Forum-Sicherheitspolitik

@Lara

Zitat:Soweit ich weiß ist Scharia kein starres Recht, es würde also darauf ankommen was danach verhandelt werden soll. Im Grunde wäre es gar nicht mal soo schlecht die Scharia, in einer moderaten Form selbstverständlich, einzuführen.

Soweit ist ich weiss, ist die Sharia bereits als Rechtsgrundlage weitestgehen eingeführt.

Zitat:Würde man die einzelnen Gruppen (Schiiten, Suniten und Kurden) am Erlös des Eröls beteiligen hätten sie Geld, Geld für Infrastruktur, Wohlfahrt oder zum bezahlen des Blutgeldes.

Womit wir bei einem der größten Streitpunkte wären. Der Streit um die Vertreilung der Reichtümer des Irak. Da beanspruchen die Kurden das erdölreiche Kirkuk, die Schiiten den Süden um Basrah. Die Sunniten schauen dabei mehr oder weniger dumm aus der Wäsche. Es dürfte schwierig sein dabei eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. "Gerechtigkeit" unterliegt doch teilweise sehr subjektiver Wahrnehmung. Eine weitestgehende Selbstverwaltung der einzelnen Zonen dürfte das Problem noch komplizierter machen.

@Venturus

Zitat:Solang Mahmud an der Macht ist und seine großen Töne spukt, kann und wird es sich kein westlicher Staat leisten mit ihm zusammenarbeiten. Du wirst jetzt gleich das Gegenbeispiel Bush bringen. Sicherlich auch berechtigt, aber mit welchem Großmaul würdest du an Stelle der westlichen Staaten eher paktieren?

"Paktieren"? Da wollen wir die Kirche schonmal im Dorf lassen. Das steht garnicht zur Debatte. Es geht um Pragmatik, nicht um Freundschaft.

Zitat:Mit einem mit dem du schon seit Jahrzehnten alliert bist und kulturell zumindest hier und da ein paar Gemeinsamkeiten hast oder mit jemanden mit dem du schon seit Jahrzehnten häufig auf Kriegsfuß standes und kulturell bestenfalls über drei Ecken was zu tun hast?

Welche kulturellen Gemeinsamkeiten siehst Du mit Saudi-Arabien, Jordanien oder dern Vereinigten Arabischen Emiraten?

Zitat:Und was die USA und Israel angeht - eher "faulen" denen sämtliche Glieder ab, als das sie direkt versuchen würden mit dem Iran zu einer gemeinsamen Position zu kommen.

Vor dem Afghanistanfeldzug haben sich die Amis gerne die Glieder "abfaulen" lassen, um sich Irans Rückendeckung zu sichern. Da hat es einige Treffen gegeben, die erst eine Zusammenarbeit der USA mit der Nordalliantz ermöglichte. Das ist ja kein Geheimnis.

Auch im Irak fährt der Iran bislang einen recht kooperativen Kurs. Was einen nicht zu wundern braucht, da eine demokratische Wahl den Schiiten in die Hände spielt

Wie gesagt. Es geht um die reine Pragmatik. Um die Sicherung des Friedens. Dieser Weg führt zwangsläufig über engere Abstimmung mit Teheran. Ob man will, oder nicht.

Zitat:Shahab3 postete
@Venturus

Zitat:Solang Mahmud an der Macht ist und seine großen Töne spukt, kann und wird es sich kein westlicher Staat leisten mit ihm zusammenarbeiten. Du wirst jetzt gleich das Gegenbeispiel Bush bringen. Sicherlich auch berechtigt, aber mit welchem Großmaul würdest du an Stelle der westlichen Staaten eher paktieren?

"Paktieren"? Da wollen wir die Kirche schonmal im Dorf lassen. Das steht garnicht zur Debatte. Es geht um Pragmatik, nicht um Freundschaft.

Nenn es wie du willst - mit Bush ist da aktuell nichts zu machen. Deutschland darf nicht wegen der Holocaust-Äußerungen und UK ist immer noch zu stark an die USA gebunden. Bleibt nur noch Frankreich, aber die haben in Sachen Naher Osten schon immer ihr eigenes Süppchen gekocht.

Zitat:Shahab3 postete

Zitat:Mit einem mit dem du schon seit Jahrzehnten alliert bist und kulturell zumindest hier und da ein paar Gemeinsamkeiten hast oder mit jemanden mit dem du schon seit Jahrzehnten häufig auf Kriegsfuß standes und kulturell bestenfalls über drei Ecken was zu tun hast?

Welche kulturellen Gemeinsamkeiten siehst Du mit Saudi-Arabien, Jordanien oder dern Vereinigten Arabischen Emiraten?

Und mit wem sind die USA schon lange verbündet? Lass von mir aus den kulturellen Aspekt weg, aber die von dir genannten Staaten befinden sich dank ihrer Führung in der Hand der USA. Den Iran hingegen müssten sie als halbwegs gleichberechtigten Partner behandeln.

Zitat:Shahab3 postete

Zitat:Und was die USA und Israel angeht - eher "faulen" denen sämtliche Glieder ab, als das sie direkt versuchen würden mit dem Iran zu einer gemeinsamen Position zu kommen.

Vor dem Afghanistanfeldzug haben sich die Amis gerne die Glieder "abfaulen" lassen, um sich Irans Rückendeckung zu sichern. Da hat es einige Treffen gegeben, die erst eine Zusammenarbeit der USA mit der Nordalliantz ermöglichte. Das ist ja kein Geheimnis.

Auch im Irak fährt der Iran bislang einen recht kooperativen Kurs. Was einen nicht zu wundern braucht, da eine demokratische Wahl den Schiiten in die Hände spielt

Wie gesagt. Es geht um die reine Pragmatik. Um die Sicherung des Friedens. Dieser Weg führt zwangsläufig über engere Abstimmung mit Teheran. Ob man will, oder nicht.

Solang der Iran noch nicht auf der Agenda stand, war das ja auch durchaus im Interesse der Amis. Nun aber ist Iran Hauptangriffsziel.
Und an Stelle des Irans würde ich mich in Sachen Irak auch erst mal bedeckt halten. So hat man bei einem Angriff der Amis ein Waffe mehr in der Hand.

Versteh mich nicht falsch - eine Koop zwischen USA und Iran ist durchaus möglich, aber nicht mit der aktuellen Truppe. Schau dir doch mal das Kasperletheater an, was derzeit am Drücker sitzt. Und von Israel will ich gar nicht erst anfangen.

Die einzige Chance wäre aktuell, daß die Neocons nach den Midterm-Wahlen so stark angeschlagen sind, daß die Männer im Hintergrund Bush zu einer 180 Grad Wende veranlassen, weil sie um ihre Chancen 2008 fürchten. Wobei ich's mir trotzdem nicht vorstellen kann. Die Reps hängen zu stark in der Sachen drin, als das eine Wende da noch viel helfen würde. Man würde damit nur noch die verbliebenen Wähler verschrecken. Aber das ist eine andere Baustelle.

Zitat:Lara postete
Im Grunde wäre es gar nicht mal soo schlecht die Scharia, in einer moderaten Form selbstverständlich, einzuführen.

Justizielle Fragen können manchmal explosiv sein. Die Zeit ist sicherlich noch nicht reif, mit den Irakern öffentlich darüber zu diskutieren, wohin die Reise gehen soll. Bislang ist es so, daß wenn ein Problem auftaucht und dafür keine gesetzliche Regelung gibt, es den Richtern gestatten wird, auf das Scharia-Recht zurückzugreifen - als Lückenfüllung.

Das ist auch korrekt, da man sich in einem islamischen Umfeld befindet.

Nicht erlaubt ist durch das Übergangsgesetz von 2003, daß man körperliche Strafen aufgrund der Scharia verhängt, dh körperliche Strafen darf man nur dann verhängen, wenn es ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist, nicht aber aufgrund überlieferter Grundsätzte der Scharia.

Das Problem sehe ich persönlich im Iran. Solange der Iran diese barbarische Strafe der Steinigung verhängt, solange wird die iranische Rechtskultur einen negativen Einfluß insbesondere auf den schiitisch dominierten Teil des Iraks haben.

Von Kissinger stammt der Satz: "Kein Krieg ohne Ägypten und kein Frieden ohne Syrien". Auf den Irak bezogen würde ich meinen: "Kein Frieden ohne den Iran". Der Friedensprozeß im Irak ist auch sehr stark vom Iran abhängig. Oder anders, der Iran hat ein großes Einflußpotential auf die Entwicklung im Irak. Insofern hat Shahab von nicht ganz Unrecht, wenn er sagt, daß der Iran stärker eingebunden werden sollte. Das Problem ist aber, daß der iranische Einfluß gegenwärtig nur ein negativer Einfluß sein würde, weil der Iran sich dagegen wert, moderate, zivilierte Politik zu betreiben. Stattdessen vollstrecken sie weiter brutal die Steinigungspraxis, drohen mit der Auslöschung des Staates Israel und setzen auf Konfrontation beim Atomprogramm. Der Iran leidet an ihren unfähigen Regierungsmitgliedern.


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Es wäre also theoretisch möglich für Tote ein Blutgeld zu fordern?

Und noch eine Frage, du scheinst dich mit den aktuellen Gesetzen im Irak aus zukennen. Die Übergangsregelung sind die noch aktuell gültig? Werden sie alle angewandt?
Mich interessiert die von Bremer hinterlassene "Lex Monsanto". Sie betrifft den Handel, den Kauf und von Saaten.

Zitat:Urteil des Bagdader Sondertribunals
Saddam Hussein zum Tode verurteilt
Der frühere irakische Staatschef Saddam Hussein ist vom Sondertribunal in Bagdad zum Tod durch Erhängen verurteilt worden. Der Richter befand ihn der Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig. (...)

Quelle:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6065636_NAV_REF1,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F1,00.html</a><!-- m -->

Das war abzusehen. Intressant ist nur, ob die Vollstreckung dieses Urteils noch vor den anderen Anklagepunkten stattfinden wird.

Die Anklage wegen Einsetzung von Giftgas gegen kurdische Staatsbürger hätte vielleicht Probleme verursacht bzw. wäre mit Freispruch beendet worden, sofern an den Äußerungen von J. Wanniski (war Berater für Wirtschaftsfragen unter Präsident Reagan, Mitherausgeber des «Wall Street Journal») was dran sein sollte, da das anscheinend kein gezielter Angriff gegen die kurdischen Staatsbürger, als vielmehr ein Angriff gegen eine iranische Einheit gewesen sei und auch hier wohl nicht sicher sei, ob es nun eine iranische oder irakische Giftgasrakete war.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr-23-vom-562006/wie-die-welt-von-den-usa-in-einen-krieg-nach-dem-anderen-gelogen-wird/">http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006 ... ogen-wird/</a><!-- m -->


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@Venturus

Zitat:Nenn es wie du willst - mit Bush ist da aktuell nichts zu machen. Deutschland darf nicht wegen der Holocaust-Äußerungen und UK ist immer noch zu stark an die USA gebunden. Bleibt nur noch Frankreich, aber die haben in Sachen Naher Osten schon immer ihr eigenes Süppchen gekocht.

Naja Deutschland und Frankreich haben im Irak ja nichts zu melden. Sie wären wohl auch die falschen Ansprechpartner, um die Kontrolle über das Land zu erhalten. Im Atomprogramm sowie wirtschaftlichen Fragen sind sie es und das nutzt man auf beiden Seiten recht rege.

Der Irak ist ein Thema, dass in erster Linie die USA betrifft, weil sie Truppen vorort haben. Und dann betrifft es die Staaten die einen Einfluss auf die ethnischen, religiösen Gruppen haben und eine Grenze mit dem Irak teilen. Aus den rationalen Tatsachen heraus ergibt sich da der Gesprächsstoff von ganz alllein und nicht aus irgendwelchen subjektiven Freundchaftsgefühlen heraus.

Zitat:Solang der Iran noch nicht auf der Agenda stand, war das ja auch durchaus im Interesse der Amis.

Das muss irgendwann Mitte des 18. Jahrhunderts gewesen sein, als der Iran nicht auf der Agenda stand. Das ändert nichts daran, dass die Amis garnicht umher kommen, bei der Ausarbeitung einer "Exit-Strategie" mit den Nachbarländern des Irak Verhandlungen zu führen und einen gemeinsamen Weg auszuarbeiten. Die Iraner haben Zeit und da kann man ja auch noch eine Weile warten bis die Amis endgültig genug den Hintern versohlt bekommen haben. Das Angebot zu solchen Gesprächen wurde von beiden Seiten (den USA, den Iranern) schon gemacht. Die Iraner wollten dabei aber auch über ihr Atomprogramm verhandeln, die USA nur über den Irak.

Es ist eine Frage von ein paar Monaten, vielleicht einer anderen Regierung in Washington bis solche Gespräche stattfinden können. Bush, Rice, Rumsfeld, Cheney werden aber sicherlich nur schwer über ihren Schatten springen und zum Abschluss ihrer Amtszeit noch als begossene Pudel dastehen wollen, der mit der "Achse des Bösen" verhandeln muss weil es mit den Weltmachtsplänen aus maßloser Selbstüberschätzung heraus doch nichts geworden ist. Da magst Du sicherlich Recht haben. Naja..und solange wird sich an der Situation nichts ändern und wöchentlich hundert Särge nach Rammstein geflogen.

@Saddam

Wie "Erhängen"? Ich dachte das machen nur die Bösen? Wie barbarisch...tstst..:rofl:

Zitat:Shahab3 postete
Naja Deutschland und Frankreich haben im Irak ja nichts zu melden. Sie wären wohl auch die falschen Ansprechpartner, um die Kontrolle über das Land zu erhalten. Im Atomprogramm sowie wirtschaftlichen Fragen sind sie es und das nutzt man auf beiden Seiten recht rege.

Und nach wem wird man schreien, wenn's darum geht die diplomatischen Kohlen aus dem Feuer zu holen (insbesondere wenn man immer noch nicht direkt verhandeln will)? Da werden dann die konstruktiven Gespräche im Atomstreit mit dem Iran gelobt und promt haben D und F auch noch den Irak am Hals.

Zitat:Shahab3 postete
Das muss irgendwann Mitte des 18. Jahrhunderts gewesen sein, als der Iran nicht auf der Agenda stand.

Noch nicht auf der offiziellen Propaganda-Agenda "Länder die wir morgen angreifen".

Naja, wir werden in den nächsten Wochen sicherlich schlauer sein, wenn die Auswirkungen der Midterm-Wahlen durch sind.


wegen Saddam: Müssen die Amis denn mit aller Gewalt noch einen Märtyrer mehr schaffen? Selbst die Leute die mit ihm überhaupt nicht grün waren, werden ihn mit der Zeit zum Opfer der USA verklären.

Saddam-Urteil:


Der Schuldspruch bezogen auf diesen Anklagepunkt war abzusehen. Intressant ist, wie sich seine Verteidiger verhalten werden, also die Begründung der Berufung. Ich denke, neben sicherlich anderen Punkten - hab den Saddam-Prozeß nicht verfolgt -
wird wohl auch auf folgendes eingegangen werden denk ich mal:

1. Befangenheit des Spruchkörpers bzw. des Vorsitzenden Richters. Es wurden ja bereits im Laufe des Saddam-Prozesse, aus welchen Gründen auch immer, mehrere Richter von der irakischen Regierung ausgetauscht.
Folgende Szene gibt aber wieder, daß der Vorsitzende Richter die Souveränität vermissen läßt. Also die "Würde" des Richters (Gerichts) kam hier nicht zum Vorschein - so mein Empfinden:

Zitat:Richter: "Bleiben Sie stehen! Wir verkünden das Urteil während Sie stehen."

Saddam: "Ich höre Ihnen zu." -

"Aber Sie müssen sich erheben!" -

"Ich bleibe lieber sitzen!" -

Und dann dies:

"Gerichtsdiener, stellt ihn hin!"

Zitat:Zu viert stellten die Gerichtsdiener Saddam schließlich auf die Beine, dann das Urteil. "Das Gericht verurteilt den Angeklagten Saddam Hussein al Madschid wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Erhängen bis zum Tode."

Qulle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6065636_NAV_REF1,00.html">http://tagesschau.de/aktuell/meldungen/ ... F1,00.html</a><!-- m -->


Ein souveräner Richter hätte ihn sitzen lassen. Oder anders: Ein erfahrener souveräner Richter hätte es erst gar nicht zu einer solchen Situation kommen lassen. Ein Richter in Würde führt die Verhandlung so, daß der Angeklagte das Gefühl hat: "Nun ja, bin angeklagt, aber der Richter kann ja nichts dafür, es ist sein Job, im Grunde ist der Richter ok..".



2. Anderer Punkt wird sicherlich die Todesstrafe sein. Die USA hatten die Todesstrafe im Irak abgeschafft. Die Übergangsregierung hat die Todesstrafe eingeführt.

Zitat:Der irakische Justizminister Malek Dohan el-Hassan hatte sich vorher dahingehend geäußert, dass dem früheren irakischen Präsidenten die Todesstrafe drohe, falls er für schuldig befunden werde.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://shortnews.stern.de/shownews.cfm?id=524499&CFID=32820202&CFTOKEN=58403182">http://shortnews.stern.de/shownews.cfm? ... N=58403182</a><!-- m -->

Das "riecht" sehr stark an fragwürdiger Einzelfallgesetzgebung - noch dazu von einer Übergangsregierung.


Ich glaube, jetzt muß die USA genau aufpassen, um nicht unnötige Fehler zu machen. Sie sollten die Atmosphäre im Irak in den kommenden 4 Wochen genau beobachten und analysieren und Abwägen, ob die Vollziehung der Todesstrafe politisch klug ist oder nicht. Die entscheidende Frage wird hier wohl sein, ob die (überwältigende) Mehrheit im Irak, Saddam wirklich als gewaltätigen Diktator empfunden hat oder ob das nur bestimmte Kräfte im Irak aus Eigeninteresse so darstellen. Sollte ersteres zutreffen,

(Spricht die Tatsache der Ausgangssperre in Bagdad und/oder des Widerstands gegen US-Truppen dafür? Oder resultiert der Widerstand daraus, daß die US-Kriegsführung angeblich brutale Formen angenommen hat? Ich weiß es nicht)



müßte die USA beobachten, wohin der Wind iim Irak weht, ob die Mehrheit oder regionale Mehrheiten den Saddam-Prozeß oder genauer die Todesstrafe für richtig oder falsch ansehen. Denn wenn sie ihn für falsch ansehen, wird der "Bürgerkrieg" sicherlich an Schärfe und Intensität zunehmen. Das kann nicht im Interesse der USA sein, neue Reibungspunkte für den internen Konflikt im Irak zu schaffen bzw. ihre Schaffung zuzulassen.

Bei allem wird letztendlich deutlich, daß Bush+Blair wohl möglicherweise Anteil zur Öffnung der Büchse der Pandora hatten. Deutschland kann sich wirklich glücklich schätzen, Schröder als den richtigen Mann zur richtigen Zeit gehabt zu haben - Merkel hätte wohl teilgenommen (kann mich bezüglich Merkel auch irren)


Um nicht mißverstanden zu werden. Ich halte Saddam für einen Diktator. Klüger hätte ich aber folgendes gefunden:

Man hätte den Prozeß künstlich in die Länge ziehen sollen, bis Saddam eines natürlichen Todes stirbt. Parallel dazu hätte man die irakische Bevölkerung von den Machenschaften Saddams erzählen sollen, damit die Bevölkerung das Wahre Ausmaß des irakischen Unterdrückungssystems unter Saddams Führung kennenlernt. Dann die Bevölkerung - nach Saddams natürlichem Tod bzw. parallel während er im Haft sitzt - zu neuem Mut für ein neues gewaltfreies Irak aufrufen sollen, in der nicht der Bürger für den Staat da ist, also lediglich Objekt in der Hand der Staatsmacht, sondern der Staat für seine Bürger (Demokratie).

Zitat:Die falschen Richter

Fragwürdig hingegen war der Prozess von Anfang an aus rechtlichen Gründen. Für Juristen und Volkerrechtler waren die Grundlagen nicht gegeben. Die US-Regierung hatte ein internationales Tribunal unter Aufsicht der Vereinten Nationen gegen den Menschenschlächter, Massenmörder und Angriffskrieger Saddam zu verhindern gewusst, auch der wachsende Druck der irakischen Öffentlichkeit trug dazu bei, dass stattdessen ein irakisches "Sondergericht" Recht sprach.

Die Grundlage stellte das 1971 erlassene irakische Strafrecht aus Saddam-Zeiten da, gelegentlich vermischt mit Elementen westlicher Rechtsformen. Dazu fehlte es an erfahrenen Richtern. Sie mussten in Schnellverfahren nachgeschult werden. Die Hauptkritik galt aber der US-Führung: Das internationale Recht verbietet nach Meinung von Völkerrechtsexperten einer Besatzungsmacht, das Rechtssystem des besetzten Landes zu verändern.

Untermalt wurde die Grundsatzkritik von chaotischen Zuständen im Gerichtssaal. Saddam hatte den Prozess bei der Aufnahme der Personalien durch den Richter mit dem denkwürdigen Satz eröffnet: "Ich bin der Präsident des Irak. Und wer sind Sie überhaupt?"

Der Vorsitzende Richter Risgar Amin, stets von höflicher Art auch gegenüber dem Massenmörder, wurde angesichts dieser Zustände rasch ausgewechselt: aus offensichtlich politischen Gründen, und weil er zu zurückhaltend und korrekt umging mit dem von der Anklagebank aus politische Reden schwingenden Saddam Hussein.

Schärfer, rüder

Mit dem neuen Richter Rauf Abdel Rahman, einem Kurden, wurde der Ton schärfer und der Umgang rüder. Abdel Rahman, ein Mann, der keinen Spaß versteht, ließ die Angeklagten samt Saddam von Gerichtsdienern aus dem Saal zerren, wenn ihm Zwischenrufe zur oder Verstöße gegen die Prozessordnung zu viel wurden.

Den Anwälten wurden, zumindest nach deren Darstellung, Akten vorenthalten oder unerfüllbare Fristen in Verfahrensfragen gesetzt. Sie blieben zeitweise vom Prozess ausgeschlossen und wurden durch Pflichtverteidiger ersetzt. Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" und unabhängige Prozessbeobachter vom Schlage des früheren amerikanischen Justizministers Ramsey Clarke schrieben lange Listen eindeutiger Verstöße auf: Verfahrensfehler, schlecht ausgebildete Staatsanwälte, drei auf der Straße ermordete Advokaten.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/702/90612/">http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/702/90612/</a><!-- m -->


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Zitat:Tarkan postete
Man hätte den Prozeß künstlich in die Länge ziehen sollen, bis Saddam eines natürlichen Todes stirbt.

Man hätte ihn gar nicht erst lebend fangen sollen. Ihn irgendwie um die Ecke bringen und dann erzählen, daß man ihn ja gerne vor Gericht gestellt hätte, aber leider sei irgendeine peinliche Krankheit schneller gewesen.

Stimmen zum Urteil:

Zitat:Frankreich: Zurückhaltende französische Reaktion
Frankreich nahm das Todesurteil zur Kenntnis und hofft, dass es nicht zu weiteren Spannungen im Irak führt. Außenminister Philippe Douste-Blazy erinnerte in einer Stellungnahme am Sonntag in Paris daran, dass Frankreich für die universelle Abschaffung der Todesstrafe eintritt. Paris werde zusammen mit den europäischen Partnern nach Wegen suchen, diese Position den Behörden in Bagdad deutlich zu machen.
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://derstandard.at/?url=/?id=2648086">http://derstandard.at/?url=/?id=2648086</a><!-- m -->



Italien: "Unsere Ethik ist gegen Todesstrafe"
Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi äußerte sich kritisch: "So grausam ein Verbrechen auch sein mag, so wendet sich doch unsere Tradition und unsere Ethik vom Gedanken der Todesstrafe ab", sagte er am Sonntag im italienischen Fernsehen. Er fügte hinzu: "Natürlich verändert das (das Gerichtsurteil) nicht unsere Beurteilung des Irak-Krieges." Prodis Mitte-Links-Lager lehnte den Irak-Krieg ab. Seine Regierung hat den Rückzug aller italienischen Soldaten aus dem Irak bis zum Jahresende versprochen.
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://derstandard.at/?url=/?id=2648086">http://derstandard.at/?url=/?id=2648086</a><!-- m -->




Spanien: Zapatero betont EU-Ablehnung der Todesstrafe
Auch der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero hat nach dem Todesurteil gegen Hussein die Ablehnung der Todesstrafe durch die Europäische Union bekräftigt. "Wie jeder Bürger muss er (Saddam) für seine Taten einstehen, aber die EU hält nichts von der Todesstrafe", sagte er am Sonntag in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo kurz vor dem Ende des 16. Iberoamerika-Gipfels. Zugleich forderte er eine "Änderung der Strategie im Irak", da sich die "militärische Intervention als Misserfolg" erwiesen habe.
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://derstandard.at/?url=/?id=2648086">http://derstandard.at/?url=/?id=2648086</a><!-- m -->



Finnland: EU-Ratspräsidentschaft ruft zu Nicht-Vollzug auf
Der finnische EU-Ratsvorsitz hat hingegen verhalten regiert. In einer Erklärung am späten Sonntagnachmittag hieß es, die Präsidentschaft der Europäischen Union nehme die Beendigung des ersten Prozesses des irakischen Hohen Tribunals und die Urteile gegen Saddam sowie sieben Mitangeklagte "zur Kenntnis". Der EU-Ratsvorsitz rief dazu auf, das Todesurteil nicht zu vollstrecken.
In der Erklärung betonte der finnische EU-Vorsitz die langjährige und wiederholte Verurteilung "systematischer, weit verbreiteter und extrem schwerer Verletzungen von Menschenrechten" im Irak unter dem Regime Saddam Husseins. Gleichzeitig mahnte Helsinki unter Hinweis auf die Notwendigkeit der nationalen Versöhnung im Irak in allen Verfahren gegen das frühere Regime eine fairen Prozessführung ein.
Die Präsidentschaft verwies in der Stellungnahme auf die Ächtung der Todesstrafe in der EU "unter allen Umständen" und forderte, dass das Todesurteil "auch in diesem Fall" nicht vollzogen werden solle.
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://derstandard.at/?url=/?id=2648086">http://derstandard.at/?url=/?id=2648086</a><!-- m -->



Schweden: Schwedens Außenminister bedauert Todesurteil
Der schwedische Außenminister Carl Bildt hat die Verhängung des Todesurteils über den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein kritisiert. Bildt bedauerte in einer Aussendung des Außenministeriums in Stockholm am Sonntag, dass der Irak die Todesstrafe nicht abgeschafft habe: Die Ablehnung der Todesstrafe durch Schweden und die EU sei "wohlbekannt" und gelte "ohne Ausnahme", hieß es darin.
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://derstandard.at/?url=/?id=2648086">http://derstandard.at/?url=/?id=2648086</a><!-- m -->



Europarat warnt vor Hinrichtung
„Das irakische Volk braucht Gerechtigkeit, keine Vergeltung“, erklärte Davis. Husseins Hinrichtung wäre sinnlos und falsch. Ein von Gewalt und Tod erschüttertes Land brauche nicht noch mehr Gewalt, und vor allem keine staatlich organisierte Exekution, so der Generalsekretär weiter.
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/data/2006/11/05/1101307.html">http://www.welt.de/data/2006/11/05/1101307.html</a><!-- m -->



Vatikan: Kritik des Vatikans
Der Vatikan hat die Verhängung der Todesstrafe gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein kritisiert. Das Urteil zeige, dass noch immer die Logik des "Auge um Auge, Zahn um Zahn" herrsche, sagte Kardinal Renato Raffaele Martino, Präsident des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden. "Gott hat das Leben geschenkt und nur er darf es wieder nehmen", sagte der Kurienkardinal am Sonntag in Rom. Weder Papst Papst Benedikt XVI. noch der "zweite Mann" im Vatikan, Kardinalsstaatssekretär Tarcisio Bertone, äußerten sich zu dem Todesurteil.
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://derstandard.at/?url=/?id=2648086">http://derstandard.at/?url=/?id=2648086</a><!-- m -->

Der Vatikan verurteilte die Todesstrafe für Hussein. „Die Todesstrafe ist ein Verbrechen, wenn sie nicht nötig ist, und in diesem Fall ist sie nicht nötig“, betonte der Präsident des Päpstlichen Rats für Gerechtigkeit und Frieden, Kardinal Renato Raffaele Martino, italienischen Tageszeitungen vom Montag zufolge. Nach der Enzyklika „Evangelium vitae“ von Papst Johannes Paul II.
seien Hinrichtungen nur dann gerechtfertigt, wenn sie das einzige Mittel seien, um den Täter an weiteren Verbrechen zu hindern.
Martino bezeichnete das Urteil gegen Saddam als „widersprüchlich“, da
es ein Verbrechen mit einem weiteren bestrafe. Damit hätten die Richter „der Logik der Rache, des Auge um Auge, Zahn um Zahn nachgegeben“.
Der Kardinal kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Nürnberger
Prozesse gegen Nazi-Kriegsverbrecher, bei denen zahlreiche Todesstrafen ausgesprochen und vollstreckt wurden. Gerichte der Sieger, wie im Fall der Verfahren gegen Nazi-Kriegsverbrecher nach dem Zweiten Weltkrieg, sollten Martino zufolge der Vergangenheit angehören.
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/data/2006/11/05/1101307.html">http://www.welt.de/data/2006/11/05/1101307.html</a><!-- m -->


Türkei: Der türkische Außenminister äußerte sich in etwa: Der Irak ist ein souveräner Staat, es ist daher eine innerirakische Angelegenheit. Wir mischen uns nicht ein.
Quelle: Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.radikal.com.tr/haber.php?haberno=203653">http://www.radikal.com.tr/haber.php?haberno=203653</a><!-- m -->



Rußland: Russland befürchtet durch das Todesurteil gegen den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein eine Zuspitzung der Konflikte im Irak. Es müsse alles getan werden, um eine weitere Zersplitterung der irakischen Gesellschaft zu vermeiden, erklärte das russische Aussenministerium in Moskau am Sonntag. Andererseits sei der Prozess eine innere Angelegenheit des Iraks.
"Ein Gerichtsprozess gegen den Bürger eines beliebigen Landes, unabhängig davon welches Amt er hatte, sollte unabhängig von äusserer Einflussnahme geführt und beendet werden", sagte Sprecher Michail Kamynin. Saddam Hussein war für Russland ein enger Verbündeter gewesen.
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid=B8C64859-1422-0CEF-705CCF6B7D264792">http://www.baz.ch/news/rss.cfm?objectid ... 6B7D264792</a><!-- m -->




Kritik von Menschenrechtsexperten

Amnesty bekräftigte seine Kritik an dem Verfahren. „Wir bedauern das Todesurteil“, sagte der zuständige amnesty-Direktor Malcolm Smart. „Das Gericht war nicht unparteiisch. Jedes Individuum hat das Recht auf ein faires Verfahren, auch Menschen, die wegen Verbrechen von solchen Ausmaßen angeklagt sind wie Saddam Hussein. Dies war kein faires Verfahren.“

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, hat an die irakischen Behörden appelliert, den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein und zwei mit ihm zum Tode Verurteilte nicht hinzurichten. „Die heute Verurteilten sollten jede Möglichkeit haben, in einer Berufung alle Rechtsmittel in vollem und fairem Umfang auszuschöpfen“, sagte Arbour am Sonntag in Genf. Außerdem hoffe sie, dass – unabhängig vom Ausgang der Berufung – die irakische Regierung die Vollstreckung der Todesurteile aussetzen werde.

Miranda Sissons vom Internationalem Zentrum für Justiz in New York sagte, das Verfahren sei auch wegen politischer Einmischung und lückenhafter Beweisführung fehlerhaft. „Wir fordern das Gericht auf, den Fehlern mit konkreten Schritten in der Berufungsphase des Verfahrens Abhilfe zu verschaffen.“
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://focus.msn.de/politik/ausland/bagdad_nid_38658.html">http://focus.msn.de/politik/ausland/bag ... 38658.html</a><!-- m -->





England: "Ich begrüße, dass sich Saddam Hussein und die anderen Angeklagten vor Gericht verantworten mussten und die Quittung für ihre Verbrechen bekommen haben", erklärte die britische Außenministerin Margaret Beckett am Sonntag in London. "Unter Saddam Husseins Regime wurden entsetzliche Verbrechen verübt. Es ist richtig, dass diejenigen, die solcher Verbrechen an dem irakischen Volk beschuldigt werden, sich der irakischen Justiz stellen müssen."
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://derstandard.at/?url=/?id=2648086">http://derstandard.at/?url=/?id=2648086</a><!-- m -->



USA: US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Urteile als "Triumph über die Herrschaft der Angst" gewürdigt. Die Urteile seien eine "hoffnungsvolle Erinnerung" für alle Iraker daran, dass die friedliche Strafverfolgung dem Ausüben von Rache vorzuziehen sei, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung: „Die US-Regierung und das amerikanische Volk beglückwünschten "jene mutigen Iraker, seien es Richter, Ankläger oder Verteidiger, die weiterhin jeden Tag im Namen der Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit im Irak arbeiten", betont Rice weiter.
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://derstandard.at/?url=/?id=2648086">http://derstandard.at/?url=/?id=2648086</a><!-- m -->


US-Präsident George W. Bush hat das Urteil gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein begrüßt. Saddam zum Tode zu verurteilen, sei eine „bedeutende Leistung“ für die junge Demokratie in dem Golfstaat, sagte Bush am Sonntag in Texas. Den Schuldspruch gegen den Ex-Diktator und einige seiner Gefolgsleute bezeichnete er als „Meilenstein“ für die junge irakische Demokratie. Die Urteile seien eine „größere Errungenschaft“ bei den Bemühungen des irakischen Volkes, eine Tyrannenherrschaft durch die Herrschaft der der Gesetze zu ersetzen, sagte Bush.
Der Präsident betonte, die USA seien stolz, an der Seite des irakischen Volkes zu stehen. Saddam, der selbst eine Schreckensherrschaft ausgeübt habe, sei „jener legale Prozess zuteil geworden, den er anderen verweigert hat“. Die Opfer ihrerseits hätten Gerechtigkeit erfahren, „von der viele glaubten, dass sie niemals kommen wird“.
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://focus.msn.de/politik/ausland/bush_nid_38681.html">http://focus.msn.de/politik/ausland/bush_nid_38681.html</a><!-- m -->

Zitat:Bush bewertete jedoch nicht ausdrücklich das Strafmaß.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.stern.de/politik/ausland/:Saddam-Hussein-Geteiltes-Echo-Todesurteil/575623.html">http://www.stern.de/politik/ausland/:Sa ... 75623.html</a><!-- m -->

Zitat:Iran begrüßt Todesurteil
Ähnliche Töne kommen aus dem Iran - das Land sah sich 1980 bis 1988 in einen Krieg mit dem Irak unter Saddam verwickelt. Abgesehen von dem Massaker an 148 Schiiten im Ort Dujail 1982 müsse sich der frühere Machthaber irgendwann hoffentlich auch noch wegen jener Verbrechen verantworten, die während des Iran-Irak-Krieges verübt worden seien, hieß es.
Das Außenministerium in Teheran begrüßt das Todesurteil für Saddam zwar. Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass dessen westliche Unterstützer den Weg für die Verbrechen mit geebnet hätten, sagt ein Sprecher.
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Syrien: "Jeder Prozess, der unter Besetzung abgehalten wird, ist illegitim", antwortet der syrische Informationsminister Muhsin Bilal Journalisten in Damaskus auf die Frage nach der Haltung seines Landes zu dem Urteil.
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Trauer unter Palästinensern
Unter den Palästinensern macht sich dagegen weitgehend Mitgefühl für Saddam breit. Viele Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland bewundern den gestürzten Machthaber noch immer dafür, den USA die Stirn geboten und Israel 1991 mit Raketen beschossen zu haben. Zudem unterstützte Saddam jahrelang Familien von palästinensischen Selbstmordattentätern.
Ein Sprecher der regierenden radikal-islamischen Hamas bezeichnet das Urteil als politisch motiviert.
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Stimmen aus Irak:

Zitat:Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki nannte das Urteil gegen Saddam eine „Lektion für alle Verbrecher und Terroristen“. Er sei sehr erstaunt gewesen, dass seine Regierung von mehreren Staaten aufgefordert worden sei, Saddam freizulassen, erklärte Al-Maliki. An die Adresse der Sympathisanten Saddams sagte der Regierungschef: „Die Herrschaft Saddams und seiner Partei gehören nun endgültig der Vergangenheit an.“

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/708/90618/">http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/708/90618/</a><!-- m -->


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@Venturus

Zitat:Solang der Iran noch nicht auf der Agenda stand, war das ja auch durchaus im Interesse der Amis. Nun aber ist Iran Hauptangriffsziel.
Und an Stelle des Irans würde ich mich in Sachen Irak auch erst mal bedeckt halten. So hat man bei einem Angriff der Amis ein Waffe mehr in der Hand.

Das Interesse an Gesprächen besteht durchaus. Über die Modalitäten ist man sich nur nicht einig. Daran sind die Gespräche auch bisher immer gescheitert.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tehrantimes.com/Description.asp?Da=11/6/2006&Cat=2&Num=009">http://www.tehrantimes.com/Description. ... =2&Num=009</a><!-- m -->

Zitat:Iran to study U.S. request for talks

Tehran Times Political Desk
TEHRAN -- Foreign Ministry spokesman Mohammad-Ali Hosseini announced here on Sunday that following a second request by Iraqi and U.S. officials for talks with Iran, Tehran will study the matter if the proposal is officially submitted.
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Iran und Syrien sind elementare Bestandteile bei der Ausarbeitung einer funktionierenden Existrategie für die Amis. Die Iraner wollen diese Gespräche aber auf Augenhöhe führen und verlangen ebenfalls Sicherheitsgarantien, sowie eine Beilegung des Atomstreits durch die Anerkennung des Atomprogramms. Keines dieser Probleme in der Region wird sich lösen lassen, wenn man nicht bereit ist über seinen egienen Schatten zu springen.

Zitat:Blair stellt sich gegen Bush:
Britischer Premier kritisiert Saddam-Urteil


Der britische Regierungschef Blair hat im Zusammenhang mit dem Urteil gegen Saddam Hussein betont, dass sein Land die Todesstrafe ablehnt. Damit bezog er Position gegen seine Außenministerin - und den größten Verbündeten USA.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.netzeitung.de/spezial/irak/451235.html">http://www.netzeitung.de/spezial/irak/451235.html</a><!-- m -->


Scheint wohl so, als glühten heute morgen die roten Telefone in Europas Hauptstäden




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Zitat:Shahab3 postete
Keines dieser Probleme in der Region wird sich lösen lassen, wenn man nicht bereit ist über seinen egienen Schatten zu springen.

Was für beide Seiten gilt. Der "Traum" wäre natürlich: Sicherheitsgarantien für Iran, Syrien und Libanon seitens der USA und Israel und dann noch mal dasselbe für die USA und Israel seitens Iran, Syrien und Libanon. Wird's bloß nicht geben.

Zitat:Tarkan postete

Zitat:Blair stellt sich gegen Bush:
Britischer Premier kritisiert Saddam-Urteil


Der britische Regierungschef Blair hat im Zusammenhang mit dem Urteil gegen Saddam Hussein betont, dass sein Land die Todesstrafe ablehnt. Damit bezog er Position gegen seine Außenministerin - und den größten Verbündeten USA.

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Scheint wohl so, als glühten heute morgen die roten Telefone in Europas Hauptstäden




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das ist wohl mehr ein grundsätzlicher Wertedissens zwischen Europa einerseits und den USA (und anderen Staaten wie Saudi-Arabien, Iran oder China) andererseits;
nach europäischem Werteverständnis ist die Todesstrafe strikt abzulehnen und nicht zu rechtfertigen.