01.01.2014, 17:59
Da fragt man sich zwar, was die NATO im westlichen Pazifik zu suchen hätte - aber der nachfolgende Artikel bringt einen globalen Aspekt zur Sprache, der im Kontext der bisherigen Beiträge zu den regionalen Rivalitäten Ostasiens nicht enthalten ist.
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Zitat:Die Atlantische Allianz im Pazifik
NATO -Japan-Kooperation und „Pivot to Asia“
Michael Paul
(Michael Paul ist Senior Fellow und Projektleiter Streitkräftedialog, SWP Berlin)
In der Vergangenheit waren die Beziehungen zwischen der Atlantischen Allianz und Japan auf einen allgemeinen Dialog mit wenig konkreten Inhalten begrenzt. Dies änderte sich, seitdem die NATO jenseits ihres traditionellen geografischen Raumes tätig wurde. Der Einsatz in Afghanistan wurde zum Katalysator für die Kooperation mit Japan.
Die Gemeinsame Politische Erklärung, die am 15. April 2013 von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und dem japanischen Premierminister Shinzo Abe unterzeichnet wurde, kann nun als Grundlage benutzt werden, um eine weitergehende Partnerschaft aufzubauen und Initiativen zur Einbindung regionaler Akteure zu entwickeln. Die Kooperation von NATO und Japan unterstützt so die amerikanische Schwerpunktverlagerung nach Asien und entspricht der Aufforderung von US-Verteidigungsminister Leon Panetta, der im Januar 2013 meinte, dass Europa den „Pivot to Asia“ nicht fürchten, sondern sich daran beteiligen solle.
Die NATO nimmt zusehends eine globale Perspektive ein; statt militärischer Intervention wird eine stabilisierende Rolle durch Konsultation und Kooperation angestrebt. Japan erwartet auch nicht, dass die NATO eine militärische Rolle in der asiatisch-pazifischen Region spielen wird, sondern dass partnerschaftlich Ansätze und Perzeptionen geteilt werden.
Entsprechend der politischen Erklärung sollen gemeinsam neue globale Sicherheitsfragen angegangen werden. Aber was beinhaltet diese Zusammenarbeit konkret? Natürlich sind NATO-Staaten an einer verbesserten Kooperation mit Japan in verteidigungsrelevanter Forschung und Technologie interessiert. Dies beinhaltet nicht nur Cyber-Verteidigung, Terrorismusbekämpfung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Darüber hinaus ist die maritime Sicherheit ein Anliegen europäischer NATO-Staaten. Als Exportnationen haben Deutschland und Japan ein eminentes Interesse an offenen Seewegen und freiem Handel. Weltweiter Handel und Wirtschaft erfordern Sicherheit und Stabilität. Aber der Westpazifik wird zunehmend gefährlich.
Gefährliche See
In den vergangenen Monaten gab es eine Reihe von Krisen in der Ostchinesischen und Südchinesischen See, die außer Kontrolle zu geraten drohen. Regionale Sicherheitsexperten stimmen darin überein, dass die Hauptgefahr daraus resultiert, wie regionale Akteure maritime Operationen durchführen, um ihre Rechte auf territorialen Besitz und marine Ressourcen durchzusetzen oder zu behaupten. Zudem sind alle Akteure weder bereit, noch fähig, um Krisenmanagement unter nationalistischem Druck durchzuführen. Droht die NATO durch verstärkte Beziehungen mit Japan in die asiatischen Konflikte involviert zu werden?
NATO-Generalsekretär Rasmussen erklärte, dass die globale Perspektive der Allianz nicht bedeute, dass sie eine Präsenz in der asiatisch-pazifischen Region anstrebe. Vielmehr wolle die NATO mit den Staaten in der Region zusammenarbeiten, um Sicherheit und Stabilität zu erhöhen. Japan ist ein Schlüsselpartner für dieses Unternehmen. Aber was bedeutet dies für das maritime Ostasien?
Die militärische Aufrüstung Chinas, speziell die Marinerüstung ihrer Volksbefreiungsarmee, hat beträchtliche Auswirkungen auf die Sicherheit der Nachbarstaaten und erlaubt es Peking, den maritimen Status quo in einer Weise herauszufordern, wie es noch vor zehn Jahren unvorstellbar war. Nun besitzt sie Fähigkeiten, mittels derer sie den Zugang zu kritischen Regionen im Westpazifik verwehren (Anti-Access/ A2) oder die Operationsfreiheit darin einschränken (Area-Denial, AD) kann.
Sie basieren maßgeblich auf Drohnen, ballistischen Raketen und Marschflugkörpern, einer starken Luftwaffe, einer wachsenden Zahl von Unterseebooten und Überwasserschiffen sowie weitreichenden Radars und hochentwickelter Informations- und Führungssysteme. In Kombination mit einer zunehmenden militärischen und paramilitärischen Präsenz entlang und jenseits der ostasiatischen Küstengewässer erhält China damit eine größere Möglichkeit, die Sicherheitsbedingungen in der asiatisch-pazifischen Region zu beeinflussen. Während Peking eine direkte Konfrontation mit den USA und ihren Verbündeten vermeiden muss, kann sie so die Stärke der USA und amerikanische Bündnisverpflichtungen in peripheren Angelegenheiten, wie dem Streit um die Inselgruppe herausfordern, die in China als Diaoyu- und in Japan als Senkaku-Inseln bezeichnet werden.
Der Zuwachs an militärischen Fähigkeiten Pekings könnte langfristig sogar das Vertrauen Tokios in die Sicherheitszusagen der USA schwächen und in Japan die innenpolitische Unterstützung für größere und offensive Streitkräfte wachsen lassen – möglicherweise selbst für eine nukleare Abschreckung (obwohl dies eine höchst hypothetische Frage bleibt).
Insofern kommt eine Analyse der amerikanischen Carnegie-Stiftung zu dem Ergebnis, dass, wenn Tokio und Washington nicht effektiv darauf reagieren, „Chinas wachsenden maritimen militärischen Fähigkeiten die Wahrscheinlichkeit politisch-militärischer Krisen in Ostasien erhöht, die amerikanisch- japanische Allianz geschwächt und die regionale Stabilität unterhöhlt werden könnte“. Der Frieden und der Wohlstand der gesamten asiatisch-pazifischen Region könnte in Gefahr geraten. Einige dieser problematischen Entwicklungen im Verhältnis zwischen China, Japan und den USA sind bereits sichtbar geworden – der Konflikt über die Souveränität der Senkaku- Inseln ist nur ein, wenn auch signifikantes Beispiel.
Der Aufstieg Chinas als regionaler Großmacht und – in einigen Aspekten – globaler Macht beinhaltet für Tokio viele positive Anreize auf wirtschaftlicher Ebene, aber auch ein klares Bedrohungskalkül – und es gibt in japanischen politisch-militärischen Kreisen keinen Zweifel, dass Peking eine hegemoniale Rolle in Asien anstrebt. In Brüssel werden viele positive Möglichkeiten erkannt, obwohl europäische NATO-Verbündete wie die baltischen Staaten und Polen einen neuen Schwerpunkt im Fernen Osten höchst skeptisch ansehen dürften, da sie in ihrer sehr viel näheren östlichen Nachbarschaft weiter Zweifel über die Absichten Russlands hegen.
Die NATO-Japan-Kooperation und der Dialog mit China müssen gleichermaßen vorangebracht werden. In Berlin kann auf die Erfahrung von 20 Jahren Streitkräftedialog mit Russland verwiesen werden (der Deutsch-Russische Streitkräftedialog begann 1993 als „Ebenhausen Dialog“ unter Leitung von General a.D. Wolfgang Altenburg), die gezeigt haben, dass ein offener Dialog über Sicherheitsfragen und Bedrohungsperzeptionen einen Unterschied machen können. Trotzdem herrscht nach wie vor Misstrauen in Osteuropa und eine Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland – so in der Raketenabwehr – bleibt schwierig.
In der asiatisch-pazifischen Region (und Russland ist auch eine pazifische Macht), müssen Fähigkeiten und Verhalten nicht nur bedrohliches Vorgehen abschrecken, sondern auch Misstrauen abbauen, Zusammenarbeit stärken und dabei Peking versichern, dass vitale Interessen, wie maritime Versorgungslinien, nicht tangiert werden. Die Marinerüstung Chinas ist einer der Gründe, mit denen in Washington der „Pivot to Asia“ begründet wird. Aber wie soll Peking seine maritimen Versorgungslinien absichern, ohne eine starke, hochseefähige Marine?
Notwendiger Dialog
Es gibt reichlich Raum für Missverständnisse im Indopazifischen Raum. Umso notwendiger ist Dialog. Vertreter der USA und Chinas trafen sich im September 2013 in Peking (14. Defense Consultative Talks) und diskutierten, wie Vertrauen zu verbessern und Zusammenarbeit in Bereichen gegenseitigen Interesses auszubauen wäre, so im humanitären Bereich, Katastrophenhilfe, Peacekeeping und beim Schutz maritimer Infrastruktur. Darüber hinaus wurden Mittel und Wege besprochen, wie die Kommunikation zu verbessern und Fehlperzeptionen zu vermeiden wären. Ein ähnliches, positives Momentum in den sino-japanischen Beziehungen wäre notwendig.
Der wirtschaftliche Erfolg Chinas beruht auf einer stabilen Weltordnung. Eine Politik, die eine entsprechende internationale Ordnungspolitik unterstützt, muss fähig sein, von gegenteiligen Aktionen abzuhalten, die darauf abzielen, den Status quo zu ignorieren, zu verletzen oder einseitig neu zu definieren. Die NATO kann in diesem Ordnungssystem unterstützend tätig sein, ebenso wie die Europäische Union dies in ihrer neuen maritimen Sicherheitsstrategie unterstützen dürfte. Aber vorrangig muss ein bilateraler Dialog zwischen Japan und China etabliert werden.
Auf lange Sicht erscheinen multilaterale Strukturen auch in der asiatisch-pazifischen Region denkbar. Europäer teilen gerne ihre Erfahrung, wie ein freies und friedliches Europa auf multilateraler Ebene entstehen konnte. Allerdings ist stets daran zu erinnern, dass dies wesentlich aufgrund einer starken transatlantischen Allianz möglich war.
Realistische Schwerpunktverlagerung oder Wunschdenken?
Schließlich wird entscheidend sein, ob der „Pivot to Asia“ tatsächlich zu einer Schwerpunktverlagerung militärischer Fähigkeiten der USA führen und dadurch eine delikate regionale Balance zwischen Alliierten wie Japan und Partnern wie China, geschaffen werden wird. Anstelle einer küstenfernen Ausgleichsstrategie (die ein gewisses Maß des Rückzugs beinhalten würde), erscheint eine partnerschaftliche Präsenz besser geeignet, wenn eine Arbeits- und Kostenteilung sowie Interoperabilität mit US-Streitkräften angestrebt wird.
Eine Verlagerung amerikanischen Interesses vom Atlantik zum Pazifik bedeutet, dass die Sicherheit im Mittelmeer für die europäischen Marinen bedeutsamer wird. Und es wird keine Schwerpunktverlagerung ohne Beteiligung anderer Staaten in der Region geben. Wenn sich Staaten wie Australien und Singapur nicht an der neuen Partnerschaft oder Führerschaft der USA beteiligen, könnte das ganze Unternehmen sehr schnell zum Ende kommen. Amerikanische Verbündete wären dann mit einem perzipierten maritimen Voranrücken Chinas als neuer Hegemonialmacht alleingelassen und die hegemoniale Stabilität durch die starke Präsenz der USA im Westpazifik beendet.
Prinzipiell könnten multilaterale Strukturen und Institutionen in der asiatisch-pazifischen Region mehr Transparenz schaffen, Vertrauensbildung fördern und solche Dispute wie im Falle der Senkaku-Inseln lösen helfen. Während es wenig Hoffnung gibt, dass der Inselstreit in naher Zukunft beigelegt werden kann, sollten Peking und Tokio zunächst daran arbeiten, neue bilaterale Kommunikationsmechanismen zu etablieren. Natürlich wäre eine politische Vereinbarung der Staats- und Parteiführung notwendig, bevor Gespräche auf ministerieller oder militärischer Ebene stattfinden können.
Es wird nicht einfach sein, einen substanziellen Dialog wiederaufzunehmen, da die bilateralen Beziehungen allgemein gestört sind und Misstrauen herrscht (symptomatisch ist der Verlust vertraulicher Hintergrundgespräche). japanischer Flottenverband (Foto: Michael Nitz)Am Ende der bilateralen Verhandlungen könnte ein Kommunikationssystem entstehen, an dem unterschiedliche Ebenen beteiligt sind, nämlich maritime Agenturen, Streitkräfte und Ministerien (wie bereits im Jahr 2010 angestrebt).
Ein permanenter Sicherheitsdialog auf Arbeitsebene (im Botschafterrang mit militärischen Vertretern) wäre ein weiterer Ansatz, der von Professor Takako Ueta vorgeschlagen wurde. Er wäre ähnlich den Dialogformen der OSZE und könnte zudem einen bilateralen Mechanismus enthalten, der die Einhaltung internationaler Normen überwacht. Später könnte er in den „East Asian Summit“ oder das ASEAN-Regionalforum integriert werden.
Ein solcher Ansatz würde auch die Sicherheitsverpflichtungen der USA erleichtern, indem einerseits Sicherheit durch Abschreckung sichergestellt wird, andererseits aber Risiken verringert werden. Das gemeinsame Interesse von China und Japan, einen militärischen Konflikt zu vermeiden und ihre wirtschaftliche Beziehung aufrechtzuerhalten, sollte genügend Anreiz und ausreichend Grundlage bieten, um einen substanziellen Dialog aufzunehmen.
Im Sinne des Eingangszitats von Leon Panetta wird es eine kritische Aufgabe der Nordatlantischen Allianz sein, sich in den nächsten Jahrzehnten an der politisch-militärischen Schwerpunktverlagerung nach Asien zu beteiligen. Die aktive Kooperation mit ihrem großen Nichtbündnismitglied Japan ist dabei essenziell.
Aber die Stabilisierung der ostasiatisch-pazifischen Region erfordert in naher Zukunft einen neuen sino-japanischen Dialog und einen effektiven Mechanismus zur Krisenreduzierung. Es bedarf sowohl eines Gegengewichts zu den wachsenden militärischen Fähigkeiten Chinas als auch integrativer und institutioneller Maßnahmen. Die asiatisch- pazifische Region befindet sich noch in einer frühen Aufbauphase kooperativer Sicherheits- und Verteidigungssysteme; sie können dabei von den NATO-Erfahrungen hinsichtlich multilateraler Planung und Operation profitieren.
Der Inselstreit im Westpazifik ist nur ein Symptom des größeren Problems, wie Staaten in Krisen- und Konfliktsituationen effektiv mit Peking kommunizieren können und China allmählich ein verantwortungsvoller Treuhänder globaler Güter wird. Einerseits gibt es einen gewissen Grund zum Optimismus, da die Inseln in der Ostchinesischen See zwar eine Priorität für die chinesische Außenpolitik darstellen, aber eine nachhaltige ökonomische Entwicklung das Hauptziel Chinas bleiben wird. Andererseits ist die chinesische Aufrüstung eine Notwendigkeit, die aus dem raschen wirtschaftlichen Aufstieg resultiert, da es nun viele Interessen zu schützen gilt.
Die NATO-Japan-Kooperation muss also eine vorsichtige Balance zwischen Verbündeten und Partnern aufrechterhalten, wenn die internationale Ordnungspolitik unterstützt werden soll – und freie Schifffahrtswege im Westpazifik sind auch im Interesse der Europäischen Union. Der Inselstreit ist aber nicht nur symptomatisch für territoriale Konflikte, die im Falle Zypern selbst im EU-Raum zwischen zwei NATO-Verbündeten andauern, sondern auch exemplarisch für weltweite Ressourcenkonflikte, die sich von der Arktis bis Zypern besonders im maritimen Bereich abzeichnen.