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Normale Version: Ungarn
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Zitat:Jüdischer Weltkongress in Budapest

Westerwelle redet Klartext

Was Ungarns Regierungschef Orban in seiner Rede vermissen ließ, machte Bundesaußenminister Westerwelle deutlich: Antisemitismus dürfe nirgendwo Platz haben, sagte er beim Jüdischen Weltkongress - und kritisierte "Fehlentwicklungen" in Ungarn.

...

Stand: 06.05.2013 16:56 Uhr
Hierzu auch:
Zitat:Ungarns Premier vor Jüdischem Weltkongress

Orbáns Kampfansage in die falsche Richtung

Die ungarische Regierung fährt einen gefährlichen Kurs. Sie lässt rassistische und neonazistische Umtriebe zu. Viktor Orbán hätte in seiner Rede vor dem Jüdischen Weltkongress dieses Problem ernst nehmen müssen. Aber der Premier ist an seiner Aufgabe gescheitert. [...]

Er hätte vor dem Jüdischen Weltkongress, der sich in Budapest versammelte, deutlich machen müssen, dass er die besorgten Nachkommen vertriebener oder verschleppter osteuropäischer Juden ernst nimmt und ihre Sache zu der seinen macht. Aber der ungarische Premier ist an seiner Aufgabe gescheitert. Denn Viktor Orbán konnte nicht aus seiner Haut. Für ihn zählt allein seine Weltsicht, nicht aber die Welt. Er sprach über Christentum und Heimat. Über eine starke nationale Identität, von Gut und Böse, und davon, dass viel zu sehr vereinfacht werde. Die Botschaft dahinter lautete: Wir gehen unseren eigenen Weg, und die Angriffe gegen uns sind übertrieben. In dieser Rede versteckt war eigentlich eine Kampfansage.

Ungarns Regierung fährt einen gefährlichen Kurs. Sie lässt rassistische und neonazistische Umtriebe zu. Die Ungarische Garde etwa ist verboten, aber warum werden ihre Märsche nicht aufgelöst? Der Hassprediger und Antisemit Zsolt Bayer ist Mitglied der Regierungspartei. Warum wird er nicht ausgeschlossen?
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/ungarns-premier-vor-juedischem-weltkongress-orbns-kampfansage-in-die-falsche-richtung-1.1666785">http://www.sueddeutsche.de/politik/unga ... -1.1666785</a><!-- m -->

Schneemann.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/roma-film-just-the-wind-der-lange-lauf-dieses-tages-12286669.html">http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/k ... 86669.html</a><!-- m -->
Zitat:Roma-Film „Just the Wind“
Der lange Lauf dieses Tages

18.07.2013 · Bence Fliegaufs Film „Just the Wind“ über die Verfolgung ungarischer Roma ist eine beklemmende Untersuchung des Mehrheitsterrors gegen Minderheiten.
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Langjaehrige Haftstrafen im Prozess gegen mehrere ungarische Neonazis, die Roma ermordet hatten...
Zitat:Roma-Mordurteile in Ungarn: "Ein Zigeunerleben ist nicht so viel wert"

Können die Roma mit dem Urteil gegen vier Rechtsradikale zufrieden sein? Ja und nein, meint der Bürgerrechtler Aladár Horváth: Die Höhe der Haftstrafen sei der Schwere der Mordserie angemessen - doch Gerechtigkeit sei noch lange nicht erreicht.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/urteil-in-ungarn-aladar-horvath-ueber-mord-an-roma-a-915137.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 15137.html</a><!-- m -->

Schneemann.
Zu den rechtsextremistisch-antisemitischen Umtrieben und Entwicklungen in Ungarn...
Zitat:Ungarn: Denkmal des jüdischen Dichters Radnoti zerstört

Er war einer der wichtigsten Lyriker Ungarns und Opfer des Holocaust: Miklos Radnoti. Unbekannte haben jetzt sein Denkmal zerstört. Sie brachten es mit einem Auto zum Einsturz.

Budapest - Am Rand der westungarischen Stadt Györ haben unbekannte Täter das Denkmal des jüdischen Schriftstellers Miklos Radnoti dem Erdboden gleich gemacht. Die Täter rammten die Statue mit einem Fahrzeug. Daraufhin stürzte sie um und zerbrach in mehrere Teile. Das berichtete die in Györ erscheinende Tageszeitung "Kisalföld" am Montag. [...] Das Denkmal stand an der Stelle, an der Radnoti am 9. November 1944 bei einem Todesmarsch zusammen mit anderen jüdischen Gefangenen erschossen worden war.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-denkmal-des-juedischen-dichters-radnoti-zerstoert-a-934173.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 34173.html</a><!-- m -->

Schneemann.
Bei den aktuellen Wahlen in Ungarn scheinen sich keine großartigen Veränderungen zu ergeben: Die rechtskonservative Fidesz von MP Orbán bleibt weiterhin unangefochten an der Macht - möglicherweise mit Zweidrittelmehrheit...
Zitat:Ungarn

Zweidrittelmehrheit für Orbán

Die Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán hat im ungarischen Parlament wieder eine Zweidrittelmehrheit. Das hat die Auszählung der letzten Stimmen nach der Wahl ergeben. […] Nach dem vorläufigen Ergebnis vom vergangenen Sonntag hatte Orbáns Partei Fidesz bereits 133 der 199 Mandate errungen, was genau eine Stimme über der Zweidrittelmehrheit liegt, die unter anderem für Verfassungsänderungen notwendig ist. In drei Wahlkreisen waren die führenden Bewerber aber so knapp Kopf an Kopf gelegen, dass es möglich erschien, dass die Nachzählungen noch einen Umschwung ergeben.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ungarn-zweidrittelmehrheit-fuer-orban-12892809.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 92809.html</a><!-- m -->

Schneemann.
Zu den Entwicklungen in Ungarn, wo die neue und zugleich alte Regierung um Orbán das Land immer mehr in eine Zweiklassengesellschaft hineinentwickelt, wo die Armen auf der Strecke bleiben, die gut gebildeten Leute abwandern und die zensurfreudige Rechts-Regierung sich ihre Klientelschicht aufbaut. Ein Essay...
Zitat:Ungarn auf dem Marsch nach rechts

Über das Elend hinwegsehen

Nach dem Ende des Realsozialismus erlebte Ungarn einen Höhenflug, dann folgte der Absturz. Jetzt wird das Land vom autoritären Premier Viktor Orbán regiert. Seine Administration vergisst die vier Millionen Armen. Hat Ungarn noch eine Chance auf so etwas wie Zukunft? [...] Keiner weiß genau, wie viele Menschen im vergangenen Jahrzehnt Ungarn verlassen haben, um vor allem nach Westeuropa zu ziehen, aber man schätzt sie auf ungefähr eine halbe Million. Unter ihnen Tausende von Ärzten. [...] Ungarn ist heute kein funktionierendes Land. Niemand weiß, was mit den vier Millionen Armen geschehen wird. Mit der einen Millionen Roma unter ihnen. Was wird mit den Auswanderern? Weshalb sollten sie zurückkehren? [...]

Im Gegensatz zur linken Opposition verfügt die rechte Regierung über ein Bild von der Zukunft. Der Haken ist nur, dass es für fünf Millionen Menschen reicht – in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern. Die rechte Regierung ist nicht faschistisch. Sie ist nur stark. Unheimlich stark. Sie baut eine neue, eigene Mittelschicht und verspricht deren Angehörigen Ordnung und Wohlstand. Sie verhilft ihnen zur Selbstachtung, gibt ihnen Kraft, eine Ideologie, von der sie sagt, sie sei christlich-konservativ, und verhindert den Zugang zu Gegenmeinungen: Sie versetzt die TV- und Radiosender in wirtschaftliche Abhängigkeit und versucht, Störungen bei Internetportalen zu verursachen. Sie kontrolliert alle finanziellen Quellen und bestimmt über die Verteilung der Gelder.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesspiegel.de/kultur/ungarn-auf-dem-marsch-nach-rechts-ueber-das-elend-hinwegsehen/10191074.html">http://www.tagesspiegel.de/kultur/ungar ... 91074.html</a><!-- m -->

Schneemann.
Ungarn orientiert sich zunehmend nach Russland und will einen möglichst großen Teil der EU dabei mitziehen...
<!-- l --><a class="postlink-local" href="http://www.forum-sicherheitspolitik.org/viewtopic.php?f=38&t=3284&p=177059#p177059">viewtopic.php?f=38&t=3284&p=177059#p177059</a><!-- l -->
Zitat:Hungary seeks EU alliance to push closer ties with Russia

Hungary Prime Minister Viktor Orban on Monday said he would seek to form a political alliance to stop the European Union pulling away from Russia over the crisis in Ukraine.

“The EU gets further away from Russia every day. That’s not only bad for Hungary, but for the entire EU,” Orban told Hungarian ambassadors in Budapest.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-protest-101.html">http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn ... t-101.html</a><!-- m -->
Zitat:Massenproteste in Ungarn

"Jetzt kommen wir!"

Stand: 03.01.2015 04:33 Uhr Seit Wochen demonstrieren in Ungarn Regierungsgegner. Aus dem Widerstand gegen Internetsteuern ist ein Protest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geworden. Die Umfrage-Werte von Premier Orban sinken rapide.

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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article152597506/Orban-laesst-Ungarn-ueber-Fluechtlingsquoten-abstimmen.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... immen.html</a><!-- m -->

Könnte die EU hinsichtlich ihrer Legitimität in Zugzwang bringen.
SMSDerfflinger schrieb:http://www.welt.de/politik/ausland/artic...immen.html

Könnte die EU hinsichtlich ihrer Legitimität in Zugzwang bringen.

Echte Volksabstimmungen scheuen doch unsere Superdemokraten mehr wie der Teufel das Weihwasser. Über dieses Thema abgestimmt in Europa und die EU wird in wenigen Wochen zur uneinnehmbaren Festung.

Mitleser

Interessanterweise wären viele Probleme vermieden worden mit mehr Demokratie. Kriegseinsätze im Ausland, Waffenlieferungen an die Golfaraber, Islamunterricht in hessischen Grundschulen der von der türkischen Religionsbehörde geregelt wird - all das hätte keine Abstimmung überstanden.
Mitleser schrieb:Islamunterricht in hessischen Grundschulen der von der türkischen Religionsbehörde geregelt wird - all das hätte keine Abstimmung überstanden.

Was? Ernsthaft?

Mitleser

Ist zwar offtopic, aber leider wahr:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article144978913/Niemand-weiss-was-im-Islamunterricht-passiert.html">http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... siert.html</a><!-- m -->
Ungarn sollen Stimmrechte innerhalb der EU entzogen werden.

http://www.pesterlloyd.net/html/1720arti...ament.html
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