Forum-Sicherheitspolitik

Zitat:Tschechiens Präsident Klaus ernennt Übergangsregierung

Prag (Reuters) - Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hat für die Zeit bis zu den geplanten Wahlen im Oktober eine Übergangsregierung berufen.

Das Kabinett des Parteilosen Jan Fischer wird die Regierungsgeschäfte damit auch für die letzten Wochen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, die bis Ende Juni läuft. "Die derzeitige Wirtschaftslage erfordert eine funktionsfähige und effiziente Regierung, und ich glaube, dass sie eine solche Regierung darstellen", sagte Klaus den neuen Ministern.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE5470HJ20090508">http://de.reuters.com/article/worldNews ... HJ20090508</a><!-- m -->

Schneemann.

Zitat:Globalisierung rückwärts

Tschechien jagt Gastarbeiter nach Hause

Für Gastarbeiter aus Vietnam, der Mongolei oder der Ukraine war Tschechien das gelobte Land. Zweifelhafte Agenturen versprachen ihnen alles. Zehntausende Arbeiter waren zu Beginn auch willkommen. Doch mit der Finanzkrise wurden sie zum Problem. Jetzt wollen die Tschechen sie wieder loswerden.

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Schneemann.

Zitat:Klaus signalisiert Zustimmung zu EU-Vertrag von Lissabon

Prag (Reuters) - Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat seine Zustimmung zum EU-Reformvertrag von Lissabon signalisiert.

Ein Vertragsangebot der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft stellte den EU-kritischen Klaus zunächst zufrieden. "Dieser Vorschlag stimmt mit den Wünschen des Präsidenten überein und es ist möglich, damit weiterzuarbeiten", teilte das Büro von Klaus am Freitag mit. Was genau Schweden den Tschechen angeboten hat, wurde nicht bekanntgegeben. Klaus fordert eine Ergänzung des EU-Vertrages, die seine Landsleute vor Ansprüchen Deutscher schützt, die früher in Tschechien gelebt und nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben worden waren. Es fehlt nur noch die Unterschrift von Klaus, damit das Reformwerk in der EU in Kraft treten kann.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE59M07H20091023">http://de.reuters.com/article/worldNews ... 7H20091023</a><!-- m -->

Schneemann.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/parlamentswahltschechien106.html">http://www.tagesschau.de/ausland/parlam ... en106.html</a><!-- m -->

Zitat:Volksparteien verlieren bei Wahl massiv
Mitte-Rechts-Lager erobert Mehrheit in Tschechien

Die Parlamentswahl hat die Machtverhältnisse in Tschechien verschoben. Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten brachen in der Wählergunst ein. Neue Gruppierungen sorgen für eine Mehrheit der Mitte-Rechts-Parteien.
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Stand: 29.05.2010 23:56 Uhr

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/tschechien208.html">http://www.tagesschau.de/ausland/tschechien208.html</a><!-- m -->

Zitat:Kommentar zur Wahl in Tschechien
Eine neue Generation erhebt ihre Stimme

Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag

Es ist eine schallende Ohrfeige für das politische Establishment: Die beiden tschechischen Volksparteien haben bei den Wahlen mit Ergebnissen um die 20 Prozent für all das die Quittung bekommen, was in den vergangenen Jahren schief gelaufen ist: ...

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Neue rechte Parteien stehen für Dynamik

20 Jahre nach der "Samtenen Revolution" erhebt eine neue Generation ihre Stimme. Dass die rechten Parteien davon mehr profitieren als die linken, hat historische Gründe: Die Linken werden noch immer mit dem alten, kommunistischen Regime in Verbindung gebracht. Sie stehen für Stagnation, die neuen rechten Parteien für Dynamik.

Und so können gleich zwei dieser Gruppierungen mit fulminanten Ergebnissen ins tschechische Parlament einziehen:
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Stand: 29.05.2010 21:35 Uhr

Zitat:Wulff umgarnt tschechischen Präsidenten Klaus

Es ist keine leichte Reise für Christian Wulff: Er trifft bei seinem Antrittsbesuch in Prag auf das tschechische Staatsoberhaupt Vaclav Klaus. Der gilt auf nahezu allen Ebenen als Hardliner. Der Bundespräsident kontert mit dem Schwiegersohn-Trick.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...83,00.html

Zitat:Der Mann, der den Eisernen Vorhang durchschnitt

Die Fotos gingen 1989 um die Welt: Jiri Dienstbier, damals Außenminister der Tschechoslowakei, zerschneidet gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher den Stacheldrahtzaun am Eisernen Vorhang. Jetzt ist der noch immer beliebte tschechische Politiker im Alter von 73 Jahren gestorben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...03,00.html

Zitat:Videoblog "Böhmische Dörfer - Geschichten aus Tschechien"

Schwer bewaffnet im Nachrichtenstudio

Es klingt nach einer Szene wie in einem schlechten Action-Thriller: Ein bewaffnetes Kommando der Militärpolizei marschiert mitten in den Vorbereitungen zur Hauptnachrichtensendung in die Räume eines Fernsehsenders ein. In Prag ist genau das passiert. Politische Konsequenzen gab es bislang nicht.

Von Danko Handrick, ARD-Studio Prag

weiter auf tagesschau.de

Zitat:Tschechien steigt aus Raketensystem aus

An einem Raketenschirm über Europa will sich Tschechien nun doch nicht beteiligen. Die Regierung in Prag begründeten den Ausstieg mit der reduzierten Rolle, die das Land in den neuesten Plänen gespielt hätte.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...57,00.html

Zitat:Pinkfarbener Panzer mit Symbolcharakter
Aktualisiert am 20.06.2011

Ein pinkfarbener Panzer erinnert im Zentrum von Prag an den Abzug der sowjetischen Truppen vor 20 Jahren. Der Panzer Nummer 23 wurde ursprünglich 1945 - damals noch in seiner Tarnfarbe - aufgestellt, um an die Befreiung der Stadt durch die Rote Armee erinnern.

http://bazonline.ch/wissen/geschichte/Pi...y/12417929

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/tschechischer-ex-praesident-vaclav-havel-ist-tot-1.1237836">http://www.sueddeutsche.de/politik/tsch ... -1.1237836</a><!-- m -->

Zitat:Medienberichte
Tschechischer Ex-Präsident Vaclav Havel ist tot

18.12.2011, 12:24

Der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel ist im Alter von 75 Jahren in Prag gestorben. Der einstige Dissident und spätere Staatspräsident zählte zu den Anführern der Samtenen Revolution 1989, in deren Verlauf die kommunistische Führung der damaligen Tschechoslowakei gestürzt wurde.
...

Bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt betrieb Havel erfolgreich die Anbindung Tschechiens an Nato und EU.
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In Kürze mehr auf sueddeutsche.de.

Zitat:REGIERUNGSCHEF VOR ABLÖSUNG

Babiš-Gegner gewinnen Wahl in Tschechischer Republik

Das konservativ-liberale Parteienbündnis Spolu hat die Parlamentswahl in der Tschechischen Republik gewonnen. Der amtierende Ministerpräsident Andrej Babiš dürfte keine Regierungsmehrheit mehr zustande bringen. [...] Nach Auszählung von 99,97 Prozent der Wählerstimmen kommen zwei oppositionelle Bündnisse auf eine Mehrheit von 108 von 200 Parlamentssitzen. Wählerstärkste Kraft bei der Wahl am Freitag und Samstag wurde der konservativ-liberale Parteienzusammenschluss Spolu (Gemeinsam) mit einem Wähleranteil von 27,8 Prozent und 71 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Das in der progressiven Mitte verortete Bündnis aus Piraten und Bürgermeisterpartei erreichte einen Wähleranteil von 15,6 Prozent und 37 Parlamentssitze. Die Wahlbeteiligung lag mit 65,4 Prozent rund viereinhalb Prozent höher als vor vier Jahren. [...]

Die von Regierungschef Babiš straff geführte Unternehmerpartei wurde mit einem Wähleranteil von 27,1 Prozent nur noch zweitstärkste Partei. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei ČSSD, verpasste mit einem Wähleranteil von 4,7 Prozent erstmals in der Geschichte der Tschechischen Republik den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus. Das gleiche Schicksal erlitten die unreformierten Kommunisten, die bisher die Minderheitsregierung aus ANO und ČSSD toleriert hatten.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...77835.html

Schneemann

Sehr interessantes Ergebnis. Kommunisten und Sozialisten aus dem Parlament geflogen. Grüne Piraten stürzen von 21 auf 4 oder 5 Sitze ab. Gewinner sind STAN, KDU/CSL und ODS. ANO und SPD mit leichten Verlusten.

Zu vermuten ist dass die Abstimmung zur "Ehe für alle" bzw. zum genauen Gegenteil, also "Ehe nur zwischen Mann und Frau in die Verfassung festschreiben" großen Einfluß auf die Wahl hatte.