29.09.2004, 23:05
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Zitat:Iran: "Wir sind gegen Atomwaffen".
28.09.04 17:53
Der Außenminister Irans sagte heute in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN, dass sein Land keine Nuklearwaffen anstrebe. „Wir sind nicht für Nuklearwaffen, wir sind gegen Nuklearwaffen“, so Kamal Kharazzi. Auf die hypothetische Frage, wie der Iran auf einen Angriff Israels auf die eigenen Atomreaktoren reagieren würde, lehnte Kharazzi eine Antwort ab. „Sie müssen abwarten und werden sehen, wie wir reagieren würden“, so Kharazzi. Er bestätigte, dass der Iran Dutzende Al-Qaida-Terroristen inhaftiert habe. Die Terroristen sollen jedoch nicht den USA übergeben werden.
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Zitat:Zuckerbrot und Peitsche für Iran
Nur mit einer gemeinsamen Politik können die USA und Europa Teheran zur Einhaltung internationaler Abkommen bewegen / Von Peter Rudolf
Seit einem Vierteljahrhundert mühen sich die USA, gegenüber Iran eine in sich schlüssige Politik zu betreiben. Doch die US-Regierungen schwanken zwischen Gesprächsbereitschaft und harter Hand. Das Beharren Irans auf seinem Atomprogramm treibt die Beziehungen in eine neue Krise. Der Autor analysiert das Verhältnis.
"Oh, haben wir eine?" Mit dieser Bemerkung reagierte laut Washington Post ein hochrangiges Mitglied der Bush-Administration im Juli 2004 auf das hartnäckige Ersuchen um Darlegung der amerikanischen Iranpolitik. Eine vom Präsidenten abgesegnete Strategie gegenüber Iran gibt es in der Tat nicht. Denn die führenden Mitglieder der Administration konnten sich nicht auf die Endfassung einer präsidentiellen Direktive einigen. Befürworter einer begrenzten Annäherung und Vertreter einer harten Linie blockierten sich offenbar gegenseitig.
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Die über Afghanistan und Irak geführten Gespräche wurden nie zu einem breiten strategischen Dialog über alle Fragen ausgeweitet, die für Iran und die USA von Interesse sind. Und das obwohl ein solcher Dialog den Rahmen für die Behandlung der sich zuspitzenden Nuklearfrage hätte bieten können.
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Festzuhalten ist: Amerikanische Iranpolitik ist nach wie vor eine weithin statische Eindämmungspolitik mit geringen, inzwischen verkümmerten kooperativen Elementen. Kritik an dieser Politik kommt aus zwei Richtungen: Neokonservative fordern eine entschiedene Politik des Regimewandels; aus den Reihen realpolitisch-moderater Republikaner und Demokraten kommt der Ruf nach einer Politik des begrenzten Engagements.
Zwar ist unter Regimesturzbefürwortern inzwischen eine gewisse Ernüchterung eingetreten, doch in der öffentlichen Debatte sind sie überaus präsent. Leitend ist eine "essentialistische" Sicht des Iranproblems, wie sie David Frum and Richard Perle in ihrem Buch "An End to Evil" auf den Punkt brachten: "das Problem in Iran ist viel größer als die Waffen. Das Problem ist das terroristische Regime, das nach den Waffen strebt. Das Regime muss gehen."
Nicht auf die schnelle Revolution hoffende Regimesturzbefürworter fordern einen dreigleisigen Ansatz: erstens sollte die iranische Bevölkerung unterstützt, sollten diplomatische und wirtschaftliche Mittel genutzt werden, um das Regime wegen seiner Menschenrechtsverletzungen unter Druck zu setzen; zweitens sollten Europäer und IAEA dazu gebracht werden, in der Nuklearkonfrontation standhaft zu bleiben (sprich: zu Sanktionen bereit zu sein), drittens sollte die Eindämmung Irans verstärkt werden - einmal durch Unterbindung von Waffenimporten und -exporten sowie von Finanztransfers an Terroristen; dann durch Verfolgung und Eliminierung von aus Iran kommenden Terroristen. Kooperation mit dem gegenwärtigen Regime dient aus dieser Sicht nur dessen Stabilisierung und ist deshalb strategisch und moralisch verwerflich.
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Gefordert wird, jetzt den politischen Dialog über die strittigen Fragen aufzunehmen und nicht die Aufnahme eines offiziellen Dialogs von der Klärung dieser Fragen abhängig zu machen. Dabei soll es nicht um einen grand bargain gehen, sondern um eine Politik der kleinen Schritte, beginnend mit Bereichen, in denen die Interessen konvergieren, dann zu strittigen Fragen übergehend. Amerikanische Politik sollte nicht nur auf Sanktionen setzen, sondern auch auf Anreize - und insbesondere die Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen in Aussicht stellen.
Iran sollten direkte Gespräche über Fragen regionaler Stabilität angeboten werden. Zusammen mit den europäischen Verbündeten und Russland sollte dem Bericht zufolge eine abgestimmte Strategie in der Nuklearfrage entwickelt werden. Längerfristiges Ziel wäre eine Vereinbarung über den dauerhaften Verzicht auf Urananreicherung und andere Fähigkeiten im Brennstoffzyklus, Ratifizierung des IAEA-Zusatzprotokolls und Akzeptanz weiterer safeguards, die den zivilen Charakter des Atomprogramms sicherstellen. Im Gegenzug sollten die USA erklären, daß sie nichts gegen ein ziviles, strikten Kontrollen unterworfenes Atomprogramm einzuwenden haben. Zusammen mit anderen Staaten sollten sie zusichern, dass Iran nuklearen Brennstoff zu vernünftigen Marktpreisen erwerben könne, solange es sich an seine Verpflichtung zur ausschließlich zivilen Nutzung des Nuklearprogramms halte.
Auf offenes Gehör dürften die skizzierten Vorstellungen bei einem Präsidenten John Kerry treffen. ...