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Im Ringen um den künftigen irakischen Präsidenten hat der Regierungsrat seinen Wunschkandidaten gegen die Koalition durchgesetzt. Mit dem Sunniten Jawer übernimmt ein Politiker mit breitem Rückhalt im Rat das Amt. Direkt nach Bekanntgabe des neuen Kabinetts, die von schweren Anschlägen überschattet wurde, löste sich der Rat auf.
Zitat:Jawer wird irakischer Präsident
Bei der Besetzung des künftigen irakischen Präsidenten hat es eine überraschende Wende gegeben. Kurz nachdem aus Bagdad die Meldung kam, der ehemalige irakische Außenminister Adnan al Patschatschi werde den Posten übernehmen, lehnte dieser das Amt ab. Daraufhin nominierte der Regierungsrat seinen derzeitigen Vorsitzenden, den Stammesscheich Ghasi al Jawer, zum künftigen Präsidenten. Der UN-Sondergesandte für Irak, Lakhdar Brahimi, bestätigte die Ernennung. Eine offizielle Bestätigung von Seiten der US-Zivilverwaltung liegt dagegen nicht vor.
Jawer war der Favorit des Gremiums gewesen, wurde von den USA und der UNO jedoch abgelehnt.
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Regierungsrat löst sich auf
Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Kabinetts beschloss der Regierungsrat seine sofortige Auflösung.
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Jawer fordert volle Souveränität
In einer ersten Pressekonferenz forderte Jawer die "volle Souveränität" für sein Land. Mit der derzeit diskutierten neuen UN-Resolution müsse Irak wieder das umfassende Selbstbestimmungsrecht bekommen, so Jawer.
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Der 46-jährige Sunnit gehört einem der einflussreichsten Stämme in der Region an und genießt den Rückhalt von Kurden und Schiiten im Rat. Kürzlich warf er den USA vor, für die desolate Sicherheitslage in Irak verantwortlich zu sein. Er verurteilte aber Gewalt gegen die alliierten Truppen.
Die Nominierung war in den vergangenen Tagen mehrfach verschoben worden und hatte den Machtkampf zwischen dem Regierungsrat und den USA offen zu Tage treten lassen.
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geschickt - nach der Nominierung sofort auflösen, dann kann keiner mehr Druck ausüben
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Zitat:Porträt: Ghasi al Jawer
Der amtierende Vorsitzende des irakischen Regierungsrats, Scheich Ghasi al Jawer, wird der künftige Präsident Iraks. Der 46-jährige Bauingeneur ist Sunnit und gilt als einer der wichtigsten Führer des Stammes der Al Schammar, dem auch Schiiten angehören.
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und mit der Anmahnung der Verantwortung der Besatzungstruppen für die Sicherheit des Landes hat Ghasi al Jawer den Finger in eine offene Wunde gelegt:
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Zitat:Mehr als 20 Tote bei Anschlagserie im Irak
Kurz nach der Nominierung des künftigen irakischen Präsidenten durch den Regierungsrat haben sich im Irak mehrere Explosionen ereignet.
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jetzt sollen diejenigen, die von Anfang an das Märchen von den Massenvernichtungsmitteln abgelehnt und vor der Invasion gewarnt haben, Uncle Sam aus der selbst vorsätzlich - zumindest grob fahrlässig - verursachten Patsche helfen
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Zitat:Irak-Resolution: Bush bittet um deutsche Hilfe
US-Präsident George W. Bush hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Telefongespräch um Unterstützung für die geplante neue Irak-Resolution gebeten. Das teilte eine Sprecherin des Weißen Hauses mit. Regierungssprecher Béla Anda sagte in Berlin, Schröder habe dem Präsidenten die Unterstützung Deutschlands zugesichert.
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Weitere Einzelheiten sollen bei dem für den 8. Juni am Rande des G8-Gipfels geplanten Treffen beider Politiker in den USA erörtert werden.
Die USA und Großbritannien hatten in der vergangenen Woche einen Entwurf für eine Irak-Resolution vorgelegt. Der Text sieht vor, dass internationale Truppen weitere zwölf Monate im Land bleiben. Bundesaußenminister Joschka Fischer hatte den Entwurf als "gute Grundlage, um daran die Arbeit verbessernd zu beginnen" bezeichnet. Auch Frankreich hatte Nachbesserungen gefordert.
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