Forum-Sicherheitspolitik

Also bitte, die wehrpflichtigen männlichen Ukrainer welche sich aktuell in Deutschland aufhalten unterliegen gerade eben nicht der GFK. Denn sie sind keine Flüchtlinge im Sinne dieser Konvention. Entsprechend wäre es nicht mal im Ansatz ein Verstoß unter ihnen für ein Freiwilligen-Korps zu werben. Am einfachsten und elegantesten wäre es hier aber, dies der Ukraine im Gebiet der BRD zu gestatten.

https://x.com/MASAOMORITR/status/1830655...bCVYA&s=19

In dem Video sieht man wie eine ukrainische Drohne russische Stellungen mit Termit niederbrennt.

Das ist natürlich schon krass anzusehen, beinahe wie eine Art fliegender Flammenwerfer, der einen Schützengraben beim Überflug ausräuchert. Ich frage mich allerdings - ich habe eben auf die Schnelle (leider wenig Zeit) nichts gefunden - wie eine solche Drohne aussieht? Zumal mir die Brenndauer doch recht lange erscheint, es müsste also schon eine gewisse Tragelast vorhanden sein.

Wobei es nicht ganz stimmt, was in X steht - es handelt sich genau genommen (leider) nicht um verbotene Waffen. Flammenwerfer oder Brandwaffen an sich sind zwar verboten, aber nur dann, wenn zivile Ziele getroffen werden würden oder wenn man Naturschäden (Niederbrennen von Wäldern etwa) gezielt verursachen will, aber bei der Bekämpfung von militärischen Zielen darf man sie durchaus einsetzen.

Schneemann

(02.09.2024, 22:17)Quintus Fabius schrieb: [ -> ]Also bitte, die wehrpflichtigen männlichen Ukrainer welche sich aktuell in Deutschland aufhalten unterliegen gerade eben nicht der GFK. Denn sie sind keine Flüchtlinge im Sinne dieser Konvention. Entsprechend wäre es nicht mal im Ansatz ein Verstoß unter ihnen für ein Freiwilligen-Korps zu werben. Am einfachsten und elegantesten wäre es hier aber, dies der Ukraine im Gebiet der BRD zu gestatten.

Ich verstehe nicht viel von Marketing, aber in der Gruppe von vor dem Krieg aus wirtschaftlichen Gründen geflohenen Männern Freiwillige für eben diesen Krieg anwerben zu wollen scheint mir...nun sagen wir mal...schwache Aussichten auf Erfolg zu haben.

Es gibt durchaus Ukrainer hier die auch so aktuell überlegen wieder in die Ukraine in den Krieg zu ziehen, zudem gibt es eine Reihe Jugendliche welche in Kürze 18 werden und die durchaus patriotisch genug wären etc. Natürlich werden das nicht viele sein, aber Kleinvieh macht auch Mist. Und wenn es nur ein Bataillon ist, schon viele Kriege wurden durch ein Bataillon mehr entschieden. Natürlich wird der Gros nicht wollen, aber jeder Mann zählt hier.

(03.09.2024, 09:13)Quintus Fabius schrieb: [ -> ]Es gibt durchaus Ukrainer hier die auch so aktuell überlegen wieder in die Ukraine in den Krieg zu ziehen, zudem gibt es eine Reihe Jugendliche welche in Kürze 18 werden und die durchaus patriotisch genug wären etc. Natürlich werden das nicht viele sein, aber Kleinvieh macht auch Mist. Und wenn es nur ein Bataillon ist, schon viele Kriege wurden durch ein Bataillon mehr entschieden. Natürlich wird der Gros nicht wollen, aber jeder Mann zählt hier.

Also ich würde wetten dass man nicht einmal auf dieses eine Bataillon kommt. 2022 hätte man die frisch 18 Jahre alt gewordenen jungen Männer vielleicht noch begeistern können aber jetzt sicher nicht mehr, dafür sind schon viel zu viele ihrer Bekannten gestorben oder wurden durch den Krieg verstümmelt.

(02.09.2024, 22:17)Quintus Fabius schrieb: [ -> ]Also bitte, die wehrpflichtigen männlichen Ukrainer welche sich aktuell in Deutschland aufhalten unterliegen gerade eben nicht der GFK. Denn sie sind keine Flüchtlinge im Sinne dieser Konvention. Entsprechend wäre es nicht mal im Ansatz ein Verstoß unter ihnen für ein Freiwilligen-Korps zu werben. Am einfachsten und elegantesten wäre es hier aber, dies der Ukraine im Gebiet der BRD zu gestatten.

Und wieso nicht?

Es wird zwar zunächst angenommen das sich ihr Status aus der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung - UkraineAufenthFGV ableitet.
Diese basiert jedoch auf der EU-Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten.

Und darin wird wiederholt auf die GFK und das UNHCR Bezuggenommen (Zusammenarbeit mit und Informationspflicht der UNHCR gegenüber), vor allem aber das die Geltung der GFK von der EU-Richtline nicht berührt wird.

Z.B:

Zitat:(10) Dieser vorübergehende Schutz sollte mit den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber Flüchtlingen in Einklang stehen. Vor allem darf er nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Rahmen des von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung berühren.

Auf etwas Bezug nehmen heißt nicht, dass man damit einräumt, dass dies gilt, sondern man verweist nur darauf.

Beispielsweise wird in dem Text welchen du hier zitiert hast darauf verwiesen, dass der für Ukrainer erteilte vorübergehende Schutz unabhängig von der GFK zu betrachten ist, weil er diese nicht berührt, also die Erteilung dieses vorübergehenden Schutzes keinerlei Einfluss auf die Frage hat, ob eine Person unabhängig davon einen Flüchtlingsstatus nach der GFK hat.

Zur Lage im Sektor Pokrowsk:

Die finnische Analystenplattform 'Black Bird Group' geht davon aus, dass Pokrowsk in den nächsten Tagen eingekesselt und bestürmt werden könnte. Ukrainische Probleme ergäben sich laut 'BBG' vor allem hinsichtlich eines Munitionsmangels und ungenügend vorbereiteter Feldbefestigungen. Das größte und weithin unterschätzteste Problem sei aber, dass es der ukrainischen Armee noch nicht gelungen sei, einen Weg zu finden, frische Einheiten in die Stellungen zu rotieren, ohne dass die Russen dies bemerken und ausnutzen. Fast jeder russische Vorstoß seit April habe sich aus einer solchen Situation entwickelt. (Quelle) Somit wirkt sich auf operativer Ebene ausgerechnet ein Faktor negativ aus, der für die insgesamt höhere Kampfkraft der ukrainischen Infanterie auf taktischer Ebene entscheidend ist (dass die Soldaten regelmäßig zur Regeneration die Front verlassen können). Im Gegensatz dazu finden auf russischer Ebene keine Rotationen statt, Verluste werden lediglich durch Wehrersatz ausgeglichen.

Das geschilderte Problem steht jedoch auch in einem Zusammenhang mit Munitionsmangel vor allem im Bereich der Artillerie. Könnte man die Rotation durch Artillerie decken, wäre sie leichter durchzuführen. Hier warten sehr schwere Entscheidungen auf Syrskyj.

Zur Lage in der Ukraine:

Russische ballistische Raketen haben das Gelände der Hochschule und des Krankenhauses von Poltawa getroffen. Nach ukrainischen Regierungsangaben kamen dabei 41 Zivilisten ums Leben, 180 Menschen wurden überdies verletzt. (Quelle) In der Nähe liegt das Armeeinstitut für Fernmeldetechnik der ukrainischen Armee. Es könnte das eigentliche Ziel gewesen sein.

Zu Ereignissen in Russland mit möglichen Auswirkungen auf den Krieg:

In Tscheljabinsk wurde ein Priester vom Dienst freigestellt, weil er sich weigert, das von Patriarch Kyrill eingeführte Gebet für den Sieg über die Ukraine zu sprechen. Pjotr Ustinow begründete seine Haltung damit, dass die Kirche nach den Geboten der Bibel für die Versöhnung zwischen Kriegsparteien eintreten solle, statt für den Sieg der einen über die anderen zu beten. Außerdem missfalle ihm an dem Gebet, dass Russland als "heiliges Russland" bezeichnet wird, obwohl nach christlichen Dogmen nur Personen heilig sein könnten. Ihm droht nun der Verlust der Pfarre. (Quelle)

lime:

Du unterschätzt dabei mMn, dass die zum einen den Krieg nicht in Echt an der Front erlebt haben, sie kennen also überwiegend nur die ukrainische Propaganda diesbezüglich. Und zum anderen haben die teilweise recht heftige Rachegelüste, gerade eben weil sie Verwandte / Freunde verloren haben und ich bin der recht festen Überzeugung, dass man sehr wohl ein paar tausend zusammen bekommen könnte. Natürlich ist das wenig, aber immer noch besser als gar nichts. Zudem sind solche Freiwilligen-Einheiten von besonders hohem Kampfwert.

Zur Gesamtlage:

Der in Ungnade gefallene Ex-FSB-Oberst Igor Girkin alias Strelkow, die treibende Kraft hinter der Entstehung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donetsk, hat sich aus dem Straflager gemeldet. Seiner Einschätzung nach sind die russischen Kriegsanstrengungen unter den herrschenden Bedingungen vergebens, und das sei allein die Schuld der politischen und militärischen Führung. "Die zweieinhalb Jahre andauernde maligne Praxis, Brände zu löschen, indem man Wasser in Bechern ausgießt", dauere an. "Daraus konnte und kann natürlich nichts werden", so Girkin. Es brauche daher den "vollen Einsatz der nationalen Kräfte", um den Krieg wenigstens "auf einen Waffenstillstand zu reduzieren".

Das "Kursker Abenteuer" der Ukraine (wie es im russischen Sprachgebrauch heißt) ziele nicht darauf ab, strategische Ergebnisse zu erzielen, sondern möglichst viele Kräfte der russischen Armee "an einem neuen, verlängerten Frontabschnitt zu binden". Überdies gehe es, "wie könnte es auch anders sein?", darum, "die Machtlosigkeit der zentralen Moskauer Behörden der Bevölkerung vor Augen zu führen". Girkin rechnet nun mit einer weiteren ukrainischen Offensive noch vor dem Winter, voraussichtlich im Oktober, die sich gegen die Krim oder das linke Ufer am unteren Dnepr richten werde: "Ich kann mir dessen nicht hundertprozentig sicher sein, halte die Wahrscheinlichkeit eines solchen Angriffs aber für ziemlich hoch".

Zur offiziellen Darstellung der Lage äußert er sich verächtlich und pessimistisch: "Keine wie auch immer gearteten Angriffe auf die Infrastruktur" der Ukraine würden "den Sieg oder auch nur eine Kompromisslösung" bringen. "Bloß eine entscheidende Niederlage der ukrainischen Streitkräfte kann den Sieg bringen". Anderenfalls werde die "sogenannte Ukraine weiterhin als Wegwerfwerkzeug dienen" [gemeint ist natürlich die NATO], um Russland "auf Dauer zu erschöpfen". Und "unter bestimmten, äußerst unangenehmen Umständen, bis hin zu unserer militärischen oder politischen Niederlage, hängt dieses Wort immer deutlicher und bedrohlicher über unserem Feldzug, ganz gleich, wie sehr sich die offizielle Propaganda aufbläst." (Quelle)

Da wartet schon die nächste Verurteilung wegen "Diskreditierung der Armee". Was wieder ganz erstaunlich ist. Wer sich durch seine Telegram-Zeitleiste arbeitet, wird feststellen, dass Girkin bis zu seiner Verhaftung alle Wendepunkte des Krieges vorhergesagt hat.
Putins Russland erfüllt das entscheidende Merkmal eines "pathologisch-ideologischen Systems", wie Jordan Peterson es einmal klassifizierte: Offensichtliche Fakten werden geleugnet, obwohl deren Anerkennung der eigenen Ideologie zum Sieg verhelfen könnte.

(03.09.2024, 13:41)Quintus Fabius schrieb: [ -> ]Auf etwas Bezug nehmen heißt nicht, dass man damit einräumt, dass dies gilt, sondern man verweist nur darauf.

Beispielsweise wird in dem Text welchen du hier zitiert hast darauf verwiesen, dass der für Ukrainer erteilte vorübergehende Schutz unabhängig von der GFK zu betrachten ist, weil er diese nicht berührt, also die Erteilung dieses vorübergehenden Schutzes keinerlei Einfluss auf die Frage hat, ob eine Person unabhängig davon einen Flüchtlingsstatus nach der GFK hat.

Das lese ich anders, dort 2. Absatz:
https://www.dstgb.de/themen/sicherheit/u...r-ukraine/

Force_B:

Meinst du diesen hier ?

Zitat:Die Regelungen gelten für Ukrainer und Ukrainerinnen, Personen mit einem internationalen Schutzstatus (Genfer Flüchtlingskonvention, offiziell: Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge) in der Ukraine sowie für Drittstaatenangehörige, die schon seit längerer Zeit in der Ukraine leben. Für letztere gelten im Einzelfall nationale Regelungen der Aufnahmestaaten. Die Nationalstaaten müssen zur Abwicklung der Maßnahmen noch die entsprechenden Flüchtlingskontingente (Anzahl der Personen) der EU-Kommission melden.

Inwiefern werden dadurch Ukrainer zu Flüchtlingen im Sinne der GFK ? Der Absatz sagt klar aus, dass die Regelungen gelten für 1. Ukrainer / 2. Flüchtlinge im Sinne der GFK in der Ukraine / 3. für Drittstaatsangehörige die länger in der Ukraine gelebt haben. Das heißt nur, dass ein Flüchtling im Sinne der GFK welcher sich bisher in der Ukraine aufhielt ebenfalls diese Regelung nutzen kann.

Er wird dadurch nicht zu einem Flüchtling im Sinne der GFK, denn das ist er ja schon, und auch die Ukrainer werden nicht zu Flüchtlingen im Sinne der GFK, sondern beide getrennte Gruppen unterliegen in Bezug auf den vorübergehenden Schutz hier halt einfach den gleichen Regelungen, wobei diese den Flüchtlingsstatus für die Flüchtlinge im Sinne der GFK (welche dies ja schon vorher waren) nicht aufheben.

Bei einem der folgenschwersten russischen Angriffe in diesem Jahr auf ukrainisches Gebiet bzw. auf Poltawa wurden nach verschiedenen Meldungen rund 50 Personen getötet und wohl 235 bis 271 weitere verletzt.

Bei der Attacke wurde anscheinend auch eine Militäreinrichtung getroffen - nach verschiedenen Angaben Teile des Militärinstituts für Telekommunikation/Informationstechnik der staatlichen Universität für Telekommunikation in Poltawa -, wobei es Verluste unter den dortigen Kadetten/Studenten gegeben hat.

Zitat:Ukraine says soldiers among 51 killed in Poltava missile attack

At least 51 people have been killed and 271 others injured in a Russian missile strike on the city of Poltava, in central Ukraine. A military academy and a nearby hospital were hit. Ukraine's land forces confirmed that military personnel were killed in the attack. People did not have enough time to get to bomb shelters after the air raid alarm sounded, Ukraine's ministry of defence said. [...]

Earlier reports from Russian military bloggers suggested that cadets were gathered at a military parade being held at the institute, but the ministry confirmed there was no parade happening at the time of the strike. [...] In a statement on Telegram which confirmed the deaths of the military personnel, Ukraine's land forces said an investigation was under way to establish whether enough was done to protect those in the facility the missile hit. [...]

In a video on the Ukrainian presidential website, President Zelensky said Russia would be held accountable for the strike. In the clip, which was also posted on X, Mr Zelensky said a "full and prompt" investigation had been ordered and that "all necessary services are involved in the rescue operation".

https://www.bbc.com/news/articles/c1m0ylnkylko

Schneemann

^^
Siehe weiter oben.

Ziel dürfte das Institut der Armee für Fernmeldetechnik gewesen sein, zur Abwechslung also mal ein legitimes militärisches Ziel im Sinne des Völkerrechts. Leider war die Vorwarnzeit sehr kurz, die beiden Raketen schlugen just in dem Moment ein, als eine Vielzahl von Menschen aus dem Campus der Hochschule Poltawa zu den Luftschutzräumen strömte.

Es ist frustrierend, dass wir den Ukrainern nicht mehr in puncto Flugabwehr unter die Arme greifen. Die Amerikaner z.B. haben seit Mitte der Neunziger noch vierhundert Patriot-Starter eingelagert. Wenn Uncle Sam die Dinger aus politischen Gründen nicht spenden will, soll er sie eben verkaufen. Dann könnten wir die Starter für die Ukraine kaufen, wie schon bei der Handvoll HIMARS Anfang des Jahres.