alphall31:
Zitat:Somit ist der illegale Grenzübertritt eine strafbare Handlung . Auch im deutschem Gesetzbuch ist da die Ausweisung vorgesehen.
Nein ist es nicht. Hab selbst in einem der sogenannten Ankunftszentren gearbeitet. Da wurden selbst Nigerianer und Zigeuner aus Bulgarien schlicht und einfach als Ukrainer registriert wenn sie einfach behaupteten aus der Ukraine zu kommen und erhielten damit auf der Stelle einen legalen Aufenthalt. Weder war dann ihre Einreise illegal, noch strafbar, noch ist dafür die Ausweisung vorgesehen und dies selbst dann nicht, wenn diejenigen welche da kamen und behaupteten Ukrainer zu sein nicht einmal Ukrainer waren.
Und echte Ukrainer sind sowieso sakrosankt - zumindest in dieser Bundesrepublik.
Zitat:Vor zwei Wochen in der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita und im Dezember auf t-online .
In diesem Kontext aus der Ukraine selbst:
https://www.kyivpost.com/post/21242
Stand 4 September und der hier vernetzte Inhalt ist auch das was die polnischen Zeitungen dazu berichteten:
Zitat:Poland May Start to Extradite Ukrainian ‘Draft Dodgers’
Following numerous cases of Ukrainian military medical commissions and other authorized offices accepting bribes to fraudulently issue medical exemption certificates for potential conscripts, President Zelensky ordered a full review of all releases granted since the start of Russia’s full-scale invasion.
On Sept. 1 David Arachamia, leader of Ukraine’s Servant of the People party, said that Ukrainian law enforcement agencies should demand the extradition of men of military age who had illegally left Ukraine to escape mobilization and prosecute them.
The Polish news outlet, Rzeczpospolitej reported on data provided by Poland’s Border Guard that 2.87 million Ukrainian adults had crossed into Poland between Feb. 24, 2022 and Aug. 31 this year. It was estimated that around 80,000 men aged 18-60, who were potentially eligible for military service, had entered the country; the whereabouts of whom are currently not known.
Inspector Mariusz Ciarka, a spokesman for the Poland’s Police Headquarters indicated that there had been a number of instances of individuals intercepted trying to cross the border illegally without an exemption.
In those cases, it would be necessary for Ukraine to issue an international arrest warrant for each individual case. The details would be entered into Poland’s National Police Information System (KSIP) and shared with Interpol.
If a Ukrainian was stopped for something such as a traffic offence, KSIP would flag the fact and the person would be detained. However, the police could not act on the warrant until a Polish court had approved extradition.
Und daraus machten russische Propaganda-Fabriken dann, dass die Ukraine wehrfähige Männer in die Ukraine abschiebt, um Unsicherheiten unter den Ukrainern in Polen zu schüren und vor allem auch um diese zur Weiterflucht nach Deutschland und anderen weiter westlichen Ländern zu motivieren.
Und um das nochmal zu betonen: ukrainische wie polnische Medien berichteten in Wahrheit übereinstimmend, dass die Ukraine Verfahren eröffnen könnte gegen Fahnenflüchtige welche nach Polen geflohen sind um sich dem Wehrdienst zu entziehen - und dass diese dann, wenn sie in Polen sind und dort kein Asyl beantragen theoretisch (!) von der polnischen Polizei aufgrund eines internationalen Haftbefehls verhaftet werden könnten, wenn die Ukraine einen solchen über Interpol veranlasst, um sie dann wegen der ihnen vorgeworfenen Straftat auszuliefern und vor ein ukrainisches Gericht zu stellen.
Praktische Realität ist dies aber nicht, sondern eine Aussage dazu, wie die Ukraine in der reinen Theorie die Verhaftung von Fahnenflüchtigen in Polen veranlassen könnte.
Das findet also nicht real statt, sondern ist eine Idee. Praktische Probleme sind derer zwei: Interpol stellt diesbezüglich keine Haftbefehle aus und die entsprechenden Ukrainer könnten sofort aufgrund geltenden EU Rechtes Asyl beantragen, und dann müsste erstmal komplett das Asylverfahren durchgekaut werden, was sehr lange dauert.
Und es würde natürlich dazu führen, dass zehntausende ukrainische Männer aus Polen nach Deutschland fliehen.
Aber um das nochmal zu betonen: das findet bis jetzt nicht real praktisch statt. Und wird so auch nicht stattfinden.
