13.03.2014, 09:00
Anstatt sich in abstruse Theorien reinzusteigern solltest du einfach die naheliegende Erklärung akzeptieren. Es wurden halt mal wieder was abgefangen. Das ist weder neu, noch besonders oder eine größere Peinlichkeit.
Aber vielleicht mal zu wichtigeren Entwicklungen in Israel. In der Knesset wurden diese Woche drei Gesetze verabschiedet die große Auswirkungen haben werden:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.timesofisrael.com/governance-bill-approved-by-knesset/#ixzz2vowcgy3U">http://www.timesofisrael.com/governance ... z2vowcgy3U</a><!-- m -->
Eine höhere Prozenthürde ist sehr wichtig für das israelische Parlament. Dadurch wird die große Zahl an Kleinstparteien etwas eingeschränkt und Parteiabspaltungen werden unwahrscheinlicher. Die arabischen Parteien sind davon nicht wirklich bedroht, sie können ohne weiteres eine gemeinsame Arabische Liste aufstellen oder sich sonstwie zusammenschließen und würden damit leicht über die Prozenthürde kommen.
Zusätzlich werden durch dieses Gesetz auch die Zahl der Ministerposten begrenzt und die Hürden für ein Misstrauensvotum des Parlamentes höher gesetzt. Das sollte zukünftige Regierungen arbeitsfähiger machen.
Grundsätzlich halte ich es für extrem wichtig, dass man diese Herren auch zum Dienst heranzieht, ob man ihnen unbedingt eine Waffe in die Hand drücken muss ist eine andere Frage. Ich befrüchte das man sich damit mehr Probleme aufhalst als vernünftig wäre. Meines Erachtens wäre es wohl besser gewesen sich viel Ärger zu ersparen indem man Sherut Leumi (den Zivildienst) ausweitet und sie dazu einzieht. Ein Manpower Problme hat die Armee sowieso nicht, ganz im Gegenteil, um Platz für die Orthodoxen zu schaffen wird der Wehrdienst von 36 auf 32 Monate gekürzt. Aber es war wohl an der Zeit die Sache durchzuziehen.
Auf jeden Fall steht da noch viel Ärger ins Haus, die Auseinandersetzung hat da gerade erst begonnen.
Auch eine Geschichte die schon ewig in Arbeit ist. Dabei ist ein verpflichtendes nationales Referendum zwingend notwendig um irgendwelche weitreichenden Übereinkünfte mit den Palästinensern der Bevölkerung vermitteln zu können.
Es ist das erste Basic Law (quasi Gesetz mit Verfassungsrang) das die Knesset seit 22 Jahren verabschiedet hat. Geht aber wohl noch vor das höchste Gericht in Israel.
Mit den drei Gesetzen hat die Regierung Netanyahu einige wichtige Ziele erreicht. Die Regierung scheint trotz der hohen Belastung durch die Verhandlungen mit den Palästinensern noch arbeitsfähig zu sein und verfügt auch in der Knesset über eine stabile Mehrheit.
Schade ist natürlich, dass sich die Opposition dem demokratischen Prozess verweigert und den Abstimmungen gleich ganz fern bleibt. Das wirkt zunehmend lächerlich.
Aber vielleicht mal zu wichtigeren Entwicklungen in Israel. In der Knesset wurden diese Woche drei Gesetze verabschiedet die große Auswirkungen haben werden:
Zitat: Governance Bill approved by Knesset
The bill, sponsored by Yisrael Beytenu chair and Foreign Minister Avigdor Liberman, was approved by a 67-0 vote with no abstentions or opposition votes, as the voting was boycotted by opposition parties, which are opposed to the measure.
The bill raises the minimum threshold for a party to enter the Knesset to 3.25 percent of total votes, as opposed to the previous 2%. This is seen by analysts as having a devastating effect on the three Arab parties, none of which would have cleared the 3.25% threshold if it had applied in the last elections.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.timesofisrael.com/governance-bill-approved-by-knesset/#ixzz2vowcgy3U">http://www.timesofisrael.com/governance ... z2vowcgy3U</a><!-- m -->
Eine höhere Prozenthürde ist sehr wichtig für das israelische Parlament. Dadurch wird die große Zahl an Kleinstparteien etwas eingeschränkt und Parteiabspaltungen werden unwahrscheinlicher. Die arabischen Parteien sind davon nicht wirklich bedroht, sie können ohne weiteres eine gemeinsame Arabische Liste aufstellen oder sich sonstwie zusammenschließen und würden damit leicht über die Prozenthürde kommen.
Zusätzlich werden durch dieses Gesetz auch die Zahl der Ministerposten begrenzt und die Hürden für ein Misstrauensvotum des Parlamentes höher gesetzt. Das sollte zukünftige Regierungen arbeitsfähiger machen.
Zitat:Law to draft ultra-Orthodox into IDF passes Knesset<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.timesofisrael.com/bill-to-draft-ultra-orthodox-into-idf-passes-knesset/#ixzz2voyYbEZQ">http://www.timesofisrael.com/bill-to-dr ... z2voyYbEZQ</a><!-- m -->
With the opposition boycotting the vote, the Knesset passed the measure 65-1, with Jewish Home MK Yoni Chetboun casting the lone “no” vote.
The terms of the Equal Service Bill, approved by the Knesset’s Shaked Committee last month, stipulate a three-year transitional period which will begin once the Knesset passes the legislation. During those three years, a target will be set for the number of ultra-Orthodox enlistees each year. The target number will rise each year until 2017, when it will reach 5,200 new Haredi enlistees.
The measure has been vociferously opposed by the ultra-Orthodox community, which has historically enjoyed draft exemptions for Torah study. The law allowing for the exemptions was struck down in 2012, necessitating new legislation.
Grundsätzlich halte ich es für extrem wichtig, dass man diese Herren auch zum Dienst heranzieht, ob man ihnen unbedingt eine Waffe in die Hand drücken muss ist eine andere Frage. Ich befrüchte das man sich damit mehr Probleme aufhalst als vernünftig wäre. Meines Erachtens wäre es wohl besser gewesen sich viel Ärger zu ersparen indem man Sherut Leumi (den Zivildienst) ausweitet und sie dazu einzieht. Ein Manpower Problme hat die Armee sowieso nicht, ganz im Gegenteil, um Platz für die Orthodoxen zu schaffen wird der Wehrdienst von 36 auf 32 Monate gekürzt. Aber es war wohl an der Zeit die Sache durchzuziehen.
Auf jeden Fall steht da noch viel Ärger ins Haus, die Auseinandersetzung hat da gerade erst begonnen.
Zitat:Knesset passes referendum law for land concessions<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.timesofisrael.com/knesset-passes-referendum-bill-for-land-swaps/">http://www.timesofisrael.com/knesset-pa ... and-swaps/</a><!-- m -->
Any plan to cede land in Israel, East Jerusalem, or the Golan Heights, as part of a future peace agreement, must be put to a public referendum, according to a law approved by the Knesset on Wednesday.
The law does not cover the West Bank, where a decision on territorial concessions, precedent suggests, would remain the prerogative of the cabinet.
Sixty-eight Knesset members voted in favor of the bill in both the second and third readings, with none voting against or abstaining, as opposition MKs continued their ongoing boycott of plenum votes on coalition-sponsored bills.
Auch eine Geschichte die schon ewig in Arbeit ist. Dabei ist ein verpflichtendes nationales Referendum zwingend notwendig um irgendwelche weitreichenden Übereinkünfte mit den Palästinensern der Bevölkerung vermitteln zu können.
Es ist das erste Basic Law (quasi Gesetz mit Verfassungsrang) das die Knesset seit 22 Jahren verabschiedet hat. Geht aber wohl noch vor das höchste Gericht in Israel.
Mit den drei Gesetzen hat die Regierung Netanyahu einige wichtige Ziele erreicht. Die Regierung scheint trotz der hohen Belastung durch die Verhandlungen mit den Palästinensern noch arbeitsfähig zu sein und verfügt auch in der Knesset über eine stabile Mehrheit.
Schade ist natürlich, dass sich die Opposition dem demokratischen Prozess verweigert und den Abstimmungen gleich ganz fern bleibt. Das wirkt zunehmend lächerlich.