22.05.2004, 09:37
der FOCUS aktualisiert seine Berichte zwischendurch mal; jetzt:
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/137/32105/">http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/137/32105/</a><!-- m -->
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die USA wollen Kriegsverbrecher schützen und vor ihrer gerechten Strafe entziehen - vielleicht weil die Befehlsstränge zu weit in die politische Ebene hoch reichen?
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3296554_TYP6_THE_NAVSPM1_REF1_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->
die Süddeutsche bringt in o.g. Kommentar aber eine viel wichtigere Aussage:
Die Gründe für die US-Besatzung des Irak lassen sich - wenn man die vorgeschobenen, erlogenen Begründung beseite nimmt - ganz kurz und prägnant herausfiltern:
"Operation Independence Iraq" wird mit OIL abgekürzt
und was Ahmed Tschalabi betrifft: Deine Info ist eine olle Kammelle,
es geht schlicht und einfach um Betrug
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Zitat:U S - A R M E Eund auch andere Medien berichten inzwischen ausführlich
Acht Häftlinge zu Tode gequält
| 22.05.04 |
Im Zusammenhang mit dem Skandal um die Folterfotos von Abu Ghoreib laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Das US-Verteidigungsministerium untersuchte ingesamt 37 Todesfälle, mindestens acht Häftlinge starben an den Folgen von Misshandlungen.
Amtliche Leichenbeschauer gingen davon aus, dass der Tod der Gefangenen durch körperliche Gewalt vor oder während der Verhöre eingetreten sei, verlautete am Freitag (Ortszeit) aus Kreisen des US-Verteidigungsministeriums. Bei den Opfern handele es sich um sechs Iraker und zwei Afghanen. Bei zwei Todesfällen sei die berüchtigte Haftanstalt Abu Ghoreib betroffen.
...
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Zitat:21.05.2004 12:20 Uhrund
Irak
Neue Schreckensmeldungen aus Abu Ghraib
Bilder und Aussagen von ehemaligen Häftlingen bieten neue schockierende Details über die Misshandlungen durch US-Soldaten in Abu Ghraib. Unterdessen haben die Besatzungstruppen hunderte Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen.
...
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Zitat:21.05.2004 16:34 Uhraber "ein bisschen Folter" wird ja manchmal nicht als so schlimm entfunden
Berichte über Misshandlungen
"Sie befahlen mir, den Islam zu verfluchen"
In eidesstattlichen Erklärungen haben ehemalige Insassen des Abu-Ghraib-Gefängnisses von den Misshandlungen berichten.
....
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Zitat:20.05.2004 17:16 Uhrund für Kriegsverbrechen wie Folter, Mord nach sadistischen Quälerein, gibt es - bis hinauf zur höchsten Regierungsebene, die (zumindest) politisch verantwortlich ist - nur eine klare und unmissverständliche Antwort:
Kommentar
Ein bisschen Folter
...Die Werber sehen in der Folter einen Anwendungsfall des Satzes: Opferschutz geht vor Täterschutz. Sie glauben, dass man Folter quasi domestizieren und Exzesse verhindern könne. Sie verkennen, dass die Folter selbst der Exzess ist. Ein bisschen Folter soll angeblich sein dürfen, wenn man mit dem Wissen, das man aus dem vermeintlich Wissenden herausfoltert, andere Menschen retten kann. Man redet von ganz neuen Herausforderungen, denen sich der Staat stellen müsse – und verkennt, dass Folterer schon immer so geredet haben.
Vor fünfhundert Jahren deckte die Interpretation der Hexerei als „crimen exceptum“, als außergewöhnliches Verbrechen, alle für die „Hexe“ nachteiligen Abweichungen vom Regelverfahren: Bei einem solchen Verbrechen galten die üblichen Gesetze nicht mehr, war das Beweisverfahren erleichtert, die Verteidigung beschnitten und Folter schrankenlos zulässig. Das crimen exceptum von heute ist der fundamentalistische Terrorismus. Die Aussetzung geltenden Rechts bei seiner Bekämpfung wird heute in den USA praktiziert und in Deutschland unter der Überschrift „Feindstrafrecht“ diskutiert.
Wer heute in ganz bestimmten Extremfällen für extreme Mittel eintritt, der meint es angeblich gut. Im Irak zeigt sich aber, wie weit man damit kommt.
Wer auch nur ein bisschen Folter zulässt, der landet in Abu Ghraib. Wer über auch nur ein bisschen Folter reden will, der redet vom Ende des Rechtsstaats. Das ist die Mahnung zum 55. Jubiläum des Grundgesetzes am 23. Mai.
(SZ vom 21.5.2004)
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Zitat:Stichwort: Internationaler Strafgerichtshofaber gerade die USA - "der Hort von Demokratie und Menschlichkeit" (was sie unter früheren Präsidenten ja auch mal waren) sträuben sich dagegen:
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist seit dem 1. Juli 2002 zuständig für die weltweite Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Bei ihrer Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit können sich die 18 Richter in Zukunft auf einen festen Katalog stützen, der diesen mitunter schwer zu greifenden Straftatbestand genauer definiert und der von allen Unterzeichnerstaaten gebilligt wurde.
Folter und Vergewaltigung fallen genauso darunter wie Verfolgung aus ethnischen oder religiösen Gründen, Deportationen, Rassentrennung nach dem Vorbild der Apartheid, und Sklaverei. Auch "Aggressionen" und "Terrorismus" sollen verfolgt werden, sobald sich die Mitglieder darauf geeinigt haben, wie diese Vergehen juristisch zu definieren sind....
Zitat:USA lehnen Strafgerichtshof ab :motz:auf gut Deutsch:
94 Länder haben bisher die Verfassung für das neue Weltgericht ratifiziert, darunter alle EU-Staaten und die Schweiz - aber nicht die USA. Diese lehnen den Gerichtshof nach wie vor entschieden ab, weil sie fürchten, dass ihre zahlreichen Soldaten im Auslandseinsatz aus politischen Gründen angeklagt und und willkürlicher Strafverfolgung ausgesetzt sein könnten.
Die Regierung von Präsident George W. Bush hat deswegen zweimal für je ein Jahr begrenzte Immunität für US-Bürger durchgesetzt. Die Sonderregelung läuft jetzt ab. Mit fast 90 Ländern haben die USA inzwischen bilaterale Abkommen geschlossen, die eine Auslieferung von US-Bürgern aus diesen Ländern nach Den Haag verhindern sollen.
die USA wollen Kriegsverbrecher schützen und vor ihrer gerechten Strafe entziehen - vielleicht weil die Befehlsstränge zu weit in die politische Ebene hoch reichen?
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Zitat:Widerstand gegen Ausnahmeregelung für USA wächst :daumen:@Merowig:
Angesichts des Skandals um die Misshandlung irakischer Gefangener wächst der Widerstand gegen das Ansinnen der Vereinigten Staaten, ihre Soldaten weiterhin vor einer Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof zu schützen. Eine bereits für gestern geplante offene Sitzung des Weltsicherheitsrats zu diesem Thema wurde auf Ersuchen Chinas auf Montag verschoben. Die chinesische UN-Delegation habe noch keine Instruktionen ihrer Regierung, hieß es.
Die USA bemühen sich im UN-Sicherheitsrat derzeit um eine neue Resolution, mit der die bislang für ein Jahr gewährte Ausnahme von der Strafverfolgung für die US-Truppen verlängert werden soll. US-Diplomaten hatten eine entsprechende Resolution am Mittwoch vorgelegt.
USA wollen Immunität erzwingen :motz:
Washington droht darin nach Angaben von Doplomaten wie bereits vor zwei Jahren mit dem Abzug seiner Truppen von UN-Friedensmissionen, wenn die seit 2002 zwei Mal für jeweils ein Jahr bestätigte Sonderregelung für Amerikaner nicht erneut und damit praktisch für immer verlängert wird. UN-Diplomaten weisen darauf hin, dass bei Annahme der Resolution zum nunmehr dritten Mal ein "Völkergewohnheitsrecht" und damit eine dauerhafte US-Immunität entstehen würde. Die Immunität würde auch für die im Irak operierenden US-Militärs gelten.
....
Sonderbehandlung von Menschenrechtlern abgelehnt :daumen:
Menschenrechtler forderten die Vereinten Nationen auf, dem US-Militär nicht erneut Immunität gegenüber internationaler Strafverfolgung einzuräumen. Angesichts der Misshandlung irakischer Gefangener gehe es nicht an, den USA "bei Kriegsverbrechen eine Sonderbehandlung" zu gewähren, erklärte die Organisation Human Rights Watch.
....
Stand: 22.05.2004 04:12 Uhr
die Süddeutsche bringt in o.g. Kommentar aber eine viel wichtigere Aussage:
Zitat:Heute wissen fast alle Politiker und politischen Beobachter, dass dieser Krieg von Anfang an ein Irrwitz war, selbst wenn sie seinerzeit das Weihrauchfass vor der US-Regierung geschwenkt und die Bundesregierung aufgefordert hatten, es ihnen gleich zu tun. Allerspätestens seit dem Bekanntwerden der US-Foltereien will fast ein jeder hier zu Lande schon immer gewusst, gesagt und geschrieben haben, dass er gegen diesen Krieg war.Es gibt natürlich neben den "Wendehälsen", die heute schon wissen, dass sie gestern eigentlich dagegen waren auch ewig gestrige, die heute noch nach moralischen Gründen suchen, diese völkerrechtswidrige und inzwischen in zahllose Kriegsverbrechen ausgeartete Operation mit einem legitimen Mäntelchen zu versehen.
Die Prognose der Kriegsgegner, etwa des Hildesheimer Bischofs Josef Homeyer, hat sich nämlich als furchterregend exakt erwiesen: Die Gewalt führt – so hatte er prophezeit – die Katastrophe, die sie verhindern will, erst herbei.
Eine solche Bewertung, die in der politischen Landschaft des Januar 2003 mutig zu nennen war, will heute fast jeder schon frühzeitig abgegeben haben. Angesichts der Wendigkeit der US-Claqueure von gestern wirkt die Sturheit, mit der Angela Merkel daran festhält, dass ihre unbedingte Unterstützung der US-Politik richtig war, fast schon wieder sympathisch.
Die Gründe für die US-Besatzung des Irak lassen sich - wenn man die vorgeschobenen, erlogenen Begründung beseite nimmt - ganz kurz und prägnant herausfiltern:
"Operation Independence Iraq" wird mit OIL abgekürzt
und was Ahmed Tschalabi betrifft: Deine Info ist eine olle Kammelle,
es geht schlicht und einfach um Betrug
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/141/32109/">http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/141/32109/</a><!-- m -->
Zitat:21.05.2004 07:44 Uhr
Razzia im Irak
Ahmed Tschalabi offenbar in Betrügerei verwickelt
Der Politiker war der Hoffnungsträger der USA für eine neue Regierung in Irak. Jetzt musste ihr einstiger Vertrauensmann eine Hausdurchsuchung dulden. Nach Zeitungsberichten wird gegen Tschalabi wegen Unterschlagung im großen Stil ermittelt.