Forum-Sicherheitspolitik

Zitat:German government approves new arms exports to Saudi Arabia: Reports
Friday, 30 September 2022 9:57 AM [ Last Update: Friday, 30 September 2022 10:39 AM ]

The German government has approved new arms export deals to Saudi Arabia, more than three years after it halted weapons sales to the Persian Gulf kingdom due to Riyadh's war on Yemen and its role in the killing of dissident Saudi journalist Jamal Khashoggi.

Robert Habeck, Germany's economy minister and vice chancellor, confirmed in a letter to the Bundestag (the German federal parliament) that several deals on arms exports had been approved by German Chancellor Olaf Scholz before his trip to the Persian Gulf region on energy hunt, according to German weekly news magazine Der Spiegel and the DPA news agency.

The export licenses are part of a joint program with Italy, Spain and Britain, the letter asserted.

The reports emerged after Scholz returned from a trip to Saudi Arabia, the United Arab Emirates (UAE) and Qatar, where he sought to seal new energy partnerships with the oil- and gas-rich Persian Gulf states.
...

https://www.presstv.ir/Detail/2022/09/30...a--Reports

Nicht ganz 6 Monate nach der Massen-Enthauptung von 81 Dissidenten an einem Tag ( https://edition.cnn.com/2022/03/12/middl...index.html ) und zeitgleich zum Menschenrechtsaufreger ( https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...t-101.html) in Nachbarländern. Ich will Gas, ich will Spaß :-)

Auch wenn ich persönlich meine Bedenken habe, was Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien angeht, und ich bin nicht der einzige, der die Einstellung hat, dass wir deutsche Rüstungsgüter nicht großartig ins Ausland verkaufen sollten - solange es keine direkten Verbündeten sind -, so sage ich es mal sehr hart: Das ist Realpolitik.

Und nachdem man der deutschen Regierung immer wieder Zögerlichkeit, Unfähigkeit, Doppelmoral etc. vorgeworfen hatte, muss ich sagen, dass ich diese Verkäufe richtig finde. Leider.

Denn angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine (wohlgemerkt, mit dem Ziel, eine gewählte und demokratische Regierung zu stürzen) und der Unterstützung Russlands u. a. durch den Iran, kann es sich Deutschland nicht mehr erlauben und nicht mehr leisten, "Feinheiten" wie die Hinrichtung irgendwelcher Dissidenten (oder Terroristen des IS, so lt. CNN-Artikel) als Maßstab heranzuziehen, um Waffenverkäufe an potenzielle Verbündete zu untersagen, selbst wenn deren Menschenrechtsbilanz nicht sonderlich gut ist. Bedauerlich, ist aber eben so. Realpolitik.

Die Zeiten werden dadurch sicher ruppiger, aber sie wurden nicht durch uns ruppiger gemacht. Schwacher Trost, sicherlich, aber wenigstens ein geringfügiger...

Schneemann

Diese Rüstungsexporte sind meiner Einschätzung nach Teil eines größeren "Deals", bei dem die Saudis wiederum uns entsprechend Öl etc zukommen lassen. Man kann das Realpolitik nennen, man kann es aber auch das nennen was es ist: Dummheit. Saudi Arabien noch weiter hochzurüsten ist einfach nur ein Symptom unserer völligen Konzept- und Strategielosigkeit. Es destabilisiert zudem die Lage dort nur noch weiter. Und es zeigt auf, wie heuchlerisch und verlogen diese Bundesrepublik mit ihrem ganzen Menschenrechts-Gedöns in Wahrheit ist.

Das sehe ich anders. Ich weiß, dass wir eigentlich ähnlich denken, was Exporte angeht, hier in diesem Fall aber sind sie nicht einmal sonderlich gewichtig. Unsere Exporte werden dort nichts destabilisieren, denn unsere Exporte sind eh nur ein Bruchteil dessen, was dort an Waffen reingepumpt wird.

Und sind wir ehrlich: Hätten wir nun nur eine Info bekommen, dass z. B. Frankreich oder Großbritannien einen solchen Deal abgeschlossen hätte, d. h. Waffen für Öl oder Gas etc., dann würden hier rasch die ersten Stimmen aufkommen, dass unsere Regierung "unfähig, kurzsichtig" oder sonst irgendwas ist und unsere Verbündeten "das ja hinkriegen, aber wir halt mal wieder nicht".

Insofern: Man kann es nie recht machen.

Schneemann

Ich habe noch nie wenn andere Länder anstelle Deutschlands irgendwo Waffen hin geliefert haben jemals irgend etwas davon geschrieben, dass die Regierung dann unfähig, kurzsichtig oder sonst dergleichen gehandelt hätte.

Und es spielt gar keine Rolle ob alle anderen es falsch machen. Es ist auch nicht relevant ob die Waffen dort destabilisierend wirken oder nicht, man sollte so oder, in gar keinem Fall irgendwelche Waffen exportieren (außerhalb der EU). Wenn die Dinge richtig laufen würden, bestünde dazu nicht einmal eine Notwendigkeit. Und wären die Umstände ungefähr so wie ich sie mir vorstelle, wäre das einzige Problem der deutschen Rüstungsindustrie dass sie ständig damit scheitern würde den Bedarf überhaupt produzieren zu können.

Waffenexporte sind falsch. Weil ihre Fernwirkungen nie ausreichend kalkuliert werden können, weil sie potentiellen Feinden Waffen in die Hände geben, weil sie in Wahrheit uns schwächen und Die stärken, weil sie zur höheren Wahrscheinlichkeit immer irgendwelche destabiliserenden Effekte haben, und noch darüber hinaus auch natürlich aus moralischen und ethischen Gründen. Es ist ein Hohn sondergleichen, ein verlogenes bigottes heuchlerisches Pharisäertum ohne Beispiel, wenn man ständig von Menschenrechten faselt und wie ach so böse Russland ist und Waffen ausgerechnet an ein Land liefert, dass weltweit seit Dekaden eine kaum mehr zu überbietende destabilisierende Rolle spielt, dass überall wo es in den letzten Jahrzehnten falsch gelaufen ist bis über beide Ellbenbogen mit drin steckt, eine theokratisch verbrämte Diktatur in der Frauen wegen Hexerei hingerichtet werden, oder weil sie eine Bibel besitzen.

Aber noch weit über all dies hinaus: Saudi-Arabien ist unser Feind, wer das nicht versteht oder nicht verstehen will, dem kann man auch nicht mehr helfen. Saudi-Arabien exportiert das Wahabitentum und den Salafismus, und finanziert direkt in massivem Umfang unsere Todfeinde und die schleichende Zerstörung der freiheitlich demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik. Es führt völkerrechtswidrige Angriffskriege, es lässt Menschen nach belieben ermorden, je nach der Willkür seines absolutistischen Unrechtsregime, es gibt neben Nordkorea eigentlich kein anderes Land, dass so dermaßen das Gegenteil von allem ist was wir angeblich für Gut und Richtig befinden.

Statt die diplomatischen Kontakte abzubrechen, und jedwede Verbindung zu kappen, liefert man also Waffen, ausgerechnet an die Saudis. Und damit an unsere Feinde. Das Realpolitik zu nennen ist nur noch ein Hohn.

@Quintus

Zitat:Ich habe noch nie wenn andere Länder anstelle Deutschlands irgendwo Waffen hin geliefert haben jemals irgend etwas davon geschrieben, dass die Regierung dann unfähig, kurzsichtig oder sonst dergleichen gehandelt hätte.

Dies sollte auch keine Feststellung sein, die auf dich bezogen ist, sondern es war eher eine allgemeine Beobachtung.

Zitat:Waffenexporte sind falsch. Weil ihre Fernwirkungen nie ausreichend kalkuliert werden können, weil sie potentiellen Feinden Waffen in die Hände geben, weil sie in Wahrheit uns schwächen und Die stärken, weil sie zur höheren Wahrscheinlichkeit immer irgendwelche destabiliserenden Effekte haben, und noch darüber hinaus auch natürlich aus moralischen und ethischen Gründen.

Generell sind Waffenexporte immer schwierig, und auch ich bin nicht gerade ein Freund von ihnen, allerdings sind einem manchmal die Hände gebunden und man hat gar keine andere Wahl als notgedrungen auch Länder zu (unter-)stützen, die unser Grundgesetz nicht gerade teilen. Sie insofern per se als falsch anzusehen, wird den Umständen meiner M. n. nicht immer gerecht.

Zitat:Es ist ein Hohn sondergleichen, ein verlogenes bigottes heuchlerisches Pharisäertum ohne Beispiel, wenn man ständig von Menschenrechten faselt und wie ach so böse Russland ist und Waffen ausgerechnet an ein Land liefert, dass weltweit seit Dekaden eine kaum mehr zu überbietende destabilisierende Rolle spielt, dass überall wo es in den letzten Jahrzehnten falsch gelaufen ist bis über beide Ellbenbogen mit drin steckt, eine theokratisch verbrämte Diktatur in der Frauen wegen Hexerei hingerichtet werden, oder weil sie eine Bibel besitzen.

Naja, also es waren die Russen, die den Nahen Osten, eines der labileren Gebiete dieses Planeten, quasi über Jahrzehnte hinweg mit Waffen zugeschüttet haben. Vermutlich stammt 70% des schweren Gerätes aus dem Ostblock. Die westliche, hauptsächlich amerikanische, Unterstützung ging nach Israel, dem Iran (bis 1979) und ab den 1980ern verstärkt nach Saudi-Arabien sowie teils nach Jordanien. D. h. nun nicht, dass die Saudis nun so ein prickelndes Demokratieverständnis hätten, nur gab es eben nicht viele Optionen. Und genauso verhält sich Deutschland aktuell auch, wenngleich auch in deutlich geringerem Umfang.

Zitat:Aber noch weit über all dies hinaus: Saudi-Arabien ist unser Feind, wer das nicht versteht oder nicht verstehen will, dem kann man auch nicht mehr helfen. Saudi-Arabien exportiert das Wahabitentum und den Salafismus, und finanziert direkt in massivem Umfang unsere Todfeinde und die schleichende Zerstörung der freiheitlich demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik. Es führt völkerrechtswidrige Angriffskriege, es lässt Menschen nach belieben ermorden, je nach der Willkür seines absolutistischen Unrechtsregime, es gibt neben Nordkorea eigentlich kein anderes Land, dass so dermaßen das Gegenteil von allem ist was wir angeblich für Gut und Richtig befinden.

Das ist sicherlich korrekt, nur sind dort unten alle Protagonisten - Israel mal herausgenommen - nicht unbedingt bekannt dafür, dass sie die Menschenrechte nach skandinavischen Gesichtspunkten umsetzen. Und da deswegen dann überhaupt nichts zu versuchen, zumal wir ja eben auch Gas und Öl benötigen, kann keine Option sein - ergo sucht man sich halt denjenigen heraus, mit dem man noch am ehesten Geschäfte machen kann, ohne dass es allzu peinlich wird. Ich finde es nicht sonderlich reizvoll, gebe ich durchaus zu, aber angesichts der aktuellen Herausforderungen, man denke auch nur an die derzeitige iranische Unterstützung Russlands, ist es eben ein vernachlässigbares, zweitrangiges Übel...

Schneemann

Zitat:@Quintus Fabius
Aber noch weit über all dies hinaus: Saudi-Arabien ist unser Feind, wer das nicht versteht oder nicht verstehen will, dem kann man auch nicht mehr helfen.

Wenn Du gesagt hättest Saudi Arabien war [teilweise] unser Feind, dann hätte ich Dir zustimmen können. Bloß seit den Zwillingstürmen hat sich die Welt und Ihre einzelnen Bestandteile weiter entwickelt, was damals [teilweise] der Wahrheit entsprach, kann heute [mehrheitlich] falsch sein.
Wenn Du aus Deiner intellektuellen Panikphase raus bist, können wir ja sachlich darüber diskutieren, aber bitte mach dafür einen eigenen Faden auf.

Ich bin da weitestgehend Quintus' Meinung, wenngleich ich sie natürlich nicht mit der gleichen Vehemenz vortrage.

Wenn es uns selbst innerhalb der NATO noch passiert, dass ein mit unseren Waffensystemen ausgestatteter Staat droht, ein EU-Mitglied anzugreifen, dann sollte doch wohl auch dem letzten klar werden, dass wir uns auf die Loyalität von vermeintlichen Partnern nicht verlassen können.

Unsere "westlichen Werten" - wirtschaftliche Interessen zähle ich da mal mit rein - werden verlässlich nur von Staaten geteilt, deren Gesellschaften in einer absoluten europäischen Tradition stehen. Neben den europäischen Staaten sind das aber nur noch die USA, Canada, Australien und Neuseeland. Das sind die einzigen Länder, in die wir ohne weitere Sorgen guten Gewissens Waffen liefern sollten.
Darüber hinaus gibt es noch einzelne Gesellschaften, die bereits über einen sehr langen Zeitraum eine feste und verlässliche Partnerschaft mit dem Westen unterhalten und deren Schutz tatsächlich derart unserem Interesse unterliegt, dass auch Rüstungskooperationen möglich sind. Das betrifft vor allem die Tiger-Staaten. Da diese aber selbst eine industrielle Basis und eigene Rüstungsindustrien besitzen, läuft es dort weniger auf klassische Waffenlieferungen hinaus, sondern eher auf Kooperation auf Augenhöhe zum beiderseitigen Vorteil.

Aber kein Staat in Afrika, Vorder- und Mittelasien oder auch nur Südamerika ist in der Ausrichtung seiner Politik und Gesellschaft derart gefestigt "auf unserer Seite", dass man ihm unsere fortschrittlichsten Rüstungsgüter überlassen sollte. Haben wir nun ein Interesse an Stabilisierung in der Region, dann kann man darüber nachdenken, Altgerät abzugeben - wie bei den Kurden im Irak - aber moderne Waffentechnik darf hier nicht geliefert werden.


Ein schwieriger Fall ist dabei tatsächlich Indien. Zu einem gewissen Maße ist Indien in einer ähnlichen Situation wie die Tiger-Staaten. Umgeben von - um es mit Quintus' Worten zu sagen - unseren gemeinsamen Todfeinden, in seinen staatlichen Grundfesten eigentlich uns nahe stehend, jedoch bei weitem nicht derart stabil und an den Westen gebunden wie bspw. Südkorea oder Taiwan.
In der Konsequenz sehe ich eine Partnerschaft mit Indien inkl. Rüstungsexporten aber noch als das geringere Übel gegenüber einer diesbezüglichen Abhängigkeit der Inder von Russland an. Daher sollte sich Europa mMn in diesem Ausnahmefall darum bemühen, die russische Rüstungsindustrie aus Indien zu verdrängen, vor allem um Indien aus dieser Abhängigkeit zu befreien, bevor Russland gänzlich zum chinesischen Juniorpartner geschrumpft sein wird. Denn ein Indien, dass vom Wohlwollen Chinas abhängig ist, das sollte sich im Westen niemand wünschen.

Aber in gar keinem Fall sollten fundamentalistisch-muslimische Gesellschaften moderne europäische Waffentechnik erhalten, egal ob man gerade mal vorübergehend den gleichen Feind bekämpft.

Zitat:@Broensen
Aber in gar keinem Fall sollten fundamentalistisch-muslimische Gesellschaften moderne europäische Waffentechnik erhalten, egal ob man gerade mal vorübergehend den gleichen Feind bekämpft.

Daraus ergeben sich zwei Fragen
1) fundamentalistisch-muslimische Gesellschaften trifft das auf Saudi Arabien und die Emirate zu ??? Meine Antwort nein
2) hat Europa (dank der deutschen) Energiewende, eine andere WahL
Auch hier nein. Eigentlich sollte es mir egal sein, wenn die deutsche Industrie den Bach runtergeht, allenfalls ein kleines Lächeln, "Nordstream 2, keinen Atomstrom, haben wir Euch ja gesagt".
Bloß wenn die deutsche Industrie, und damit der deutsche Staat den Bach runtergeht, kann es den Nachbarn nicht egal seien, dazu sind wir alle zu eng verknüpft.
Ohne russisches Erdgas, wie soll es die deutsche Industrie überleben ?? Kalt duschen reicht da nicht. Und der Wasserstoff, vielleicht in 10 Jahren, und bis dahin ???
Amerikanisches Gas ist zu teuer, und wird teuer bleiben. Bleibt Nordafrika, und der vordere Orient als Einkaufsquelle. Und zum Glück hat Schoz Habecks Weigerung langfristige Lieferverträge zu unterschreiben, still und heimlich kassiert.

(03.10.2022, 16:05)voyageur schrieb: [ -> ]Daraus ergeben sich zwei Fragen
1)......
2) hat Europa (dank der deutschen) Energiewende, eine andere WahL
Auch hier nein. Eigentlich sollte es mir egal sein, wenn die deutsche Industrie den Bach runtergeht, allenfalls ein kleines Lächeln, "Nordstream 2, keinen Atomstrom, haben wir Euch ja gesagt".
Bloß wenn die deutsche Industrie, und damit der deutsche Staat den Bach runtergeht, kann es den Nachbarn nicht egal seien, dazu sind wir alle zu eng verknüpft.
Ohne russisches Erdgas, wie soll es die deutsche Industrie überleben ?? Kalt duschen reicht da nicht. Und der Wasserstoff, vielleicht in 10 Jahren, und bis dahin ???
Amerikanisches Gas ist zu teuer, und wird teuer bleiben. Bleibt Nordafrika, und der vordere Orient als Einkaufsquelle. Und zum Glück hat Schoz Habecks Weigerung langfristige Lieferverträge zu unterschreiben, still und heimlich kassiert.

@Voyageur, zu deinem zweiten Punkt...

Sehe etwas anders, ja es wird durchaus eine schwierige Übergangsphase auf uns zukommen. Aber auf der anderen Siete wird diese Zeit es - und davon bin ich überzeugt - ein starker Antrieb für Innovationen sein. Deutschland ist übrignes auf der Weltrangliste für Innovationen" Bloomberg Innovation Index 2021" auf Platz 4. Frankreich ist leider nicht unter dener ersten 10. Das schreibe ich jetzt völlig wertfrei, da ich selbst eng mit Frankreich verbunden bin. Ich fand es nur einen Hinweis wert.

Eine Frage zum dem Hintergrund der deutschen Energiewende erlaube ich mir allerdings. Wohin mit den Unmengen an französischen Atommüll...genau ein Endlager soll in der Region Grand Est nah an der Grenze zu Deztschland entstehen. sehr bemerkenswert, warum nicht in der Ile de Ftrance ??.
Ich finde die Dt. Energiewende mit all ihren Wirrungen und Irrungen gar keine so schlecht Sache...und die Debatte über die permanenten Störugnen im Atomkraftwerk in Cattenom möchte ich hier auch nicht ausführen.

Innovationsranking:

Quelle Statista
https://de.statista.com/infografik/20548...-weltweit/

Also mir ist da nicht wirklich bange, das wir nicht neue Technologien finden werden, die uns helfen werden die Kirse zu überwinden.

Um mal ein Beispiel zu nennen, (ca. 10 km Luftlinie zur franz. Grenze).

Quelle Pyrum:

https://www.pyrum.net/for-a-cleaner-world-start/

Zitat:"Die Pyrum Innovations AG. ist ein innovatives Recycling- und Anlagenbauunternehmen mit Sitz in Deutschland. Auf Basis des weltweit patentierten, einzigartigen Thermolyse-Verfahrens entwickelt, baut und betreibt das Unternehmen Recyclinganlagen, mit deren Hilfe Pyrum aus Altreifen, Gummi und Kunststoffabfällen Rohstoffe mit hoher Qualität gewinnt und diese dem Wertstoffkreislauf erneut zuführt. ...." Zitat Ende.

In 2020 ist die BASF bei Pyrum eingestiegen, geforscht wird mit dem Frauenhofer Institut. Der Rollout wird mit BASF enorm schnell gehen. Darüber hinaus arbeitet man inzwischen auch vielversprechend an der Wasserstoffgewinnung.

Nur dies kann der Weg sein um sich bei der Energieversorung von Despoten zu lösen und dem Klimawandel entgegen zu wirken. Ich persönlich sehe Deutschland dafür gar noch so schlecht aufgestell wie viele es behaupten. Aber wie bereits an anderer Stelle gesagt ich persönlich bin jemand bei dem Glas i.d.R. halb voll ist. (-> Q.F. )

(03.10.2022, 16:05)voyageur schrieb: [ -> ]1) fundamentalistisch-muslimische Gesellschaften trifft das auf Saudi Arabien und die Emirate zu ??? Meine Antwort nein

Für mich als jemanden, der jegliche Form von Beeinflussung des öffentlichen Lebens durch religiöse Kräfte grundsätzlich ablehnt, sind das Staaten, in denen die Scharia Gesetzesgrundlage ist, mit Sicherheit:
"Laut der jeweiligen Verfassung ist die Scharia Grundlage der Gesetzgebung in folgenden Staaten: Ägypten (Art. 2), Bahrain (Art. 2), Irak (Art. 7), Iran (Art. 4), Jemen (Art. 3), Katar (Art. 1), Kuwait (Art. 2), Libyen (Art. 1), Mauretanien (Präambel), Oman (Art. 2), Pakistan (Sec. 227), Palästina (Art. 4), Saudi-Arabien (Art. 23), Vereinigte Arabische Emirate (Art. 7)." (Wikipedia)

(03.10.2022, 16:05)voyageur schrieb: [ -> ]2) hat Europa (dank der deutschen) Energiewende, eine andere WahL
Auch hier nein.

Natürlich hat es das. Als wären Waffen das einzige Zahlungsmittel, mit dem Europa Energie einkaufen könnte.

Natürlich hat man in Deutschland die Energiepolitik ab 2006 mit Anlauf vor die Wand gefahren. Und im Rahmen der derzeitigen Situation halte ich das konkrete deutsche Nachgeben hier auch für wenig dramatisch, zumal wir dabei ja immer noch deutlich besonnener liefern als Ihr. Aber in der Gesamtheit ändert das nichts daran, dass sämtliche europäischen Rüstungsexporte in die arabischen Länder grundfalsch sind.

Was mich in Bezug auf deutsche Rüstungsexporte so wundert ist, dass es anscheinend kein Problem ist ausländische Kunden zeitnah in größeren Stückzahlen mit Waffen zu beliefern, während man im Inland nach Belieben warten muss.

Es sollte genau umgekehrt sein.

Und wenn Frankreich ausländische Abnehmer benötigt, so wäre Indien meiner Meinung nach der beste Markt. Man sollte dann von deutscher Seite aus Frankreich ruhig dabei so weit wie möglich unterstützen, um russische Waffen aus Indien zu verdrängen und schließlich die ganze indische Armee im gleichen Ausmaß mit französischen Waffen auszurüsten. Dann müsste Frankreich keine Geschäfte mit den Ölarabern mehr machen, den Bedarf der Inder könnte Frankreich vermutlich nicht mal so schnell decken.

Entsprechend sollte man die deutsche Exportstrategie so auslegen, dass sie Frankreich in Indien nicht behindert, dort keine Konkurrenz macht, sondern im Gegenteil diese unterstützt. Und die eigenen Waffen könnte und sollte man massiv in Osteuropa verbreiten.

(03.10.2022, 20:14)Quintus Fabius schrieb: [ -> ]Und wenn Frankreich ausländische Abnehmer benötigt, so wäre Indien meiner Meinung nach der beste Markt. Man sollte dann von deutscher Seite aus Frankreich ruhig dabei so weit wie möglich unterstützen, um russische Waffen aus Indien zu verdrängen und schließlich die ganze indische Armee im gleichen Ausmaß mit französischen Waffen auszurüsten. Dann müsste Frankreich keine Geschäfte mit den Ölarabern mehr machen, den Bedarf der Inder könnte Frankreich vermutlich nicht mal so schnell decken.

Entsprechend sollte man die deutsche Exportstrategie so auslegen, dass sie Frankreich in Indien nicht behindert, dort keine Konkurrenz macht, sondern im Gegenteil diese unterstützt. Und die eigenen Waffen könnte und sollte man massiv in Osteuropa verbreiten.

Genau so.

Zitat:OG Bär
Also mir ist da nicht wirklich bange, das wir nicht neue Technologien finden werden, die uns helfen werden die Kirse zu überwinden.

Auch ich glaube das wir lang-mittelfristig Lösungen finden werden, aber jetzt geht es um das nächste Frühjahr, und bis dahin ist keine Innovation Produktionsreif.
Was wird also aus den "Gasfressenden" Industrien, auf Strom oder Erdöl umstellen; Wenn es geht, aber auch hier muss es erzeuugt, oder gefördert werden.

Zitat:Dann müsste Frankreich keine Geschäfte mit den Ölarabern

Es geht ja nicht nur um Geschäfte, es geht um Einfluss und Alliancen. Das hängt doch alles zusammen, die Amis haben viel Vertrauen verspielt, die russische Rüstungsindustrie hat zur Zeit schlechte Presse, bleiben die Chinesen. Wollen wir das ??

Oder der dritte Weg, "a la non aligne", aus der Zeit des kalten Krieges, da haben wir eine Rolle zu spielen, wenn wir nicht als Wurmfortsatz der Amis enden wollen.

Die genannten Staaten wollen zusammenarbeiten, Agyptien zB diskutiert mit Indien über den Lizenzbau des Tejas Flieger, die Emirate fliegen Volfa Manöver in Frankreich, übrigens mit 4 Eurofighter der Luftwaffe. Wie gesagt entweder dabei sein, oder keinen Einfluss im Weltgeschehen mehr haben.

Was die gesellschaftichen Fragen, angeht , etwas später im Faden SaudiArabien.

Mir ist schon klar dass es gerade Frankreich nicht allein nur um den Profit geht, sondern auch um politischen Einfluss, aber ich halte diesen in Bezug auf die Ölaraber für in Wahrheit extrem beschränkt. Man erkauft sich damit allenfalls einen ziemlich geringen Einfluss, wenn überhaupt. Und ob man die Chinesen dort heraus halten kann oder nicht (auf Dauer) werden die USA und ihre Exporte und ihr Einfluss in der Region entscheiden, nicht Europa. Der Einfluss der USA ist so viel immens höher als der unsere, dass US Interesse die Chinesen dort heraus zu halten wesentlich stärker, dass wir diese Aufgabe den USA überlassen können und überlassen werden müssen, weil trotz all unserer Rüstungsexporte an die Öl-Araber unser Einfluss dort zu gering ist. China könnte zudem mit Dumping-Preisen auch trotz unserer Rüstungsexporte hinein drängen, so oder so. Nur die USA könnten dies verhindern.

Deshalb halte ich es für einen Fehler bei den Rüstungsexporten politische Ziele bei den Öl-Arabern verfolgen zu wollen. Stattdessen sollte man sich auf bisher vernachlässigte Märkte konzentrieren, spezifisch auf Indien. Eine zusammen koordinierte und staatlich (versteckt) subventionierte Exportpolitik würde jetzt die historische Chance bieten sich massiv in Indien hinein zu drängen. Und Indien wird in jedem Fall mehr als genug abnehmen. Noch darüber hinaus ist Indien als potentieller Feind sowohl von China als auch von Pakistan für uns wesentlich wichtiger als es die Ölaraber je sein werden.

Wenn wir eine eigene Rolle in der Weltpolitik spielen wollen, benötigen wir Schwerpunkte und wir benötigen Gebiete in denen wir tatsächlich an Einfluss gewinnen können. Beides ist bei den Ölarabern nicht der Fall, bei diesen handelt es sich im günstigsten Fall um einen Wurmfortsatz der USA (spezifisch in ihrer Dualität mit dem Iran) und üblicherweise um rein destruktive Elemente. Diese zersetzenden Elemente auch noch von der Rüstung her fördern zu wollen ist nicht im Interesse Europas, ebensowenig wie weiterhin Rohstoffe von ihnen zu beziehen.

Hätte man nur die sogenannte Energiewende intelligent forciert, wären wir heute nicht in dieser desolaten Lage in der wir jetzt sind. Aber auch wenn es jetzt dadurch erhebliche Probleme gibt, so muss es trotzdem die Zielsetzung sein gerade von den Ölarabern so weitgehend wie möglich politisch unabhängig zu werden. Und umgekehrt ihren Einfluss in der EU so weit wie nur irgendwie machbar zurück zu drängen.

Statt zu versuchen Einfluss bei denen in deren Ländern zu erlangen, sollten wir uns lieber um den unheilvollen Einfluss der Ölaraber hierzulande kümmern. Und dazu gehört auch, dass die Ölaraber mit den Waffenkäufen eher auf uns Einfluss nehmen als umgekehrt.

Meiner Ansicht nach ist es so, dass die Ölaraber bei diesen Rüstungsgeschäften Einfluss auf uns nehmen, und wir de facto keinen Einfluss auf sie nehmen. Sie kaufen uns damit, nicht umgekehrt. Allein schon deshalb müssen diese Rüstungsexporte an die Araber vollständig aufhören.