Forum-Sicherheitspolitik

dann diskutier ich auch nicht mehr - wobei sich für mich die Frage, stellt, ob diese "Anti-Zionismus-Debatte" nicht besser in den "Deutschland-Strang" verschoben werden müsste.
Schließlich betrifft die Debatte zwei Deutsche, die sich in Deutschland gegenseitig mehr oder weniger beharken
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/medien/nazi-vergleich-broder-entschuldigt-sich-halbherzig-bei-augstein-1.1571371">http://www.sueddeutsche.de/medien/nazi- ... -1.1571371</a><!-- m -->

Zitat:
12. Januar 2013 11:42 Nazi-Vergleich
Broderentschuldigt sich halbherzig bei Augstein

"Das war vollends daneben": In der unsäglichen Auseinandersetzung um vorgeblichen Antisemitismus des Journalisten Jakob Augstein nimmt der Berliner Publizist Henryk M. Broder ein wenig Schaum vom Mund. Allerdings wirklich nur ein wenig.
...

, das Thema ist typische für die deutsche Diskussion zum Thema "Kritik an Israel" - und es ist mit Sicherheit am Wenigsten ein Diskussionsthema in Israel selbst

edit:
die WELT gibt diese Entschuldigung wieder <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/kultur/article112708625/Das-war-nicht-hilfreich-Ich-entschuldige-mich.html">http://www.welt.de/kultur/article112708 ... -mich.html</a><!-- m -->

Zitat:...
Ein Hühnerstall ist kein KZ, die Moslems sind nicht die Juden von heute. Ich habe solche Dramatisierungen bei anderen immer kritisiert. Und nun bin ich in dieselbe Falle getappt.

Dafür entschuldige ich mich. Und nur dafür.

Zitat:das Thema ist typische für die deutsche Diskussion zum Thema "Kritik an Israel"

@Erich
Das wurde erst zu einem deutschen Thema, als der hiesige pro-zionistische Provokateur Henryk Broder liebend gerne auf dieses Trittbrett der Schmierenkampagne gegen Augstein aufsprang. Davon lebt Broder. Es war aber ja ursprünglich das in den USA ansässige "Simon Wiesenthal Center", welches Augstein auf Platz 9 seiner Liste der 10 größten Antisemiten der Welt für das Jahr 2012 auflistet (<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/TT_2012_3.PDF">http://www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d ... 2012_3.PDF</a><!-- m -->). Zweck dieser Stiftung ist es Spendengelder für pro-zionistische Lobby Kampangen zu sammeln. Diese alljährliche Top 10 Liste seiner größten Feinde ist sowas wie der alljährliche Pirelli-Kalender der Israel-Lobby.

Offizielles "Über Uns" dieser Stiftung:

"an international Jewish human rights organization dedicated to repairing the world one step at a time. The Center’s multifaceted mission generates changes through the Snider Social Action Institute and education by confronting antisemitism, hate and terrorism, promoting human rights and dignity, standing with Israel, defending the safety of Jews worldwide, and teaching the lessons of the Holocaust for future generations."
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.wiesenthal.com/site/pp.asp?c=lsKWLbPJLnF&b=4441257#.UPHGiXecmes">http://www.wiesenthal.com/site/pp.asp?c ... PHGiXecmes</a><!-- m -->

Für diese Zwecke betreibt die Stiftung u.a. drei "Museen der Toleranz" in New York, Los Angeles und Jerusalem und hat sein europäisches Hauptquartier in Paris. Von dort beobachtet das Institut anti-zionistische oder anti-jüdische Äußerungen und führt entsprechende Kampgangen oder Rechtsstreitigkeiten durch. Das "Muesum der Toleranz" in Jerusalem wurde unter großem Protest auf einem Areal errichtet, welches der Chef der Stiftung als "Verlassenes Land" bezeichnete. Tatsächlich handelte es sich um einen 1000 Jahre alten muslimischen Friedhof, den man für das "Museum der Tolreanz" asphaltierte und überbaute. Auch in New York hat sich die "tolerante" Stiftung bereits für eine "bessere Welt" eingesetzt und ist juristisch und medial gegen den Bau eines Gebäudes der amerikanischen islamischen Gemeinschaft zwei Blocks vom Gound Zero entfernt vorgegangen. Schließlich hätten Muslime in der Nähe zu Ground Zero nichts verloren. (<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.thejewishweek.com/news/breaking_news/wiesenthal_center_opposes_ground_zero_mosque">http://www.thejewishweek.com/news/break ... ero_mosque</a><!-- m -->)

An dieser Stelle sei zu erwähnen, dass die Israellobby ihre Kritiker mundtot zu machen versucht. Sei es dass man sie öffentlich verunglimpft, also versucht ihr gutes Image zu zerstören (vgl. Grass, Augstein), oder Kritikern auch auf andere Art und Weise droht oder Schaden zufügt (vgl. einige Blogs und Websites die wortwörtlich zu Tode geklagt wurden). Was Augstein und Grass passiert ist, ist nicht zuletzt als eine deutliche Warnung an andere Journalisten zu verstehen, die zionistische Politik nicht zu kritisieren. Wer Grass und Augstein nun zu Veranstaltungen (Lesungen, Diskussionen) einlädt, wird sich als Folge dem Verdacht des Antisemitismus ausgesetzt sehen. Ein sehr gefärhlicher Nebeneffekt dieser Diskussion ist die Verwischung der gravierenden Unterschiede zwischen Antizionismus und Antisemitismus.

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Zitat:...
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu has ordered the closure of roads leading to a West Bank site, where Palestinian activists set up tents to protest plans to build a Jewish settlement.
...
On Friday, the activists set up more than 20 tents in the area between the occupied east al-Quds (Jerusalem) and the Israeli settlement of Maale Adumim to support the right of the Palestinian owners of the land.

Last month, Israeli officials said they would go ahead with plans to build 6,500 settler units on Palestinian territory, despite the opposition of the United Nations and the international community.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://presstv.com/detail/2013/01/12/283207/israel-pm-blocks-roads-to-protest-site/">http://presstv.com/detail/2013/01/12/28 ... test-site/</a><!-- m -->

Zitat:Diese alljährliche Top 10 Liste seiner größten Feinde ist sowas wie der alljährliche Pirelli-Kalender der Israel-Lobby.

Naja, schaue dir mal an, wer auf dieser Liste steht. Ich bin kein Fan von Listen, aber mancher steht ziemlich berechtigt drin, bzw. lässt Judenhass par excellence ab.

Zitat:An dieser Stelle sei zu erwähnen, dass die Israellobby ihre Kritiker mundtot zu machen versucht. Sei es dass man sie öffentlich verunglimpft, also versucht ihr gutes Image zu zerstören (vgl. Grass, Augstein)...

Diese Begrifflichkeit der "Israel-Lobby", die ja andere mundtot machen will, ist übrigens auch ein klassisches Stereotype nach dem Motto: "Die Juden wollen nicht, dass wir dies oder das sagen dürfen!" Nebenbei: Grass hat einseitigen Schwachsinn verzapft, und Augstein regt sich vorzugsweise einseitig auf. Wenn beide ein bisschen mehr von der Sache verstehen würden, dann würde man ihnen vllt. sogar zuhören. Aber für sie scheint es nur ein Feindbild, eine Hauptbedrohung, einen Störenfried zu geben - nämlich Israel - und an diesem reiben sie sich bis zum Umfallen. Dies macht sie nicht gleich zu Antisemiten, aber zu Personen, deren Einseitigkeit (und teils auch Unwissenheit) schon geradezu penetrant ist, die aber dennoch denken, ihre Meinungen (wohlgemerkt: Meinungen! Nicht fundierte Kritik!) in Kombination mit Fehleinschätzungen und Klischees kundtun zu müssen.

Zitat:Was Augstein und Grass passiert ist, ist nicht zuletzt als eine deutliche Warnung an andere Journalisten zu verstehen, die zionistische Politik nicht zu kritisieren.

Nein, genau dies eben nicht! Es sollte aber aufgezeigt werden, dass man vllt. etwas sorgfältiger die Kritik auswählen und sich etwas mehr informieren sollte, ehe man meint, Kritik sei mit Einseitigkeit und provokanten Klischees identisch. Das ist sie eben nicht.

Ich lese u. a. in der Print-Version der Süddeutschen, der Stuttgarter Zeitung oder der FAZ öfters mal Israel-kritische Beiträge, vor allem über den Siedlungsbau oder auch über den Aufstieg des neuen israelischen Rechtsauslegers Naftali Bennett. Über diese Beiträge regen sich weder Broder oder Friedman oder der Zentralrat oder gar irgendwelche Zentren im Ausland auf, sie sind gut recherchiert und durchaus auch bissig, aber sie bringen nicht die Grass'schen oder Augstein'schen Polemiken, Unwissenheiten und Stereotype ins Spiel.

Deine generalisierende Aussage ist insofern schlicht falsch und ist äußerst fragwürdig begründet, wonach man ja, egal was man sagt, mit einer sofortigen Attacke irgendeiner Axt-schwingenden "jüdischen Lobby" zu rechnen habe.

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Zum Wahlkampf in Israel...

Zitat:Kriegsvorbereitungen

Olmert wirft Netanjahu "verrückte Abenteuer" vor

Die Kriegsdrohungen gegen Iran machen Israels Ministerpräsident Netanjahu zunehmend Ärger. Jetzt wird er von seinem Amtsvorgänger Ehud Olmert scharf angegriffen: Netanjahu habe Milliarden Euro vergeudet, die Welt in Angst versetzt und am Ende nichts erreicht.

Tel Aviv - Israels früherer Ministerpräsident Ehud Olmert hat Amtsinhaber Benjamin Netanjahu kurz vor der Wahl die Vergeudung von elf Milliarden Schekel (etwa 2,2 Milliarden Euro) für Angriffsvorbereitungen auf den Iran vorgeworfen. Die Gelder seien für "verrückte Abenteuer ausgegeben worden, die nicht Wirklichkeit wurden und es auch nicht mehr werden..." [...]

Die Regierungsmitglieder hätten "die Welt ein Jahr lang in Schrecken versetzt und am Ende gar nichts getan", sagte Olmert im Hinblick auf die israelischen Drohungen mit einem Überraschungsangriff gegen iranische Atomanlagen im Verlauf des vergangenen Jahres. Netanjahus Wahlkampfzentrum reagierte scharf. Der wegen Untreue verurteilte Ehud Olmert, der während seiner Regierungszeit schwere Fehler begangen habe, sei "der letzte, der sich moralisierend über einen Ministerpräsidenten Netanjahu" äußern solle, der das Land angesichts globaler Umwälzungen gestärkt habe.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/a-877210.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/a-877210.html</a><!-- m -->

Schneemann.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.blick.ch/news/ausland/palaestinenser-am-gaza-grenzzaun-erschossen-id2166693.html">http://www.blick.ch/news/ausland/palaes ... 66693.html</a><!-- m -->

Zitat:Palästinenser am Gaza-Grenzzaun erschossen

Publiziert: 12.01.2013

Gaza/Tel Aviv – Ein 22-jähriger Palästinenser ist von israelischen Soldaten am Grenzzaun zum Gazastreifen erschossen worden. Der Mann habe mit anderen nahe an der Grenzanlage gegen Israel demonstriert, teilte der Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt, Aschraf al-Kedra, mit.
....

edit:
Die WELT bringt heute einen Artikel auf der hp, die sich mit der "deutschen Sicht auf Israel" beschäftigt und eine andere Sichtweise als "mein Verständnis" bietet:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/kultur/article112735073/Was-wenn-die-Araber-unseren-Frieden-nicht-wollen.html">http://www.welt.de/kultur/article112735 ... ollen.html</a><!-- m -->

Zitat:15:49
Israelkritik

Was, wenn die Araber unseren Frieden nicht wollen?

Der Westen denkt nicht mehr in heroischen Dimensionen. Aber mit paternalistischer Herablassung wird man dem erbitterten Kampf ums Heilige Land nicht gerecht – der blinde Fleck der Israelkritik.
...

Und doch gibt es Völker, Nationen und Religionen, die in heroischen Dimensionen denken und fühlen. Dazu gehören die Araber.


Die Zweistaatenlösung als Beleidigung


Wer das nicht begreift, versteht auch den Konflikt um Israel nicht. Denn man kann ihn nicht begreifen, ohne wenigstens die Möglichkeit ins Auge zu fassen, dass die Araber – oder sehr viele unter ihnen – keine "Lösung" im europäischen Sinne wollen. Dass ihnen das Angebot einer Zweistaatenlösung wie eine Beleidigung vorkommt. Dass sie sich sagen: "Wir sind die Abkömmlinge Ismaels, des Erstgeborenen unseres Urvaters Abraham. Ihm ist dieses Land von Gott verheißen worden – also uns, seinen Erben. Wir haben die Weltreiche der Griechen, Perser und Römer überdauert. Wir haben die Kreuzfahrer kommen und gehen sehen. Wir warfen die Türken heraus, und nach ihnen die Briten und Franzosen. Wir werden auch da sein, wenn die Amerikaner und das zionistische Gebilde verschwunden sind."

Um es paradox zu formulieren: Die aggressive Ungeduld mit Israel entstammt oft feiner paternalistischer Unterschätzung der Araber, die auf ihre Art nicht weniger rassistisch als die Judenfeindlichkeit - im Wortsinn "antisemitisch" – ist.
...

ich zweifle nicht, dass es diese Meinungen auf arabischer Seite gibt - ich frage mich aber (in all den Jahrzehnten, in denen ich den Konflikt von aussen beobachte immer mehr), ob nicht Israels Regierung und Handlungsweise (z.B. Stichwort: Umfang mit Palästinensern - Siedlungen) ein gerütteltes Maß an diesen Haltungen hat.

Auf den Punkt gebracht:

Zitat:Jakob Augstein und der Israelkomplex

Antisemitisch angehauchte Israelkritik ist in Deutschland längst mehrheitskompatibel – Jakob Augstein macht sie nun salonfähig. Wie ernst es ihm damit ist, zeigt ein Streitgespräch im "Spiegel".

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/kultur/article112761041/Jakob-Augstein-und-der-Israelkomplex.html">http://www.welt.de/kultur/article112761 ... mplex.html</a><!-- m -->

Zitat:Israel wählt neues Parlament Ultra-Rechte haben die Revolution als Ziel
zuletzt aktualisiert: 22.01.2013 - 14:02

Düsseldorf (RPO). In Israel wählen die Menschen am Dienstag ein neues Parlament. Kaum jemand zweifelt an einem Sieg des Bündnisses Likud-Beteinu um Ministerpräsident Netanjahu. Dem Land aber droht eine politische Überraschung. Die Ultra-Rechten um Politstar Bennett könnten drittstärkste Kraft werden.

Zitat:Im Programm der Partei wird die Annexion großer Teile des Westjordanlandes gefordert. Angesichts der gespaltenen Mitte-Linkskräfte hat der charismatische Politstar Bennett gute Chancen, künftig an Netanjahus Kabinettstisch Druck für den Ausbau von Siedlungen zu machen. Eine weitere Eskalation im Streit mit den Palästinensern und eine zunehmende Isolation Israels in der Weltgemeinschaft wären die Folge.

http://www.rp-online.de/politik/ausland/...-1.3144053

mich würde bei der Wahl nichts überraschen
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/israel-wahl102.html">http://www.tagesschau.de/ausland/israel-wahl102.html</a><!-- m -->

Zitat:Parlamentswahl in Israel
Im Regierungslager steigt die Nervosität

Bei der Parlamentswahl in Israel hat sich eine hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Vor einigen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. Bei der regierenden Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu steigt die Nervosität - trotz guter Umfragewerte. Erste Ergebnisse werden für den späten Abend erwartet.
...

Stand: 22.01.2013 19:30 Uhr

Zitat: Exit polls see Netanyahu re-elected as PM; Lapid huge surprise with 19 mandates

Exit polls marking the conclusion of the 2013 national elections are predicting re-election for Prime Minister Benjamin Netanyahu, but the big surprise was Yair Lapid's Yesh Atid party, which, according to the polls, won 19 mandates.

According to exit polls released by Israel's main television networks, the joint Likud-Yisrael Beiteinu ticket won 31 Knesset seats in Tuesday's vote, while Shelly Yachimovich's Labor Party gained 16 to 18 mandates. The rightist Habayit Hayehudi party, headed by Naftali Bennett, came in third and will have 13 or 14 representatives in the 19th Knesset, the exit polls predicted.

The polls showed the the rightist bloc won a combined 61 Knesset seats, while the leftist bloc won 59 mandates.

http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,...46,00.html

Knapper als erwartet aber Netanyahu sollte ohne weiteres MP bleiben.
Er sollte mit Lapid und Bennett eine Dreierkoalition bilden.

Die Überraschung war ja sicher Lapid und seine Jesch Atid-Partei. So, wie ich es verstanden habe, lassen sich aber seine Partei und die Partei des Ultrarechten Bennett nicht in eine Koalition zusammenbringen, da sie wohl fast gegensetzliche Ziele haben.
Jesch Atid soll gewählt worden sein von den Leuten, die für Frieden und Verhandlungslösungen eintreten. So sagte Lapid nach Ende der Wahl: "Israels Bürger haben gegen eine Politik der Angst und des Hasses gestimmt."

Das ist für mich gerade ein Zeichen dafür, das sich seine Gruppierung nicht einfach so in eine solche Koalition begeben wird. Es dürfte sehr schwer werden, eine tragfähige Koalition zu bilden und das Ziel der Wahl, welches Netanjahu hatte, ist aus meiner Sich voll verfehlt worden, denn er wollte eine Legitimation für ein härteres Vorgehen gegen Iran und kam hier den Ultrarechten entgegen, indem er anders als früher nichts mehr dagegen hatte, Siedlungen zu erweitern oder neu zu bauen im Palästinensergebiet. Da hat er es nun noch schwerer.

Das stimmt so nicht wirklich.
Lapid hat seine Position schon im Wahlkampf recht deutlich gemacht. Er hat ausgeschlossen als einzige moderate Partei in eine rechts-religiöse Regierung einzutreten. Gleichzeitig hat er aber den Versuch von Yachimovich einen links-moderaten Anti-Netanyahu Block zu bilden abgeblockt. Ein gesteigertes Interesse Netanyahu gefährlich zu werden war da nicht vorhanden – dementsprechend ist er im Umkehrschluss willends mit ihm zu koalieren. Das größte Hindernis ist dabei nicht Bennet sondern Shahs und UTJ (also die ultra orthodoxen Parteien). Lapid und Bennet sind sich da sogar recht ähnlich – beide wollen die Ultraorthodoxen in die Pflicht nehmen und den Mittelstand stärken. Bei den Siedlungen und dem Friedensprozess allgemein werden sie recht unterschiedliche Ansichten vertreten, aber das war in Israel noch nie ein Problem das eine Koalition verhindert hätte. Vor allem weil Lapid damit nicht wirklich Wahlkampf gemacht hat.
Es ist in diesem Zusammenhang auch ganz interessant wo seine Stimmen herkommen. Einmal natürlich von Kadima – der Großteil der ehemaligen Unterstützer ist zu Yesh Atidabgewandert. Aber auch das Bündnis Likud Beiteinu hat einiges an Stimmen an Lapid verloren, vor allem aus der Yisrael Beiteinu Ecke. Lapid hat also Stimmen aus den beiden säkularen politischen Lagern bekommen.
Dementsprechend hat er sich dann auch nach der Wahl geäußert – er möchte eine starke Regierung die moderate Kräfte beider Lager zusammenbringt.
Und das bedeutet auf gut deutsch das entweder Bennet oder die Ultraorthodoxen dabei sein müssen:
Likud Beiteinu: 31
Yesh Atid: 19
Hatunah(Livni): 6
Kadima (Mofaz): 2

Das sind die moderaten Kräfte wenn man so will – zusammen haben sie 58 Sitze. Das reicht nicht.
Mit Taal, Hadash und Balad (die Araber) fallen 12 Mandate raus. Genauso auszuschließen ist Meretz mit 6 Mandaten.
Yachimovich (Labor) hat ausgeschlossen mit Netanyahu zu koalieren. Da wird sich nichts ändern, die beiden können persönlich nicht miteinander.
Bleiben die Ultraorthodoxen (Shas 11, UTJ 7) oder halt Habayit Hayehudi (11 Mandate). Ich vermute das es sowohl für Bennet als auch Lapid sehr attraktiv ist eine Regierung ohne die Ultraorthodoxen haben zu wollen. Dementsprechend müssen sie beide zusammenarbeiten. Alternativ ist es noch denkbar das sie nur eine ultraorthodoxe Partei (UTJ) mit reinnehmen. Auch noch offen ist ob Livni und Lapid sich zusammenraufen. So gut können die beiden nicht miteinander, aber Livni will wohl unbedingt wieder ein Pöstchen.
Ginge es auch anders (= ohne Netanyahu)? Das ist sehr unrealistisch. Der Linke Block müsste mit den Ultraorthodoxen zusammengehen und diejenigen in die Regierung holen gegen die sie Wahlkampf gemacht haben.
Wir es schwer für Netanyahu eine Koalition zu bilden? Meines Erachtens nicht. Israelische Politik funktioniert etwas anders als unsere. Das Lagerdenken ist lange nicht so ausgeprägt. Es wird Netanyahu leicht fallen mindestens zwei der drei moderaten Parteien mit in die Regierung zu holen. Für ihn ist das eher eine Gelegenheit sich neu darzustellen ohne das er an seiner Politik groß was ändern muss.
Warum gabs überhaupt Wahlen?
Netanyahu hat in seiner Koalition keinen Haushalt durchbekommen und konnte keinen Kompromiss mit den Ultraorthodoxen hinsichtlich der Wehrpflichtproblematik finden. Einen Machtzuwachs konnte er durch die Neuwahlen kaum erwarten, die Umfragen schwankten sein Monaten um die alte Lagerverteilung von 65 zu 55. Zwei drei Sitze mehr hätten ihm machtpolitisch keinen Schritt weitergeholfen. Jetzt ist es natürlich schlechter gekommen als erwartet. Der Likud hat es versäumt sich ordentlich zu positionieren und hat an seinen linken wie rechten Rand zuviele Stimmen verloren. Der Versuch zumindest die Abwanderung nach rechts zu stoppen hat dann nur noch insoweit funktioniert, dass die Abwanderung zu Lapid größer ausfiel.
Was wird sich ändern? Netanyahu wird mehr Innenpolitik machen können wenn er die Ultraorthodoxen draußen lässt. Und er wird international wesentlich besser dastehen wenn er Livni, Mofaz und Lapid in sein Kabinett holt.

das ist nachvollziehbar. Danke für die Erläuterungen! Sehr interessanter Einblick in die möglichen Bündnisse und für und wieder. Ich hatte gehört, das Kadima gar an einer 2%Hürde gescheitert und garnicht dabei sein soll. stimmt das und woran liegt es, das Kadima so abgestürzt ist? Eine Zeit lang hatte man ja fast den Eindruck, das es zu einer Einheitspartei werden könnte

Es ist noch nicht sicher ob Kadima drin ist oder nicht, da noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind. Keine Ahnung warum das so lange dauert, aber es wird bis morgen dauern bis alle Stimmen von Soldaten und Häftlingen ausgezählt sind. Kadima ist da eher schwach vertreten sodas es nochmal eng werden könnte für sie, evtl. verlieren die Araber auch noch einen Sitz.

Kadima ist zusammengebrochen weil dieses künstliche Gebilde sich halt selbst zerlegt hat. Olmerts Regierungsjahre waren für die Partei alles andere als förderlich. Der Abzug aus Gaza (wegen dem Sharon die Partei ja erst aus dem Likud rausgebrochen hatte) erwies sich als desaströs, Olmert war mit den sicherheitspolitischen und militärischen Herausforderungen überfordert und obendrein noch korrupt. Demzufolge kehrten viele Wähler dahin zurück wo sie herkamen: Nach rechts in den Likud oder gleich zu Lieberman. In der Opposition wurde es dann nicht besser Livni machte als Oppositionsführerin gegen Netanyahu (Labor war ja unter Barak in der Regierung) keine gute Figur, die Frau ist eine vernünftige Ministerin aber halt keine Politikerin. Die Partei war in sich obendrein durch den Machtkampf Livni - Mofaz zerstritten. Livni hat dann letztes Jahr die Parteiinternen Führungswahlen verloren und Mofaz ist kurzzeitig in Netanyahus Regierung eingetreten. Dieses Manöver hat die Partei entgültig zerlegt. Mofaz konnte weder seinen Eintritt noch seinen Austritt vermitteln. Am Ende passierte das was es in Israel öfter gibt: Die Wähler suchen sich eine neue politische Heimat. Livni hat ihre Hatunah Partei, der Rest ging zu Lapid und noch weiter links oder halt wieder zum Likud.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-auf-wahl-in-israel-absage-an-den-frieden-1.1581013">http://www.sueddeutsche.de/politik/reak ... -1.1581013</a><!-- m -->

Zitat:23. Januar 2013 15:22
Reaktionen auf Wahl in Israel
Absage an den Frieden

"Israel muss etwas tun": Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat wenig Hoffnung, dass der Friedensprozess mit den Palästinensern wiederbelebt werden könnte - auch dann nicht, wenn liberale Kräfte in Israel in Koalition mit Ministerpräsident Netanjahu regieren.
....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/israelinterviewwahl100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/israel ... hl100.html</a><!-- m -->

Zitat:Wahl der Knesset
"Israelis haben genug von der Politik der Angst"

Die Israelis haben ihrem Premier einen Denkzettel verpasst. Der Kolumnist Carlo Strenger meint, viele Israelis hätten genug von Netanjahus Angst-Politik. Der Premier habe ein apokalyptisches Weltbild, betont Strenger gegenüber tagesschau.de. Dies habe mit dem bunten und offenen Israel wenig zu tun.
....

Stand: 23.01.2013 16:36 Uhr

Da hat sich doch noch was verschoben:

Zitat: Final election count: Right bloc 61, Center-Left 59 seats

After the last vote is counted, officials say Ahmad Tibi's party Raam-Taal drops from five seats to four, while Naftali Bennett's party gains one, Kadima party makes it over the threshold with two mandates.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.jpost.com/DiplomacyAndPolitics/Article.aspx?id=300802">http://www.jpost.com/DiplomacyAndPoliti ... ?id=300802</a><!-- m -->

Das gibt Netanyahu noch ein wenig mehr Spielraum. Wenn er Linvi und Mofaz dazunimmt ginge es auch ohne Lapid. Allerdings zeigt sich der momentan doch recht flexibel.
Traue mir nicht zu da eine Prognose abzugeben. Könnte da noch zu sehr interessanten Konstellationen kommen - etwa eine ganz große Koalition mit nur Meretz, Labor und den Arabern in der Opposition oder eine Regierung mit den Ultraorthodoxen und dafür ohne Bennett.

jo
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/israel-wahl-ergebnis100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/israel ... is100.html</a><!-- m -->

Zitat:Wahl der Knesset in Israel
Doch knappe Mehrheit für Rechtsblock

Bei der Parlamentswahl in Israel hat das Lager aus rechten und religiösen Parteien doch eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Mandate erzielt. Das berichteten israelische Medien übereinstimmend.
...

Stand: 24.01.2013 15:07 Uhr