Forum-Sicherheitspolitik

Quintus Fabius schrieb:Ohne Worte !

Es gibt Menschen, die behaupten, es stecke Absicht dahinter.

@quintus

Diese Schwächen in Sachen Sicherheit sind einfach nur logisch. An den Schalthebeln der Macht sitzen in West und Mitteleuropa inzwischen zuviele Gutmenschen und nach deren Logik machen Menschen sowas wie Atomkraftwerke sabotieren einfach nicht. Nach dem Motto: Wenn ich denen nichts tue, dann tun die mir auch nichts, denn sie haben doch dann keinen Grund dafür. Deswegen wird die Landung in der Realität für die Gutmenschenfraktion auch sehr hart werden, wenn die Islamisten es in Europa bis zum Bürgerkrieg treiben.

srg schrieb:An den Schalthebeln der Macht sitzen in West und Mitteleuropa inzwischen zuviele Gutmenschen

In den USA wächst aber eine Generation heran, die das alles nochmal massiv toppt:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article151523626/Die-politisch-Hyperkorrekten-erobern-US-Unis.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... -Unis.html</a><!-- m -->

marcoB schrieb:

srg schrieb:An den Schalthebeln der Macht sitzen in West und Mitteleuropa inzwischen zuviele Gutmenschen

In den USA wächst aber eine Generation heran, die das alles nochmal massiv toppt:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article151523626/Die-politisch-Hyperkorrekten-erobern-US-Unis.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... -Unis.html</a><!-- m -->

Komisch ich habe einige Verwandte in den USA und die nehmen das nicht so war. Der Artikel kommt von deutschen Journalisten, deswegen nehme ich den nicht besonders ernst. Ist wohl mehr der Wunsch Vater des Gedanken, als Realität. Kein Wunder wenn angeblich jeder zweite Journalist hier Grün wählt.

srg schrieb:Komisch ich habe einige Verwandte in den USA und die nehmen das nicht so war. Der Artikel kommt von deutschen Journalisten, deswegen nehme ich den nicht besonders ernst. Ist wohl mehr der Wunsch Vater des Gedanken, als Realität. Kein Wunder wenn angeblich jeder zweite Journalist hier Grün wählt.

Sind die denn auch an den entsprechenden Universitäten? Von da gehen diese Dinge nämlich aus (auch hier war das so). Nicht von der Mittelschicht.

marcoB schrieb:

srg schrieb:Komisch ich habe einige Verwandte in den USA und die nehmen das nicht so war. Der Artikel kommt von deutschen Journalisten, deswegen nehme ich den nicht besonders ernst. Ist wohl mehr der Wunsch Vater des Gedanken, als Realität. Kein Wunder wenn angeblich jeder zweite Journalist hier Grün wählt.

Sind die denn auch an den entsprechenden Universitäten? Von da gehen diese Dinge nämlich aus (auch hier war das so). Nicht von der Mittelschicht.

Ja deren KInder gehen fast alle auf Universitäten. Klar gibt es dort auch linke Studenten, aber diese dominieren nicht die UNIs. Die Tea-Party ist dort zum Beispiel auch stark vertreten.

Und nach diesem Exkurs zu überzogener PC an US Universitäten bitte zurück zu Belgien !

90% der Schüler in Molenbeek halten die IS-Terroristen angeblich für Helden. Behaupten zumindest ihre Lehrer.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nytimes.com/2016/04/08/world/europe/belgium-brussels-islam-radicalization.html">http://www.nytimes.com/2016/04/08/world ... ation.html</a><!-- m -->

Zitat:Prozess gegen Belgien

Kolonialverbrechen im Kongo vor Gericht

Der belgische Staat steht vor Gericht, wegen Kolonialverbrechen im Kongo. Millionen Menschen kamen durch Ausbeutung und Folter ums Leben. Im aktuellen Fall klagen fünf Frauen. [...] Die fünf älteren Damen, auf die sich in Belgien gerade alle Aufmerksamkeit richtet. Denn was Noelle, Léa, Simone, Monique und Marie-José dem belgischen Staat vorwerfen, hat es in sich: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, damals in den Fünfziger- und Sechzigerjahren im belgischen Kongo. [...]

Alle fünf Frauen sind Métisses, Nachkommen kongolesischer Frauen und belgischer Siedler. Nicht ganz schwarz, nicht ganz weiß. Etwas, das es in der ehemaligen Kolonie nicht geben durfte. [...] Belgien habe diese Kinder als Schandfleck gesehen, der von den Straßen verschwinden musste. Als junge Mädchen wurden die fünf deshalb ihren Müttern entrissen und in die Obhut des Staats gegeben, ohne weitere Erklärung. [...]

Ministerpräsident Michel bat 2019 um Entschuldigung

Schon jetzt haben die Klägerinnen erreicht, dass die Gräueltaten von damals ans Licht kommen und im Land diskutiert werden. Der damalige Ministerpräsident Charles Michel rang sich im Jahr 2019 zu einer ersten Entschuldigung durch. "Im Namen des belgischen Bundesstaates entschuldige ich mich bei den Métisses, die während der Kolonialzeit ihren Familien entrissen wurden, für die Ungerechtigkeit und das Leid, das sie erfahren haben."

https://www.tagesschau.de/ausland/belgie...n-101.html

Man muss vielleicht dazu sagen, dass - so schlimm diese Schicksale aus den 1950/60ern auch sind - die fürchterlichsten Gräuel in Belgisch-Kongo lange vor dieser Zeit und in den Jahren von 1888 bis 1908 und unter der Herrschaft von Leopold II. geschahen. Auch wenn es nur Schätzungen gibt, so starben in diesen 20 Jahren vermutlich deutlich mehr als fünf Millionen Menschen im Kongo-Becken (andere Schätzungen gehen bis zu acht oder zehn Millionen Opfern). Diese Verbrechen wurden von Belgien noch nie richtig aufgearbeitet und gelten immer noch als ein Thema, über das vielerorts teils wissentlich, teils unwissentlich Stillschweigen ausgebreitet wird, dabei dürfte das vergleichsweise kleine Belgien vermutlich von allen Kolonialmächten im 19. und frühen 20. Jahrhundert hier den schlimmsten kolonialen Massenmord verursacht haben.

Schneemann

Ein - Mann - stößt in Brüssel eine Frau vor eine einfahrende U-Bahn:

https://www.spiegel.de/panorama/bruessel...d92567fa51

Und hier sieht jederman welcher Herkunft der - Mann - ist und worin in Brüssel ganz allgemein zunehmend das Problem liegt:

https://www.instagram.com/tv/CYyh2cWA24-...gn=loading

War nämlich vor wenigen Monaten in Brüssel und was ich da gesehen habe - mit eigenen Augen - spottete jeder Beschreibung. Wenn man da den EU Regierungskomplex verlässt und einfach in die restliche Stadt geht, dann verlässt man Europa. Nachts in Brüssel Nord unterwegs zu sein ist ein echtes Erlebnis. Man muss gar nicht mehr in in den Orient um jedes nur denkbare negative Vorurteil dort in geradezu karikaturartiger Form bestätigt zu kriegen.

(16.01.2022, 23:31)Quintus Fabius schrieb: [ -> ]Ein - Mann - stößt in Brüssel eine Frau vor eine einfahrende U-Bahn:

https://www.spiegel.de/panorama/bruessel...d92567fa51

Und hier sieht welcher Herkunft der - Mann - ist und worin in Brüssel ganz allgemein zunehmend das Problem liegt:

https://www.instagram.com/tv/CYyh2cWA24-...gn=loading

War nämlich vor wenigen Monaten in Brüssel und was ich da gesehen habe mit eigenen Augen spottete jeder Beschreibung. Wenn man da den EU Regierungskomplex verlässt und einfach in die restliche Stadt geht, dann verlässt man Europa. Nachst in Brüssel Nord unterwegs ist ein echtes Erlebnis. Man muss gar nicht mehr in in den Orient um jedes nur denkbare negative Vorurteil dort in geradezu karikaturartiger Form bestätigt zu kriegen.

Ich denke das sagt alles, Zitat aus Wikipedia für Brüssel Molenbeek

Zitat:Persönlichkeiten
In der Gemeinde geboren:

Jean De la Hoese (1846–1917), Porträtmaler
Eugène Laermans (1864–1940), Maler
Pierre Abattucci (1871–1942), Landschafts- und Porträtmaler sowie Radierer
Edmond Machtens (1902–1978), Politiker
Gui Mombaerts (1902–1993), Pianist und Musikpädagoge
Ivon De Bie (1914–1989), Jazzpianist
Edgar Charles Polomé (1920–2000), Sprach- und Religionswissenschaftler
Hilde De Ridder-Symoens (* 1943), Historikerin
Guy Van Waas (* 1948), Dirigent, Klarinettist und Organist
Franky Vercauteren (* 1956), Fußballspieler und -trainer
Mit der Gemeinde verbunden:

Abdelhamid Abaaoud (1987–2015), islamistischer Terrorist
Salah Abdeslam (* 1989), islamistischer Terrorist

In Molenbeek war ich auch. Fand ich weniger krass als das was ich in Brüssel Nord gesehen habe. Ist natürlich auch Orient, aber weniger karikaturartig und dafür mehr Ruhrkent. Das ist eher so wie viele Viertel in Berlin oder im Ruhrgebiet. Ging viel eher.

Ich wurde in Brüssel Nord allen ernstes dumm angelabert warum ich keinen Bart habe und dass ich mich sofort verpissen soll sonst würde man mich abstechen. Und ich sehe jetzt nicht gerade opfermässig aus, eher im Gegenteil. Was vermutlich der Grund ist warum mich dann doch keiner angegriffen hat. Die rotteten sich aber erkennbar schon dafür zusammen.

Später lief aus unerfindlichen Gründen eine trillerende Vollverschleierte hinter mir ihr und kreischte auf arabisch herum. Darauf kamen ein paar auf arabisch schreiende Männer hinzu. Warum auch immer .....

Zur Zeit der Anschläge konzentrierten sich die Muslime regelrecht in Molenbeek, inzwischen sind das aber meinem Gefühl nach deutlich mehr geworden und sie sind überall. Passend dazu:

https://statbel.fgov.be/fr/themes/popula...s#panel-14

Die beliebtesten Namen für Neugeborene in Brüssel sind: 1. Mohamed, 3. Mohammed, 4. Ahmed usw

Es ist wenig bekannt, dass Belgier inzwischen in Brüssel in die Minderheit geraten sind. Die Mehrheit der Einwohner von Brüssel, der Hauptstadt der EU sind keine Belgier mehr. Im Prinzip ist das eine der beiden möglichen Zukünfte von Europa insgesamt.

Solange man weiter derart die Augen verschließt vor dieser Fehlentwicklung, und Brüssel ist hier kein Spezialfall und eben kein Einzelfall, wirft man nicht nur alle Errungenschaften unserer europäischen Zivilisation einfach weg, insbesondere Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, sondern man befördert aufgrund der Dialektik damit auch noch die Rechtsextremisten, so dass die Zukunft entweder ein Sammlung islamischister Gebilde oder eine Sammlung von rechtsextremistischen Nationalstaaten ist.

Wann wird die Linke in Europa endlich aufwachen und erkennen, dass die illegalen muslimischen Einwanderer im Gesamtkontext nicht die neue Arbeiterklasse sind, sondern der Todfeind jedweder linker und liberaler Ideen ?

Die Lage in Belgien ist, so wie es hier ja bestätigt wird, durchaus besorgniserregend. Ich selbst war nun noch nie direkt in Belgien, abgesehen von einigen "Durchfahrten" auf der Reise nach England, insofern habe ich keine aktuellen Einschätzungen zur Lage.

Was ich aber noch in Erinnerung habe, ist, dass ich bereits 2014 einen belgischen Kollegen hatte in der damaligen Firma. Wir hatten da in den Pausen teils "wild" diskutiert über Einwanderungsthemen. Während der überwiegende Teil der deutschen Belegschaft eher liberale bis tolerante oder auch schlicht weniger interessierte Positionen einnahm - ich denke, dass das auch heute vielfach noch so ist -, hat er immer wieder warnend gesagt: "Ihr seht es aus der deutschen Sicht, ihr wisst nicht, was bei mir los ist." Er fuhr gelegentlich mit mir zurück nach der Arbeit und er sagte mir auch ganz klar, dass es Gebiete in Brüssel gibt, wo er nachts nicht mehr rausgehen würde. Ich hielt das immer für ein wenig übertrieben, mittlerweile bin ich mir nicht mehr so sicher...und wie gesagt, es war 2014...

Schneemann

Premierminister will Verteidigungsinvestitionen beschleunigen, um bis 2029 2% des BIP zu erreichen.
Defence belgium (französisch)
@Belga
1. März 2024 Nicolas Vanden Bossche
Auf VTM Nieuws am Sonntag erklärte Premierminister Alexander De Croo, er wolle die Verteidigungsanstrengungen Belgiens verbessern, um bis 2029 2% des BIP zu erreichen, d.h. 6 Jahre vor dem Termin, der in der Absichtserklärung der Regierung auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni 2022 vorgestellt wurde. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt die Regierung vor, Haushaltsspielräume zu schaffen, indem sie die Arbeitslosenunterstützung auf zwei Jahre begrenzt und das Ausgabenwachstum im Gesundheitsbereich beschneidet.

Die Äußerungen des Vorsitzenden der Open VLD, nicht die des Premierministers.

Die Äußerungen des Ministerpräsidenten passen perfekt in den Verteidigungsplan der Open VLD, der 2 Tage zuvor im Hinblick auf die föderalen Wahlen im Juni 2024 öffentlich vorgestellt worden war. "Wir müssen diese Norm [der 2%] bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (2029) erreichen", so das Programm der niederländischsprachigen Liberalen. Darüber hinaus ist die zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenunterstützung eine Maßnahme, die regelmäßig von den rechten Parteien befürwortet wird. Von der Bedeutung des Timings in der Politik ...

Kategorische Ablehnung durch die frankophonen Sozialisten.

Auf Seiten der frankophonen Sozialisten ist die Position klar. Paul Magnette erklärt, dass "es für die PS definitiv nicht in Frage kommt, auch nur einen Cent aus der Finanzierung der Sozialversicherung [...] herauszunehmen, um Waffen zu kaufen. Solange die PS an der Regierung ist, wird dies nicht geschehen. Die Sicherheit wird garantiert. Die soziale Sicherheit auch". Die Sozialistin Ludivine Dedonder, derzeitige Verteidigungsministerin, schlägt in die gleiche Kerbe und schlägt vor, "den Reichtum und die größten Vermögen zu besteuern, um die öffentlichen Dienstleistungen zu finanzieren".

Die Umweltschützer suchen nach russischen Vermögenswerten, die in Belgien eingefroren sind.

Derzeit werden nur die Zinserträge aus russischen Vermögenswerten, die in Belgien und anderswo eingefroren sind, zugunsten der Ukraine verwendet. Die Umweltschützer, die sich in der Mitteilung des Premierministers eher bedeckt halten, schlagen vor, die in unserem Land eingefrorenen russischen Vermögenswerte direkt zu konfiszieren. Der Vorschlag stößt noch auf zahlreiche Vorbehalte, insbesondere hinsichtlich seiner rechtlichen Aspekte. In der Plenarsitzung am 22. erklärte Samuel Cogolati: "Ich habe heute eine Botschaft an die extreme Rechte, die unsere Gesundheitsversorgung kürzen möchte [...], um immer mehr Panzer zu bauen und zu kaufen. [...] Wir können nicht auf unbestimmte Zeit weiterhin Waffen in ein Fass ohne Boden liefern, ohne einen wirklichen finanziellen Hebel, um vor Ort Frieden zu schaffen". Die Botschaft des grünen Abgeordneten bezüglich möglicher Kürzungen im Gesundheitswesen ist klar, auch wenn sie vor der Erklärung des Premierministers erfolgte.

CD&V lädt zu Gesprächen ein, aber ohne Kürzungen im Gesundheitswesen.

In einem Interview mit Knack erklärte der stellvertretende Premierminister und Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V), er sei offen für eine Diskussion, um das Ziel von 2% des BIP für Verteidigungsausgaben schneller zu erreichen, aber ohne blinde Kürzungen im Gesundheitssektor. Er fordert eine tiefgreifende Reform des Steuerwesens und des Arbeitsmarktes und erklärt unter anderem: "Ist es noch zeitgemäß, dass Soldaten früher in Rente gehen dürfen als Lehrer?". Diese Provokation gibt den Ton an: Der Sektor wird nicht von einem haushaltspolitischen Blankoscheck profitieren.

Eine andere Interpretation wäre, dass der kurzfristige Sicherheitsnotstand von den flämischen Christdemokraten als Hebel benutzt wird, um Druck für Fortschritte in den institutionellen Gesprächen auszuüben, eine Interpretation, die auch für den Abgang des Premierministers gilt. Eines ist sicher: Der Wahlkampf für die föderalen Wahlen im Juni 2024 hat begonnen.

25. April 2024 Antonin Lucic
Mobilität und militärisches "Schengen": Welcher Platz für Belgien?
Defence belgium (französisch)

Die Entsendung des belgischen Kontingents im März 2022 erforderte Genehmigungen für die Durchquerung der verschiedenen Länder bis nach Rumänien (Bildnachweis
Adrien Muylaert/BE Verteidigung)

Mobilität und militärisches "Schengen": der Platz Belgiens.

Um die bekannten Probleme des Mangels an geeigneter Infrastruktur und die Schwierigkeiten der europäischen Normen im Bereich der militärischen Mobilität anzugehen, unterzeichneten Deutschland, die Niederlande und Polen am 30. Januar eine Absichtserklärung zur Entwicklung eines militärischen Korridors, der die Nordseehäfen mit den polnischen Militärstützpunkten verbinden soll. Das Projekt, das gemeinhin als "militärisches Schengen" bezeichnet wird und eine Abwandlung davon sein soll, wird sich vor allem mit Verkehrsengpässen, den Rechtsvorschriften für den grenzüberschreitenden Transport von Munition und gefährlichen Gütern sowie den Modalitäten für die Priorisierung des militärischen Eisenbahnverkehrs gegenüber dem zivilen Verkehr befassen.

Doch auch die Frage der transeuropäischen militärischen Mobilität steht auf der belgischen Agenda weit oben. Die Rolle Belgiens als "Transitland", die bereits im STAR-Plan erwähnt wurde, wurde auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 noch einmal hervorgehoben. Zum einen, weil diese ein integraler Bestandteil der strategischen Kommunikationslinie für die transatlantische Verstärkung und Versorgung ist, zum anderen, weil das neue NATO-Prinzip der host nation support" mehr Verantwortung für die Verteidigung in Bezug auf die Aufnahmekapazität mit sich bringen wird.

Ebenfalls am 30. Januar veranstaltete die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) im Rahmen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft am Institut Royal Supérieur de Défense (IRSD) in Brüssel ein "hochrangiges Symposium" über militärische Mobilität. Aus diesen Gründen stellten die Abgeordneten Theo Franken (NV-A, Opposition) und Tim Vandenput (Open VLD, Mehrheit) im Ausschuss für Nationale Verteidigung am 3. April Fragen zum Zustand der belgischen Infrastruktur und den erforderlichen Investitionen sowie zum Fehlen Belgiens im Programm "Schengen für den Militärbereich".

So informierte Ministerin Ludivine Dedonder den Ausschuss darüber, dass das Verteidigungsministerium zusammen mit Luxemburg den Wunsch geäußert habe, sich an diesem Projekt zu beteiligen. Beide Länder waren übrigens als Beobachter zum ersten Lenkungsausschuss des Projekts eingeladen worden, der am 21. März in Warschau stattgefunden hatte, um Erkenntnisse zu schießen, die Belgien auf seine "eigenen nationalen Mobilitätskorridore anwenden wird, die unsere Seehäfen mit den Nachbarländern verbinden."

US-Einheiten, die in Europa eingesetzt werden, reisen manchmal über die Niederlande ein, um in ihr Einsatzgebiet zu gelangen. Die niederländische Armee leistet als Host Nation Support Unterstützung bei der Sicherung der Anlandung von Material. Dies war in der Vergangenheit auch für Belgien der Fall (Fotokredit NL Defensie).

Die Ministerin bestätigte anschließend, dass die Defensie eine engere Zusammenarbeit in diesem Bereich mit den Niederlanden, Deutschland, Polen sowie mit Luxemburg anstrebe. Die Zusammenarbeit mit dem Großherzogtum sei vorrangig, da auf seinem Gebiet ein künftiges Logistikzentrum (Teil des künftigen europäischen Netzwerks NetLogHubs) errichtet werden solle, um eine alternative Route innerhalb des nördlichen Korridors zu schaffen, und schließlich, weil das künftige belgisch-luxemburgische Bataillon eine möglichst reibungslose und integrierte Mobilität erfordern werde.

Ludivine Dedonder erinnerte auch daran, dass die Verteidigung "in Zusammenarbeit mit dem European Union Military Staff und der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission vorrangige Mobilitätskorridore auf der Straße, der Schiene und den Binnenwasserstraßen ermittelt hat. Auf nationaler Ebene, Die Analyse der Engpässe auf diesen Korridoren durch die Verteidigung, die Regionen und Infrabel ist im Gange." In Belgien ist die interdepartementale Abstimmung selbstverständlich üblich, was es der Verteidigung ermöglicht, ihre Bedürfnisse zu klären und eine positive Stellungnahme abzugeben, insbesondere in Bezug auf Infrastrukturen mit militärischer und ziviler Doppelnutzung.

In der Tat wird die Ermittlung vorrangiger Infrastrukturprojekte eine Schätzung der erforderlichen nationalen Investitionen und EU-Zuschüsse ermöglichen. Denn neben ihrer "verbindlichen" Rolle sind die EU-Programme auch eine Quelle für Subventionen. Kürzlich investierte die Europäische Union 31 Millionen Euro in den Hafen von Antwerpen, um die Renovierung einer Brücke und die Verbesserung der Signalanlagen zweier Eisenbahngleise zu finanzieren, wodurch wichtige Engpässe im und um den Hafen beseitigt wurden. Weitere 30 Mio. EUR sind für den Umbau von drei Brücken vorgesehen, die für schweres Militärgerät auf der E34 zwischen Antwerpen und Zeebrugge nicht geeignet sind.

Im vergangenen September wurde eine dritte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Connecting Europe Facility mit einem Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro abgeschlossen. In Absprache mit der Verteidigung wurden vier Projekte von Belgien eingereicht (drei von der Region Wallonien, eines vom SPF Mobilität und Verkehr), doch die Konkurrenz wird hart sein.

Hinter all dem steht, wie der Abgeordnete Vandenput in Erinnerung ruft, auch ein wirtschaftlicher Einsatz: Indem sich Belgien und sein Hafen Antwerpen als zentraler Akteur der europäischen Mobilität positionieren, konkurrieren sie mit Rotterdam um EU-Fördermittel und das militärische Logistikmonopol, während die Niederlande, die bereits im "militärischen Schengen" vertreten sind, das Projekt PESCO Military Mobility koordinieren.