(11.12.2024, 09:58)Quintus Fabius schrieb: [ -> ]Das behauptest du lediglich. Ob die Rechtszustände weiter gelten oder nicht, hängt allein davon ab, ob es eine Kontinuität gibt oder ob man den Zustand als eine Diskontinuität einstufen muss.
Und völkerrechtlich besteht hier sogar recht eindeutig eine Diskontinuität, zum einen weil das Land in verschiedene Bereiche zerfallen ist und die HTS nicht ansatzweise das ganze Land regiert, zum zweiten weil die HTS weder von Israel noch sonst international anerkannt wird als neue Regierung Syriens, zum dritten weil die HTS selbst erklärt nicht der Rechtsnachfolger des Assad-Regimes zu sein und weil das Assad-Regime nicht mehr existiert. Diskontinuität bedeutet, die Rechtszustände gelten eben nicht mehr.
Aber genau von dieser Kontinuität muss grundsätzlich immer ausgegangen werden.
Was ist in Syrien geschehen? Der letzte Premierminister der Assad-Regierung hat zunächst eine Übergangsregierung gegründet und am Folgetag dann die Amtsgeschäfte offiziell an den Premierminister der Rebellenregierung übergeben. Dabei wurden keine staatlichen Strukturen zerschlagen oder umgebildet, stattdessen übernahmen die Minister der Rebellenregierung lückenlos die Staatlichen Ministerien Syriens.
Es gibt hier also defacto eine klare Kontinuität. Wir haben hier eine Übernahme der Staatsgewalt und sehr deutliche keine Debellation, Zerschlagung des bisherigen staatlichen Strukturen.
Das die neuen Machthaber nicht die volle militärische Kontrolle über alle Landesteile haben bzw. die Staatsgewalt nur mittelbar über Verbündete Kräfte ausüben tut dem keinen Abbruch.
Bislang (!) gab es eben keine Dismembration des Syrischen Staates. Das wäre erst der Fall wenn sich die Kurden oder meinetwegen auch die Alawiten am Küstenstreifen für unabhängig erklären.
Ob man die HTS jetzt als die legitime syrische Regierung anerkennt ist dabei nebensächlich. Man kann sich auch als die illegitime syrische Regierung verstehen. Nichts daran ändert den Umstand, dass das Völkerrechtssubjekt Syrien weiter existiert und Rechtszustände den Syrischen Staat betreffen fortbestehen.
Das ist mit Syrien jetzt nicht anders als mit Afghanistan. Die Islamische Republik Afghanistan mag gefallen sein, der Afghanische Staat ist damit aber nicht erloschen. An Stelle der Islamischen Republik ist das Islamische Emirat getreten, die Taliban (die sicher auch nicht jeden Flecken Afghanistan unmittelbar kontrollieren) vertreten das Land nun völkerrechtlich, egal was wir von denen halten.
Oder um den Wissenchaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zu zitieren:
Die Nichtanerkennung einer Regierung durch einen anderen Staat oder Teile der Staatengemeinschaft hat jedoch keine Folgen für die Rechtspersönlichkeit eines Staates; auch bleiben dessen völkerrechtliche Pflichten in vollem Umfang bestehen. Die Anerkennung von Regierungen ist nicht konstitutiv, sondern ihr kommt lediglich politische und mithin deklaratorische Bedeutung
zu.
Zitat:Ich schrieb es ja explizit: diese ach so pöse syrische Aggression gegen israelische Kampfflugzeuge welche Syrien angreifen und bombardieren - ich meine natürlich welche sich gegen Syrien verteidigen, ist eindeutig eine syrische Aggression. Und deshalb, weil syrische Luftraumverteidigung der nicht mehr existenten Regierungstruppen eines nicht mehr existenten Staates versuchte vor 6 Jahren gegen die fortwährenden israelischen Bombardierungen in Syrien vorzugehen, ist es natürlich absolut Legal hier und jetzt in Syrien alles kurz und klein zu schlagen. Zweifelsohne, denn alles andere wäre ja einfach antisemitisch.
Es ist legal dort alles kurz und klein zu schlagen weil ein Kriegszustand existiert.
Man kann übrigens auch argumentieren, dass die HTS eine Al Quaida nahe Terrororganisation ist und Staaten aus Präventationsgründen das Recht haben mit allen Mitteln zu verhindern, dass aufgegebenes Militärgerät in die Hände von Terroristen fällt. Die einschlägigen Resolutionen des GWOT gelten schließlich fort, Al Quaida und seine Ableger können weiterhin global bekämpft werden.
Zitat:Wozu also überhaupt irgendeine Diskussion über Recht?
Denn Israel behält sich ja ohnehin vor in präventiver Selbstverteidigung absolut jeden nach Belieben anzugreifen der seine Sicherheitsinteressen berührt. Das ist ja immer Notwehr, per definitionem. Wenn jemand Waffen besitzt, berührt er Sicherheitsinteressen, also darf man ihn nach belieben angreifen. Also darf jedes Land der Welt jedes andere Land der Welt angreifen wenn dort Waffen sind, denn damit sind ja dann Sicherheitsinteressen gegeben.
Was Israel hier halt praktiziert ist reine Anarchie und das bloße Recht des Stärkeren. Dann hoff mal darauf, dass Israel unbegrenzt weiter der Stärkste sein wird, auch wenn es irgendwann völlig allein und unter Sanktionen stehend sein wird. Aber egal, man hat ja noch Atomwaffen und alle anderen müssen halt nachgeben oder sterben, denn dass ist der Kern der israelischen "Rechts"auffassung.
Ich weiß nicht warum wir diese Diskussion führen, aber du hast die Frage der Legalität der Operation aufgeworfen.
Wer Israel angreift wird angegriffen. Wer sich gegen Israel stellt wird bekämpft. Das ist eigentlich sehr einfach.
Während des laufenden Krieges hat Israel bis zu dieser Aktion niemanden präventiv angegriffen. Hamas hat den Krieg mit Israel begonnen, Hezbollah und die Houthis sind aus freien Stücken in den Krieg eingetreten. Iran und Syrien wurde als unterstützende Staaten in den Konflikt mit hineingezogen, zu militärischen Auseinandersetzungen kam es aber erst nach dem Iranischen Raketenangriff.
Eine besondere Aggressivität sehe ich hier nicht.
Zitat:Und nicht-Völkerrechtsubjekte kann man also nach belieben angreifen? Denn die Intention der Charta der Vereinten Nationen ist es, dass nur Staaten irgendwelche Rechte haben, aber alles sonstige völlig rechtlose nach belieben tötbare Masse von Vogelfreien ist ?!
Terrorgruppen darf man seit dem GWOT ziemlich weitgehend bekämpfen, ja. Sie sind dabei nicht vogelfrei, die Bekämpfung erfolgt nach den einschlägigen Regelungen des Kriegsvölkerrechts. Entsprechend sind die aktuellen Angriffe der Amerikaner auf ISIS in Syrien ja auch legal.
Zitat:Assad ist aber nicht mehr. Aber ich habe schon verstanden: die Vogelfreien in Syrien müssen für alle Zeiten nach belieben israelische Angriffe erdulden, weil ihre Vorfahren irgendwann mal gegen Israel Krieg geführt haben und Israel keinen Frieden mit ihnen schließt.
Ja, das ist so. Die neue Syrische Regierung hat die Möglichkeit Israel um Frieden zu ersuchen. Israel sollte dann in Friedensverhandlungen eintreten, kann dann aber weitgehende Bedingungen stellen und ist mitnichten verpflichtet einfach quo ante bellum zu beschließen.
Wenn ein Friedensschluss so nicht zustande kommt ist die syrische Regierung gezwungen den Kampf fortzusetzen. Ist sie dazu nicht in der Lage kann sie bedingungslos kapitulieren.
Zitat:Und gerade eben deshalb ärgere ich mich so sehr über die israelische Unfähigkeit und Dummheit: denn Israel hat überhaupt keinerlei Plan oder Vision über wir schmeißen Bomben auf alles und jeden hinaus. Wie ein beschränkter Hinterhofschläger der glaubt unbegrenzt mit seinem Verhalten davon kommen zu können. Es ist diese Visionslosigkeit, Strategielosigkeit und dümmliche Schlägermentalität welche mich aufregt. Staat Chancen wie in Syrien und in Gaza jetzt zu nutzen, ist die einzige Idee von Zukunft, nicht weiter als bis morgen Vormittag zu denken und möglichst viele Bomben abzuwerfen.
Du immer mit deinen großen Visionen. In Israel herrschen Realpolitiker die sich das Träumen schon lange abgewöhnt haben. Zurecht.
Die Kalkulation ist sehr einfach: Die Beziehungen mit dem neuen syrischen Regime mögen sich entwickeln wie sie wollen, wenn man ihnen jetzt die Spielzeuge nicht überlässt ist das ein realer und greifbarer Sicherheitsgewinn. Alles weitere wird sich zeigen. Wenn HTS an guter Nachbarschaft interessiert ist, wird es an dieser Aufräumaktion nicht scheitern.
Real sieht die Strategielosigkeit gerade folgendes Ergebnis:
Hamas militärisch völlig zerschlagen, Sinwar, Haniyya, Deif und viele weitere tot, Gaza in Trümmern, Geiselabkommen wahrscheinlich
Hezbollah militärisch geschlagen, das Raketenarsenal weitestgehend vernichtet, Terrorinfrasrtuktur an der Grenze zerstört, alle Führungskader ausgeschaltet, günstiges Waffenstillstandsabkommen
Assad in Syrien ist Geschichte, das syrische militärische Potential wurde weitgehend ausgeschaltet
Erfolgreicher Schlag gegen die iranische Flugabwehr und Atomanlagen, die iranische Achse gegen Israel ist vollständig und nachhaltig zerbrochen
Äußerst geringe israelische Verluste, Wirtschaftliche Lage stabil, Moral hoch, Situation im Westjordanland stabil und eine schwierige US Administration wird gerade durch die wahrscheinlich israelfreundlichste seit Staatsgründung ersetzt.
Wie schon mal gesagt: Davon die Hälfte und ich hätte am 8. Oktober ohne weiteres unterschrieben.
