www.dw.de/krim-tataren-suchen-de ... a-17480850</a><!-- m -->

Schneemann.

Ihr solltet diesen juristischen Spielereien nicht soviel Bedeutung beimessen. Prinzipiell hat es eine Großmacht nicht nötig sich überhaupt an solche Verträge zu halten bzw. kann sie nach eigenem Gutdünken auslegen, denn eine übergeordnete richterliche Instanz, die eine Großmacht ernst nehmen müsste, gibt es nicht. Wichtig für die betroffene Großmacht ist eigentlich nur eins: den Krieg nicht derart zu verlieren, dass sie ihren Großmachtstatus verliert und somit angreifbar wird. Ob USA, Rußland oder China, die machen quasi was sie wollen, weil sie es können. die Geschichte hat es immer wieder bewiesen und mit dem Veto-Recht des UN-Sicherheitsrates ist der Sonderstatus einer Großmacht dann auch noch festgeschrieben worden.

Für mich stellt sich die Sache subjektiv zunehmend als "von langer Hand geplant" dar. Russland wollte zunächst die ganze Ukraine als "brüderlichen" Vasallenstaat, und hat dabei auf einen russisch treuen (aber korrupten) Präsidenten gesetzt.
Mit dem Umsturz in Kiew war dieses Ziel nicht mehr zu erreichen. Und jetzt nehmen sich die Russen den Spatz in der Hand. Die Krim (mit den wichtigen Stützpunkten der Schwarzmeerflotte) und evtl. auch noch die überwiegend russisch bevölkerte Ostukraine (mit den wichtigen Industriestandorten).
Und wenn sich die ukrainischen Kräfte wehren, dann wird zweifelsohne die vaterländisch russische Armee den dann (endlich?) bedrängten ethnischen Russen zu Hilfe eilen.
Die Ukraine hat also nur die Wahl, hilflos zuzusehen oder noch den großen Knall zu risikieren. Pest oder Cholera, nach dieser Rechnung wird die Krim so und so an Russland gehen.

Das Theater von "heimischen Milizen" wird nur aufgeführt, um noch eine schamhafte Verschleierung der eigenen Absichten, ein "Mäntelchen der Unschuld" aufrecht erhalten zu können.

Allerdings hat Schneemann recht:
dieses Theater könnte den Russen auf die Füße fallen. Denn noch gehört die Ukraine auch nach russischer Lesart zur Ukraine. Und die Ukrainische Regierung könnte "zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung" neutrale (z.B. schwedische?) oder sogar westliche Sicherheitskräfte (wie wär es mit türkischen Einheiten?) ins Land holen, gezielt fremde Truppen, um dann Zug um Zug sogar die eigenen Streitkräfte zurückziehen zu können.
Dann wäre nämlich die Ukraine selbst offiziell ebenfalls nicht in einen Konflikt verwickelt, sondern sie hätte einerseits sogar alles getan, um die Spannungen zwischen ukrainisch / krimtatarischer Bevölkerungsminderheit und russischer Bevölkerungsmehrheit zu entschärfen und andererseits die Sicherheit der gesamten Zivilbevölkerung durch neutrale Ordnungsmächte zu gewährleisten.

Dem könnten die Russen wohl nicht entgegen treten.

Erich schrieb:Allerdings hat Schneemann recht:
dieses Theater könnte den Russen auf die Füße fallen. Denn noch gehört die Ukraine auch nach russischer Lesart zur Ukraine. Und die Ukrainische Regierung könnte "zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung" neutrale (z.B. schwedische?) oder sogar westliche Sicherheitskräfte (wie wär es mit türkischen Einheiten?) ins Land holen, gezielt fremde Truppen, um dann Zug um Zug sogar die eigenen Streitkräfte zurückziehen zu können.
Dann wäre nämlich die Ukraine selbst offiziell ebenfalls nicht in einen Konflikt verwickelt, sondern sie hätte einerseits sogar alles getan, um die Spannungen zwischen ukrainisch / krimtatarischer Bevölkerungsminderheit und russischer Bevölkerungsmehrheit zu entschärfen und andererseits die Sicherheit der gesamten Zivilbevölkerung durch neutrale Ordnungsmächte zu gewährleisten.

Dem könnten die Russen wohl nicht entgegen treten.

Guter Punkt.

Fraglich bleibt aber, ob neutrale oder westliche Regierungen diese Vorhaben überhaupt unterstützen würden.

Kann mir kaum vorstellen, dass ein Land seine Armee freiwillig in die Ukraine schickt, da es im Falle des Falles mit einem enormen Risiko verbunden ist wenn es zu Reibereien kommt. Wenn es zu Reibereien kommt, ist man möglicherweise mit dabei von der Partie. Deshalb steht wohl der mögliche Nutzen nicht im Verhältnis mit der Wahrscheinlichkeit in einen Krieg hineingezogen zu werden.

Westliche Truppen scheiden wohl eher aus, da Russland es wohl als weitere Stufe der Eskalation verkaufen würde und sehr viele Menschenl in Deutschland und auch anderen Staaten dies als Aggression des Westens sehen würde.

Viele Optionen fallen in der Hinsicht einfach rauß. Zumindest aus der Sicht der EU. Da die Zustimming in der Bevölkerung nicht im Ansatz da ist.

In den USA ist zwar auch keine Mehrheit für eine aktiveren Einsatz in der Bevölkerung da, aber nachdem die Medien zum Großteil richtig Stimmung machen, wird ein Umdenken zumindest wahrscheinlicher bzw. man kann es für möglich halten.

Dort werden ja Vorwürfe laut, dass Russland die Sowjetunion bzw. sein altes Zarenreich wieder errichten will. Teilweise mit einer Rhetorik, bei der man aus dem Kopfschütteln nicht mehr rauß kommt...

Aber die Medien bei uns haben sich auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert..

Onto schrieb:

Erich schrieb:Allerdings hat Schneemann recht:
dieses Theater könnte den Russen auf die Füße fallen. Denn noch gehört die Ukraine auch nach russischer Lesart zur Ukraine. Und die Ukrainische Regierung könnte "zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung" neutrale (z.B. schwedische?) oder sogar westliche Sicherheitskräfte (wie wär es mit türkischen Einheiten?) ins Land holen, gezielt fremde Truppen, um dann Zug um Zug sogar die eigenen Streitkräfte zurückziehen zu können.
Dann wäre nämlich die Ukraine selbst offiziell ebenfalls nicht in einen Konflikt verwickelt, sondern sie hätte einerseits sogar alles getan, um die Spannungen zwischen ukrainisch / krimtatarischer Bevölkerungsminderheit und russischer Bevölkerungsmehrheit zu entschärfen und andererseits die Sicherheit der gesamten Zivilbevölkerung durch neutrale Ordnungsmächte zu gewährleisten.

Dem könnten die Russen wohl nicht entgegen treten.

Guter Punkt.

Fraglich bleibt aber, ob neutrale oder westliche Regierungen diese Vorhaben überhaupt unterstützen würden.

Kann mir kaum vorstellen, dass ein Land seine Armee freiwillig in die Ukraine schickt, da es im Falle des Falles mit einem enormen Risiko verbunden ist wenn es zu Reibereien kommt. ....

freiwillig oder aus einer Vereinbarung verpflichtet?
Im Jahr 1994 beschloss die Regierung in Kiew, die von der Sowjetunion übernommenen atomaren Waffen an Russland zu übergeben. Dann trat das Land dem Atomwaffensperrvertrag bei. Im Gegenzug versprachen die USA, Großbritannien und Russland, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine sowie ihre politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu garantieren.
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Zitat:Das Budapester Memorandum von 1994

Das von Merkel erwähnte Budapester Memorandum wurde 1994 im Rahmen einer „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ in Budapest u.a. von Russland unterzeichnet. Russland verpflichtete sich gegenüber der Ukraine explizit als Gegenleistung für einen Verzicht auf Nuklearwaffen die Souveränität und die bestehenden Grenzen des Landes, die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit und im Falle eines nuklearen Angriffs unmittelbar Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zu veranlassen.
Der Hintergrund war die Auflösung der UdSSR, durch welche verschiedene Staaten, u.a. die Ukraine, zu Nuklearwaffen gekommen sind.

damit ist nicht nur Russland in der Pflicht, nicht die Krim zu annektieren - sondern auch die USA und Großbritannien sind gleichermaßen in der Pflicht, eine Abspaltung gegen den Willen der ukrainischen Regierung zu verhindern.

Im weiteren haben auch die zentralasiatischen ehemaligen Mitgliedsstaaten der untergegangenen Sowjetunion möglicherweise Interesse, eine Abspaltung zu Gunsten von Russland zu verhindern.

Zitat:Rein de jure ist es das nicht, obwohl es natürlich de facto die autonome Republik der Krim mit bewaffneten Kräften gesichert hat. Exakt so, wie Deutschland de jure im Kosovo keinen Krieg geführt hat. Für die Völkerrechtliche Beurteilung ist es sehr wohl relevant, dass die bewaffneten Kräfte auf der Krim keine Hoheitsabzeichen tragen und nicht als russische Truppen bezeichnet werden und Russland leugnet, es handele sich um Soldaten.

Nein ist es nicht. Es ist rechtlich gesehen völlig belanglos was Russland behauptet. Es zählt allein was Russland getan hat.
Ein Staat kann nicht durch billige Propaganda das Völkerrecht umgehen.

Zitat:Den damit sind sie völkerrechtlich gesehen keine Kombattanten! Mit allen Folgen die das hat. Item hat rein de jure Russland keine Truppen eingesetzt womit de jure das völkerrecht nicht gebrochen wurde. Für die eingesetzten Kräfte bedeutet dies natürlich ebenso, dass sie keinen Kombattantenstatus haben und damit keinerlei Schutz genießen.

Selbstverständlich sind es Kombattanten. Die Uniformiertheit ist auch ohne Hoheitsabzeichen gegeben. Aber das ist grundsätzlich auch eine völlig andere Baustelle. Ein Staat kann auch mit illegalen Kombattanten unter Verletzung der hierzu einschlägigen Völkerrechtlichen Regeln irgendwo einmarschieren. Es wird nicht weniger eine Invasion nur weil die Soldaten keine russischen Flaggen an der Schulter haben.

Zitat:Die Subsumption ist eigentlich glasklar. Die Tatbestandsmerkmale sind absolut erfüllt. Trotzdem wurde alle Anzeigen von der Staatsanwaltschaft in Deutschland zurück gewiesen oder zum Teil nicht mal bearbeitet.

Wurde zurückgewiesen weil sie es eben nicht waren. Weder war hier das Tatbestandsmerkmal der Vorbereitung erfüllt noch die des Angriffskrieges. Eine humnaitäre Intervention in einen laufenden Konflikt im Rahmen eines Systems der kollektiven Sicherheit ist niemals die Vorbereitung eines Angriffskriegs im Sinne des §80 StGB..

Zitat:Es gab keinen Beschluss der Vereinten Nationen, also ein klarer Bruch der Verträge.

„In Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen“ impliziert nicht, dass ein Beschluss der Vereinten Nationen vorliegen muss.

Zitat:Desweiteren verbietet die Verfassung die Vorbereitung eines Angriffskrieges wenn das friedliche Zusammenleben der Völker damit gestört wird. Man beachte, dass hier von Völkern, also mehrzahl gesprochen wird. Sind die Serben kein Volk ? Serbien befand sich mit Deutschland im Friedenszustand, item wurde das friedliche Zusammenleben zwischen Serbien und Deutschland gestört, item §80 erfüllt.

Das friedliche Zusammenleben der Völker auf dem Balkan war bereits gestört und die Internvention diente dazu den Frieden wieder herzustellen.
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Du arbeitest dich hier an Dingen ab die schlicht durch sind. Das ist die Debatte Ende der Neunziger und die ist längst vorbei. Das Bundesverfassungsgericht hat das Ganze schon längst endinstanzlich entschieden. Es war und ist rechtens. Hierzu:

Zitat:
Und der Einsatz bedarf, wenn es sich nicht um einen Einsatz zur Selbstverteidigung handelt eines Beschluss der UN.

Nein eben nicht. Das ist deine Fantasie und steh da eben nicht. Da steht das Einsätze im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit mit Zustimmung des Bundestages möglich sind. Und das war 99 der Fall, der Einsatz erfolgte im Rahmen der Nato. Deutschland kann nach dem Bundesverfassungsgericht sein Militär auch ohne UN Mandat einsetzen. Wie gesagt, die Debatte ist schon lange vorbei.

Zitat:Während das russsische Vorgehen bis dato legal ist, aber nicht legitim.

Ich sehe das umgekehrt. Es ist illgeal aber machtpolitisch legitim.
Russland hat die territoriale Integrität der Ukraine mit militärischen Mittel verletzt. Das ist ein illegaler kriegerischer Akt, das bislang kein Schießkrieg stattgefunden hat ist dabei unerheblich.
Die eingesetzten Kräfte sind meines Erachtens Kombattanten, aber das ist eine Frage die hinsichtlich der stattgefundenen Invasion keine Relevanz hat. Es ist Völkerrechtlich auch dann eine Invasion wenn die Soldaten keine Hoheitsabzeichnen tragen. Wo kämen wir denn da hin wenn das anders wäre.

Zitat:Und wer ist nun im Recht? Wen interessierts!

Eher: Was ändert das? Nichts. Es ist eine theoretische Frage ohne praktische Relevanz. Leider kann man anfügen.

@Erich

Mein Kommentar bezog sich auf das freiwilligen Entsenden.

Im Zusammenhang mit dem Budapester Memorandum stellt sich die Sache natürlich anders dar.

Russland hat absolut kein Interesse die vereinbarten Inhalte dieses Vertrages einzuhalten und hat durch den Einmarsch und durch das Unterstützen einer Abspaltung der Krim bzw. Anschluss dieser an Russland bereits diesen Vertrag verletzt.

GB und die USA können sich fein raußreden. So weit mir bekannt, steht ja nicht drin in was für einer Form man diese vereinbarten Punkte versuchen muss durchzusetzen.
Also wird es darauf hinauslaufen, dass man sagen wird, man habe auf friedlichen Wege alles versucht um die Souveränität und die Grenzen der Ukraine zu schützen.


Solche Papiere dienen immer einen Zweck. Wenn man gerade Nutzen darauß ziehen kann, ist man natürlich gern bedacht diese aus der Schublade zu holen. Wenn es gerade eher ungünstig ist, ignoriert man solche Verträge einfach und schweigt sie am besten zu Tode. Reines Opportunitätsdenken also.

Natürlich ist es alles andere als integer, durch Verträge dieser Art sich einen Vorteil zu "ergaunern". Aber es ist auch naiv zu glauben, dass die USA und GB wirklich alles in ihrer Macht mögliche tun werden um solch einen Vertrag einzuhalten. Also in diesem Fall ihr Militär einsetzen.

Die Zeiten sind vorbei, in denen man aus vertraglicher Pflicht ins kalte Wasser springt und sogar einen Weltkrieg riskiert. Was auch gut so ist.

Das sollte jedem klar sein, der solche Verträge abschließt. Diese sind meistens nicht das Papier wert auf dem sie aufgesetzt sind.

dann allerdings gibt es nur eine Erkenntnis:
der Ukraine wäre das ohne Aufgabe der eigenen Atomwaffen nicht passiert - will sagen: jeder Staat kann mit Blick auf die Ukraine jetzt den Anspruch auf atomare Bewaffnung erheben, zurecht, weil man sich auf vertragliche Zusagen ja nicht verlassen kann ....
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Zitat:Sonntag, 09.03.2014 – 14:40 Uhr

Streit mit Russland: Ukraine will drohenden Verlust der Krim nicht hinnehmen

"Das ist unser Land, wir werden keinen Zentimeter aufgeben", sagte Premier Jazenjuk in Richtung Moskau. Sein Verteidigungsminister dementierte Berichte über Truppenbewegungen - man plane nicht, Militär auf die Krim zu entsenden. Auf der Halbinsel soll es erneut zu Zusammenstößen gekommen sein.
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