Das betrifft nicht mehrere arabische Staaten, sondern nur einen - und weil wir für dieses reiche Land noch keinen eigenen Strang haben (obwohl das nach den Golfkriegen fast zu erwarten gewesen wäre) wird's Zeit, mal damit anzufangen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:kuwait-raus-aus-den-schulden-auf-arabisch/50057570.html">http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/mark ... 57570.html</a><!-- m -->
Zitat:07.01.2010, 14:04
Kuwait
Raus aus den Schulden auf Arabisch
Das Land ist reich, seine Bürger aber sind von Schulden geplagt. Deshalb will das Parlament sie im Handstreich entschulden.
...
Das Land sitzt auf Öl im aktuellen Wert von 6000 Mrd. Euro. Da fällt nicht so sehr ins Gewicht, wenn der ein oder andere Kuwaiti mal über die Stränge schlägt. 2008 half die Regierung daher ihren am ärgsten verschuldeten Bürgern mit 1,4 Mrd. Euro aus.
...
Jetzt aber ist der ganz große Wurf fällig. Quasi die Mutter aller Bürger-Bailouts. Alles in allem haben die Bürger Kuwaits 16 Mrd. Euro Schulden über Kredite aufgetürmt. Doch die Kuwaitis sollen raus aus den Schulden. Das Parlament entschied daher am Mittwoch, die Regierung möge die 16 Mrd. Euro Schulden komplett übernehmen, die fälligen Zinslasten unter den Tisch fallen lassen und die Rückzahlungen auf 15 Jahre Strecken.
...
(könnte mir jemand bitte die kuwaitische Staatsbürgerschaft verschaffen, am Besten vorgestern?)
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/kaempfe-gegen-gaddafi-us-politiker-draengen-auf-bewaffnung-libyscher-rebellen-1.1068706">http://www.sueddeutsche.de/politik/kaem ... -1.1068706</a><!-- m -->
Zitat:...
17:34 Uhr Mitglieder der Opposition in Kuwait haben für Dienstag Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Scheik Nasser al Mohammed al Sabah angekündigt. Islamisten und Reformer aus dem Parlament werden dabei voraussichtlich erstmals von mehreren Jugendgruppen unterstützt, die unter anderem den zentralen Platz der Hauptstadt Kuwait City besetzen wollen. Kuwait hat im Gegensatz zu anderen arabischen Staaten ein sehr starkes Parlament.
...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/nachrichten-ticker-nato-aufklaerer-ueberwachen-libyen-rund-um-die-uhr-1.1069091">http://www.sueddeutsche.de/politik/nach ... -1.1069091</a><!-- m -->
Zitat:19:23 Uhr In Kuwait gärt es ebenso: Hunderte Demonstranten fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten Scheich Nasser al Mohammed al Sabah. Nachdem die zunächst geplante Besetzung eines zentralen Platzes in der Hauptstadt von Polizisten verhindert wurde, versammeln sich die Regierungsgegner vor dem Gebäude, in dem der Ministerpräsident sowie der Emir Scheich Sabah Ahmed al Sabah ihre Büros haben. Sicherheitskräfte überwachen die Kundgebung, ohne einzugreifen.
...
Zitat:Kuwait-Emir nach Parlamentssturm alarmiert
Herrscher des Golfemirats ordnet drakonische Sicherheitsmaßnahmen an.
...
Angeführt vom Abgeordneten Musallam al-Barrak hatten am Mittwoch Nachmittag tausende Kuwaitis -darunter mehrere Volksvertreter und viele junge Demokratieaktivisten - das Parlament besetzt, um den Rücktritt des Ministerpräsidenten, eines Neffen des Emirs, sowie Neuwahlen zu fordern. Im Plenarsaal angekommen stimmten die Aufmüpfigen die Nationalhymne an, danach zogen sie wieder ab.
Hintergrund des Protests ist ein bereits im September aufgeflogener Besteckungsskandal. Medien hatten damals aufgedeckt, dass die Regierung - und somit der Herrscherclan - Abgeordneten insgesamt 260 Millionen US-Dollar an Schmiergeldern gezahlt haben dürften -um sich deren Loyalität zu erkaufen.
...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/412203_Kuwait-Emir-nach-Parlamentssturm-alarmiert.html">http://www.wienerzeitung.at/nachrichten ... miert.html</a><!-- m -->
Kuwaits Machthaber verschärfen die Sicherheitsvorkehrungen nach Protesten gegen die Korruption der regierenden Kaste:
Zitat:Middle East
Kuwait's ruler orders 'stricter' security
Sheikh Sabah denounces protests as a threat to "security and stability" after brief storming of parliament chamber.
Last Modified: 18 Nov 2011 05:49
Kuwait's ruler has ordered authorities to tighten security measures in the Gulf Arab state and conduct possible arrests after parliament was stormed by anti-government protesters angered by high-level corruption allegations.
The steps by the emir, Sheikh Sabah al-Ahmed Al Sabah, underscore the deepening political tensions in the oil-producing country.
...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2011/11/2011111834322467668.html">http://www.aljazeera.com/news/middleeas ... 67668.html</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/kuwait160.html">http://www.tagesschau.de/ausland/kuwait160.html</a><!-- m -->
Zitat:Staatsführung in Kuwait löst Parlament auf
Emir macht Weg für Neuwahlen frei
In Kuwait hat Emir Scheich Sabah al Ahmed al Sabah das Parlament aufgelöst. Wie ein Regierungsvertreter bestätigte, wurde ein Dekret zur Auflösung des Parlaments erlassen. Der Schritt macht den Weg frei für Neuwahlen und weckt die Hoffnung auf ein Ende der chaotischen politischen Zustände in dem Golfstaat.
...
Stand: 07.10.2012 13:52 Uhr
Schwere Krawalle in Kuwait...
Zitat:Kuwait
Polizei schlägt Massenproteste nieder [...]
In Kuwait hat es schwere Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gegeben. Die Sicherheitskräfte gingen mit brutaler Härte gegen zehntausende Menschen vor. Es gab viele Verletzte. Der Protest richtete sich gegen eine Änderung im Wahlrecht. [...]
Die Kuwaiter sollen am 1. Dezember ein neues Parlament wählen. Dabei soll erstmals jeder Wähler nur neben dem Namen eines Kandidaten sein Kreuz machen. Bisher hatten die Wähler jeweils vier Kandidaten auswählen dürfen. Die politischen Gruppierungen der Opposition fühlen sich von der Neuregelung benachteiligt. Ein Gericht hatte im Juni die Parlamentswahl vom vergangenen Februar aus formalen Gründen für ungültig erklärt. Damit musste das von Islamisten dominierte Parlament abtreten. Das vorherige regierungsfreundliche Parlament wurde wieder eingesetzt. Der Emir Sabah al-Ahmed al-Sabah ernannte Scheich Dschabir al-Mubarak al-Sabah zum neuen Ministerpräsidenten. Der durch verschiedene Korruptionsaffären ausgelöste Dauerstreit des Parlaments mit der Regierung blockiert Wirtschaftsreformen. Diese wären nach Ansicht von Ökonomen nötig, damit Kuwait seine Abhängigkeit vom Erdöl reduzieren kann. Das Golfemirat, in dem die Bürger mehr Mitspracherecht haben als in den anderen arabischen Ölmonarchien, hangelt sich seit Jahren von einer Regierungskrise zur nächsten. Die Herrscherfamilie besetzt in der Regierung traditionell die Schlüsselressorts.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/kuwait-polizei-schlaegt-massenproteste-gegen-wahlgesetz-nieder-a-862667.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 62667.html</a><!-- m -->
Schneemann.
Schwere Krawalle in Kuwait...
Zitat:Kuwait
Polizei schlägt Massenproteste nieder [...]
In Kuwait hat es schwere Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gegeben. Die Sicherheitskräfte gingen mit brutaler Härte gegen zehntausende Menschen vor. Es gab viele Verletzte. Der Protest richtete sich gegen eine Änderung im Wahlrecht. [...]
Die Kuwaiter sollen am 1. Dezember ein neues Parlament wählen. Dabei soll erstmals jeder Wähler nur neben dem Namen eines Kandidaten sein Kreuz machen. Bisher hatten die Wähler jeweils vier Kandidaten auswählen dürfen. Die politischen Gruppierungen der Opposition fühlen sich von der Neuregelung benachteiligt. Ein Gericht hatte im Juni die Parlamentswahl vom vergangenen Februar aus formalen Gründen für ungültig erklärt. Damit musste das von Islamisten dominierte Parlament abtreten. Das vorherige regierungsfreundliche Parlament wurde wieder eingesetzt. Der Emir Sabah al-Ahmed al-Sabah ernannte Scheich Dschabir al-Mubarak al-Sabah zum neuen Ministerpräsidenten. Der durch verschiedene Korruptionsaffären ausgelöste Dauerstreit des Parlaments mit der Regierung blockiert Wirtschaftsreformen. Diese wären nach Ansicht von Ökonomen nötig, damit Kuwait seine Abhängigkeit vom Erdöl reduzieren kann. Das Golfemirat, in dem die Bürger mehr Mitspracherecht haben als in den anderen arabischen Ölmonarchien, hangelt sich seit Jahren von einer Regierungskrise zur nächsten. Die Herrscherfamilie besetzt in der Regierung traditionell die Schlüsselressorts.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/kuwait-polizei-schlaegt-massenproteste-gegen-wahlgesetz-nieder-a-862667.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 62667.html</a><!-- m -->
Schneemann.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/kuwait168.html">http://www.tagesschau.de/ausland/kuwait168.html</a><!-- m -->
Zitat:Bürger sollen heute neues Parlament bestimmen
Zehntausende Kuwaiter fordern Wahl-Boykott
Am Vortag der Parlamentswahl in Kuwait haben Zehntausende bei einer Großdemonstration in der Hauptstadt des Emirats zum Boykott des Urnengangs aufgerufen. Der Massenprotest richtete sich vor allem gegen ein Dekret des Emirs Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah. Dieser hatte vor sechs Wochen eine Änderung des Wahlrechts angeordnet. Nun darf jeder Wähler nur noch einem Kandidaten seine Stimme geben. Bisher durfte jeder Wähler vier Namen ankreuzen. Die Islamisten und die liberalen Bündnisse beschlossen daraufhin, die heutige Wahl zu boykottieren. Sie werfen dem Emir vor, mit dem neuen Wahlrecht den regierungstreuen Kandidaten einen Vorteil verschafft zu haben.
...
Stand: 01.12.2012 00:01 Uhr
auch in Kuwait greift die "Arabellion" um sich - wobei auch aus dem Grundsatz "eine Person - eine Stimme" eigentlich kein undemokratisches Prozedere machen würde.
edit:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/kuwait176.html">http://www.tagesschau.de/ausland/kuwait176.html</a><!-- m -->
Zitat:Ergebnisse der Parlamentswahl
Schiiten profitieren von Wahlboykott in Kuwait
Bei der Parlamentswahl in Kuwait hat die schiitische Minderheit deutliche Zugewinne verzeichnet. Wie die Nationale Wahlkommission mitteilte, errangen schiitische Kandidaten bei der Abstimmung 17 der insgesamt 50 Parlamentssitze. Die sunnitische, liberale und nationalistische Opposition, die die Wahl aus Protest gegen eine Änderung des Wahlgesetzes boykottiert hatte, bezeichnete das neue Parlament als illegitim.
...
Laut Wahlkommission sind sunnitische Kandidaten, die im Februar noch 23 Mandate errungen hatten, künftig nur noch mit vier Abgeordneten vertreten. Die drei großen Stämme der Awasem, Mutair und Adschmans, von denen einige Anführer sich ebenfalls dem Boykottaufruf angeschlossen hatten, können statt 17 nur noch einen Abgeordneten entsenden. Im neuen Parlament sitzen drei Frauen, und damit eine weniger als bislang.
...
Stand: 02.12.2012 13:29 Uhr
17 von 50 Sitzen sind rund 34 % - was in etwa auch dem Bevölkerungsanteil von 30 % entspricht.
Zitat:Report: Kuwait proposes $1m fine for Emir insults
APPublished: 15:40 April 10, 2013Gulf News
Kuwait City: Kuwait’s information minister is defending a proposed media law that reports say could bring fines of about $1 million (Dh3.67 million) for insulting the nation’s Emir and other members of the ruling family.
...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://gulfnews.com/news/gulf/kuwait/report-kuwait-proposes-1m-fine-for-emir-insults-1.1168909">http://gulfnews.com/news/gulf/kuwait/re ... -1.1168909</a><!-- m -->
Zitat:Kuwait opposition leader to be jailed for 'insulting' Emir
Mon Apr 15, 2013 1:0PM
A court in Kuwait has sentenced opposition leader and former MP Mussallam al-Barrak to five years in prison for insulting the ruler of the oil-rich Persian Gulf littoral state.
...
Meanwhile, hundreds of opposition activists and former MPs rushed to Barrak's residence in Al-Andalus, about 20 kilometers (12 miles) southwest of Kuwait City, to show their support.
...
Several opposition tweeters and former MPs have been sentenced to jail on charges of insulting the Emir.
On February 3, an opposition youth activist was sentenced to five years in prison for insulting the Emir on Twitter. He was the third opposition youth activist to be convicted for insulting the Emir.
...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://presstv.com/detail/2013/04/15/298400/kuwaiti-opposition-leader-to-be-jailed/">http://presstv.com/detail/2013/04/15/29 ... be-jailed/</a><!-- m -->
Zitat:Schiiten als Wahlverlierer in Kuwait
...
Kuwait. – Rund 435'000 Wahlberechtigte waren aufgerufen, über die Verteilung der 50 Sitze zu bestimmen.Die meisten islamistischen, nationalistischen und liberalen Oppositionsgruppen boykottierten die Abstimmung. Jedoch beteiligten sich diesmal einige Beduinen-Stämme und die liberale Nationale Demokratische Allianz.
Hintergrund des Wahlboykotts ist ein anhaltender Streit um das Wahlrecht im Emirat am Golf. Das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahl Anfang Dezember war vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt worden, das neue Wahlrecht hatten die Richter aber bestätigt. Seit Mai 2006 wurde das kuwaitische Parlament wegen politischer Streitigkeiten oder durch Gerichtsentscheidungen bereits sechs Mal aufgelöst.
Die Wahlbeteiligung am Samstag lag nach Angaben des Informationsministeriums trotz Hitze und dem islamischen Fastenmonat Ramadan bei 52,5 Prozent und damit deutlich über dem Rekordtief von 40 Prozent im Dezember.
Die schiitische Minderheit, der rund ein Drittel der Kuwaiter angehört, errang nach offiziellen Angaben 8 Mandate, nachdem sie bei der vorherigen Wahl noch 17 Sitze hatte. Die bisher nicht im Parlament vertretenen Liberalen erhielten 3 Sitze. Die sunnitischen Islamisten verbesserten ihren Anteil von 5 auf 7 Sitze.
Die Zusammensetzung des Parlaments wurde umfassend erneuert mit insgesamt 26 neuen Abgeordneten. Zu der Wahl traten rund 309 Kandidaten an, darunter acht Frauen. Letztlich wurden nur zwei Frauen ins Parlament gewählt.
Nach dem Urnengang reichte die Regierung verfassungsgemäss ihren Rücktritt ein. Emir Scheich Sabah al-Ahmad Al Sabah sollte danach einen Vertreter der Herrscherfamilie mit der Bildung einer neuen Regierung betrauen, vermutlich den bisherigen Ministerpräsidenten Scheich Dschaber Mubarak Al Sabah.
,,,
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.suedostschweiz.ch/politik/schiiten-erleiden-wahlschlappe-kuwait">http://www.suedostschweiz.ch/politik/sc ... ppe-kuwait</a><!-- m -->
